Bei fehlender Scheckheftpflege kann Autokäufer zurücktreten

26.10.2015, 08:21 | Verkehrsrecht | Jetzt kommentieren


Bei fehlender Scheckheftpflege kann Autokäufer zurücktreten
München (jur). Wer einen Gebrauchtwagen als „Scheckheftgepflegt“ anbietet, muss ihn später wieder zurücknehmen, wenn die Inspektionen nicht entsprechend durchgeführt wurden. Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift insoweit nicht, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 23. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 191 C 8106/15). Als Konsequenz dieser Rechtsprechung sollten Autokäufer immer auch die Anzeige aufheben, in der das Fahrzeug beschrieben worden ist.

Im konkreten Fall gab das Amtsgericht einer Frau aus München recht. Sie hatte im November 2014 für 1.950 Euro privat einen gebrauchten VW Polo gekauft. Auf einer Internetplattform war das Auto als „Scheckheftgepflegt“ und mit einer Leistung von 55 Kilowatt angeboten worden.

Bald stellte die Käuferin mehrere Mängel fest. Zudem waren die Inspektionen nicht wie vorgegeben im Scheckheft eingetragen und der Polo hatte nur eine Leistung von 44 statt der versprochenen 55 Kilowatt. Vom Verkäufer verlangte sie daher die Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Wie nun das Amtsgericht München entschied, kann sich der Verkäufer für verschiedene Mängel zwar auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Dieser greife aber nicht für die „Beschaffenheit“ des Autos.

Hierzu gehöre auch die Scheckheftpflege. Eine entsprechende Angebotsbeschreibung habe nicht nur werbenden Charakter, sondern bestimme maßgeblich den Wert des Wagens. Dies sei für die Münchnerin mit entscheidend für den Kauf gewesen. Sie habe erwarten dürfen, dass die vorgeschriebenen Inspektionen von einer Fachwerkstatt durchgeführt wurden und im Scheckheft dokumentiert sind.

Ebenso gehöre auch die Leistung des Motors zur Beschaffenheit eines Autos. Das gelte auch dann, wenn die Leistung wie hier nur in der Anzeige versprochen, im Kaufvertrag dann aber nicht mehr erwähnt wurde, so das Amtsgericht in seinem bereits rechtskräftigen Urteil vom 5. Mai 2015. Unerheblich ist danach, dass die Münchnerin im Verkaufsgespräch nach Scheckheft und Leistung nicht mehr gefragt und beides auch nicht sofort überprüft hat.

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