Keine automatische Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

09.03.2018, 09:20 | Verkehrsrecht |1 Kommentar


Keine automatische Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Hamm (jur). Ein mäßiges Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn führt bei einem Unfall nicht automatisch zu einem Mitverschulden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 8. März 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 7 U 39/17).

Der damit erfolgreiche Kläger aus Oberhausen ist Halter eines Seat. Am Unfalltag im Mai 2015 nutzte sein damals 30-jähriger Sohn das Auto. Auf der Autobahn 31 bei Bottrop fuhr er mit 150 Stundenkilometern auf der linken Spur, um einen Dacia zu überholen. Dessen 45-jähriger Fahrer wechselte jedoch unvermittelt, ohne zu blinken und ohne ersichtlichen Grund ebenfalls auf die linke Fahrspur. Der Sohn konnte nicht mehr bremsen oder ausweichen und fuhr auf den Dacia auf.

Haftpflichtversicherung verlangt 25 Prozent Mithaftung


Das Landgericht Essen sprach dem Seat-Halter vollen Ersatz des Schadens in Höhe von 7.640 Euro zu. Dagegen wandten sich der Dacia-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung mit dem Argument, die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit durch den Seat führe zu einer Mithaftung in Höhe von 25 Prozent.

Dem folgte das OLG Hamm nicht. Mit Beschluss vom 8. Februar 2018 wies es die Berufung zurück. Eine Mithaftung durch das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit sei hier nicht geboten.

Zur Begründung verwies das OLG auf das „erhebliche Verschulden“ des Dacia-Fahrers. Er habe plötzlich die Spur gewechselt, ohne zu blinken und ohne auf den Rückwärtigen Verkehr zu achten. Da ansonsten beide Spuren frei waren, habe der Seat-Fahrer damit nicht rechnen müssen. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung habe nicht bestanden. Die Geschwindigkeit des Seat von 150 Stundenkilometern sei den Straßen- und Sichtverhältnissen angemessen gewesen.

Überschreiten der Richtgeschwindigkeit stellte keine Gefahr dar

Vor diesem Hintergrund falle die Betriebsgefahr des Seat „nicht mehr ins Gewicht“. Aus dessen „maßvoller Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 20 Stundenkilometer“ habe sich für den vorausfahrenden Dacia keine Gefahrensituation ergeben.

Insbesondere, so das OLG, habe sich hier nicht die mit hohen Geschwindigkeiten häufig verbundene Gefahr verwirklicht, dass die Geschwindigkeit von hinten nahender Autos unterschätzt wird. Denn der Dacia-Fahrer habe die Spur gewechselt, „ohne den rückwärtigen Verkehr überhaupt zu beobachten“. Umgekehrt habe aber der Sohn des Seat-Halters darauf vertrauen dürfen, dass der Dacia „den rechten Fahrstreifen nicht grundlos verlässt“.

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

meikeoltmann  (11.04.2018 09:09 Uhr):
Auch das ist (leider) herrschende Rechtsprechung. Wer schneller als 130 km/h fährt, auch wie die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben ist, haftet mit 25%, wenn es mit einem Spurwechsler zu einem Unfall kommt. Dann ist es gut, wenn man eine Vollkaskoversicherung hat, die für die 25% aufkommt, so dass man nahezu doch den ganzen Schaden ersetzt bekommt. Denn das außergewöhnliche Verschulden des Spurwechslers muss man erstmal bewiesen bekommen. Dumm, wenn man allein im Auto ist und auch sonst keine Zeugen hat.



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