Falsche Angaben bei der Polizei: Kasko-Versicherungsschutz in Gefahr

05.11.2004, 14:36 | Verkehrsrecht | Autor: |2 Kommentare


SAARBRÜCKEN (DAV). Wer bei der Polizei falsche Angaben zu einem Unfall macht, setzt auch den Schutz durch seine Kasko-Versicherung aufs Spiel. Darauf haben die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) aufmerksam gemacht. Sie verwiesen auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Saarbrücken.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Mann eine Kollision verursacht. Bei der Unfallaufnahme gab seine Lebensgefährtin aus Rücksicht auf das Flensburger Punkte-Konto ihres Freundes an, sie sei gefahren. Eine Blutprobe bei ihr ergab 1,1 Promille. Bei dem Mann rochen die Beamten ebenfalls Alkohol, verzichteten aber auf weitere Maßnahmen, weil er ja angeblich nicht am Steuer gesessen hatte. Gegenüber seiner Kasko-Versicherung bezeichnete sich der Mann dann im Unfall-Meldeformular wahrheitsgemäß selbst als Fahrer.

Die Saarbrücker Richter entschieden dennoch, die Versicherungsgesellschaft sei von ihrer Einstandspflicht befreit, weil ihr Versicherungsnehmer eine Aufklärungsobliegenheit verletzt habe. „Falschangaben zur Person des Fahrers berühren in der Regel das Aufklärungsinteresse des Versicherers. weil sie die Ermittlungsbehörden von Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration des tatsächlichen Fahrers abhalten können“, hieß es in dem Urteil. Hier habe der klagende Fahrer dadurch, dass er sich nicht als Verursacher zu erkennen gab, Feststellungen zur Frage vereitelt, ob der Unfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde, was die Versicherung ebenfalls von ihrer Leistungspflicht befreit. Durch die Falschangabe führte der Rechtsstreit dann allerdings zu dem selben Ergebnis.

Landgericht Saarbrücken
Urteil vom 1. Oktober 2001
Aktenzeichen: 12 O 184/01

Quelle: Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (2)

