Urteile zu § 131 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 131 ZPO

BGH – Urteil, VIII ZR 307/11 vom 12.12.2012

Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 33/11 vom 08.11.2012

1. Auch nach dem Erlass und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Aktionärsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Juli 2007 ist die Auskunftspflicht weiterhin auf solche Auskünfte beschränkt, die zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich sind.

2. Aus § 131 Abs. 5 AktG ergibt sich für den beurkundenden Notar im Fall eines entsprechenden Protokollierungsverlangens die Pflicht in die Niederschrift über die Verhandlung aufzunehmen, dass die Frage gestellt und die Antwort verweigert wurde.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 90/12 vom 19.09.2012

Die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Original-Urkunden sind nicht Teil der Gerichtsakten. Ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf die Erteilung von Abschriften folgt nicht unmittelbar aus § 299 ZPO. Bei Urkunden, die unmittelbar vom Gericht gem. § 142 ZPO bei Dritten angefordert werden, ergibt sich ein Anspruch auf die Anfertigung von Fotokopien aber sowohl aus den Regelungen der §§ 131, 133 ZPO sowie einer analogen Anwendung des § 299 ZPO unter Beachtung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG.

§ 299 ZPO sieht eine Übersendung der Prozessakten an Prozessbevollmächtigte der Parteien nicht ausdrücklich vor. Die Versendung kann aber nach pflichtgemäßen Ermessen erfolgen, wenn die Akten entbehrlich und der Empfänger vertrauenswürdig ist. Bei der Entscheidung ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen.

Dasselbe gilt für die von den Parteien oder gemäß § 142 ZPO von Dritten eingereichten Urkunden und Unterlagen dann, wenn die Person, zwischen der und dem Gericht das Verwahrungsverhältnis begründet wurde, einer Übersendung der Akten an die Prozessbevollmächtigten zustimmt. Bevor das Gericht eine Übersendung ablehnt, hat es zunächst bei den Dritten anzufragen, ob diese einer Übersendung der Unterlagen an die Prozessbevollmächtigten beider Parteien zustimmen.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 U 8/06 vom 05.09.2012

1. Hat ein Versicherungsträger auch mehr als drei Monate nach Rechtskraft eines erstinstanzlichen Verpflichtungsurteils noch keinen Ausführungsbescheid hierzu erlassen, so ist der Begünstigte grundsätzlich berechtigt, die Vollstreckung gem. § 201 SGG einzuleiten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich mathematische (Renten-)Berechnungen durchzuführen sind.Zur Vorbereitung des Ausführungsbescheides ist auch die Zeit eines Berufungsverfahrens zu nutzen; der Versicherungsträger kann eine verzögerte Erteilung des Ausführungsbescheides nicht damit rechtfertigen, trotz Unterliegens in erster Instanz bis zum Erlass des Berufungsurteils auf eine Klageabweisung vertraut zu haben.

2. Die Vollstreckung gem. § 201 SGG setzt nicht die Erteilung einer Vollstreckungsklausel und die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung voraus (im Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Breith 1995, S. 806 ff.)

3. Durch die Vertretung eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren gem. § 201 SGG entstehen Betragsrahmengebühren, wenn die Vollstreckungsgläubigerin zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört; einer Gegenstandswertfestsetzung bedarf es daher nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 55/12 vom 02.07.2012

1. Der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist nach oben durch den Wert der Beschwer des Berufungsklägers durch das angefochtgene Urteil begrenzt.

2. Zur Schätzung des Wertes der Beschwer im Fall der Auskunftsklage.

3. Eine Frage, deren Prüfung dem Berufungsgericht aus Rechtsgründen verwehrt ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

LG-BONN – Urteil, 14 O 114/11 vom 29.03.2012

1. Zur Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages.

2. Verpflichtung zum Ersatz des eingegangenen Termines auch bei Nacherfüllung des Geschädigten.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 1910/10 vom 15.03.2012

1. Die Verjährungsvorschriften über die Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt (§§ 206, 209 BGB) finden auf tarifliche Ausschlussfristen entsprechende Anwendung.

2. Ein im Wege der Restitutionsklage aufgehobenes Urteil, weil die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung durch verwaltungsgerichtliches Urteil weggefallen ist, kann zur Annahme höherer Gewalt im Sinne der §§ 206, 209 BGB führen.

