Verkehrsrecht

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  • Kein Mitverschulden an Unfallfolgen bei fehlendem Fahrradhelm (Verkehrsrecht, 18.06.2014, 15:56)
    Karlsruhe (jur). Radfahrer können bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht für das Fahren ohne Fahrradhelm in die Mithaftung genommen werden. Der fehlende Schutzhelm begründet kein Mitverschulden an den Unfallfolgen, so ... mehr
     
  • Verdienstausfall bei Verkehrsunfall während des Studiums (Verkehrsrecht, 03.06.2014, 11:05)
    Köln/Berlin (DAV). Nach Unfällen kann man Anspruch auf Verdienstausfall haben – wenn man seinen Job teilweise oder ganz nicht mehr ausüben kann. Solche Ansprüche können auch Geschädigte geltend machen, die sich noch in der ... mehr
     
  • Neuer Führerschein nach Idiotentest punktefrei (Verkehrsrecht, 19.05.2014, 16:44)
    Karlsruhe (jur). Wer nach einem „Idiotentest“ einen neuen Führerschein bekommt, startet mit einem Flensburger Punktekonto von „null“. Verstöße seit der Einziehung des letzten Führerscheins werden nicht mehr berücksichtigt, ... mehr
     
  • Schmerzensgeld nur für unfallbedingte Verletzungen (Verkehrsrecht, 12.05.2014, 12:08)
    Bamberg/Berlin (DAV). Bei Unfällen hat man nicht nur einen Anspruch auf Schadensersatz. Auch Schmerzensgeld kann man verlangen. Allerdings gilt dies nur für Verletzungen, die man sich nach Einschätzung von Sachverständigen ... mehr
     
  • Notweg zur Baustellenüberquerung nicht zwingend notwendig (Verkehrsrecht, 25.04.2014, 14:55)
    Karlsruhe (jur). Bei Bauarbeiten an einer Straße dürfen Fußgänger auf die andere Straßenseite geschickt werden. Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass im Baustellenbereich ein Notweg geschaffen werden muss, damit die ... mehr
     
  • EU-Kältemittel für Autos setzt Flusssäure und Kampfstoff-Derivat frei (Verkehrsrecht, 10.04.2014, 16:08)
    Das neue Kältemittel R1234yf ist weitaus gefährlicher als bisher bekannt. Wie AUTO BILD in der am Freitag erscheinenden Ausgabe (Heft 15) berichtet, setzt der Nachfolger des Kältemittels R134a beim Verbrennen nicht nur ... mehr
     
  • Haftung bei einem ungeklärten Kettenauffahrunfall (Verkehrsrecht, 01.04.2014, 11:47)
    Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ... mehr
     
  • EuGH kippt Rechtslenker-Verbot in Polen und Litauen (Verkehrsrecht, 21.03.2014, 10:57)
    Luxemburg (jur). Autos mit dem Lenkrad auf der rechten Seite müssen in der EU uneingeschränkt zugelassen werden. Gegenteilige Regelungen verstoßen gegen EU-Recht, wie am Donnerstag, 20. März 2014, der Europäische Gerichtshof ... mehr
     
  • Durchfall rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung (Verkehrsrecht, 21.03.2014, 10:24)
    Lüdinghausen (jur). Auch wer dringend auf die Toilette muss, muss sich an Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Ein starker Stuhldrang ist keine „notstandsähnliche Situation“, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung ... mehr
     
  • Nachzügler im Straßenverkehr müssen selbst aufpassen (Verkehrsrecht, 18.03.2014, 15:56)
    Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. Das hat der ... mehr
     
  • Betriebsgefahr-Haftung auch bei einem stehenden Auto (Verkehrsrecht, 24.02.2014, 08:08)
    Karlsruhe (jur). Autofahrer und ihre Versicherung müssen gegebenenfalls auch dann für Schäden aufkommen, wenn der Wagen gestanden hat. Ein Unfall wie etwa ein Brand könne auch dann der „Betriebsgefahr“ des Autos zuzurechnen ... mehr
     
