Verkehrsrecht

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  • Haftung bei Zusammenstoß zwischen Auto und Privatbahn (Verkehrsrecht, 14.07.2015, 14:15)
    Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters sowohl der Privatbahn als auch dem für die ... mehr
     
  • Keine Straßensperrung für "temporäre Spielstraße" in Berlin (Verkehrsrecht, 13.07.2015, 16:33)
    Berlin (jur). Für die regelmäßige Sperrung einer Straße zugunsten frei spielender Kinder gibt es keine rechtliche Grundlage. Zunächst im vorläufigen Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin eine „temporäre Spielstraße“ ... mehr
     
  • Kein Schadensersatz für betrunkenden Fußgänger (Verkehrsrecht, 08.07.2015, 08:44)
    Hamm (jur). Wer als Fußgänger im Vollrausch gegen ein fahrendes Kraftfahrzeug läuft, hat gegebenenfalls keinerlei Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 7. Juli 2015, ... mehr
     
  • Führerschein auch für Asylbewerber ohne Passpapiere (Verkehrsrecht, 10.06.2015, 08:28)
    Kassel (jur). Asylbewerber können auch ohne Passpapiere ihres Heimatlandes oder Geburtsurkunde einen deutschen Führerschein machen. Die Identität des Führerscheinbewerbers kann auch mit der sogenannten Bescheinigung zur ... mehr
     
  • Unfallflucht kann teuer werden (Verkehrsrecht, 20.05.2015, 12:40)
    Wer eine Unfallflucht begeht muss damit rechnen, dass er von seiner KFZ-Haftpflicht in Regress genommen wird. Dass kann schnell kostspielig werden.Vorliegend hatte die Halterin eines Kraftfahrzeuges mit ihrem PKW einen ... mehr
     
  • Radfahrer muss Radwegebenutzungspflicht einhalten (Verkehrsrecht, 08.05.2015, 14:27)
    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der sich gegen die Radwegebenutzungspflicht auf einer ca. 1 km langen Strecke entlang der L 327 zwischen Kerpen-Buir ... mehr
     
  • Volle Haftung bei unachtsamer Fahrertüröffnung (Verkehrsrecht, 29.04.2015, 16:29)
    Stuttgart (jur). Öffnet ein Autofahrer beim Parken zur Straße hin unachtsam die Fahrertür, muss er bei einem Unfall für die Folgen regelmäßig voll haften. Trifft dem parkenden Autofahrer ein „erhebliches Verschulden“, kann er ... mehr
     
  • Keine Führerscheinanerkennung in Deutschland für EU-Ausländer nach BTM-Verstoß (Verkehrsrecht, 23.04.2015, 11:22)
    Luxemburg (jur). Nach gravierenden Verkehrsverstößen muss Deutschland einen ausländischen Führerschein nicht mehr anerkennen. Dafür gelten auch dann die deutschen Regeln, wenn das andere EU-Land nicht eingreift und der ... mehr
     
  • Kein Schadensersatz für Unfallgeschädigten beim "So-Nicht-Unfall" (Verkehrsrecht, 22.04.2015, 16:02)
    Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer ... mehr
     
  • Entzug der Fahrerlaubnis wegen Ritalin (Verkehrsrecht, 15.04.2015, 08:49)
    Die Einnahme von Ritalin kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Das gilt besonders dann, wenn keine Verordnung des Arztes vorliegt.Nachdem die Polizei anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung eines Autofahrers Drogen wie ... mehr
     
  • Wiedererlangung der Fahrerlaubnis bei Cannabis (Verkehrsrecht, 15.04.2015, 08:42)
    Wem wegen dem Konsum von Drogen wie Cannabis die Fahrerlaubnis entzogen bekommen hat, kann diese unter Umständen wieder erlangen durch einen Abstinenznachweis. Ein Autofahrer hatte ab und zu Cannabis konsumiert. Aus diesem ... mehr
     
  • Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Bußgeldverjährung zählt nicht (Verkehrsrecht, 09.04.2015, 14:50)
    Hamm (jur). Wer nach einem Tempoverstoß absichtlich die Zustellung des Bußgeldbescheides verhindert, handelt rechtsmissbräuchlich und kann sich später nicht auf Verjährung berufen. Die dreimonatige Verjährungsfrist solle die ... mehr
     
  • Kfz-Haftpflicht haftet nicht bei Autobeschädigung durch Einkaufswagen (Verkehrsrecht, 01.04.2015, 16:16)
    München/Berlin (DAV). Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nicht, wenn ein Einkaufswagen während des Umladens des Einkaufs in den Kofferraum wegrollt und das daneben stehende Fahrzeug beschädigt. Die Arbeitsgemeinschaft ... mehr
     
  • Behörde muss Aufforderung zum "Idiotentest" nachvollziehbar formulieren (Verkehrsrecht, 10.03.2015, 15:46)
    Leipzig (jur). Bei der Anordnung eines sogenannten Idiotentests muss die Behörde deutlich machen, welche Fragestellung untersucht werden soll. Denn der Autofahrer muss beurteilen können, ob er sich gegen die Anordnung wehren ... mehr
     
  • Autofahrer dürfen Handy nicht als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche nutzen (Verkehrsrecht, 06.03.2015, 08:26)
    Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen ... mehr
     
  • Aussage zu Tempoverstoß schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage (Verkehrsrecht, 29.01.2015, 16:13)
    Koblenz (jur). Die Halter eines Pkw können sich nicht vor einer Fahrtenbuchauflage schützen, indem sie die Aussage zu einem Tempoverstoß verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag, 29. Januar ... mehr
     
  • Carsten Krumm: Der neue Bußgeldkatalog – Neues Punktesystem, StVO, Entzug der Fahrerlaubnis (Verkehrsrecht, 30.10.2014, 13:42)
    Der neue Ratgeber von Carsten Krumm beschäftigt sich mit dem Verkehrs- bzw. Bußgeldrecht und erklärt dabei verständlich die neue Rechtslage seit Mai 2014. Das Kompaktwerk gibt unter anderem Anhaltspunkte, wie sich ein ... mehr
     
  • Fahrlehrer dürfen telefonieren (Verkehrsrecht, 06.10.2014, 08:45)
    Düsseldorf/Berlin (DAV). Muss ein Fahrlehrer nicht aktiv in das Fahrgeschehen eingreifen, darf er im Auto telefonieren. Es liegt dann kein „Führen eines Kraftfahrzeuges“ im rechtlichen Sinne vor. Eine Geldbuße muss er also ... mehr
     
  • Fahrlässige Tötung bei Trunkenheitsfahrt führt zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung (Verkehrsrecht, 11.09.2014, 15:15)
    Hamm (jur). Wer sich betrunken ans Steuer setzt, muss bei einem schweren Unfall mit einer sofortigen Haftstrafe rechnen. Bei fahrlässiger Tötung ist auch eine milde Strafe dann nicht unbedingt zur Bewährung auszusetzen, wie ... mehr
     
  • Kein Versicherungsschutz auf dem Nürburgring (Verkehrsrecht, 27.08.2014, 11:35)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Kaskoversicherung darf in ihren Bedingungen den Versicherungsschutz für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken ausschließen – und zwar unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer an einem Rennen ... mehr
     
  • Dashcam-Aufzeichnungen: Beweismittel bei Unfall? (Verkehrsrecht, 25.08.2014, 10:43)
    Können Autofahrer durch Aufnahmen einer laufenden Dashcam ihre Unschuld beziehungsweise die Schuld des Unfallgegners beweisen? Dies setzt voraus, dass es sich um ein taugliches Beweismittel handelt. Vorliegend war ein ... mehr
     