Remby  (18.07.2005 17:39 Uhr):
Der Fall ist sehr lang und kompliziert. Fest steht wohl, dass der Fahrer alkoholisiert war und eine Beifahrerin zu Tode gekommen ist. Da kann man nur raten, dringend einen Rechtsanwalt zur Verteidigung zu engagieren. Auf den Fahrer werden sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Verfahren zukommen. Jeder weitere Ratschlag wäre hier verfehlt, da die Autoversicherung, die betroffene Firma, der Staatsanwalt, möglicherweise noch Kranken- und Sozialversicherungen hier trefflich streiten werden. Der Anwalt des Fahrers wird dabei in den nächsten Monaten alle Hände voll zu tun haben. Mit einem Beitrag in einem juristischen Forum lässt sich dies alles nicht lösen. meint jedenfalls Remby
Mike32  (18.07.2005 15:32 Uhr):
Einen schönen Guten Tag! Ich habe eine allgemeine Frage. Am 19.02.2005 ist ein Verkehrsunfall mit einem Firmenfahrzeug passiert, dass normaler Weise nicht hätte von einer fremden Person geführt werden dürfen. Das Problem ist, der Fahrer Stand unter Alkohol, sowie die Personen im Fahrzeug, die bis auf den Fahrer nicht angeschnallt waren. Diese haben auf der Fahrt nach Hause, nach einem Discobesuch, den Fahrer abgelenkt. Es hat auch noch geschneit, die Sicht war eingeschränkt und eine Blendung durch ein entgegenkommendes Fahrzeug war außerdem gegeben. Jetzt sieht es so aus, dass die Mutter, die dass Fahrzeug von der Firma zur Verfügung gestellt bekommet hat, um damit für die Firma zu fahren, dies an eine fremde Person, freiwillig ohne Auflagen für eine Private Fahrt in die Disco zur Verfügung gestellt hat. Damit Sie das Geld für den Wagen von Ihrer Firma bekommt, hat sie den Fahrer, einen über 30 jährigen Mann, den sie privat kennt, da er mit Ihrer Tochter befreundet ist, im Krankenhaus kurz nach dem Unfall angerufen und ihm mitgeteilt, dass sie bei ihrer Firma eine Falschaussage gemacht hat, dass er über das Fahrzeug die komplette Aufsichtspflicht hatte. Somit hat sie sich der Aufsichtspflicht entzogen und Ihre Firma hat den verursachten Schaden, der durch den 30 jährigen Fahrer und noch andere Einwirkungen, wie Ablenkung und so weiter, verursacht wurde, bezahlt. Das der Verursacher, der 30 jährige Mann, der Freund der Tochter der Mutter, Alkohol getrunken hat und somit eine Schuld bekommt ist klar, aber was ist mit dem Firmanwagen, der nur von der Mutter geführt werden durfte? Sie hätte ihn nicht an eine andere, fremde Person für eine private Fahrt verleihen dürfen. Der Wagen wäre somit doch nicht versichert oder? Egal ob der Fahrer betrunken war oder nicht, dieser Wagen war somit nicht versichert, nur durch die falsch Aussage der Mutter vor Ihrer Firma, wurde der Schaden von der Versicherung der Firma übernommen und nun stellt die Firma Schadensersatzsprüche gegen den 30 jährigen Mann, der zu keiner Zeit eine Aufsichtspflicht hatte, wie die Mutter vor Ihrer Firma ausgesagt hatte. Die Aussage der Mutter vor der Polizei ist eine andere, als die die sie vor Ihrer Firma gemacht hat. Bei der Polizei hat sie ausgesagt, dass sie den Wagen der fremden Person, dem 30 jährigen Mann, überlassen hat, weil er sicher und den Witterungsbedingungen besser angepasst ist. Wie verhält sich nun der 30 jährige Mann gegenüber dem Schadensersatzanspruch der Versicherung der Firma, wo die Mutter tätig ist? Der 30 jährige Mann, hat der Versicherung den Sachverhalt versucht zu erklären, dass er zu keinem Zeitpunkt Aufsichtspflichten hatte und die Mutter ihm den Wagen freiwillig und Auflagenfrei für eine private Fahrt mit Ihrer Tochter zur Disco zur Verfügung gestellt hat. Doch die Versicherung der Firma der Mutter, beruft sich auf Paragraphen und will die Forderung über eine gewisse Summe auf deren Konto überwiesen haben. Was könnte man der Versicherung schreiben, dass sie bis zur Urteilsverkündung von Schadensersatzansprüchen absieht, solange kein rechtskräftiges Urteil besteht? Geht der Schadensanspruch, durch die Verletzung der Aufsichtspflicht der Mutter, nicht auf die Mutter über, die ein Firmenfahrzeug einfach an eine fremde Person übergeben hat, der damit eine private Fahrt gemacht hat? Nur durch die falsche Aussage der Mutter, hat sie sich der Aufsichtspflicht, wie oben geschildert, entzogen und das Auto von der Firma, bzw. der Versicherung der Firma bezahlt bekommen. Somit hat sie keinen Cent bezahlen müssen, was der Fahrer des Autos, der 30 jährige Mann, durch Aufforderung die Versicherung der Firma, aufgrund des Alkohols im Blut bis zu einem bestimmten Tag begleichen soll. Was ich noch sagen wollte ist, dass bei dem Unfall insgesamt 3 Personen beteiligt waren. Der Fahrer und 2 Mädels. Alle waren alkoholisiert. Beide Mädels waren nicht angeschnallt und die hinten saß ist durch den Aufprall des Autos gegen einen Baum, gegen die Rücksitze geprallt und gestorben. Die Tochter der Mutter hat den Unfall überlebt und wurde schwer verletzt. Das Auto ist mit einer Abweichung von 10 Grad von der Fahrbahn gekommen und mit der rechten Front gegen den Baum geprallt. Der Fahrer hatte kurz nach dem Unfall einen Alkoholwert beim Blasen von 0,91 Pm. 2 Stunden nach dem Unfall wies der Fahrer in der BAK 0.95, 20 Min Später 0.87 Promille auf. Die beiden Insassen waren wie gesagt auch alkoholisiert und haben während der Fahrt nach Hause weiter getrunken, der Fahrer aber nicht. Nach dem Unfall wies die Jacke des Fahrers erhebliche Alkoholspuren auf dem Rücken auf. Es wird vermutet, dass der Fahrer eingeschlafen ist aber auch eine Ablenkung durch die Beifahrer ist möglich, was rechtlich noch nicht geklärt ist. Wie könnte sich der Fahrer in dieser Angelegenheit verhalten? Vielen Danke für Ihre Hilfe.



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