  • Mithaftung wegen Radfahrens ohne Helm nur bei höherer Risikoinkaufnahme (Verkehrsrecht, 21.02.2014, 10:49)
    Celle (jur). Die Oberlandesgerichte sind sich weiter uneins, inwieweit Fahrradfahren ohne Helm bei einem Verkehrsunfall zu einem Mitverschulden führt. So sieht das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag, 20. ... mehr
     
  • Nächtliches Tempolimit 30 in Ortsdurchfahrten rechtens (Verkehrsrecht, 20.02.2014, 09:40)
    Kassel (jur). Der Verkehr in Ortsdurchfahrten einer Bundesstraße darf aus Lärmschutzgründen nachts mit Tempo 30 beschränkt werden. Auch wenn eine Bundesstraße die Bewältigung des fließenden Verkehrs sicherstellen muss, kann ... mehr
     
  • Nichtöffentlicher Verkehr: Gefährdungshaftung für Verkehrsteilnehmer ausschließbar (Verkehrsrecht, 17.02.2014, 08:23)
    Grundsätzlich besteht gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Gefährdungshaftung des Haltes eines jeden PKW. Diese Gefährdungshaftung greift im Verkehr, unter Vorbehalt der Ausschlussgründe des § 8 ... mehr
     
  • Tschechischer Führerschein schützt nicht vor Idiotentest (Verkehrsrecht, 14.02.2014, 10:17)
    Leipzig (jur). Wenn nach einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein entzogen wird, dürfen die Behörden eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) verlangen. Auch ein Führerschein aus einem anderen EU-Staat lebt nach ... mehr
     
  • Telefonieren am Steuer kann zum Führerscheinentzug führen (Verkehrsrecht, 11.02.2014, 10:37)
    Wer wiederholt mit dem Handy in der einen und dem Lenkrad eines PKWs in der anderen Hand erwischt wird, muss mittlerweile damit rechnen, den Führerschein kurzzeitig zu verlieren. Dies beschloss das OLG Hamm (Az.: 3 Rbs ... mehr
     
  • Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jahren (Verkehrsrecht, 27.01.2014, 10:35)
    Oldenburg/Berlin (DAV). Ein Haftpflichtversicherer muss auch heute noch für einen Schaden aus dem Jahr 1996 aufkommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach der Klägerin Schadensersatz für gesundheitliche Folgeschäden eines ... mehr
     
  • Anschnallpflicht für Kinder im Auto (Verkehrsrecht, 22.01.2014, 15:31)
    Hamm/Berlin (DAV). Kinder müssen im Auto wie Erwachsene immer angeschnallt sein. Sind sie das nicht, sind Bußgelder gerechtfertigt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine ... mehr
     
  • 20.000 Euro Schmerzensgeld für Sturz auf nicht gestreutem Weg (Verkehrsrecht, 15.01.2014, 11:10)
    Brandenburg/Berlin (DAV). Wenn jemand vor seinem Grundstück nicht streut, kann es teuer werden. 20.000 Euro musste ein Mann in Brandenburg berappen. Den Gestürzten trifft in der Regel keine Mithaftung, selbst wenn er in der ... mehr
     
  • Fahrverbot für „beharrliches“ Telefonieren im Auto (Verkehrsrecht, 13.01.2014, 14:45)
    Hamm (jur). Telefonieren beim Autofahren ist kein Kavaliersdelikt. Im mehrfachen Wiederholungsfall kann daher der Führerschein für einen Monat eingezogen werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 10. ... mehr
     
  • Hochwasserschaden wegen zu niedrigen Ableitungskanal an Autobahn (Verkehrsrecht, 06.01.2014, 14:02)
    Karlsruhe (jur). Ist ein zu niedriger Ableitungsgraben neben einer Autobahn für einen Hochwasserschaden verantwortlich, muss das Land haften. Denn die Verkehrssicherungspflicht des Landes erstreckt sich nicht nur auf die ... mehr
     
