Verkehrsrecht

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Unfallrisiko wird bei Falschparken in der Dunkelheit mitgetragenVerkehrsrecht, 09.04.2018, 09:30

Unfallrisiko wird bei Falschparken in der Dunkelheit mitgetragen

Frankfurt/Main (jur). Wer sein Auto im Parkverbot abstellt, bekommt bei einem Auffahrunfall gegebenenfalls nicht den vollen eigenen Schaden ersetzt. Fährt in einem ohnehin gefährdeten Bereich bei Dunkelheit ein anderes Auto auf, muss der Falschparker ein Viertel seines Schadens selbst tragen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Freitag, 6. April 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 16 U 212/17).Im entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer seinen Wagen rechts ... mehr
Keine automatische Mithaftung bei Überschreitung der RichtgeschwindigkeitVerkehrsrecht, 09.03.2018, 09:20

Keine automatische Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Hamm (jur). Ein mäßiges Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn führt bei einem Unfall nicht automatisch zu einem Mitverschulden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 8. März 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 7 U 39/17).Der damit erfolgreiche Kläger aus Oberhausen ist Halter eines Seat. Am Unfalltag im Mai 2015 nutzte sein damals 30-jähriger Sohn das Auto. Auf der Autobahn 31 bei Bottrop fuhr er mit 150 ... mehr
Nach Unfall nicht immer Anspruch auf MietwagenVerkehrsrecht, 07.03.2018, 11:28

Nach Unfall nicht immer Anspruch auf Mietwagen

Hamm (jur). Nach einem Autounfall kann sich der geschädigte Fahrer nicht immer einen Mietwagen nehmen. Bei einer erwarteten Fahrleistung unter 20 Kilometer pro Tag sind auch Taxifahrten zumutbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 5. März 2018 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 U 46/17). Zudem müssen sich danach Autofahrer bei Mietwagenkosten insbesondere dann zurückhalten, wenn die Reparaturkosten über dem Gebrauchtwert ihres beschädigten Autos liegen.Im Streitfall war ... mehr

  • Dieselfahrverbote möglich trotz Unzulässigkeit gemäß Bundesrecht (Verkehrsrecht, 28.02.2018, 12:08)
    Leipzig (jur). Die Luftreinhaltepläne für abgasbelastete Städte müssen auch Fahrverbote für Diesel-Pkw vorsehen, wenn anders die europarechtlichen Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden können. Das hat am ... mehr
     
  • Ausfahrt eines Grundstücks sieht wie normale Straße aus (Verkehrsrecht, 06.02.2018, 10:07)
    Dortmund/Hamm (jur). Wenn eine Grundstücksausfahrt wie eine normale Straße aussieht, ist statt Sturheit eine „gesteigerte Sorgfalt“ gefragt. Andernfalls kann auch den vorfahrtberechtigten Fahrer Mitschuld an einem Unfall ... mehr
     
  • Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem NATO-Militärfahrzeug beachten (Verkehrsrecht, 16.11.2017, 15:39)
    Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht ... mehr
     
  • Autoversicherung muss bei verspäteter Schadensmeldung nicht zahlen (Verkehrsrecht, 28.09.2017, 16:48)
    Hamm (jur). Wer erst nach einem halben Jahr seine Kaskoversicherung über einen Autoschaden informiert, bleibt auf den Kosten sitzen. Denn Kfz-Halter müssen sich im Schadensfall an die übliche in den Versicherungsbedingungen ... mehr
     
  • OLG erlaubt "Dashcam" als Unfall-Videobeweis (Verkehrsrecht, 22.09.2017, 11:45)
    Nürnberg (jur). Im Zivilstreit um den Hergang eines Unfalls können auch Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto als Beweis verwertbar sein. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten ... mehr
     
  • Für Fußgänger im Straßenverkehr gibt es keine Bekleidungsvorschriften (Verkehrsrecht, 19.09.2017, 09:47)
    München (jur). Für Fußgänger gibt es im Straßenverkehr zwar Verhaltens-, nicht aber Bekleidungsvorschriften. Bei einem Unfall ist ihnen keine Mitschuld anzulasten, nur weil sie sich bei Dunkelheit in dunkler Kleidung über die ... mehr
     
  • Obergrenze für Wahlplakate an Laternenmasten wird durch OVG Schleswig gebilligt (Verkehrsrecht, 14.09.2017, 09:47)
    Schleswig (jur). Kommunen dürfen aus Verkehrssicherheitsgründen das Aufhängen von Wahlplakaten an Laternenmasten begrenzen. Auch wenn Wahlen und Parteien im Rahmen der politischen Willensbildung im Grundgesetz besonders ... mehr
     
