Urteile zu § 118 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 118 ZPO

SG-ULM – Beschluss, S 14 AS 1778/11 vom 17.09.2012

Ein wiederholender Antrag auf Prozesskostenhilfe nach Ablehnung eines Antrags gemäß § 73 a SGG i.V.m. § 118 ZPO ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 257/04 vom 30.08.2004

Die erstmalige Vorlage einer Gehaltsbescheinigung im Beschwerdeverfahren ist dann zu berücksichtigen, wenn die zuvor gesetzte Ausschlussfrist des § 118 ZPO wegen fehlender Zustellung nicht in Gang gesetzt wurde.

AG-EMMERICH-AM-RHEIN – Beschluss, 11 F 129/00 vom 18.12.2000

Schließen die Parteien im Termin gem. § 118 ZPO einen Vergleich, so ist Prozesskostenhilfe nicht nur für den Vergleichsabschluss, sondern auch für das Verfahren zu bewilligen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 WF 193/15 vom 08.12.2015

In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt die Befasstheit mit Eingang eines Sachantrags, welcher nicht ausdrücklich von der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe abhängig gemacht wurde, beim Familiengericht ein.

Ab diesem Zeitpunkt ist im Falle der Beteiligung weiterer Beteiligter im Sinne des § 7 Abs. 2 FamFG diesen Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen (Erfolgsaussicht, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse). Das Familiengericht kann die Beteiligung nicht durch eigene Erklärung auf ein beabsichtigtes VKH-Prüfungsverfahren beschränken (entgegen OLG Dresden FamRZ 2011, 1242).

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 281/15 vom 05.10.2015

Die Wirkung einer außerhalb der mündlichen Verhandlung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzten Nachfrist als endgültige Ausschlussfrist nach Instanzende greift nur ein, wenn die Frist ordnungsgemäß gesetzt wurde, was wiederum Amtszustellung nach § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO voraussetzt.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 6/15 vom 01.07.2015

1. Maßgeblich für die Feststellung der Bedürftigkeit ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung. Bis zu diesem Zeitpunkt von der Partei vorgetragene Angaben und überreichte Belege sind grundsätzlich zu berücksichtigen.

2. Treten Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen während des Bewilligungsverfahrens (einschließlich des Beschwerdeverfahrens) ein, sind Belastungen, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligungsentscheidung bereits vorhanden, jedoch nicht angegeben oder belegt worden waren, in die Prüfung der Bedürftigkeit mit einzubeziehen.

3. Unabhängig von Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse schließt § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO die Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren gemäß § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht aus, solange es vor Beendigung der Instanz, für die Prozesskostenhilfe bewilligt werden soll, vorgetragen wird; § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist keine generelle Ausschlussfrist (Änderung der bisherigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. LAG Hamm, 2. November 2009, 14 Ta 109/09, juris, Rn. 2; 17. Juni 2013, 14 Ta 77/13, juris, Rn. 16; entgegen BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415).

4. Selbst die Beendigung der Instanz schließt neues Vorbringen nicht aus, wenn es um ein Beschwerdeverfahren geht, in dem sich die mittellose Partei nur gegen die in einem Bewilligungsbeschluss erfolgte Zahlungsanordnung wendet.

OLG-HAMM – Beschluss, 11 SchH 27/12 vom 10.06.2014

1.

Voraussetzung für einen wirksamen Prozesskostenhilfeantrag ist die Prozessfähigkeit des Antragstellers. Bestehen daran nicht ausräumbare Zweifel, ist das Prozesskostenhilfegesuch bereits mangels wirksamen Antrages und nicht erst wegen fehlender Erfolgsaussichten abzulehnen.

2.

Im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren können die bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des Antragstellers gebotenen Ermittlungen auf der Grundlage des § 118 Abs. 2 und 3 ZPO vorgenommen werden. Dazu gehört auch eine gegebenenfalls notwendige Begutachtung durch einen Sachverständigen.

3.

Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel auch im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu Lasten der betroffenen Partei.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 WF 76/14 vom 06.06.2014

§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist im Bewilligungsverfahren nicht - auch nicht analog - anzuwenden.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 12.01412 vom 18.04.2013

Eine Änderung der Einkommensverhältnisse tritt im Falle einer rückwirkenden Einkommenserhöhung auf Grund der Fiktion nach § 27 Abs. 2 Satz 2 WoGG mit dem Zeitpunkt des (veränderten) Anspruchs ein und nicht erst zu dem Zeitpunkt der laufenden Zahlung aus diesem Anspruch (Durchbrechung des im Wohngeldrecht grundsätzlich zu beachtenden Zufluss-Prinzips)Hinreichendes Betreiben des Verfahrens; Beweiswirkung des § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO vollständig entkräftet; Wohngeldrecht ; Neuberechnung auf Grund rückwirkender Einkommenserhöhung (hier: Unterhaltsnachzahlungen)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 12.1757 vom 10.04.2013

Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende Erfolgsaussicht; Untätigkeitsklage; Statthaftigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Mitwirkungspflicht

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 71/13 B PKH vom 15.03.2013

Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kann - wenn dessen Voraussetzungen vorliegen - im Ergebnis nur einen Zustand herstellen, der bestünde, wenn die Verwaltung ihre Pflichten aus dem Sozialleistungsverhältnis ordnungsgemäß erfüllt hätte. Über diese Korrektur hinaus kann aber keine rechtswidrige Amtshandlung verlangt werden. Es kann insbesondere nicht verlangt werden, dass eine höhere Leistung erbracht wird, als die, die das Gesetz - nach Korrektur der Pflichtverletzung - vorgesehen hat.Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten für eine private Krankenversicherung entgegen des Wortlauts von § 26 SGB II einen Zuschuss bis zur Höhe des halben Basistarifs (BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R und Urteil vom 16.10.2012, B 14 AS 11/12 R). Auch wenn ein Jobcenter darauf nicht hingewiesen hatte, kann ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch keine höheren Leistungen als den halben Basistarif bewirken.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CE 12.2697; 10 C 12.2700 vom 12.03.2013

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende Einstweilige Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Duldung; Recht auf Privatleben; Schutz von Ehe und Familie; Verhältnismäßigkeit der Abschiebung; Prozesskostenhilfe

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 31 AS 318/13 B ER vom 11.03.2013

1. Die Frage, ob Unionsbürger trotz der Vorschrift des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur im Rahmen einer Folgenabwägung entschieden werden.

2. Ob der von der Bundesregierung eingelegte Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) im Hinblick auf SGB II-Leistungen wirksam ist, hängt nicht (nur) von der Zulässigkeit des Vorbehalts ab. Entscheidend ist, ob der betroffene Signatarstaat - hier Spanien - Einspruch gegen den Vorbehalt eingelegt oder diesen - auch stillschweigend - akzeptiert.

3. Die Frage, ob der Leistungsausschluss gegen EU-Recht verstößt, kann angesichts einer mittlerweile gefestigten aber widersprüchlichen Judikatur der Landessozialgerichte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht entschieden werden.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 77/13 B PKH vom 07.03.2013

Eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III ist kein Verwaltungsakt. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG scheidet daher aus.Gegen eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III ist ein Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG statthaft. Die durch die vorherige Bewilligung entstandene Rechtsposition soll gegen den Eingriff durch die Zahlungseinstellung verteidigt werden.Wenn anschließend ein Aufhebungsbescheid ergeht (vgl. § 331 Abs. 2 SGB III) erledigt sich die bescheidlose vorläufige Zahlungseinstellung. Wenn gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt wird, ist nunmehr ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG statthaft.Zum Zeitpunkt der Beurteilung der Erfolgsaussicht eines Antrags auf Gewährung von PKH.

LG-WUPPERTAL – Urteil, 9 S 122/12 vom 07.03.2013

Zur Anwendbarkeit von § 10 RVG bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars und den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese Bestimmung.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 369/12 vom 25.02.2013

Versäumt der Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren eine vom Arbeitsgericht bei Instanzende gesetzte Nachfrist zur Vorlage einer vollständigen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, so kommt eine Nachholung mit der sofortigen Beschwerde nicht in Betracht, unabhängig davon, ob ihn an der Nichteinhaltung der Frist ein Verschulden trifft oder ob dadurch eine Verzögerung eingetreten ist.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 488/12 B PKH vom 04.02.2013

Keine PKH für bereits abgeschlossene Instanz, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidungsgründe über den Antrag auf PKH kein bewilligungsfähiger Antrag vorliegt. Hierzu muss eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegen. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine Frist von einer Woche zur Vorlage der Erklärung angemessen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 822/12 B PKH vom 28.01.2013

Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden.Ob der vom Gesetzgeber für die Zeit ab 2011 festgelegte Regelbedarf verfassungwidrig ist, ist keine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage. Der Gesetzgeber hat sich sehr genau an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont und im Wesentlichen eine Ermittlung des Existenzminimums in einem schlüssigen Verfahren gefordert. Die Kritik am neuen Regelbedarf ist vereinzelt geblieben und kann nicht überzeugen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 ZB 12.2357 vom 21.01.2013

Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung Schülerbeförderung mit einem Privatfahrzeug; Vorrang des öffentlichen Personenverkehrs; Notwendigkeit des Einsatzes anderer Verkehrsmittel; Gewicht der Schultasche; Erkrankung der Schülerin; Darlegungs- und Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 383/12 vom 14.01.2013

Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Die nachträgliche Vorlage der vom Arbeitsgericht bereits unter Fristsetzung angeforderten Angaben und Nachweise erst in der Beschwerdeinstanz ist verspätet.(Anschluss an LAG Schlesswig-Holstein vom 2. Februar 2012 - 6 Ta 28/12 -, zitiert nach juris).

