Urteile zu § 42 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 42 ZPO

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 190/03 vom 30.12.2003

1. Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist nicht begründet, wenn dieser gem. § 643 Abs. 1 ZPO von einem Unterhaltsbeklagten, der außergerichtlich bereits Verdienstbescheinigungen vorgelegt hat, innerhalb der Frist des § 1605 Abs. 2 BGB weitere, aktuellere, anfordert.

2. Zum Verhältnis zwischen § 643 Abs. 1 ZPO und § 1605 Abs. 2 BGB.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 106/03 vom 08.10.2003

Ein gerichtlicher (Pferde)Sachverständiger kann nicht deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, weil er zwar die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite und eines Beklagten von einem Besichtigungs- und Untersuchungstermin eines Reitpferdes informiert hat, versehentlich aber nicht den Prozessbevollmächtigten des zweiten Beklagten (Einzelfallentscheidung).

BGH – Beschluss, V ZB 22/03 vom 02.10.2003

Weist der Richter nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid den Beklagten mit der Zustellung der Anspruchsbegründungsschrift darauf hin, daß der Anspruch verjährt sei, besteht Grund, ihn abzulehnen; dasselbe gilt, wenn der Hinweis zwar an den Kläger gerichtet, aber auch dem Beklagten zuzustellen ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 25 W 58/03 vom 01.10.2003

Die Äußerungen eines Sachverständigen in einem schriftlichen Gutachten: "Die Einwände des Beklagten zeugten von einer gewissen Uneinsichtigkeit und eines Besserwissens" sowie eine bestimmte Behauptung des Beklagten sei "schon eine idiotische Behauptung", sind geeignet, den Eindruck zu erwecken, der Sachverständige sei gegenüber dem Beklagten befangen. (ZPO 42: ZPO 406)

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2398/03 vom 19.06.2003

1. Ein Mitglied einer Berufungskommission kann sich in zulässiger Weise im Wege des hochschulinternen Organstreitverfahrens gegen seinen Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit durch die Kommission wenden.

2. Die Berufungskommission ist nach § 21 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 4 VwVfG grundsätzlich für die Beschlussfassung über das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes bei einem ihrer Mitglieder zuständig.

3. Sie darf jedoch nicht allgemeine persönliche Merkmale ihres Mitgliedes, die in den Anwendungsbereich eines gesetzlichen Mitwirkungsverbots (etwa nach § 21 VwVfG) fallen würden, zum Anlass eines generellen Ausschlusses des Mitgliedes von sämtlichen Beschlussfassungen und Beratungen der Berufungskommission nehmen.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 105/03 vom 30.05.2003

Zum Verfahren der Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Wohnungseigentumsverfahren.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 106/03 vom 26.05.2003

Zum Verfahren der Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Wohnungseigentumsverfahren.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 UF 20/03 vom 09.05.2003

Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit kann sich dann unterschiedslos gegen sämtliche Richter eines Spruchkörpers richten, wenn die Besorgnis der Befangenheit sich aus dem Inhalt einer früheren Entscheidung dieses Spruchkörpers ergeben soll.

BGH – Beschluss, IXa ZB 27/03 vom 14.03.2003

Zur Ablehnung eines Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 66/03 vom 12.03.2003

Wird Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung beantragt, so muss dies innerhalb eines Monats geschehen und sind innerhalb von zwei Monaten Zulassungsgründe darzulegen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 2491/02 vom 04.03.2003

Keine berechtigte Besorgnis der Befangenheit der Richter wegen möglicher Betroffenheit der Geschäftsstellenbeamtin durch die gerichtliche Entscheidung.

BFH – Beschluss, VII B 330/02 vom 11.02.2003

1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sachentscheidung entschieden werden.

2. Ein Steuerberater, dessen Bestellung bestandskräftig widerrufen worden ist, ist nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt und ist daher als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen.

3. Ein Belastingadviseur bzw. Belastingconsulent, der in den Niederlanden bzw. Belgien ein Büro hat, aber in Deutschland dauerhaft ansässig ist, ist in Deutschland nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt und darf deshalb nicht im finanzgerichtlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigter tätig werden.

BFH – Beschluss, VII S 41/02 vom 11.02.2003

1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sachentscheidung entschieden werden.

2. Ein Steuerberater, dessen Bestellung bestandskräftig widerrufen worden ist, ist nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt und ist daher als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen.

3. Ein Belastingadviseur bzw. Belastingconsulent, der in den Niederlanden bzw. Belgien ein Büro hat, aber in Deutschland dauerhaft ansässig ist, ist in Deutschland nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt und darf deshalb nicht im finanzgerichtlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigter tätig werden.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 10 WF 3/03 vom 17.01.2003

1. Dem neben einem Verfahrenspfleger für Teilbereiche der elterlichen Sorge über ein minderjähriges Kind bestellten Ergänzungspfleger kommt kein eigenes Recht auf Ablehnung des Richters zu. Er ist auch nicht befugt, im Namen des Kindes einen Ablehnungsantrag zu stellen.

