Mehr Sicherheitsvorkehrungen von Landwirten mit Treckergespann

16.05.2018, 08:23 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Mehr Sicherheitsvorkehrungen von Landwirten mit Treckergespann
Oldenburg (jur). Landwirte müssen besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen, wenn sie bei Dunkelheit mit einem schwerfälligen Treckergespann nach links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegen. Die Anhänger sollten dann auch seitlich beleuchtet sein, gegebenenfalls müssen auch Wachposten aufgestellt werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am 9. Mai 2018 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Ss 206/17).
Im Streitfall war ein Landwirt aus Garrel noch spät nachts auf dem Acker. Mit seinem Traktor und zwei Anhängern bog er dann kurz nach Mitternacht direkt vom Feld nach links auf eine Landstraße ein. Ein aus der Gegenrichtung kommender Autofahrer konnte nicht mehr bremsen und fuhr gegen den noch quer zur Fahrbahn stehenden zweiten Anhänger.

Freispruch nur wenn Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden

Dabei wurde der Autofahrer erheblich verletzt. Der Landwirt musste sich daher wegen fahrlässiger Körperverletzung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Cloppenburg und das Landgericht Oldenburg sprachen ihn noch frei.

Das OLG hob diese Urteile nun auf und verwies den Streit an das Landgericht zurück. Ein erneuter Freispruch kommt danach nur in Betracht, wenn der Landwirt irgendwelche Sicherheitsvorkehrungen getroffen hatte.

Nach den polizeilichen Ermittlungen habe der Landwirt etwa 20 Sekunden gebraucht, bis nur der Trecker und der erste Anhänger die Straße überquert hätten. Offensichtlich sei das Gespann „besonders schwerfällig“ und es sei zudem dunkel gewesen. In einer solchen „außergewöhnlichen Gefahrensituation“ seien an die ohnehin schon hohen Sorgfaltspflichten eines Linksabbiegers „gesteigerte Anforderungen zu stellen“.

Zusätzliche Maßnahmen erforderlich

„Der Landwirt hätte zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. So hätte er zum Beispiel einen Warnposten aufstellen können oder zumindest sein Gespann seitlich beleuchten müssen“, forderten die Oldenburger Richter in ihrem Urteil vom 13. November 2017.

Einen Warnposten hatte es nicht gegeben. Ob der Landwirt andere Vorkehrungen getroffen hatte, soll nun das Landgericht noch klären.

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