Nächtliches Tempolimit 30 in Ortsdurchfahrten rechtens

20.02.2014, 09:40 | Verkehrsrecht |3 Kommentare


Nächtliches Tempolimit 30 in Ortsdurchfahrten rechtens
Kassel (jur). Der Verkehr in Ortsdurchfahrten einer Bundesstraße darf aus Lärmschutzgründen nachts mit Tempo 30 beschränkt werden. Auch wenn eine Bundesstraße die Bewältigung des fließenden Verkehrs sicherstellen muss, kann eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung in der Nachtzeit gerechtfertigt sein, urteilte am Mittwoch, 19. Februar 2014, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 2 A 1465/13).

Die Kasseler Richter wiesen damit die Klage eines Autofahrers ab, der sich gegen ein nächtliches Tempo 30 in mehreren Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 252 wandte. Konkret ging es um die Ortsdurchfahrten der Gemeinden Münchhausen, Simtshausen, Todenhausen, Wetter und Lahntal-Göttingen in Mittelhessen.

Das Regierungspräsidium Kassel hatte am 23. Dezember 2010 die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet. Dem war im Frühjahr 2010 ein „Runder Tisch“ vorausgegangen, an dem Anwohner, Politik und die Wirtschaft teilgenommen haben. Dieser sollte die Möglichkeiten der Lärmreduzierung ausloten. Dabei wurde auch das nächtliche Tempo-Limit als Ergebnis präsentiert.

Als das Regierungspräsidium in den Gemeinden auf der B 252 eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Stundenkilometern zwischen 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr anordnete, wollte dies der Kläger nicht hinnehmen.

Seine im Grundgesetz garantierte allgemeine Handlungsfreiheit werde verletzt. Außerdem habe das Regierungspräsidium sein Ermessen bei der Anordnung des Tempo-Limits fehlerhaft ausgeübt. Es sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass auf einer Bundesstraße der Verkehr frei fließen müsse.

Der VGH stellte fest, dass der nächtliche Verkehrslärm in den Ortsdurchfahrten die Lärm-Orientierungswerte deutlich überschreite. Daher sei das Regierungspräsidium grundsätzlich auch berechtigt gewesen, dagegen einzuschreiten. Die Behörde habe auch die Verkehrsfunktion der Bundesstraße ausreichend beachtet. Tempo 30 sei hier „angesichts der bestehenden hohen Lärmbelastung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel der Gefahrenabwehr“, urteilte das Gericht.

Damit werde der Kläger auch nicht in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt.

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (3)

Wolfgang Uhr  (11.03.2016 08:25 Uhr):
Das Urteil ist total realitätsfremd einfach weil das Tempolimit keinen Einfluss hat auf die Lautstärke. Wer das verstehen will, der muss nur im Sommer an einem Straßencafe in der Nähe einer beampelten Kreuzung sitzen und dort etwas verzehren, wobei es sinnvoll ist, jemanden dabei zu haben und sich zu unterhalten. Immer dann wenn ein Gespräch unmöglich ist, dann möge man sich das Fahrzeug ansehen, dass den Lärm macht. Dieses Fahrzeug steht vor der Ampel und man kann sein eigenes Wort nicht mehr verstehen. DAS sind die Lärmprobleme und die Lärmverursacher. Und was den Lärm meines Wagens angeht, nach meinen Beobachtungen macht der den geringsten Lärm bei Tempo 60-70. Da drunter und da drüber wird es lauter.
werists  (10.04.2014 23:36 Uhr):
Wieder mal ein weltfremdes Urteil ohne bezug zur Realität. Ich wohne in einer 30er-Zone, Ein 30-er Zone und eine Bundesstraße sind zwei paar Schuhe. Bei einem LKW auf der B ist das Abrollgeräusch sehr hoch und dies ist bei geringerem Tempo wesentlich geringer. Ich wohne in der Nähe eine Bundesstraße und würde mich über ein Tempolimit sehr freuen. Die LKW's die morgens ab 6 hier durchbrettern sind extrem laut, während die langsameren kaum zu hören sind.
haduwolff  (10.04.2014 23:17 Uhr):
Wieder mal ein weltfremdes Urteil ohne bezug zur Realität. Ich wohne in einer 30er-Zone, und bin tagsüber froh drüber, doch nachts sind die langsam fahrenden, meist mit höheren Drehzahlen lauteren Wagen einfach schlimm. Grade mittlere Nutzfahrzeuge und kleinere Wagen sind regelrecht penetrant mit 30. 50 ist nachts leiser und der Geräuschverursacher ist schneller weg.



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