3. Eine entsprechende Anwendung von §§ 206, 209 BGB auf den Verfall von Urlaubsansprüchen kommt nicht in Betracht.

LG-BUECKEBURG – Beschluss, 4 T 116/11 vom 25.01.2012

Der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Auszugs aus der Insolvenztabelle steht während der Wohlverhaltensphase trotz des sich aus § 294 Abs 1 InsO ergebenden Vollstreckugnsverbots ein fehlendes Rechtsschutbedürfnis des Gläubigers nicht entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 240/11 vom 02.01.2012

1. Zu den Wirkungen der Eintragung eines Widerspruchs und eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch.

2. Die verschiedentlich vertretene Auffassung, zur Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch genüge der gegenüber dem Grundbuchamt zu führende Nachweis, dass ein die eingetragene Rechtsposition betreffender dringlicher Anspruch rechtshängig geworden sei, widerspricht dem Gesetz, insbesondere der Wertung der §§ 899 BGB, 895, 945 ZPO. Ihr kann deshalb nicht gefolgt werden.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 3 Ca 121/11 vom 09.11.2011

1. Scheidet eine Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis mit einer Gesellschaft aus, arbeitet danach jedoch als Privatsekretärin für einen der Gesellschafter in denselben Räumlichkeiten (weiter), so besteht das frühere Arbeitsverhältnis auch dann grundsätzlich nicht mit der Gesellschaft fort, wenn die Arbeitnehmerin aus alter Verbundenheit mit den Kolleginnen oder dem Betrieb aus eigenem Antrieb Tätigkeiten i.S.v. Gefälligkeitsdiensten aus dem betrieblichen Umfeld ohne Vergütung erledigt.

2. Ein Arbeitnehmer kann sich zur Begründung des betrieblichen Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes (§ 23 Abs. 1 KSchG) nicht darauf berufen, ein anderer Arbeitnehmer sei deshalb zu berücksichtigen, weil die Beendigung dessen Ar-beitsverhältnisses an einem Formmangel leidet. Wollen die Parteien des formunwirksam beendeten Arbeitsverhältnisses an der Beendigung festhalten, hat der außen-stehende Dritte keine rechtliche Möglichkeit, auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses Einfluss zu nehmen.

3. Arbeitnehmer, die erst nach dem 31.12.2003 im Rahmen eines Betriebsübergangs (§ 613a BGB) auf einen anderen Betrieb übergehen, gelten auch dann nicht als Alt-Arbeitnehmer dieses Betriebs, wenn sie bereits vor dem 31.12.2003 beschäftigt waren. Ebenso wenig führt die vertragliche Vereinbarung der Anrechnung der Betriebs-zugehörigkeit, die in dem "alten" Betrieb zurück gelegt wurde, zum Status als Alt-Arbeitnehmer des "neuen" Betriebs, auf den das Arbeitsverhältnis übergeht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 166/10 vom 26.09.2011

Die unterbliebene Zustellung von Anlagen zur Klage steht der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen und berührt die Zustellung der Klage nicht, wenn die Anlagen dem Beklagten ohnehin bekannt sind und auch dann nicht, wenn aufgrund des vorprozessualen Sachstandes das Informationsbedürfnis des Beklagten durch die fehlenden Anlagen nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Ein auf der Grundlage einer solchen Klage - nach Klagzustellung gemäß §§ 183, 184 ZPO - ergangenes Versäumnisurteil, das ordnungsgemäß im Wege der Aufgabe zur Post im Ausland zugestellt wurde, wird daher unanfechtbar und rechtskräftig, wenn nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wird.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 44/11 vom 12.09.2011

Es ist nicht zulässig, im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2011 (1 BvR 3295/07, NJW 2011, 909) Verfahren zur Feststellung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit (§ 8 TSG) bis zu einer gesetzli-chen Neuregelung auszusetzen.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 47/10 vom 01.02.2011

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes müssen auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf beruhenden Risiken (hier: Herzinfarkt mit anschließenden Angstgefühlen) Berücksichtigung finden. Sie mindern das zuzuerkennende Schmerzensgeld.

LG-STUTTGART – Urteil, 8 O 518/09 vom 08.12.2010

1. Eine unechte Abschnittsfinanzierung liegt vor, wenn die Laufzeit des Darlehensvertrags die Dauer der Zinsbindung überschreitet und die Restschuld unter der Bedingung fällig wird, dass eine neue Zinsvereinbarung nicht zustande kommt.

