Obergrenze für Wahlplakate an Laternenmasten wird durch OVG Schleswig gebilligt

14.09.2017, 09:47 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Obergrenze für Wahlplakate an Laternenmasten wird durch OVG Schleswig gebilligt
Schleswig (jur). Kommunen dürfen aus Verkehrssicherheitsgründen das Aufhängen von Wahlplakaten an Laternenmasten begrenzen. Auch wenn Wahlen und Parteien im Rahmen der politischen Willensbildung im Grundgesetz besonders geschützt sind, bedeutet dies nicht, dass es keinerlei Grenzen für das Aufhängen von Wahlplakaten geben darf, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig in einem Beschluss vom Mittwoch, 13. September 2017 (Az.: 4 MB 52/17).
Das OVG billigte damit das Vorgehen der Stadt Wahlstedt. Diese hatte auf ihrem Gebiet insgesamt 100 Laternenmasten für Wahlwerbung zur Verfügung gestellt. Bei 9.347 Einwohnern ist das ein Aufstellungsort je 100 Einwohner. Bei zehn werbenden Parteien entfielen danach auf jede Partei zehn Aufstellungsorte. Dort können sie insgesamt zehn Doppelplakate anbringen. Weitere Wahlplakate wurden insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit abgelehnt.

Der SPD-Landesverband wollte die Wahlstedter Einwohner jedoch mit 74 weiteren SPD-Wahlplakaten informieren.

Zulässige Begrenzung aus Gründen der Verkehrssicherheit


Das OVG wies den Antrag der SPD ab. Zwar könne die Zulassung von Werbestandorten nicht rein rechnerisch anhand von Einwohnerzahl und Gemeindegröße ermittelt werden. Es seien aber auch sonstige Wahlwerbemöglichkeiten der betreffenden Partei, die Wirksamkeit der zur Verfügung gestellten Standorte sowie gegenläufige Belange wie etwa der der Verkehrssicherheit in die Abwägung zu berücksichtigen. Auch müssten die Werbemöglichkeiten nicht notwendig nach Parteigröße abgestuft werden.

Danach habe die Stadt Wahlstedt die Zahl der Wahlwerbeplakate insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit begrenzen dürfen, so das OVG.

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