Nach Unfall nicht immer Anspruch auf Mietwagen

07.03.2018, 11:28 | Verkehrsrecht |1 Kommentar


Nach Unfall nicht immer Anspruch auf Mietwagen
Hamm (jur). Nach einem Autounfall kann sich der geschädigte Fahrer nicht immer einen Mietwagen nehmen. Bei einer erwarteten Fahrleistung unter 20 Kilometer pro Tag sind auch Taxifahrten zumutbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 5. März 2018 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 U 46/17). Zudem müssen sich danach Autofahrer bei Mietwagenkosten insbesondere dann zurückhalten, wenn die Reparaturkosten über dem Gebrauchtwert ihres beschädigten Autos liegen.

Im Streitfall war ein 76-jähriger Mann aus Bielefeld im Februar 2016 in einen Unfall auf dem Ostwestfalendamm in Bielefeld verwickelt. Schuld war die Fahrerin des anderen Wagens. An dem Toyota Yaris des Mannes entstand ein Schaden in Höhe von 4.300 Euro, der Widerbeschaffungswert betrug 3.900 Euro.

Haftpflichtversicherung übernimmt Kosten des Leihwagens nicht
Nach den üblichen Regelungen der Versicherer können Autofahrer ihren eigenen Wagen reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten nicht mehr als 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegen. Diese Grenze lag hier bei 5.070 Euro.

Der Bielefelder entschied sich daher für eine Reparatur und wählte eine Werkstatt in Lemgo. Nach Einschätzung eines Sachverständigen sollte die Reparatur vier bis fünf Werktage dauern. Der Mann nahm sich einen Leihwagen. Tatsächlich war der Yaris elf Tage in der Werkstatt. In dieser Zeit fuhr der Mann insgesamt 239 Kilometer. Die Rechnung für den Mietwagen belief sich über 1.230 Euro.

Die Haftpflichtversicherung der Unfallgegnerin wollte das nicht bezahlen. Der Mitwagen sei unnötig gewesen und dessen Kosten unverhältnismäßig.

Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 115 Euro

In seinem bereits rechtskräftigen Urteil vom 23. Januar 2018 sah das auch das OLG Hamm so. Es sprach dem Bielefelder Autofahrer lediglich eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 115 Euro zu – nämlich fünf Tage zu je 23 Euro.

Denn es gebe keinen Grund, warum sein Wagen elf Tage in der Werkstatt stand. Der Yaris sei noch fahrbereit gewesen und hätte daher nur für die tatsächliche Reparaturdauer von höchstens fünf Tage zur Werkstatt gebracht werden müssen.

Ziehe man von den insgesamt gefahrenen Kilometern die Fahrt zur Werkstatt ab, sei der Mann ansonsten nur 16 Kilometer gefahren. Dem Bielefelder habe es sich daher „aufdrängen müssen, dass Mietwagenkosten von circa 111 Euro pro Tag die bei seinen Fahrten voraussichtlich anfallenden Taxikosten um ein Mehrfaches übersteigen würden“. Generell geht das OLG Hamm davon aus, „dass ein tägliches Fahrbedürfnis von weniger als 20 Kilometern am Tag ein Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt, weil der Geschädigte dann nicht darauf angewiesen ist, ständig ein Fahrzeug zur Verfügung zu haben“.

Reperaturkosten höher als der Widerbeschaffungswert

Hinzu komme hier, dass die Reparaturkosten deutlich über dem Widerbeschaffungswert des Toyota Yaris lagen. Es sei zwar das Recht des Bielefelders gewesen, dennoch auf einer Reparatur zu bestehen, weil die Kosten noch unter der Marke von 130 Prozent lagen. Diese Grenze müssten Autofahrer dann aber auch „beim Anmieten eines Ersatzfahrzeugs reflektieren“, erklärten die Hammer Richter. Mit Gesamtkosten von 5.530 Euro – Reparatur 4.300 Euro und Mietwagen 1.230 Euro – sei die 130-Prozent-Grenze hier deutlich überschritten worden.

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

meikeoltmann  (21.03.2018 07:36 Uhr):
Die Krux mit dem Mietwagen. Wenn man nicht wirklich einen Mietwagen braucht, sollte man immer lieber das Geld nehmen. Bei Mietwagen, die nicht von der Versicherung gestellt werden, besteht immer das Risiko, dass man auf Kosten sitzenbleibt.



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