2. Zahlt der Darlehensnehmer während der Laufzeit an den Darlehensgeber nur Zinsen und erbringt er gleichzeitig regelmäßige Leistungen an einen Investmentfonds, aus dessen Vermögen die endfällige Darlehensvaluta getilgt werden soll, handelt es sich um ein Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist.

3. Ein Darlehensvertrag kann mit einem Lebensversicherungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden, wenn die Darlehensvaluta in die Lebensversicherung eingezahlt wird und beide Verträge Teil eines dem Darlehensgeber bekannten kombinierten Anspargeschäfts sind.

4. Bei derartigen kombinierten Anspargeschäften kann ein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen Versicherer und Anleger entstehen, wenn ein Versicherungsmakler tätig wird. Dies gilt insbesondere, wenn der Versicherer dem Anleger gegenüber sonst nicht in Erscheinung tritt, sich bei der Vermarktung seiner Versicherungen verschiedener Vermittlungsorganisationen bedient und der Versicherungsvertrag erklärungsbedürftig ist. Eine etwaige Fehlinformation muss sich der Versicherer dann über § 278 BGB zurechnen lassen.

5. Dient ein Lebensversicherungsvertrag im Wesentlichen der Kapitalanlage, bemißt sich der Aufklärungsmaßstab an den Pflichten der Kapitalanlageberatung.

6. Die Werbung mit Vergangenheitsrenditen kann irreführend sein und eine Haftung des Versicherers begründen, wenn der Versicherer weiß, dass die in einem Verkaufsprospekt für das Anlagekonzept angegebenen Zahlen nicht den Erträgen aus der jüngeren Vergangenheit entsprechen. Präsentiert der Versicherer dem Anleger die Rendite aus der jüngeren Vergangenheit in einem separaten Prospekt, muss der Anleger die Angaben beider Prospekte miteinander vergleichen können.

7. Besteht die beworbene Rendite einer Lebensversicherung aus mehreren Komponenten (hier: "deklarierter Wertzuwachs" und "Fälligkeitsbonus"), ist über den Anteil der einzelnen Komponenten an der Rendite jedenfalls aufzuklären, wenn der eine der beiden Faktoren deutlich stärker schwankt als der andere.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 7/10 vom 17.11.2010

1. Zur Bedeutung von "Tagessaldo" und "Sollstand" bei Berechnung der Frist nach §§ 131 I Nr. 1, 139 I InsO

2. Wird der Buchungsschnitt erst im Laufe des Tages vorgenommen und so auch erst im Laufe des Tages zu einem ungeklärten Zeitpunkt der Tagessaldo eines Tages gebildet - nicht aber erst um 0 Uhr am Anfang des Tages - und ist die rückwirkende Bildung eines Tagessaldos nicht mehr möglich, gilt der Tagessaldo des Vortages bis zur Bildung des neuen Tagessaldos weiter.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 58/09 vom 09.09.2010

Bei der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG geht mit dem abgespaltenen Unternehmensteil ein aus dessen Geschäftstätigkeit herrührender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch des übertragenden Rechtsträgers gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf den übernehmenden Rechtsträger über.

Der Übergang des wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs hat gemäß § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO zur Folge, dass der übertragende Rechtsträger den von ihm betriebenen Aktivprozess als gesetzlicher Prozessstandschafter des übernehmenden Rechtsträgers fortführen kann. Hinsichtlich der materiellen Anspruchsvoraussetzungen ? insbesondere der Stellung als Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ? ist für die Zeit vor der Ausgliederung auf den übertragenden, für die Zeit nach der Ausgliederung auf den übernehmenden Rechtsträger abzustellen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 21/10 vom 27.08.2010

1. Zur Beratungspflicht bei fehlerhaftem Anlageprospekt (hier: Medienfonds)2. Zur Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung3. Anschlussberufung hinsichtlich Feststellung der Herausgabe erlangter Steuervorteile

BVERWG – Urteil, 5 C 29.08 vom 23.02.2010

Kapital bildende Lebensversicherungen gehören zu den nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu fördernden privaten Maßnahmen der Alterssicherung, wenn ihnen eine der gesetzlichen Rente vergleichbare Altersvorsorgefunktion zukommt. Hierfür muss vertraglich sichergestellt sein, dass die Ansprüche aus der Versicherung nicht vor dem Zeitpunkt, ab dem die gesetzliche Altersrente frühestens in Anspruch genommen werden kann (hier: Vollendung des 60. Lebensjahres), fällig werden und sie auch nicht anderweitig verwertet werden können.

