Verkehrsrecht

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  • Geschwindigkeitsbeschränkung für Autobahnauffahrt gilt nicht für Autobahn (Verkehrsrecht, 15.12.2005, 11:02)
    Herne (DAV). Ein Autofahrer, der von der Beschleunigungsspur der Autobahnauffahrt auf eine Spur der Autobahn wechselt und kurz danach geblitzt wird, kann nicht wegen Geschwindigkeitsüberschreitung belangt werden, wenn das ... mehr
     
  • Schleudertrauma auch bei harmlosen Geschwindigkeitsänderungen (Verkehrsrecht, 06.12.2005, 11:03)
    Berlin (DAV). Auch bei geringen Geschwindigkeitsänderung von unter zehn Stundenkilometern kann man ein HWS-Schleudertrauma erleiden, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) am 11. September 2003 (Az.: 7 U ... mehr
     
  • Führerscheinentzug - ausländische Fahrerlaubnis kein Ersatz (Verkehrsrecht, 06.12.2005, 10:18)
    Berlin (DAV). Wer seinen Führerschein verliert, kann zwar im Ausland eine neue Fahrerlaubnis erwerben. Man sollte sich jedoch nicht darauf verlassen, dass die deutschen Behörden diese als Ersatz durchgehen lassen, warnt die ... mehr
     
  • Versicherungsschutz für Unfallopfer auch bei vorsätzlichem Unfall (Verkehrsrecht, 16.11.2005, 19:49)
    Mannheim (DAV) - Eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung muss einem Unfallopfer auch dann den Schaden ersetzen, wenn der Unfall von Anderen vorsätzlich herbeigeführt wurde. Dies teilen die Verkehrsrechtsanwälte des ... mehr
     
  • Vorsicht auf dem Gelände einer Tankstelle (Verkehrsrecht, 16.11.2005, 19:47)
    Frankfurt a. M. (DAV) - Ein Autofahrer verstößt nicht gegen die besondere Sorgfaltspflicht, wenn er infolge einer Unachtsamkeit beim Rückwärtsfahren an der Tankstelle ein hinter ihm ankommendes Fahrzeug beschädigt. Darauf ... mehr
     
  • Autoschlüssel im Werkstatt-Briefkasten ist grob fahrlässig (Verkehrsrecht, 16.11.2005, 19:44)
    Celle (DAV) - Wer seinen Autoschlüssel in einen Werkstatt-Briefkasten wirft, riskiert seinen Versicherungsschutz. Wird der Pkw mit Hilfe des Schlüssels gestohlen, muss die Kaskoversicherung nicht zahlen. Das meldet die ... mehr
     
  • Umlegen des Mobiltelefons keine Ordnungswidrigkeit (Verkehrsrecht, 16.11.2005, 19:43)
    Köln (DAV) - Wer während einer Autofahrt sein Mobiltelefon lediglich in die Hand nimmt, um es woanders hinzulegen, handelt nicht ordnungswidrig. Mit dem Beschluss markierte das Oberlandesgericht (OLG) Köln vom 23. August 2005 ... mehr
     
  • Hinterlassene Telefonnummer bewahrt nicht vor Abschleppdienst (Verkehrsrecht, 02.11.2005, 10:42)
    Berlin (DAV). Wer beim Falschparken einen Zettel mit Aufenthaltsort und Telefonnummer hinterlässt, kann trotzdem abgeschleppt werden, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg mit Urteil vom 22. Februar 2005 (Az.: 3 Bf ... mehr
     
  • Motorradfahrlehrer haftet für Sturz der Schülerin (Verkehrsrecht, 02.11.2005, 10:39)
    Berlin (DAV). Ein Fahrlehrer, der seinem Fahrschüler Aufgaben stellt, die diesen noch überfordern, haftet für Unfallschäden mit, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 5. April 2005 (Az.: 9 U 41/03). Ein Fahrschüler ... mehr
     
  • Keine Panik beim Linksverkehr im Urlaub (Verkehrsrecht, 02.11.2005, 10:37)
    Berlin (DAV). Wer aus Gefälligkeit im ungewohnten Linksverkehr den Mietwagen einer Bekannten fährt, haftet nicht bei einem Unfall. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2004 (Az. 12 U 1197/03) ... mehr
     
