Für Fußgänger im Straßenverkehr gibt es keine Bekleidungsvorschriften

19.09.2017, 09:47 | Verkehrsrecht |1 Kommentar


Für Fußgänger im Straßenverkehr gibt es keine Bekleidungsvorschriften
München (jur). Für Fußgänger gibt es im Straßenverkehr zwar Verhaltens-, nicht aber Bekleidungsvorschriften. Bei einem Unfall ist ihnen keine Mitschuld anzulasten, nur weil sie sich bei Dunkelheit in dunkler Kleidung über die Straße getraut haben, wie das Oberlandesgericht (OLG) München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. Juni 2017 entschied (Az.: 10 U 4244/16).
Im Streitfall hatte ein Fußgänger vorschriftsmäßig bei Fußgängergrün eine Hauptstraße überquert. Ein Autofahrer, der ebenfalls bei Grün nach links in die Hauptstraße einbog, übersah den Mann und fuhr ihn an. Der Fußgänger, ein Vertriebsleiter, wurde schwer verletzt.

Mitschuld an Unfall wegen dunkler Kleidung wird vom OLG München verneint

Die Arbeitgeberin musste für sechs Wochen Lohnfortzahlung und Rentenbeiträge leisten. Hierfür verlangte sie von dem Autofahrer und seiner Versicherung Schadenersatz in Höhe von insgesamt knapp 26.000 Euro.

Das Landgericht München I sah zwar die Hauptschuld bei dem Autofahrer. Dem Fußgänger rechnete es aber eine Mitschuld von 20 Prozent an. Denn durch seine dunkle Beikleidung habe er sich „sorgfaltswidrig selbst gefährdet“.

Dem widersprach nun deutlich das OLG. „Wer als Fußgänger ordnungsgemäß (…) eine Straße überquert, muss sich nicht im Hinblick auf die Farbe seiner Kleidung einen Mitverschuldensvorwurf gefallen lassen“, heißt es in dem Urteil. „Alles andere würde nicht nur der Rechtsordnung widersprechen, sondern auch der Lebenswirklichkeit.“

Arbeitgeberin wurde Schadenersatz zugesprochen

Allerdings kürzte das OLG die Schadenersatzforderung um ersparte Aufwendungen sowie um Provisionen, die die Arbeitgeberin in zu großem Umfang in die Lohnfortzahlungen eingerechnet habe. Insgesamt sprach das OLG der Arbeitgeberin daher 24.650 Euro Schadenersatz zu.

Nicht ausgeschlossen ist nach dem Münchener Urteil allerdings, dass ungünstige Bekleidung die Haftung des Autofahrers weiter mindert, wenn den Fußgänger wegen verkehrswidrigen Verhaltens ohnehin eine Mitschuld trifft. Entsprechend hatte zuvor das Kammergericht Berlin (Urteil vom 21. Januar 2010, Az.: 12 U 29/09) und das OLG Saarbrücken (Urteil vom 3. November 2009, Az.: 4 U 306/09) entschieden.

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

meikeoltmann  (05.10.2017 12:08 Uhr):
Das OLG zeigt der Kreativabteilung der Versicherungen erneut die Schranken auf. Immer wieder wird versucht auch in klaren Haftungsfällen eine Mitschuld des Geschädigten zu konstruieren. Weder falsche Kleidung noch das Nichtragen eines Fahrradhelmes führen zur einer Mithaftung des Geschädigten. Der Fall zeigt wieder einmal mehr, dass die Geschädigten ohne die Mitwirkung eines Anwaltes ihre Ansprüche nicht vollumfänglich ausgeglichen bekommen.



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