KG – Beschluss, 19 WF 136/09 vom 14.01.2010

Gemäß § 78 Abs. 2. FamFG ist einem Beteiligten nur dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten ist. Persönliche Gründe des Antragstellers rechtfertigen die Beiordnung nicht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 58/09 vom 03.09.2009

Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23. März 2006 - IX ZR 116/03 - NJW 2006, 1870) ist eine während der "kritischen" Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherheit oder Befriedigung als inkongruent anzusehen (Rechtsbeschwerde zugelassen).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 84/09 vom 20.08.2009

Ein Prozesskostenvorschussanspruch eines Ehegatten, der vom anderen Ehegatten getrennt lebt, besteht nach § 1316 Abs. 4 S. 4 in Verbindung mit § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB auch dann, wenn dieser den Prozesskostenvorschuss zwar nicht in einer Summe zahlen kann, aber nach § 115 Abs. 1 und 2 ZPO, der regelmäßig auch seinen notwendigen Selbstbehalt wahrt, für eine eigene Prozessführung zu Ratenzahlungen in der Lage wäre. Dann kann dem vorschussberechtigten Ehegatten Prozesskostenhilfe nach §§ 114, 115 Abs. 3 S. 1 ZPO auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden.

LG-BONN – Urteil, 5 S 44/07 vom 24.10.2007

Die Pfändung von zukünftigen Arbeitseinkommen wird erst wirksam mit dem Beginn des Zeitabschnitts nach dem die Vergütung bemessen ist, mithin bei Kalendermonatlicher Bemessung der Vergütung mit Beginn des jeweiligen Kalendermonats, in welchem die Arbeitsleistung beginnt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 311/06 - 95 vom 23.01.2007

Zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung hinsichtlich Lieferungen, die ein Insolvenzgläubiger entgegen einer bislang üblichen Praxis nur gegen Vorkasse des Insolvenzschuldners erbrachte.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2069 vom 11.12.2006

1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 StGHG) knüpft an die Grundrechtsfähigkeit an.

2. Dem Wertesystem der Hessischen Verfassung entspricht, dass auch rechtlich verselbständigten Personenmehrheiten des Privatrechts Abwehr- und Leistungsrechte gegenüber dem Staat gewährleistet sind, da sich deren Bildung und Betätigung auch als Ausdruck der freien Entfaltung der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen darstellt.Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts besitzen deshalb die für sie im Einzelfall festzustellende Grundrechtsfähigkeit, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden. In diesem Fall sind sie im Grundrechtsklageverfahren antragsberechtigt.

3. Eine rechtsfähige Personenvereinigung des Privatrechts kann im Grundrechtsklageverfahren die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 3 HV geltend machen.

4. Art. 3 HV garantiert in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes das Grundrecht auf rechtliches Gehör in gerichtlichen Verfahren.

5. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern.

6. Aus dem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts.Ein Gericht verstößt aber dann gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1592/98 vom 29.07.1998

1. Das Rechtsmittelzulassungsverfahren und das anschließende Rechtsmittelverfahren bilden in Ansehung der Prozeßkostenhilfe einen einheitlichen Rechtszug.

2. Für die Frage der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 114 ZPO kommt es nicht allein auf das Zulassungsverfahren, sondern auf den Rechtszug insgesamt an. Ein Erfolg des Rechtsmittelzulassungsantrags wird freilich bei den meisten Zulassungsgründen eine hinreichende Erfolgsaussicht des zugelassenen Rechtsmittels indizieren.

3. Entscheidet das Rechtsmittelgericht in Eilverfahren zugleich über die Zulassung der Beschwerde und über die Beschwerde selbst, so kommt eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht in Betracht, wenn zwar die Beschwerde - etwa aus Verfahrensgründen - zuzulassen ist, jedoch - aus Sachgründen - zurückgewiesen werden muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1324/90 vom 02.08.1990

1. Im Anfechtungsprozeß gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid sind mögliche weitere Beitragspflichtige nicht notwendig beizuladen. Ihre rechtlich zulässige einfache Beiladung ist in aller Regel unzweckmäßig.


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