Urteile zu § 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 ZPO

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 L 11.16 vom 18.07.2016

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung hängt nicht davon ab, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt.

2. Für die Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung besteht kein Vertretungszwang.

3. Bei der Ausübung des Ermessens über die Höhe des gegen den nicht erschienenen Zeugen verhängten Ordnungsgeldes ist ggf. zu berücksichtigen, dass wegen der Klagerücknahme in der Hauptsache durch das Ausbleiben des Zeugen für die übrigen Verfahrensbeteiligten kein zusätzlicher Zeitaufwand entstanden ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 W 3/16 vom 07.07.2016

1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn. 5).

2. Dies gilt auch, wenn auf Freistellung von der Beitragszahlungspflicht geklagt wird; der Freistellungsantrag ist als Leistungsantrag anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1197/16 vom 04.07.2016

Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG kann der Inhaber nicht mit Erfolg einwenden, dass er die ihm zuvor ordnungsgemäß durch Einlegung in den Briefkasten zugestellte Verwarnung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG) nicht zur Kenntnis nehmen konnte, weil ein dazu befugter Familienangehöriger den Briefkasten geleert, ihm aber die Verwarnung nicht ausgehändigt hat.

BGH – Beschluss, I ZR 132/15 vom 16.06.2016

Der BGH bestätigt die Entscheidung des OLG München, wonach der Betreiber eines Online-Videorecorders gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 23/16 vom 14.06.2016

1. Wird ein Ablehnungsgesuch auf Äußerungen dritter Personen gestützt, ist im Rahmen der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch die gemäß §§ 44 Abs. 3 i.V.m. 406 ZPO gebotene Anhörung des Sachverständigen zu berücksichtigen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Juni 1976 - 4 W 282/76, juris Rn. 22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. August 1983 - 7 W 10/83, NJW 1984, 1413).

2. Es stellt keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Gerichtssachverständige vor längerer Zeit (hier: bis vor ungefähr 10 Jahren) am (wissenschaftlichen) Institut einer Professorin beschäftigt war, die für eine Partei oder ein mit dieser verbundenes Unternehmen in derselben Angelegenheit nun ein Privatgutachten erstattet hat. Auch der Umstand, dass diese Professorin damals seine "Doktormutter" war, rechtfertigt nicht die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.

3. Stellt ein Bausachverständiger im Rahmen seiner Begutachtungstätigkeit einen - möglicherweise nicht vom Beweisthema umfassten - Fehler fest und ist dieser Fehler mit einer aktuellen Gefahr für Leib oder Leben von Personen verbunden oder kann der Fehler zu einem nicht unerheblichen Vermögensschaden führen, ist er nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zur Gefahrenabwehr berechtigt, die betroffene Partei des Rechtsstreits hiervon in Kenntnis zu setzen. Mit einem solchen Hinweis zur Gefahrenabwehr setzt sich der Sachverständige nicht dem Vorwurf der Befangenheit aus.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 44/15 vom 14.06.2016

1. Eine vom Schuldner in der Eigenverwaltung ohne Zustimmung des Sachwalters eingegangene Verbindlichkeit, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört, ist grundsätzlich wirksam.

2. Ordnet das Insolvenzgericht an, dass der Schuldner im so genannten Schutzschirmverfahren Masseverbindlichkeiten begründet, so werden sämtliche vom Schuldner begründeten Verbindlichkeiten im eröffneten Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeiten behandelt. Dies gilt grundsätzlich auch für so genannte Binnengeschäfte, wie etwa die Begründung einer Verbindlichkeit gegenüber einem Vertretungsorgan des Schuldners.

3. a) Die im Schutzschirmverfahren vom Schuldner begründeten Masseverbindlichkeiten unterliegen grundsätzlich nicht der Insolvenzanfechtung.b) Sie können jedoch nach den Grundsätzen über die Insolvenzzweckwidrigkeit, die auch für den in Eigenverwaltung handelnden Schuldner gelten, unwirksam sein.

KG – Beschluss, 8 W 13/16 vom 30.05.2016

1. Klagt der Mieter auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Sachmangels gemindert sei, so ist für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht entsprechend anwendbar (Aufgabe der Senatsrechtsprechung seit Beschl. v. 01.07.2009 - 8 W 59/09).

2. Wird die Feststellungsklage mit der Klage auf Beseitigung des Mangels verbunden,i st das Feststellungsinteresse jedoch nach § 3 ZPO in der Regel auf den Jahresbetrag der (ggf. vom Mieter angegebenen) Minderung zu schätzen.

