Urteile zu § 60 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 60 ZPO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2348/08 vom 07.08.2009

1. Zu den Anforderungen des § 43 Abs. 8 Abs. 2 BNatSchG i.d.F. v. 18.12.2007 an die Erteilung einer Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten des § 42 Abs. 1 BNatSchG i.d.F.v. 18.12.2007.

2. Ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art i.S.v. § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG (i.V.m. Art. 16 Abs. 1 und Art. 1 Buchstabe i der FFH-Richtlinie) verschlechtert, hängt nicht von der Erhaltung jedes lokalen Lebensraums ab, sofern geeignete Ausweichquartiere zur Verfügung stehen und das Überleben der betreffenden Population langfristig gesichert ist. Dies gilt selbst dann, wenn es im Zuge der Verwirklichung des Planvorhabens unbeabsichtigt zu einem Verlust einzelner Exemplare kommt.

3. Für die Annahme eines potentiellen FFH-Gebiets ist nach Ergehen der Entscheidung der EU-Kommission vom 13.11.2007 zur Gesamtliste der ausgewählten FFH-Gebiete (sog "Gemeinschaftsliste" grundsätzlich kein Raum mehr. Ob möglicherweise anderes gilt, wenn die für eine (Nachmeldung) Meldung des Gebiets sprechenden Umstände bereits vor dem Abschluss des (Nachmeldeverfahrens) Meldeverfahrens und der Entscheidung der EU-Kommission zur Gemeinschaftsliste bekannt waren, bleibt offen.

4. Für die Annahme einer Streitgenossenschaft von Klägern (§ 64 VwGO i.V.m. § 60 ZPO) reicht es aus, wenn die jeweils geltend gemachten Klagebegehren nach ihrem abstrakten Inhalt identisch sind und ein im Wesentlichen gleichartiger Tatsachenstoff zugrunde liegt. Ist dies der Fall, nimmt der Umstand, dass ein Kläger - anders als die übrigen Kläger - nur die Verletzung objektiven Rechts rügen kann, den Begehren nicht ihre Gleichartigkeit.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 68/05 vom 08.07.2005

Streitgenossenschaft i.S.v. § 60 ZPO liegt nicht vor und die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn der Kläger einen Verkehrsunfall mit abgeschlossen geglaubten Folgen erlitten hat, etwa ein Jahr später einen weiteren Verkehrsunfall mit anderem Gegner an anderem Ort erleidet und nun beide Unfallgegner und deren verschiedene Haftpflichtversicherer als Streitgenossen verklagt, weil er nicht weiß aber für möglich hält, dass das beim ersten Unfall erlittene HWS-Schleudertrauma vielleicht sich im Gesamtbild der körperlichen Beeinträchtigungen nach dem zweiten Unfall ausgewirkt haben könnte.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 86/02 vom 21.08.2002

Zur Frage der Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 1 AR 23/02 vom 06.05.2002

§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gilt nicht nur für die notwendige Streitgenossenschaft i.S.d. § 62 ZPO, sondern auch für die einfache gemäß §§ 59, 60 ZPO. Die Vorschrift des § 60 ZPO ist dabei im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegen; ihre Voraussetzungen sind immer dann zu bejahen, wenn eine gemeinsame Entscheidung zweckmäßig ist. Das ist nur der Fall, wenn damit ein geringerer prozessualer Aufwand verbunden ist als mit der Durchführung getrennter Prozesse und einander widersprechenden Entscheidungen vermieden werden. Dass gegen alle Streitgenossen nicht dieselben Anträge gestellt werden, ist demgegenüber unerheblich. Erforderlich ist aber, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen; eine bloße sachliche Ähnlichkeit des Geschehensablaufs und des wirtschaftlichen Hintergrundes reicht demgegenüber nicht.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 64/15 vom 30.12.2015

Die Schuld aus einer Schuldbeitrittsvereinbarung ist am Wohnsitz des Beitretenden zu erfüllen. Aus der Formulierung, nach der der Beitretende "persönlich und gesamtschuldnerisch" neben dem Schuldner für dessen Schuld "zu haften und einzustehen habe", folgt keine Vereinbarung eines Erfüllungsortes.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 14 AR 2/15 vom 16.11.2015

Zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten kann eine Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bereits dann erfolgen, wenn ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zweifelsfrei festzustellen ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 AR 53/15 vom 07.07.2015

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für eine versicherungsrechtliche Deckungsklage gegen vier inländische Haftpflichtversicherer eines insolventen Treuhänders mit gemeinsamer Verwaltungsstelle in Wiesbaden ("...").