  • Besondere Vorsicht beim Parken mit tiefergelegten Pkw (Verkehrsrecht, 18.08.2014, 13:51)
    Karlsruhe (jur). Fährt ein Autofahrer mit seinem tiefergelegten Pkw in einer Parkplatzbucht gegen einen 20 Zentimeter hohen Bordstein, ist er selber schuld. Denn gerade bei Fahrzeugen mit geringer Bodenfreiheit muss der ... mehr
     
  • Bei vielen Strafzetteln droht Führerscheinentzug (Verkehrsrecht, 18.08.2014, 09:10)
    Bei dem, der häufig falsch parkt und dabei oft erwischt wird, können Zweifel an der Fahreignung bestehen. Die Folge: Eine Anordnung einer MPU. Wird diese dann nicht bestanden oder fristgerecht absolviert, ist der Führerschein ... mehr
     
  • Vorsicht bei Hunden an der Tankstelle (Verkehrsrecht, 22.07.2014, 08:13)
    München (jur). Wer einen an einer Tankstelle angeleinten Hund anfährt, muss grundsätzlich für die Behandlungskosten aufkommen. War das Tier allerdings nicht ordnungsgemäß angebunden, muss sich der Halter ein Mitverschulden ... mehr
     
  • Längere Fahrtenbuchauflage für Motorradfahrer keine Ungleichbehandlung (Verkehrsrecht, 09.07.2014, 11:18)
    Lüneburg (jur). Motorradfahrer können länger zum Führen eines Fahrtenbuches verpflichtet werden, als Autofahrer. Da Motorradfahrer ihr Zweirad meist nicht ganzjährig nutzen, darf eine Fahrtenbuchauflage einen längeren ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Verkehrsrecht?

Als Teil des Verkehrswesens umfasst das Verkehrsrecht weitgehend sämtliche Rechtsnormen, die sich mit der örtlichen Veränderung von Personen und Wirtschaftsgütern beschäftigen. Die einzelnen Vorschriften sind im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht zu finden, die sich auch noch weiter unterteilen lassen. So fallen unter das Privatrecht das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht, während unter das öffentliche Recht das Verkehrsverwaltungsrecht und das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht fallen.

Es ist aber auch eine Unterteilung in ein allgemeines und ein besonderes Verkehrsrecht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsträger kann das besondere Verkehrsrecht in Straßenverkehrsrecht, Schienenverkehrsrecht und Luftfahrtrecht sowie Wasserverkehrsrecht und Seerecht unterteilt werden.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht sowie das Zulassungsrecht. Auch wenn das Straßen- und Wegerecht kein Verkehrsrecht im eigentlichen Sinne ist, regelt es als „Recht an der Straße“ den Gebrauch der Straßen und fällt somit unter das öffentliche Recht. Für den internationalen Güter- und Personenverkehr gibt es ergänzende Regelungen für den Transport von Personen und Gütern auf den Straßen, während im Eisenbahnrecht sämtliche Vorschriften zu finden sind, die sich auf den Bau sowie den Betrieb von Schienenfahrzeugen beziehen. Im Luftfahrtrecht sind sowohl nationale wie internationale Vorschriften zu finden, wie beispielsweise internationale Vereinbarungen, die für die Verkehrszulassung von Fluggesellschaften bestehen. Für das Wegerecht der Bundeswasserstraßen sowie das Verkehrsrecht, welches die Binnenschifffahrt regelt, ist in Deutschland der Bund zuständig, während das Wegerecht der sonstigen Wasserstraßen durch das Landesrecht geregelt wird. Zudem gibt es noch das Seerecht, das im Wesentlichen aus internationalen Übereinkünften entstanden ist. Neben dem Schiffsregister ist hier vor allem das Seegericht von Bedeutung.

So gut wie jeder ist täglich im Straßenverkehr unterwegs und kann damit schnell in eine Situation geraten, in der das Verkehrsrecht in irgendeiner Form von Belang ist. Da auch im Verkehrsrecht täglich neue Urteile gefällt, Regelungen getroffen oder neue Gesetze erlassen werden, ist es für jeden von Interesse, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wie Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller neuesten Nachrichten, die das Verkehrsrecht betreffen.

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