  • Kein Urteil ohne Anwalt (Verkehrsrecht, 18.10.2005, 18:50)
    Koblenz (DAV). Vor einem Urteil muss rechtliches Gehör gewährt werden. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn der Betroffene und sein Verteidiger der Fortsetzung einer lediglich unterbrochenen Hauptverhandlung ferngeblieben sind ... mehr
     
  • Gutachterkosten sind in jedem Fall zu ersetzen (Verkehrsrecht, 18.10.2005, 18:48)
    Dortmund (DAV). Ein Unfallopfer bekommt die Kosten für ein Sachverständigengutachten auch dann ersetzt, wenn es nicht von einem allgemein vereidigten Sachverständigen erstellt wurde. Dies geht aus einem Urteil des ... mehr
     
  • Autofahrer kann gegen ausländischen Kfz-Versicherer in Deutschland klagen (Verkehrsrecht, 18.10.2005, 18:47)
    Köln (DAV). Ein deutscher Unfallgeschädigter kann den gegnerischen Haftpflichtversicherer, der seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, vor deutschen Gerichten verklagen. Dies geht aus einer Entscheidung des ... mehr
     
  • Bei Ampel auf "gelb" muß man mit Abbremsen und Halten des vorausfahrenden Kfz rechnen (Verkehrsrecht, 18.10.2005, 18:43)
    Zeigt eine Ampel auf „gelb“ ist jederzeit damit zu rechnen, dass der vorausfahrende Kraftfahrzeugführer seinen Pkw unvermittelt bremst und anhält. Die in Berg am Starnberger See wohnende spätere Beklagte fuhr Mitte November ... mehr
     
  • Radfahrer ohne Licht haftet grundsätzlich bei Unfällen (Verkehrsrecht, 13.10.2005, 08:15)
    Berlin (DAV). Wer in der Dunkelheit ohne Licht Fahrrad fährt, haftet für auftretende Unfallschäden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom 3. Dezember 2004 hervor (Az.: 24 U 201/03), wie ... mehr
     
  • Autofahrer haftet nicht für Haustier (Verkehrsrecht, 17.09.2005, 11:16)
    München (DAV). Autofahrer müssen in Wohngebieten nicht Schrittgeschwindigkeit fahren, um das Überfahren einer Katze zu vermeiden. Dies geht aus einem Urteil vom 06. Juni 2005 (Az.: 331 C 7937/05) des Amtsgerichts München ... mehr
     
  • Schadensersatz für Radfahrer bei Sturz an voller Bushaltestelle (Verkehrsrecht, 17.09.2005, 11:15)
    Celle (DAV). Der Betreiber eines Stadtbusses kann sich nicht auf höhere Gewalt berufen, wenn eine Radfahrerin an einer Bushaltestelle durch einen Stoß eines Wartenden stürzt und daraufhin von den Bus angefahren wird. Nach dem ... mehr
     
  • Zur Aufsichtspflicht von Eltern während eines Kindergartenfestes (Verkehrsrecht, 06.09.2005, 15:11)
    Der spätere Kläger besuchte mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern Mitte Mai 2004 ein Kindergartenfest. Die späteren Beklagten sind die Eltern des am Schadenstag noch nicht siebenjährigen Kindes A. In dem ... mehr
     
  • Versicherung darf bei Regulierung eines einfachen Schadens nicht bummeln (Verkehrsrecht, 23.08.2005, 15:27)
    ERLANGEN (DAV). Eine Frist von 14 Tagen muss für eine Versicherung ausreichen, bei eindeutigem Sachverhalt einen Schaden zu regulieren. Dies folgt aus einem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein ... mehr
     
  • Verwaltungsgericht: Nicht jeder Rausch führt zum "Idiotentest" (Verkehrsrecht, 23.08.2005, 15:19)
    AUGSBURG (DAV). Nicht jeder Alkohol-Exzess kann von der zuständigen Behörde herangezogen werden, um vom Betroffenen eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) einzufordern. Es muss vielmehr konkrete Hinweise dafür ... mehr
     
  • Schlüssel und Papiere im Wagen gelassen - nicht automatisch grobe Fahrlässigkeit (Verkehrsrecht, 23.08.2005, 15:16)
    HAMM (DAV). Wer Autoschlüssel und Kfz-Papiere in seinem Wagen zurücklässt, verliert bei einem Diebstahl des Autos nicht automatisch den Schutz seiner Kasko-Versicherung. Wenn der Dieb die Gegenstände von außen gar nicht sehen ... mehr
     
