Generelles Parkverbot gegenüber Grundstückseinfahrten unwirksam

09.03.2017, 09:39 | Verkehrsrecht |1 Kommentar


Generelles Parkverbot gegenüber Grundstückseinfahrten unwirksam
Mannheim (jur). Das ohne Verkehrsschild geltende generelle Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten in „schmalen Straßen“ ist unwirksam. Die maßgebliche Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung ist zu unbestimmt, um das Parkverbot zu rechtfertigen, urteilte am Mittwoch, 8. März 2017, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim (Az.: 5 S 1044/15).

Autofahrer könnten nicht beurteilen, was genau eine „schmale Straße“ sei. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Im konkreten Fall hatte sich ein Karlsruher Grundstückseigentümer darüber geärgert, dass gegenüber seiner Grundstücksein- und -ausfahrt regelmäßig Autos parkten. Die Straße war 5,5 Meter breit und damit für den Eigentümer schon ziemlich „schmal“. Als Folge der parkenden Autos konnte der Mann mit seinem 4,92 Meter langen Auto nur nach mehrmaligem Rangieren aus der Ausfahrt herausfahren. Häufig sei dies nur mit Hilfe einer anderen Person möglich, die ihn entsprechend einweist.

Eigentümer verlangte Parkverbotsschilder gegenüber der Ausfahrt


Von der Stadt Karlsruhe verlangte er das Aufstellen von Parkverbotsschildern gegenüber seiner Ausfahrt. Das Parken sei nach der Straßenverkehrsordnung dort unzulässig. Diese sehe ein generelles Parkverbot „vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Straßen auch ihnen gegenüber“ vor.

Die Stadt lehnte den Antrag ab. Es sei zwar grundsätzlich möglich ein bestehendes gesetzliches Parkverbot im Einzelfall mit einem Verkehrsschild zu konkretisieren, hier sei die Straße aber nicht „schmal“. Der Grundstückseigentümer könne bei maximal zweimaligem Vor- und Zurücksetzen herausfahren.

Klage vor dem VGH gescheitert


Die daraufhin eingelegte Klage scheiterte sowohl vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe als auch vor dem VGH. Das in der Straßenverkehrsordnung festgelegte generelle Parkverbot in „schmalen Straßen“ gegenüber Ein- und Ausfahrten sei zu unbestimmt und daher unwirksam, so der VGH.

In Bußgeldverfahren habe sich die Rechtsprechung bei der Prüfung, ob eine „schmale Straße“ vorliegt, sich daran orientiert, wie häufig ein Autofahrer für das Herausfahren rangieren muss. Die als zumutbar angesehene Zahl der Rangiervorgänge variiere aber erheblich.

Nach dem Gesetz könne die Straßenverkehrsbehörde im Einzelfall auch ein Parkverbot erlassen, wenn die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gefährdet ist. Für den Kläger komme dies aber nicht in Betracht. Er habe sein Grundstück so mit Steinen begrenzt, dass er beim Herausfahren häufiger rangieren müsse. Es sei ihm zuzumuten, seine Garagenausfahrt zu verbreitern.


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Fine  (04.04.2017 12:11 Uhr):
Vielen Dank für den Beitrag und den interessanten Fall. Ich denke bei solchen Angelegenheiten sollte man sich immer lieber an einen Rechtsanwalt wenden.



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