  • Überprüfbarkeit von „Anlieger-frei“-Straßen (Verkehrsrecht, 13.09.2017, 09:58)
    Oldenburg (jur). Bei der Fahrt in eine „Anlieger-frei“-Straße müssen Autofahrer im Zweifel beweisen, dass sie wirklich „Anlieger“ sind. Sie können nähere Angaben zum Ziel der Fahrt nicht mit dem Verweis auf eine Verletzung ... mehr
     
  • Falschparkern im Ausland droht EU-Vollstreckungsbescheid (Verkehrsrecht, 10.03.2017, 12:24)
    Luxemburg (jur). Wer im EU-Ausland beim Parken nicht den erforderlichen Parkschein löst, muss später mit einem EU-Vollstreckungsbescheid rechnen. Dabei sind die EU-Vollstreckungsregeln für „Zivil- und Handelssachen“ auch für ... mehr
     
  • Generelles Parkverbot gegenüber Grundstückseinfahrten unwirksam (Verkehrsrecht, 09.03.2017, 09:39)
    Mannheim (jur). Das ohne Verkehrsschild geltende generelle Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten in „schmalen Straßen“ ist unwirksam. Die maßgebliche Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung ist zu unbestimmt, ... mehr
     
  • Keine Besteuerung bei Fahruntüchtigkeit für Privatnutzung eines Firmenwagens (Verkehrsrecht, 08.03.2017, 08:42)
    Düsseldorf (jur). Werden Arbeitnehmer zeitweise fahruntüchtig, muss die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Firmenautos nicht versteuert werden. Der nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung zu ... mehr
     
  • E-Autofahrer darf Ladehaltestelle nicht als Parkplatz missbrauchen (Verkehrsrecht, 09.01.2017, 10:02)
    Berlin (jur). Sieht ein Parkplatz das freie Parken für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs vor, muss auch tatsächlich das E-Auto während des Parkens mit Strom versorgt werden. Stellen Kfz-Halter das Auto einfach nur so ... mehr
     
  • Kfz-Haftpflichtversicherung kann Trunkenheitsfahrer in Regress nehmen (Verkehrsrecht, 06.01.2017, 14:47)
    Darmstadt/Berlin (DAV). Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann betrunkene Autofahrer in Regress nehmen und sie an den Kosten, die sie erstatten muss, beteiligen. Bei 0,67 Promille muss man 75 Prozent des Schadens am anderen ... mehr
     
  • Führerscheinentzug für Dauerfalschparker (Verkehrsrecht, 06.12.2016, 11:32)
    Berlin (jur). Besonders häufig falsches Parken kann zum Verlust des Führerscheins führen. Denn nicht nur eine hohe Punktzahl im Flensburger Verkehrszentralregister, sondern auch hartnäckige Verstöße gegen Vorschriften des ... mehr
     
  • Sachverständigengutachten zur Restwertermittlung eines Unfallwagens ausreichend (Verkehrsrecht, 30.11.2016, 15:28)
    Karlsruhe (jur). Autofahrer, die nach einem unverschuldeten Unfall ihren Wagen durch ein anderes Fahrzeug ersetzen wollen, können ihren Unfallwagen zum örtlichen Marktpreis verkaufen. Ein entsprechendes ... mehr
     
  • Bloße Anwesenheit eines Pkw führt nicht zur Mithaftung beim Verkehrsunfall (Verkehrsrecht, 18.11.2016, 08:17)
    Hamm (jur). Die bloße Anwesenheit eines Autos kann noch nicht zur Mithaftung bei einem Unfall eines Radfahrers oder Fußgängers führen. Wenn beide sich nicht berühren, muss zumindest die Fahrweise des Autos zu dem Unfall ... mehr
     
  • Spontanes Rasen ist illegales Autorennen (Verkehrsrecht, 07.11.2016, 14:02)
    Oldenburg (jur). Ein illegales Autorennen muss weder organisiert sein, noch muss es um den Sieg gehen. Es reicht aus, wenn es auch nur zwei Fahrern „um möglichst schnelles Fahren“ geht, wie das Oberlandesgericht (OLG) ... mehr
     
  • BGH: Autohändler muss sicherheitsrelevanten Mängeln sofort nachgehen (Verkehrsrecht, 02.11.2016, 08:50)
    Karlsruhe (jur). Auto- und andere Händler müssen sicherheitsrelevanten Mängeln sofort nachgehen. Das gilt auch, wenn der Mangel nur sporadisch auftritt und sich bei Probefahrten des Händlers nicht zeigt, urteilte am 26. ... mehr
     
