Ausfahrt eines Grundstücks sieht wie normale Straße aus

06.02.2018, 10:07 | Verkehrsrecht |1 Kommentar


Ausfahrt eines Grundstücks sieht wie normale Straße aus
Dortmund/Hamm (jur). Wenn eine Grundstücksausfahrt wie eine normale Straße aussieht, ist statt Sturheit eine „gesteigerte Sorgfalt“ gefragt. Andernfalls kann auch den vorfahrtberechtigten Fahrer Mitschuld an einem Unfall treffen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in am Montag, 5. Februar 2018, bekanntgegebenen Hinweisen betonte. Weil danach beide Seiten ihre Berufung zurückzogen, ist nun das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. März 2017 (Az.: 21 O 361/16) rechtskräftig.

Im Streitfall geht es um die Zufahrt zum Parkplatz einer Turnhalle in Werne. Weil diese nur zehn Meter lang ist und nur der Erreichbarkeit der Turnhalle dient, gilt sie als Grundstückzufahrt, die nicht dem allgemeinen Verkehr dient. Wer den Parkplatz verlässt, muss daher allen anderen Autos Vorfahrt gewähren.

Gerechtfertigte Mithaftung des Skodafahrers

Darauf verließ sich ein von links die Ausfahrt querender Skodafahrer. Eine von der Turnhalle kommende Mercedesfahrerin vertraute dagegen auf die „Rechts-vor-links-Regel“. Beide krachten zusammen, an dem Skoda entstand ein Schaden in Höhe von 13.000 Euro.

Das Landgericht Dortmund sprach ihm Schadenersatz nur in Höhe von zwei Dritteln zu; beide Seiten legten hiergegen Berufung ein.

Doch in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Hamm betonten die Richter des 9. Zivilsenats, dass sie diese Einschätzung teilen. Zwar sei die Mercedesfahrerin aus einer Grundstückausfahrt gekommen und hätte daher dem Skoda Vorfahrt gewähren müssen. Die örtlichen Gegebenheiten rechtfertigten hier aber eine Mithaftung des Skodafahrers.

Beide Seiten nahmen ihre Berufung zurück

Denn optisch sehe es an der Einmündung aus wie an einer normalen Straßenkreuzung. Der Skodafahrer habe daher damit rechnen müssen, dass von der Turnhalle kommende Autofahrer sein Vorfahrtsrecht nicht erkennen, argumentierte wie schon das Landgericht nun auch das OLG. Darauf habe er sich einrichten und entsprechend vorsichtig fahren und den Blickkontakt zu der Mercedesfahrerin suchen und sich mit ihr verständigen müssen. Weil er dies unterlassen habe, müsse er einen Teil des Schadens selbst übernehmen.

Nach diesen Hinweisen nahmen noch in der mündlichen Verhandlung beide Seiten ihre Berufung zurück. Damit ist das Urteil des Landgerichts Dortmund rechtskräftig.


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

meikeoltmann  (05.03.2018 10:43 Uhr):
Das ist für den Autofahrer nicht immer leicht zu erkennen. Als Grundstücksasufahrten gelten auch gepflasterte Übergänge im Kreuzungsbereich.



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