Urteile zu § 104 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 104 ZPO

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 WF 37/06 vom 06.10.2006

Im Verfahren nach § 104 ZPO ist lediglich zu prüfen, ob die Festsetzungsunterlagen vorliegen, die verlangten Kosten entstanden sind, zweckentsprechend und notwendig waren und dies glaubhaft gemacht wird. Ob der Schuldner Leistungen nach dem SGB bezieht ist für diese Festsetzung ohne rechtliche Bedeutung.

THUERINGER-LAG – Urteil, 1 Sa 43/02 vom 06.01.2005

1) Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit können gegen den Insolvenzverwalter, solange die Quote nicht feststeht, Gerichtskosten nicht angesetzt werden (zum Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO vgl. Thür. LAG vom 03.09.2004, 8 Ta 67/04).

2) Wendet der Insolvenzverwalter als Kostenschuldner Masseunzulänglichkeit ein, ist dieser Einwand als Erinnerung gegen den Kostenansatz anzusehen (ebenso OLG Düsseldorf vom 01.11.1990, Rpfleger 90, 134).

THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 67/04 vom 03.09.2004

1. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kann ein Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104 ZPO gegen den Insolvenzverwalter zumindest zugunsten eines Altmassegläubigers nicht mehr ergehen. Ob ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten eines Neumassegläubigers noch ergehen kann, bleibt unentschieden.

2. Unbeschadet der Regelung in § 12 a ArbGG betrifft die beantragte Festsetzung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten in der Berufungsinstanz eine Altmasseverbindlichkeit i. S. d. § 55 Abs. 2 Ziff. 1 i. V. m. § 209 Abs. 1 Ziff. 3 InsO, wenn der prozessuale Kostenerstattungsanspruch vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden ist. Dies ist der Fall, wenn die Masseunzulänglichkeit nach Rechtshängigkeit der zugrunde liegenden Klage angezeigt worden ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 35/03 vom 17.01.2003

Überzahlte Kosten können gem. § 104 ZPO zurückfestgesetzt werden, wenn die Rückzahlungspflicht und der Rückzahlungsbetrag unstreitig sind. Eines ausdrücklichen Zugeständnisses des Rückzahlungsschuldners bedarf es nicht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 25 W 83/02 vom 20.11.2002

Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO können Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung nicht erhoben werden. Jedenfalls bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung kommt daher eine Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens mit Rücksicht auf evtl. zukünftige außerordentliche Rechtsbehelfe nicht in Betracht (Abgrenzung gegen § 19 BRAGO).

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 113/02 vom 17.09.2002

Zur Frage der Zuständigkeit des Streitgerichts für die Kostenfestsetzung gemäß § 104 ZPO nach vorangegangenem Mahnverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 136/02 vom 31.05.2002

1. Auch eine in "Ich"-Form durch den Verfahrensbevollmächtigten eingelegte sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104 ZPO ist im Zweifel dahin auszulegen, dass das Rechtsmittel im Namen der Partei betrieben werden soll.

2. Steht dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt für eine Vergleichsgebühr kein Beitreibungsrecht gegen den Gegner nach § 126 ZPO zu, weil die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben worden sind, findet insoweit durch die Auszahlung der Vergleichsgebühr nach § 123 BRAGO auch kein Übergang auf die Staatskasse nach § 130 BRAGO statt.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 45/2002 vom 29.04.2002

1) Die Nichtberücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen im Verfahren nach § 104 ZPO (hier: Verjährung) hat zur Folge, dass - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - der beantragte Beschluss zu erlassen ist.

2) Zur Einrede der Verjährung gegenüber Kostenerstattungsansprüchen

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 278/99 vom 29.04.1999

§ 104 ZPO
§ 539 ZPO

Begründungszwang bei Abhilfe-Nichtabhilfeentscheidung des Kostenfestsetzungsrechtspflegers

Eine Abhilfe/Nichtabhilfeentscheidung des Kostenfestsetzungsrechtspflegers (auf die sofortige Beschwerde) ist fallangemessen zu begründen. Unterbleibt eine solche gebotene Begründung, so ist die Sache analog § 539 ZPO an den Rechtspfleger zurückzuverweisen (Anschluß an Beschluß vom 18. 2. 1999 - 14 W 92/99 OLG Koblenz).