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 WF 261/12 vom 07.01.2013

Steht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 Satz 2 FamFG unter der Bedingung der VKH-Bewilligung, ist gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgssaussicht die Beschwerde auch ohne durchgeführte mündliche Verhandlung statthaft.

BGH – Urteil, IX ZR 130/10 vom 20.12.2012

a) Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar.

b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner, an welche die Zuständigkeit anknu?pft, aus einer Tätigkeit im Inland herrühren.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 18 U 301/01 vom 29.11.2012

1. Zu den Voraussetzungen des § 48 Absatz 1 SGB X bei einem erneuten Antrag auf Anerkennung einer Verkleinerung in den Unfallfolgen.2. Zur Frage, ob eine über 15 Jahre nach dem Unfall eingetretenen Querschnittslähmung als Unfallfolge anerkannt werden kann.

KG – Beschluss, 2 Ws 504/12 REHA vom 20.11.2012

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren ehemaliger Heimkinder der DDR.

BGH – Beschluss, IV ZB 16/12 vom 10.10.2012

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 WF 230/12 vom 08.10.2012

1. Ob der bevollmächtigte Rechtsanwalt, dem für geltend zu machende oder abzuwehrende Ansprüche, die nicht rechtshängig geworden sind, ein Auftrag zur Vertretung im gerichtlichen Verfahren erteilt worden ist, bei einer auf den Vergleichsabschluss beschränkten Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe über diese noch nicht rechtshängig gewordenen Ansprüche für die anwaltlich vertretene Partei neben der Einigungsgebühr auch eine Erstattung weiterer Gebühren (Verfahrensdifferenzgebühr, Terminsgebühr) aus der Staatskasse verlangen kann, hängt von der Auslegung des Bewilligungsbeschlusses ab.

2. Für den Fall, dass nur die Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf den abgeschlossenen Scheidungsfolgenvergleich über nicht anhängig gemachte Folgesachen entsprechend der Regelung des § 48 Abs. 3 RVG ausgesprochen wird, erhält der Rechtsanwalt nur die 1,5 Einigungsgebühr nach Nummer 1000 i.V.m. Nummer 1003 Abs. 1 VV RVG aus der Staatskasse erstattet.

OLG-HAMM – Beschluss, II 6 WF 46/12 vom 01.10.2012

1.

Stimmt im Sorgerechtsstreit der eine Elternteil auf den Antrag des anderen Elternteils der Übertragung des Sorgerechts für das gemeinsame Kind auf den anderen Elternteil schriftsätzlich zu, löst dies noch keine Einigungsgebühr aus.

2.

Entscheidet das Familiengericht ohne Durchführung eines Termins über die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil, fällt eine Terminsgebühr nicht an, weil im Sorgerechtsverfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und die mit den Beteiligten durchzuführende mündliche Erörterung einer mündlichen Verhandlung nicht gleichzusetzen ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 SchH 4/12 EntV vom 14.08.2012

Rechtsmittel eingelegt beim Bundesgerichtshof, dortiges Az.: III ZB 64/12; --> Beschwerde zurückgewiesen mit Beschluss vom 25.10.2012

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 2855/12 B vom 27.07.2012

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen (auch) medizinische Feststellungen zu treffen sind, kann eine Erfolgsaussicht im Regelfall erst dann bejaht werden, wenn noch ein weiteres medizinisches Gutachten von Amts wegen eingeholt werden muss. Einem solchen Fall ist jedoch auch die Konstellation gleichzusetzen, in der das Gericht dezidierte - über die reine Diagnose- und Befundübermittlung hinausgehende - Beweisfragen an sachverständige Zeugen richtet, deren Beantwortung an sich einer Beurteilung durch einen Sachverständigen bedarf.

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 WF 119/12 vom 26.07.2012

Die nacheheliche Adoption eines minderjährigen Kindes begründet kein unterhaltsrechtlich verwerfbares Verhalten.


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