§ 9 S. 1 ZPO ist in dieser Konstellation nicht anzuwenden. Die Vorschrift bezieht sich auf Rechte, die ihrer Natur nach und erfahrungsgemäß eine Dauer von 3,5 Jahren haben oder haben können. Die Minderung bis zur Mangelbeseitigung hängt hingegen von der im Zeitpunkt der Klageeinreichung (§ 40 GKG) absehbaren Dauer bis zum Erlass und zur Vollstreckung eines (vorläufig vollstreckbaren) Titels ab. Diese ist regelmäßig eher mit einem Jahr als mit dreieinhalb Jahren anzunehmen.

KG – Urteil, 20 U 122/15 vom 19.05.2016

1. Ein über akute Brustschmerzen klagender Patient muss, sofern die Schmerzen nicht offensichtlich eine herzfremde Ursache haben, einer notärztlichen Abklärung zugeführt werden.

2. Es übersteigt die Kompetenz eines Rettungssanitäters, unklare Brustschmerzen diagnostisch einem herzfremden Krankheitsbild zuzuordnen.

3. Nimmt ein Rettungssanitäter pflichtwidrig eine entsprechende Einordnung vor, wird er im Kompetenzbereich des Arztes tätig, was eine Anwendung der zur Arzthaftung entwickelten Beweislastregeln im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs gestattet (Abgrenzung zu OLG Köln, Urteil vom 22.08.2007 - 5 U 267/06).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 W 41/16 (Wx) vom 18.05.2016

§ 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen.

KG – Beschluss, 8 U 54/15 vom 09.05.2016

Aus einer Formularklausel, wonach sich die Mietvertragsparteien zur Herstellung der Schriftform verpflichten und bis zum endgültigen Scheitern ihrer Bemühungen auf das Recht zur Kündigung wegen fehlender Schriftform verzichten, folgt im Verhältnis der ursprünglichen Vertragsparteien die Treuwidrigkeit einer auf Formmangel gestützten Kündigung, solange nicht erfolglos versucht ist, die andere Partei zu einer Heilung des Mangels zu veranlassen.

KG – Beschluss, 2 AR 18/16 vom 09.05.2016

1. Ein unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ergangener Verweisungsbeschluss ist für das aufnehmende Gericht entgegen § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO ausnahmsweise nicht bindend. Eine Stellungnahmefrist von nur einer Woche reicht im Regelfall nicht aus, um das rechtliche Gehör zu gewährleisten.

2. Eine von dem Kläger gemäß § 35 ZPO getroffene Wahl zwischen mehreren zuständigen Gerichten wird erst mit Eintritt der Rechtshängigkeit bindend, was eine Zustellung der Klage voraussetzt (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO). Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kläger eine bereits getroffene Wahl durch eine Erklärung gegenüber dem zunächst angegangenen Gericht jederzeit noch ändern.

3. Fallen im Anwendungsbereich von § 32b Abs. 1 ZPO der Sitz desjenigen, der als Emittent bzw. Anbieter einer sonstiger Vermögensanlage (Beteiligung an einem Medienfonds) auftritt, und der Sitz der Fondsgesellschaft auseinander, ist an beiden Ort eine Zuständigkeit begründet; dem Kläger steht daher insoweit ein Wahlrecht nach § 35 ZPO zu (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - X ARZ 573/15).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 13 WF 75/16 vom 02.05.2016

Auch zur Vollstreckung aus einem gerichtlich gebilligten Vergleich bedarf es der Klausel, wenn der Gläubiger sich nicht an das Gericht der Hauptsache zu wenden hat. Die vollstreckbare Ausfertigung muss körperlich vorgelegt werden.

Der Vergleich muss entweder im Beteiligten- oder im Amtsbetrieb zugestellt worden sein.

Nicht nur die Art, sondern auch das Höchstmaß des angedrohten hoheitlichen Zwanges müssen in dem Ordnungsmittelhinweis bestimmt angegeben werden.

Überwiegendes spricht dafür, vor jedem Vollstreckungsantrag, der sich auf die Festsetzung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft gegen einen Abgeordneten richtet, erneut die Genehmigung des Bundestages für erforderlich zu halten.

KG – Urteil, 9 U 103/15 vom 19.04.2016

Den Reiseveranstalter trifft grundsätzlich keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und das von ihm eingesetzte Personal. Nur soweit er hinreichende Anhaltspunkte hat, dass der Leistungserbringer seinen Verkehrssicherungspflichten bei der Durchführung der Reinigungsarbeiten nicht nachkommt, hat der Reiseveranstalter in geeigneter Weise der dadurch begründeten Gefahr entgegenzuwirken.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 483/15 vom 18.04.2016

1. Bei der Ladung zur Vermögensauskunft trifft der Gerichtsvollzieher nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl zwischen der persönlichen Zustellung (§§ 192, 193 ZPO) oder der Zustellung durch die Post (§§ 192, 194 ZPO). Dem Gerichtsvollzieher muss dabei ein weiter Ermessensspielraum zugestanden werden.