OLG Koblenz Beschluß 29.04.1999 - 14 W 278/99 -
8 O 492/97 LG Koblenz

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 277/99 vom 26.04.1999

§ 104 ZPO

Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses - Erinnerung - Nachfestsetzungsantrag

Meldet eine Partei die anwaltliche Mehrwertsteuer ohne Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei an, sieht der Rechtspfleger dann im Kostenfestsetzungsbeschluss von einem Ansatz der Mehrwertsteuer ab und bringt die Partei die Erklärung innerhalb der Rechtsmittelfrist bei, so liegt darin das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und nicht lediglich eine Nachliquidation einer (rechtskräftig abgewiesenen) Position.

OLG Koblenz Beschluß 26.04.1999 - 14 W 277/99 -
4 O 339/97 LG Trier

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 126/98 vom 21.12.1998

Für die Kostenfestsetzung gemäß § 104 ZPO ist auch dann nicht das Mahngericht, sondern das Streitgericht zuständig, wenn das Mahngericht dem Antragsteller nach Rücknahme des Mahnbescheidsantrags die Kosten des Verfahrens gemäß § 269 ZPO analog auferlegt hat.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 93/15 vom 13.01.2016

In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren kommt neben der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG auch die hiervon nicht erfasste Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande gekommen ist, in Betracht (Aufgabe von 25. Juli 2011 - 5 Ta 77/11- ).

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ta 118/15 vom 22.10.2015

Mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Gericht festgestellt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig ist und somit nicht gegen die Pflicht zur kostensparenden Rechtsverfolgung verstößt. Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG kann daher nicht (noch einmal) geprüft werden, ob die Rechtsverfolgung nicht kosten-günstiger in einer Klage (ggf. im Wege der Klageerweiterung), statt in mehreren Klagen hätte erfolgen müssen (gegen LAG München 23.07.2012 - 10 Ta 284/11; wie LAG Hessen 15.10.2012 - 13 Ta 303/12).

OLG-HAMM – Beschluss, 32. Zivilsenat vom 12.10.2015

§ 36 I Nr. 6 ZPO ist auf die Frage, ob ein Verfahren weiter vor dem Mahn- oder dem Streitgericht zu führen ist, jedenfalls entsprechend anwendbar, wenn Mahn- und Streitgericht jeweils ihre Zuständigkeiten jeweils verneint haben.

BGH – Beschluss, IX ZB 90/12 vom 06.11.2014

Im Verfahren u?ber die Festsetzung der Vergu?tung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestu?tztes Zuru?ckbehaltungsrecht nicht beru?cksichtigt werden.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 1152/14 vom 25.09.2014

1. Wenn in einer Verbundentscheidung die Kosten gegeneinander aufgehoben werden mit Ausnahme der Kosten einer Folgesache, die einem beteiligten Ehegatten auferlegt werden, so sind darunter die durch dieses Verfahren entstandenen Mehrkosten zu verstehen.2. Im Kostenfestsetzungsverfahren sind diese Mehrkosten nach der so genannten Differenzmethode und nicht nach Quoten zu berechnen.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 226/14 vom 18.08.2014

Der Kostenerstattungsanspruch des Klägers stellt eine Masseverbindlichkeit dar, wenn der Insolvenzverwalter die von der Insolvenzschuldnerin vor Insolvenzeröffnung eingelegte Berufung nach Insolvenzeröffnung zurücknimmt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 225/14 vom 20.05.2014

1. § 126 Abs. 1 und 2 ZPO ist nicht entsprechend auf den Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers anwendbar.2. Hat die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Beschuldigten, Angeklagten oder Verurteilten zu tragen, so kann dessen Pflichtverteidiger seine über die Pflichtverteidigergebühren hinausgehende Vergütung somit nicht im eigenen Namen gegen die Staatskasse geltend machen. 3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschuldigte, Angeklagte oder Verurteilte seinen Auslagenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse seinem Verteidiger abgetreten hat. In diesem Fall kann § 43 RVG einer Aufrechnung der Staatskasse mit eigenen Gegenansprüchen entgegenstehen.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 82/14 vom 27.02.2014

1. Bei der Addition zwecks Erreichens der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO sind - auch bei einem Vollstreckungsbescheid als Vollstreckungstitel - neben der Hauptforderung weder im Titel bereits bezifferte Zinsen noch die fortlaufenden Zinsen zu berücksichtigen, auch wenn sie mit tituliert wurden.

2. Bei der Addition zwecks Erreichens der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO sind - auch bei einem Vollstreckungsbescheid als Vollstreckungstitel - neben der Hauptforderung weder vorgerichtliche Mahnkosten, vorgerichtliche Kosten für Auskünfte noch vorgerichtliche Inkassokosten zu berücksichtigen, auch wenn sie mit tituliert wurden.

