OLG: Abstandsverstoß auf der Autobahn - Videobeweis in Bayern zulässig

17.09.2009, 16:02 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Zu früh gefreut haben sich vielleicht viele Drängler und Abstandssünder in Bayern. Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst eine Bußgeldentscheidung aus Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben, weil die dortige Videomessung möglicherweise keine ausreichen-de gesetzliche Grundlage habe.

Das ist in Bayern aber anders. Das Amtsgericht in Schweinfurt hat am 31.08.2009 (Az: 12 OWi 17 Js 7822/09) einen Autofahrer zu 320,-- Euro Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot ver-urteilt, weil er auf der A 7 weniger als 3/10 des halben Tachowertes Abstand zum Vorder-mann eingehalten hatte. Der Fahrer hatte lapidar auf die Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichts hingewiesen und Freispruch beantragt.

In dem 30-seitigen Urteil setzt sich das Amtsgericht Schweinfurt ausführlich mit den Rechts-grundlagen und verfassungsrechtlichen Fragen auseinander und legt dar, dass das in Bayern angewandte Verfahren mit der Verfassung übereinstimmt und eine gesetzliche Grundlage besitzt.

Die Videoaufnahme des fließenden Verkehrs erlaubt nämlich keine Identifizierung von Fah-rer oder Kennzeichen. Unbeteiligte und verkehrstreue Fahrzeugführer können also nicht erfasst und damit in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Erst bei einem konkreten Verdacht eines Abstandsverstoßes betätigt ein geschulter Polizeibeamter, der den Verkehr beobachtet, eine zweite Videokamera für ein konkretes Fahrzeug. Erst dadurch können Fahrer und Fahrzeug identifiziert werden. Somit werden nur wirklich Verdächtige verfolgt, nicht aber unbescholtene Fahrzeugführer. Für dieses Verfahren gibt es auch eine konkrete gesetzliche Grundlage in § 100 h StPO und § 46 OWiG.

Dieses Mess-System ist nach Ansicht des Amtsgerichts Schweinfurt somit verfassungsge-mäß, zumindest besteht kein Verwertungsverbot für die Videoaufnahme. In Bayern gibt es somit keinen Freibrief für Drängler auf der Autobahn.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt, das in Kürze veröffentlicht wird, wurde Rechtsbeschwerde eingelegt. Somit wird bald das OLG Bamberg für ganz Bayern über die Zulässigkeit der Videomessung entscheiden.

Quelle: PM des OLG Bamberg


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