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 25/15 vom 19.06.2015

Im Arzthaftungsprozess bestimmt sich der Erfolgsort des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung regelmäßig nach dem Ort der in Frage stehenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung, wenn durch diese die primäre Gesundheitsbeschädigung des klagenden Patienten eingetreten ist. Der Ort, an dem weitere sekundäre Schadensfolgen einer zuvor vollendeten ärztlichen Behandlung eingetreten sind, ist kein Erfolgsort im Sinne von § 32 ZPO.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 17/15 vom 16.06.2015

Im Arzthaftungsprozess bestimmt sich der Erfolgsort des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung regelmäßig nach dem Ort der in Frage stehenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung, wenn durch diese die primäre Gesundheitsbeschädigung des klagenden Patienten eingetreten ist. Das gilt auch bei einer im Rahmen einer Praxisbehandlung geltend gemachten Unterlassung ordnungsgemäßer Diagnostik und Behandlung: der Erfolgsort liegt in der Praxis, wenn mit dem Unterlassen eine primäre gesundheitliche Folge, wie z.B. eine unnötige Fortdauer eine Schmerzzustandes, verbunden war. Der Ort, an dem verbleibende oder vertiefende Schmerzen als weitere sekundäre Schadensfolgen der zuvor vollendeten ärztlichen Behandlung eingetreten sind, ist kein Erfolgsort im Sinne von § 32 ZPO.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 13/15 vom 18.05.2015

Vermittelt derselbe Anlageberater dem Kläger in unterschiedlichen Gesprächen unterschiedliche Kapitalanlagen, kann der Kläger die in unterschiedlichen Gerichtsständen beheimateten Anlagegesellschaften nicht in einem Rechtsstreit auf Schadensersatz verklagen, weil die Beklagten keine Streitgenossen sind. Eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet dann aus.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 14/15 vom 07.05.2015

Die Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann in einem Arzthaftungsprozess zulässig sein, mit dem ein Patient zwei in unterschiedlichen Gerichtständen belegene Kliniken aufgrund einer von den Kliniken untereinander abgestimmten ärztlichen Behandlung in Anspruch nehmen will.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 SV 114/14 vom 17.11.2014

Die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts ist nicht möglich, wenn gegen den Beklagten einerseits in seiner Eigenschaft als Hausverwalter Ansprüche nach dem WEG und andererseits in seiner Eigenschaft als Bauträger werkvertragliche Ansprüche geltend gemacht werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 SV 51/14 vom 12.06.2014

Wird eine Bank wegen Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage zusammen mit weiteren Projektbeteiligten in Anspruch genommen, ohne dass ein gemeinsamer Gerichtsstand nach § 32b ZPO begründet ist, sprechen Zweckmäßigkeitserwägungen regelmäßig dafür, das Gericht am Sitz der beratenden Bank als zuständig zu bestimmen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sich alle Beteiligten übereinstimmend mit der Bestimmung eines anderen Gerichts einverstanden erklärt haben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 SV 40/14 vom 28.05.2014

Wird eine Bank wegen Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage zusammen mit weiteren Projektbeteiligten in Anspruch genommen, ohne dass ein gemeinsamer Gerichtsstand nach § 32b ZPO begründet ist, sprechen Zweckmäßigkeitserwägungen regelmäßig dafür, das Gericht am Sitz der beratenden Bank als zuständig zu bestimmen.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 E 13.233 vom 03.04.2013

Beabsichtigte Abhaltung eines Bundesparteitags auf Grundstück im Außenbereich;Beeinträchtigung der Zufahrt durch Baumaßnahmen an Kreisstraße;Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Häufung von Antragsbegehren;Vorhaben geht über Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts hinaus;Schutz von Art. 8 Abs. 1 GG macht die Beachtung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen nicht entbehrlich;Ausnahmen von Verkehrszeichen 250 nötig;Zufahrt zum Grundstück von der Kreisstraße stellt eine Sondernutzung dar;Weder Grundstückseigentümerin noch Antragstellerin besitzen Sondernutzungserlaubnis;Parksituation ungeklärt;Vorwegnahme der Hauptsache kann nicht beansprucht werden;Keine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Antragstellerin;Voraussetzungen für Folgenbeseitigungsanspruch nicht glaubhaft gemacht;Teilweise fehlt Passivlegitimation;

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 4/13 vom 19.03.2013

1. Bei Streitigkeiten aus verschiedenen (wenn auch gleichlautenden) Mietverträgen, die Grundstücke in verschiedenen Gerichtsbezirken betreffen, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nicht in Betracht.