  • Versicherung zahlt bei Autodiebstahl nicht immer (Verkehrsrecht, 27.10.2016, 15:30)
    Berlin (DAV). Alle 15 Minuten wird ein Auto aufgebrochen oder gar gestohlen. Immer häufiger bleiben die Autobesitzer auf dem Schaden sitzen. Die Autoversicherer verweigern immer öfter die Kostenübernahme. „Der Geschädigte ... mehr
     
  • BGH: Neuwagen muss ohne Lackkratzer sein (Verkehrsrecht, 27.10.2016, 08:19)
    Karlsruhe (jur). Käufer eines Neuwagens müssen eine kleine Delle mit Lackschaden nicht hinnehmen. Liegt solch ein Bagatellschaden vor, muss der Autokäufer grundsätzlich weder das Fahrzeug abnehmen noch den Kaufpreis bezahlen, ... mehr
     
  • Parkhausbetreiber haftet für Autoschäden (Verkehrsrecht, 25.10.2016, 16:04)
    Hannover (jur). Ein Parkhausbetreiber muss seine Parkhalle richtig absichern. Bröckelt Putz von einem Nachbargebäude und beschädigt dabei ein in der Parkgarage parkendes Auto, muss der Betreiber verschuldensunabhängig haften, ... mehr
     
  • Wiederholungstat? (Verkehrsrecht, 23.10.2016, 19:43)
    Hallo zusammen.Ich habe mir folgenden fiktiven Fall überlegt;Person A wurde im Jahr 2005 zwei mal beim schmuggeln von geringen Mengen Cannabis von NL nach NRW erwischt. Es gab keinerlei Schnelltest oder Blutabnahmen.- Der ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Verkehrsrecht?

Als Teil des Verkehrswesens umfasst das Verkehrsrecht weitgehend sämtliche Rechtsnormen, die sich mit der örtlichen Veränderung von Personen und Wirtschaftsgütern beschäftigen. Die einzelnen Vorschriften sind im öffentlichen Recht sowie im Privatrecht zu finden, die sich auch noch weiter unterteilen lassen. So fallen unter das Privatrecht das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht, während unter das öffentliche Recht das Verkehrsverwaltungsrecht und das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht fallen.

Es ist aber auch eine Unterteilung in ein allgemeines und ein besonderes Verkehrsrecht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsträger kann das besondere Verkehrsrecht in Straßenverkehrsrecht, Schienenverkehrsrecht und Luftfahrtrecht sowie Wasserverkehrsrecht und Seerecht unterteilt werden.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht sowie das Zulassungsrecht. Auch wenn das Straßen- und Wegerecht kein Verkehrsrecht im eigentlichen Sinne ist, regelt es als „Recht an der Straße“ den Gebrauch der Straßen und fällt somit unter das öffentliche Recht. Für den internationalen Güter- und Personenverkehr gibt es ergänzende Regelungen für den Transport von Personen und Gütern auf den Straßen, während im Eisenbahnrecht sämtliche Vorschriften zu finden sind, die sich auf den Bau sowie den Betrieb von Schienenfahrzeugen beziehen. Im Luftfahrtrecht sind sowohl nationale wie internationale Vorschriften zu finden, wie beispielsweise internationale Vereinbarungen, die für die Verkehrszulassung von Fluggesellschaften bestehen. Für das Wegerecht der Bundeswasserstraßen sowie das Verkehrsrecht, welches die Binnenschifffahrt regelt, ist in Deutschland der Bund zuständig, während das Wegerecht der sonstigen Wasserstraßen durch das Landesrecht geregelt wird. Zudem gibt es noch das Seerecht, das im Wesentlichen aus internationalen Übereinkünften entstanden ist. Neben dem Schiffsregister ist hier vor allem das Seegericht von Bedeutung.

So gut wie jeder ist täglich im Straßenverkehr unterwegs und kann damit schnell in eine Situation geraten, in der das Verkehrsrecht in irgendeiner Form von Belang ist. Da auch im Verkehrsrecht täglich neue Urteile gefällt, Regelungen getroffen oder neue Gesetze erlassen werden, ist es für jeden von Interesse, informiert zu sein. Aus diesem Grund bieten wie Ihnen an dieser Stelle eine Zusammenfassung aller neuesten Nachrichten, die das Verkehrsrecht betreffen.

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