3. Bei der Addition zwecks Erreichens der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung nie zu berücksichtigen, gleichgültig, ob sie nach § 788 Abs. 2 ZPO ebenfalls tituliert wurden oder nach § 788 Abs. 1 ZPO ohne gesonderte Titulierung beizutreiben sind.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 18/13 vom 19.04.2013

Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO

BGH – Urteil, III ZR 156/12 vom 18.04.2013

a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht.

b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Wege des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO verfolgen oder deswegen eine Kostenerstattungsklage erheben will.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Sch 12/12 vom 25.02.2013

1. Ein förmlicher Schiedsspruch erfordert die (persönliche, eigenhändige) Unterschrift der Schiedsrichter. Vertretung in der Unterschriftsleistung ist unzulässig.2. Die urkundsabschließende Unterschrift der Schiedsrichter auf unterschiedlichen Blättern ist für die formelle Wirksamkeit des Schiedsspruchs unschädlich.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 18-20/13 vom 25.02.2013

Für die Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung genügt die Erklärung des Rechtsanwalts, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Eine entsprechende Glaubhaftmachung ist nicht geboten.

Die Erstattung von Umsatzsteuer ist nur zu versagen, wenn die negative Erklärung offensichtlich und zweifelsfrei unrichtig ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Freiberufler in eigener Sache tätig geworden ist, soweit die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehört (Innengeschäft)

BAG – Beschluss, 3 AZB 5/12 vom 14.02.2013

1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung von Hoheitsgewalt der Republik Griechenland dar. Streitigkeiten aus einem solchen Arbeitsverhältnis unterliegen daher der deutschen Gerichtsbarkeit.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 W 12/13 vom 28.01.2013

1. Der Streitwert beim Kostenwiderspruch bemisst sich nach den Kosten, die bis zur Einlegung des Widerspruchs angefallen sind.

2. Wird die einstweilige Verfügung im Anordnungsverfahren ohne Hinzuziehung des Antragsgegners erlassen und hatte dieser keine Schutzschrift hinterlegt, sind bis zum Zeitpunkt des Kostenwiderspruchs regelmäßig nur Gerichtsgebühren des Anordnungsverfahrens und Verfahrensgebühr sowie Auslagen des Prozessbevollmächtigen des Antragstellers angefallen.

Anschluss an und teilweise Abgrenzung von OLG Hamburg, Beschluss vom 15.4.2009, Az. 5 W 23/09 (BeckRS 2009, 87810)

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-1 Ws 363/12 vom 16.01.2013

1.

Weil der Pflichtverteidiger Auslagen von seinem Mandanten im Verfahren nach § 52 RVG nicht beanspruchen kann, besteht insoweit auch im Rahmen der Erstattung der notwendigen Auslagen keine Erstattungspflicht der Staatskasse.

2.

Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind bei einem Teilfreispruch in voller Höhe und nicht etwa nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung auf den nach der Differenzmethode berechneten Erstattungsanspruch anzurechnen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 439/12 vom 09.01.2013

Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Rücknahme der Berufung erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war.

Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustande gekommen ist.

Dazu reicht die Äußerung einer "Stillhaltebitte" allein nicht aus.(Ständiger Rechtsprechung der Kammer).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 859/12 vom 04.01.2013

Wird der Angeklagte bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes vom Vorwurf einer weiteren Straftat freigesprochen und sind insoweit die notwendigen Auslagen gem. § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse auferlegt worden, kann sich bei Anwendung der Differenztheorie ergeben, dass auf den Freisprechungsfall bezogene ausscheidbare Kosten nicht feststellbar sind und ein Kostenerstattungsanspruch des Verteidigers nicht besteht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 837/12 vom 04.01.2013

Der Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers gegen den Beschuldigten auf Zahlung der Wahlverteidigergebühren entfällt nach teilweisem Freispruch oder sonstigem teilweisen Obsiegens des Beschuldigten nicht nur in Höhe des darauf entfallenden Anteils, sondern in Höhe der gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren.

BGH – Beschluss, X ZR 7/12 vom 18.12.2012

1.
Im Patentverletzungsprozess lässt sich allein aus § 286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichts herleiten, gemäß §§ 142 ff. ZPO die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet.

2.
a) Im Patentverletzungsprozess ist das Gericht allenfalls dann verpflichtet, gemäß § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch die nicht beweisbelastete Partei anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch des Gegners aus § 140c PatG erfüllt sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 114/03, BGHZ 169, 30 = GRUR 2006, 962 Rn. 36 ff. - Restschadstoffentfernung).

b) Für eine auf § 144 ZPO gestützte Anordnung, die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet, gilt nichts anderes.


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