  • Überteuerter Mietwagen nach Unfall kommt teuer (Verkehrsrecht, 30.12.2013, 10:18)
    München (jur). Nach einem Autounfall dürfen geschädigte Autofahrer nicht das erstbeste Mietwagen-Angebot annehmen. Muss der Wagen mehrere Tage in die Werkstatt, muss sich der Halter um einen möglichst günstigen Ersatzwagen ... mehr
     
  • Beim "So-Nicht-Unfall" kein Schadensersatz (Verkehrsrecht, 20.12.2013, 14:24)
    Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer ... mehr
     
  • Autobahnraser muss wegen Tempo 200 bei Unfall mithaften (Verkehrsrecht, 27.11.2013, 11:57)
    Koblenz (jur). Wer nachts mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn rast, haftet bei einem Unfall zu 40 Prozent mit. Denn auch wenn der Unfall auf einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners zurückzuführen ist, ... mehr
     
  • Halter haftet nicht für Schäden an anderen Fahrzeugen (Verkehrsrecht, 26.11.2013, 14:07)
    München/Berlin (DAV). Wenn ein Fahrzeug in einer Garage brennt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet der Halter nur dann, wenn er an dem Feuer Schuld trägt. Über ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Verkehrsrecht?

Als Teil des Verkehrswesens umfasst das Verkehrsrecht weitgehend sämtliche Rechtsnormen, die sich mit der örtlichen Veränderung von Personen und Wirtschaftsgütern beschäftigen. Die einzelnen Vorschriften sind im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht zu finden, die sich auch noch weiter unterteilen lassen. So fallen unter das Privatrecht das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht, während unter das öffentliche Recht das Verkehrsverwaltungsrecht und das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht fallen.

Es ist aber auch eine Unterteilung in ein allgemeines und ein besonderes Verkehrsrecht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsträger kann das besondere Verkehrsrecht in Straßenverkehrsrecht, Schienenverkehrsrecht und Luftfahrtrecht sowie Wasserverkehrsrecht und Seerecht unterteilt werden.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht sowie das Zulassungsrecht. Auch wenn das Straßen- und Wegerecht kein Verkehrsrecht im eigentlichen Sinne ist, regelt es als „Recht an der Straße“ den Gebrauch der Straßen und fällt somit unter das öffentliche Recht. Für den internationalen Güter- und Personenverkehr gibt es ergänzende Regelungen für den Transport von Personen und Gütern auf den Straßen, während im Eisenbahnrecht sämtliche Vorschriften zu finden sind, die sich auf den Bau sowie den Betrieb von Schienenfahrzeugen beziehen. Im Luftfahrtrecht sind sowohl nationale wie internationale Vorschriften zu finden, wie beispielsweise internationale Vereinbarungen, die für die Verkehrszulassung von Fluggesellschaften bestehen. Für das Wegerecht der Bundeswasserstraßen sowie das Verkehrsrecht, welches die Binnenschifffahrt regelt, ist in Deutschland der Bund zuständig, während das Wegerecht der sonstigen Wasserstraßen durch das Landesrecht geregelt wird. Zudem gibt es noch das Seerecht, das im Wesentlichen aus internationalen Übereinkünften entstanden ist. Neben dem Schiffsregister ist hier vor allem das Seegericht von Bedeutung.

So gut wie jeder ist täglich im Straßenverkehr unterwegs und kann damit schnell in eine Situation geraten, in der das Verkehrsrecht in irgendeiner Form von Belang ist. Da auch im Verkehrsrecht täglich neue Urteile gefällt, Regelungen getroffen oder neue Gesetze erlassen werden, ist es für jeden von Interesse, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wie Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller neuesten Nachrichten, die das Verkehrsrecht betreffen.

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