Urteile zu § 1031 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1031 ZPO

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 SchH 10/06 vom 25.04.2007

Zur Zulässigkeit der Abänderung einer individualvertraglichen Vereinbarung über das schiedsrichterliche Verfahren durch gesellschaftsrechtlichen Mehrheitsbeschluss (hier: Bestellung des Schiedsrichters durch das Oberlandesgericht anstelle der Rechtsanwaltskammer).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 232/06 vom 04.04.2007

Eine Schiedsvereinbarung wird nicht dadurch undurchführbar, dass sie auf ein nicht bestehendes Schiedsgericht verweist, wenn sich durch ergänzende Auslegung ein genau bestimmbares Schiedsgericht ableiten lässt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 SchH 9/05 vom 07.08.2006

1. Zur Abgrenzung von schiedsrichterlicher und schiedsgutachterlicher Tätigkeit.

2. Für die Ablehnung eines Schiedsgutachters wegen Zweifeln an dessen Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit ist eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 1062 ZPO nicht gegeben.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3722/04 vom 13.10.2004

1. Haben die Parteien eines Prozeßfinanzierungsvertrags daneben einen Darlehensvertrag geschlossen, nach dem der Prozeßfinanzierer dem anderen Teil im Vorgriff auf die klageweise durchzusetzende Forderung einen Geldbetrag verzinslich zur Verfügung stellt, so kann sich die Reichweite einer nur zum Vertrag über die Prozeßfinanzierung geschlossenen Schiedsabrede auch auf Streitigkeiten hinsichtlich der Rückzahlung des Darlehens erstrecken.

2. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Parteien die Verträge als wirtschaftliche Einheit bezeichnet und vereinbart haben, dass die Tilgung des Darlehens vorrangig durch Erlöse aus dem finanzierten Prozeß bewirkt werden solle.

Auch die mit einer Aufspaltung des Rechtswegs verbundenen Verzögerungen, wie sie insbesondere durch die Aussetzung eines Verfahrens bis zum Abschluß des anderen entstehen können, legen eine solche weite Auslegung der Schiedsabrede nahe.


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