2. Der Gegenstandswert für Ablehnungsgesuche entspricht dem Wert des zugrundeliegenden Rechtsstreits.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 9 K 11009/01 vom 15.01.2003

Zur Entscheidung über ein gegen einen Einzelrichter gerichtetes Ablehnungsgesuch ist im Verwaltungsgerichtsverfahren die Kammer berufen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 B 364/02 SB vom 06.01.2003

Äußert ein Richter nach Benennung des nach § 109 SGG anzuhörenden Sachverständigen Zweifel an dessen Objektivität und gibt sodann Gelegenheit zu überdenken, ob an diesem Sachverständigen festgehalten werden soll, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Annahme, der Richter sei dem klägerischen Begehren gegenüber voreingenommen. Ein solcher richterlicher Hinweis ist vielmehr auch dazu bestimmt, klägerischen Interessen zu dienen. Dem Kläger wird es dadurch ermöglicht, selbst zu entscheiden, ob er an der für ihn möglicherweise kostspieligen Entscheidung, den Sachverständigen mit der Erstellung des Gutachtens zu betrauen, festhalten will.

BGH – Beschluss, X ZR 176/01 vom 12.11.2002

a) Der Ausschlußgrund des § 86 Abs. 2 Nr. 2 PatG kann nicht auf die Beteiligung eines Richters in einem Patentverletzungsverfahren ausgedehnt werden.

b) Bei der Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents mit Rücksicht auf den zur Zeit seiner Anmeldung bestehenden Stand der Technik handelt es sich um eine im Rahmen des Verletzungsverfahrens typisch auftretende Art der Vorbefassung mit Rechtsfragen, die für sich eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht rechtfertigt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 220/02 SF vom 30.07.2002

Die Selbstablehnung eines Richters wegen Befangenheit ist begründet, wenn die Richterin, die den angefochtenen Beschluss erlassen hat, und der Richter, der für die Beschwerdeentscheidung gegen diesen Beschluss zuständig ist, miteinander verheiratet sind.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 W 288/02 vom 12.06.2002

Im Einzelfall begründete Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 W 267/02 vom 28.05.2002

Wegfall der Veranlassung zur Sicherheitsleistung

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 33/02 vom 23.05.2002

Ein einzelner Verfahrensfehler begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit eines Richters.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 SchH 3/01 vom 19.12.2001

1. Ein Schiedsrichter kann abgelehnt werden, wenn tatsächliche Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Hinsichtlich des erstgenannten Ablehnungsgrundes ist ergänzend auf die Grundsätze abzustellen, die für die Ablehnung eines Richters gelten.

2. Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf berufliche und wirtschaftliche Berührungspunkte zwischen dem Einzelschiedsrichter und dem Geschäftsführer einer Streitpartei (hier: verneint).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 202/01 KR vom 26.09.2001

1. Inhalt und Umfang der dienstlichen Äußerung eines abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO stehen grundsätzlich in seinem Ermessen.

2. Inhalt und Umfang der dienstlichen Äußerung sollen sich nach dem geltend gemachten Ablehnungsgrund richten. Steht der für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erhebliche Sachverhalt unstreitig fest, bedarf es keiner im Einzelnen begründeten dienstlichen Äußerung (Anschluss an BFH, Entscheidungen vom 8.12.1994 -VII B 172/93-, 27.3.1997 -XI B 190/96-, 12.12.1997 -XI B 34/96- und 2.5.2001 -XB 1/01-).

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 102/01 vom 29.08.2001

Die aus Vergeßlichkeit unterbliebene Protokollierung eines Antrags stellt keinen richterlichen Ablehnungsgrund dar

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 12 W 139/01 vom 29.08.2001

Die Besorgnis der Befangenheit eines Spruchkörpers kann begründet sein, wenn in einem Anwaltsregressprozess die Erfolgsaussicht einer gegen das eigene Urteil gerichteten Berufung zu prüfen ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 22 W 37/01 vom 28.08.2001

1.

Ein Ablehnungsgesuch ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn der abgelehnte Richter nach Verkündung eines erstinstanzlichen Grund- und Teilurteils, auf dessen Formulierungen die Ablehnung gestützt wird, wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Dienst ausgeschieden ist.

2.

Ein Urteil kann nicht mit der Begründung erfolgreich angefochten werden, der Richter hätte abgelehnt werden können oder sei nach Erlass der Entscheidung abgelehnt worden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 119/01 vom 06.08.2001

Zur Befangenheit eines Richters wegen unsorgfältiger Aktenbearbeitung

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 100/01 vom 24.04.2001

Die Besorgnis der Befangenheit kann gerechtfertigt sein, wenn ein gesetzwidriges Verfahren des Richters den Eindruck erweckt, durch die Verfahrensweise werde ein bestimmter Kreis von Parteien bevorzugt.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 7/01 vom 05.03.2001

§§ 42, 216, 299 ZPO

Leitsatz

1) Es begründet kein Ablehnungsrecht, wenn der Anwalt einer Partei, die (auch durch Niederlegung zur Post) schon zum Termin geladen ist, bei einer danach erfolgten Bestellung nicht seitens des Gerichts vom Termin unterrichtet wird.

2) Gewährt das Gericht einem Anwalt die rechtzeitig beantragte Akteneinsicht nicht und bestimmt ohne Rücksicht darauf einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung in der Sache, begründet dies ein Ablehnungsrecht.

OLG Köln, 14. Zivilsenat, Beschl. v. 5.3.2001 - 14 WF 7/01 -

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 49/00 vom 20.07.2000

Die grundlose Weigerung, Akteneinsicht zu gewähren und ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör können den Eindruck erwecken, daß der Richter befangen sei.


Seite:  1 ...  5  6  7  8  9  10  ... 25 ... 35


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.