2. Wird der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung zurückgewiesen, ist eine Kostenentscheidung dann veranlasst, wenn die Durchführung von Hauptsacheverfahren mit identischem Streitwert noch nicht feststeht.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 22/13 vom 08.02.2013

Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 AR 373/12 vom 07.02.2013

Im Fall der Streitgenossenschaft zwingt der Anwendungsvorrang der EuGVVO im innerstaatlichen Bestimmungsverfahren nicht dazu, ohne Auswahlermessen nur dasjenige Gericht zu bestimmen, das nach Art. 16 Abs. 1 EuGVVO zuständig wäre (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG Frankfurt vom 30.7.2012, Az. 11 AR 132/12, bei juris).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 3176/11 vom 29.01.2013

Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift begründet nicht die Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheides. Ausreichend ist die Angabe des Namens des ihn verantwortenden Mitarbeiters der Behörde in gedruckter Form.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 A 1.13 vom 23.01.2013

1. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren grundsätzlich auch zu beachten, ob und in welchem Umfang das Flugverfahren unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags zu einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit erheblichem Risikopotential führt. Dies gilt nicht nur, wenn ein solcher Bereich in den Blick genommen werden muss, weil er in geringer Entfernung von der Startbahn überflogen wird, sondern auch dann, wenn sich das Erfordernis einer Risikoanalyse für eine nicht mehr im näheren Umfeld des Flughafens gelegene sensible Anlage wie den Forschungsreaktor BER II infolge von Gutachten oder Hinweisen anderer Fachbehörden - hier: der Atomaufsichtsbehörde - im Flugroutenfestsetzungsverfahren aufdrängt.

2. Der vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für erforderlich und ausreichend erachtete Sicherheitsabstand zwischen der sog. Wannseeroute und dem Forschungsreaktor BER II beruht nicht auf belastbaren Erkenntnissen. Aus dem Ermittlungsdefizit folgt ein Abwägungsmangel.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 A 3.13 vom 23.01.2013

1. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren grundsätzlich auch zu beachten, ob und in welchem Umfang das Flugverfahren unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags zu einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit erheblichem Risikopotential führt. Dies gilt nicht nur, wenn ein solcher Bereich in den Blick genommen werden muss, weil er in geringer Entfernung von der Startbahn überflogen wird, sondern auch dann, wenn sich das Erfordernis einer Risikoanalyse für eine nicht mehr im näheren Umfeld des Flughafens gelegene sensible Anlage wie den Forschungsreaktor BER II infolge von Gutachten oder Hinweisen anderer Fachbehörden - hier: der Atomaufsichtsbehörde - im Flugroutenfestsetzungsverfahren aufdrängt.

2. Der vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für erforderlich und ausreichend erachtete Sicherheitsabstand zwischen der sog. Wannseeroute und dem Forschungsreaktor BER II beruht nicht auf belastbaren Erkenntnissen. Aus dem Ermittlungsdefizit folgt ein Abwägungsmangel.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 163/11 (V) vom 16.01.2013

§ 3 Nr. 24a, Nr. 24 b, § 20 Abs. 1a, Abs. 1d, § 31 EnWG,

1. Der Betreiber einer Kundenanlage hat den unentgeltlichen Zugang zum Letztverbraucher sicherzustellen, denn er hat die Kundenanlage dem Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Durchleitung zur Verfügung zu stellen. Er ist daher auch verpflichtet, die dafür notwendigen nachgelagerten Zählpunkte für den Zugang zu diesem bereitzustellen; er hat sie zu betreiben und zu verwalten.

2. Ergänzend dazu sieht § 20 Abs. 1d EnWG allein vor, dass der Betreiber des Energieversorgungsnetzes, an das die Kundenanlage oder Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung angeschlossen ist, die erforderlichen Zählpunkte zu stellen hat und bei der Belieferung der Letztverbraucher durch Dritte erforderlichenfalls eine Verrechnung der Zählwerte über Unterzähler stattfindet.

OLG-HAMM – Beschluss, I-18 W 42/12 vom 10.12.2012

Ist das persönliche Erscheinen des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person angeordnet, kann bei seinem unentschuldigten Ausbleiben ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht aber gegen den gesetzlichen Vertreter persönlich angeordnet werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 270/12 vom 24.10.2012

Für die Auskunftsklage gegen den Entleiher zur Vorbereitung eines Prozesses gegen den Verleiher auf Vergütung (equalpay) ist mangels Schätzungsgrundlage ein Viertel des Regelwertes aus § 23 RVG anzusetzen. Der spätere Zahlungsantrag kann nicht berücksichtigt werden, da die Schätzungsgrundlage zu Beginn des Auskunftsprozesses zu Grunde zu legen ist, § 4 ZPO.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1153/12 vom 09.10.2012

1. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9, S. 1 KSchG ist nicht möglich und ein Auflösungsantrag ist unzulässig, wenn der Arbeitnehmer das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen hat. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 9, S. 1 KSchG.

