Dauerparkern droht Abschleppung nach 48h bei mobilem Halteverbotsschild

13.09.2016, 16:09 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Dauerparkern droht Abschleppung nach 48h bei mobilem Halteverbotsschild
Münster (jur). Stellen Kommunen ein mobiles Halteverbotsschild am Straßenrand auf, können sie nach 48 Stunden weiter dort parkende Fahrzeuge abschleppen lassen. Eine solche Frist sei rechtmäßig und ausreichend, um dem Fahrzeughalter die Abschleppkosten aufzubürden, urteilte am Dienstag, 13. September 2016, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 5 A 470/14).

Im konkreten Fall hatte eine Autofahrerin am 19. August 2013 ihr Fahrzeug in einer Straße in Düsseldorf geparkt und war noch am selben Tag in den Urlaub geflogen. Doch während sich die Frau erholte, stellte ein Umzugsunternehmen am Vormittag des 20. August ein mobiles Halteverbotsschild prompt an der Stelle auf, an der das geparkte Auto stand. Die Halteverbotszone sollte ab dem 23. August 2013, 7.00 Uhr gelten. Am Nachmittag desselben Tages wurde das parkende Auto schließlich abgeschleppt.

Als die Klägerin aus dem Urlaub zurückkam, wollte sie die angefallenen Abschleppkosten nicht zahlen.

Das OVG urteilte, eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes und dem Abschleppen des parkenden Fahrzeugs sei im Regelfall ausreichend. Eine längere Frist hätte zur Folge, dass die Gefahrenabwehr im Straßenverkehr erschwert werde. Es sei für Dauerparker zumutbar, dass sie innerhalb von 48 Stunden die Verkehrsregelungen am Abstellort ihres Fahrzeuges kontrollieren.

Die Münsteraner Richter stellten sich damit gegen die Auffassung anderer Obergerichte, die eine Abschleppmaßnahme erst nach drei vollen Tagen für zulässig ansehen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde daher zugelassen.


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