  • Längerfristiger Nutzungsausfall bei älterem PKW (Verkehrsrecht, 19.08.2005, 08:48)
    Berlin (DAV). Auch der Besitzer eines älteren PKW hat bei einem unfallbedingten Ausfall seines Fahrzeuges Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung und zwar für die gesamte Zeit. Die Höhe der Entschädigung ist dabei nicht ... mehr
     
  • Durch Autoradio kurz abgelenkt - keine grobe Fahrlässigkeit (Verkehrsrecht, 28.07.2005, 10:19)
    NÜRNBERG (DAV). Ein Autofahrer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er beim Bedienen des Autoradios kurz unaufmerksam ist und dabei einen Unfall verursacht. Seine Vollkasko-Versicherung müsse für die entstandenen Schäden ... mehr
     
  • Messfoto zu ungenau: Freispruch für vermeintlichen Raser (Verkehrsrecht, 28.07.2005, 10:17)
    HAMM (DAV). Wer auf einem Foto aus dem berüchtigten "Starenkasten" nur ungenau zu erkennen ist, hat gute Chancen, aus dem Verfahren ungeschoren herauszukommen. Die Oberlandesgerichte stellen strenge Anforderungen an die ... mehr
     
  • Straßenbahn hat immer Vorfahrt (Verkehrsrecht, 24.07.2005, 12:27)
    Berlin (DAV). Autofahrer müssen als Linksabbieger immer auf Straßenbahnen achten. Wollen sie abbiegen und ordnen sich deshalb in eine Verkehrsspur auf der Straßenbahnschiene ein, haben sie schlechte Karten, wenn es zu einem ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Verkehrsrecht?

Als Teil des Verkehrswesens umfasst das Verkehrsrecht weitgehend sämtliche Rechtsnormen, die sich mit der örtlichen Veränderung von Personen und Wirtschaftsgütern beschäftigen. Die einzelnen Vorschriften sind im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht zu finden, die sich auch noch weiter unterteilen lassen. So fallen unter das Privatrecht das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht, während unter das öffentliche Recht das Verkehrsverwaltungsrecht und das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht fallen.

Es ist aber auch eine Unterteilung in ein allgemeines und ein besonderes Verkehrsrecht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsträger kann das besondere Verkehrsrecht in Straßenverkehrsrecht, Schienenverkehrsrecht und Luftfahrtrecht sowie Wasserverkehrsrecht und Seerecht unterteilt werden.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht sowie das Zulassungsrecht. Auch wenn das Straßen- und Wegerecht kein Verkehrsrecht im eigentlichen Sinne ist, regelt es als „Recht an der Straße“ den Gebrauch der Straßen und fällt somit unter das öffentliche Recht. Für den internationalen Güter- und Personenverkehr gibt es ergänzende Regelungen für den Transport von Personen und Gütern auf den Straßen, während im Eisenbahnrecht sämtliche Vorschriften zu finden sind, die sich auf den Bau sowie den Betrieb von Schienenfahrzeugen beziehen. Im Luftfahrtrecht sind sowohl nationale wie internationale Vorschriften zu finden, wie beispielsweise internationale Vereinbarungen, die für die Verkehrszulassung von Fluggesellschaften bestehen. Für das Wegerecht der Bundeswasserstraßen sowie das Verkehrsrecht, welches die Binnenschifffahrt regelt, ist in Deutschland der Bund zuständig, während das Wegerecht der sonstigen Wasserstraßen durch das Landesrecht geregelt wird. Zudem gibt es noch das Seerecht, das im Wesentlichen aus internationalen Übereinkünften entstanden ist. Neben dem Schiffsregister ist hier vor allem das Seegericht von Bedeutung.

So gut wie jeder ist täglich im Straßenverkehr unterwegs und kann damit schnell in eine Situation geraten, in der das Verkehrsrecht in irgendeiner Form von Belang ist. Da auch im Verkehrsrecht täglich neue Urteile gefällt, Regelungen getroffen oder neue Gesetze erlassen werden, ist es für jeden von Interesse, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wie Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller neuesten Nachrichten, die das Verkehrsrecht betreffen.

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