Führerscheinentzug bei Alkoholabhängigkeit zulässig

10.10.2016, 08:41 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Führerscheinentzug bei Alkoholabhängigkeit zulässig
Neustadt/Weinstraße (jur). Haben Autofahrer ein erhebliches Alkoholproblem, kann der Führerschein auch ohne Trunkenheitsfahrt entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Freitag, 7. Oktober 2016, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 1 L 784/16.NW).

Im konkreten Fall hatte die Polizei einen Mann bei sich zu Hause erheblich alkoholisiert angetroffen. Es wurde eine Atemalkoholkonzentration von 2,37 Promille festgestellt. Als die Kreisverwaltung als untere Verkehrsbehörde von dem Alkoholwert erfuhr, hatte sie Zweifel, ob der Mann überhaupt fahrtüchtig ist und seinen Führerschein behalten darf. Ein ärztlicher Gutachter stellte schließlich eine Alkoholabhängigkeit bei dem Mann fest.

Die Behörde entzog daraufhin mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis.

Der Alkoholkranke wollte dies nicht einsehen und wandte sich im Eilverfahren gegen den Sofortvollzug.

Doch das Verwaltungsgericht entschied in seinem Beschluss vom 28. September 2016, dass eine bestehende Alkoholabhängigkeit den sofortigen Einzug des Führerscheins begründen kann. Hier sei bei dem Antragsteller die Erkrankung bereits vor drei Jahren schon einmal festgestellt worden.

Als er von der Polizei alkoholisiert in seiner Wohnung angetroffen wurde, habe er zuvor eine Woche lang täglich 0,6 Liter Wodka und 0,5 Liter Radler getrunken. Gegessen habe er in dieser Zeit nichts. Unter diesen Umständen sei der sofortige Führerscheinentzug gerechtfertigt, auch wenn der Mann gar nicht alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat.

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