2. Eine über den Wortlaut des § 9, S. 1 KSchG hinausgehende Auslegung der Norm scheidet aus.

LAG-HAMM – Urteil, 14 SaGa 9/12 vom 04.09.2012

1. Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung und die Feststellung des dafür notwendigen Verfügungsanspruches davon abhängig, dass über die Wirksamkeit der von einer Partei ausgesprochenen Kündigung zu befinden ist, findet wie im einstweiligen Verfügungsverfahren allgemein eine gegenüber dem Hauptsacheverfahren im Umfang nicht eingeschränkte rechtliche Prüfung statt.

2. Die Darlegungs- und Beweislast bzw. die Glaubhaftmachungslast hinsichtlich der für die Beurteilung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung maßgeblichen Tatsachen trägt derjenige, der aus der Wirksamkeit einer Kündigung für sich günstige Rechtsfolgen ableitet. Auch für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der fristlos gekündigt hat, auf Unterlassung von Wettbewerb in Anspruch nimmt, trägt der Arbeitnehmer deshalb die Last der Darlegung und Glaubhaftmachung (entgegen LAG Hamm, 7. April 1983, 8 Ta 41/83, EZA ZPO § 935 Nr. 1).

3. Der Arbeitnehmer muss es nicht hinnehmen, dass sein Arbeitgeber als Reaktion auf seine Kündigung ihn, dessen Vergütung zur Hälfte und darüber hinaus aus Provision besteht, unberechtigt freistellt und sodann den Lohn nicht in vollem Umfang oder gar nicht zahlt, in dem er Kürzungen ohne sachlichen Grund vornimmt oder überwiegend unberechtigte Ansprüche geltend macht. Kommt aufgrund der Summe der arbeitgeberseitigen Handlungen der Arbeitnehmer zu dem berechtigten Eindruck, sein Arbeitgeber werde sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses insbesondere im Hinblick auf die Zahlungspflichten nicht vertragsgerecht verhalten, kann dies den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers auch ohne Abmahnung rechtfertigen.

4. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen berechtigten Anlass zur außerordentlichen Kündigung gibt, rechtfertigt allein die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, seine Absicht eines frühzeitigen Wechsels zur Konkurrenz nunmehr in die Tat umzusetzen, es nicht, den Ausspruch der Kündigung als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.

LG-STUTTGART – Beschluss, 19 T 78/12 vom 24.07.2012

Die Einspeisevergütung nach §§ 16 ff. EEG stellt kein einer sog. Vorratspfändung (§ 850d Abs. 3 ZPO) zugängliches Arbeitseinkommen dar.

Die zwangsvollstreckungsrechtlichen Begrifflichkeiten des Einkommens und der Einkünfte sind autonom und nicht nach dem Einkommenssteuerrecht auszulegen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2132/10 vom 20.06.2012

Ein Missbrauch des für Börsengeschäfte vorgesehenen EDV-Systems ist zu bejahen, wenn Eingaben in das System vorgenommen werden, denen keine realen Börsengeschäfte oder als vergleichbar erklärte Geschäfte zugrunde lagen.

Eine vorsätzliche Begehung des Verbots der missbräuchlichen Verwendung kann im börsenrechtlichen Sanktionsverfahren nur anhand einer Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Tatumstände festgestellt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 499/09 vom 16.05.2012

Erfolgreiche Klage auf Aufhebung der dienstlichen (Anlass )Beurteilung eines Richters wegen fehlender Betrachtung eines Teilzeitraums des Beurteilungszeitraums und wegen vom Beurteiler angenommener, objektiv aber nicht tragfähiger Leistungsmängel (Einzelfall).

Der Auslegungsgrundsatz (Leitgedanke), dass der Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung zur Vermeidung der Entstehung von Beurteilungslücken "im Zweifel" bis an den vorangegangenen Beurteilungszeitraum heranreicht, greift nicht, wenn es im Einzelfall ausreichende objektive Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Dienstherr bzw. Beurteiler ihn davon abweichend bestimmen wollte.

SG-KASSEL – Beschluss, S 13 AS 167/12 RG vom 13.03.2012

1. Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge im Anschluss an die wiederholte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im bei Eingang des Ablehnungsgesuchs erstinstanzlich bereits beendeten Rechtsstreit

2. Zur Unanfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe im Anhörungsrügeverfahren


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