2. Der Gerichtsvollzieher ist bei der ihm obliegenden Ermessensausübung nicht auf die Umstände des konkreten Einzelfalls beschränkt, sondern darauf auch auf allgemeine Erwägungen und genenerelle Erfahrungswerte zurückgreifen. Es muss aber tatsächlich eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Ermessensentscheidung getroffen werden.

3. Eine Anweisung des Gläubigers an den Gerichtsvollzieher, alle erforderlichen Zustellungen durch die Post zu erledigen, ist bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen, reduziert das Ermessen aber nicht ohne Weiteres "auf Null".

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 3/16 vom 14.04.2016

Eine allgemeine Anfechtung des richterlichen Geschäftsverteilungsplans nach § 23 Abs. 1 EGGVG ist nicht statthaft.

LG-FREIBURG – Beschluss, 5 O 25/16 vom 07.04.2016

1. Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem Rückgewährschuldverhältnis angenommen werden.

2. Beantragt der Verbraucher die Feststellung, der Darlehensvertrag sei in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden, so sind die Leistungen maßgeblich, die der Kläger meint, beanspruchen zu können. Dabei handelt es sich regelmäßig um Geldschulden, die gemäß § 270 Abs. 4 BGB am Sitz des Darlehensgebers zu erfüllen sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 9.16 vom 24.03.2016

Zur Frage der Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Zeitpunkt zwischen Beantragung des Wohngeldes und Erlass des Wohngeldbescheides.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 141/15 vom 24.03.2016

Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung bedarf es nicht der Angabe der Rückkaufwerte im Rahmen der Verbraucherinformation nach §10a VAG a.F.

BGH – Beschluss, IX ZR 157/14 vom 24.03.2016

1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat.

2. Führt der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners aufgrund einer Ermächtigung im Insolvenzplan einen Anfechtungsprozess fort, bleiben die anfechtungsrechtlichen Beschränkungen der Einwendungs- und Aufrechnungsmöglichkeiten des Anfechtungsgegners auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhalten.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 U 38/16 vom 23.03.2016

Ist der Versuch, eine durch Urteil erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung von Anwalt zu Anwalt zuzustellen (§ 195 ZPO), an der verweigerten Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den bestellten Prozessvertreter des Verfügungsbeklagten gescheitert, liegt keine vollendete und damit wirksame Vollziehung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO vor.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 1.16 vom 22.03.2016

Zu den Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses und der Ernsthaftigkeit eines Darlehensvertrages unter engen Verwandten bei der Anrechnung als Einkommen im Wohngeldrecht.

VG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, A 2 K 441/15 vom 10.03.2016

Nichtigkeitsklage einer im früheren Verfahren unerkannt prozessunfähigen Person.

KG – Beschluss, 6 U 88/15 vom 08.03.2016

Zur Auslegung einer in einem Haftpflichtversicherungsvertrag enthaltenen Klausel, das der "Ausfall von rechtskräftig ausgeurteilten und vollstreckbaren Forderungen gegenüber Dritten, sofern diese Forderungen durch eine bestehende Privathaftpflichtversicherung gedeckt gewesen wären", mitversichert ist.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.

KG – Beschluss, 13 WF 43/16 vom 07.03.2016

Bei der Ermittlung der Ratenhöhe im Rahmen der gewährten Verfahrenskostenhilfe kann eine Barunterhaltsverpflichtung nur dann als Abzugsposition vom einzusetzenden Einkommen des bedürftigen Beteiligten anerkannt werden, wenn der behauptete Unterhaltsbetrag auch tatsächlich geleistet wird. Dabei bleibt es auch dann, wenn der bedürftige Beteiligte damit rechnen muss, Zahlungen auf einen Unterhaltsrückstand leisten zu müssen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Ta 31/16 vom 25.02.2016

Auch wenn eine Berufung nur "vorsorglich" eingelegt wird, darf die Gegenpartei im Regelfall sofort einen Anwalt beauftragen, sodass dann die Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO zu erstatten ist, wenn die Berufung vor ihrer Begründung zurückgenommen wird.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 2 O 61/15 vom 23.02.2016

Eine vor der mündlichen Verhandlung aber nach Ablauf der gemäß § 276 ZPO gesetzten Klageerwiderungsfrist erhobene Zuständigkeitsrüge im Sinn von § 39 ZPO ist nicht nach § 282 Abs. 3 Satz 2, § 296 Abs. 3 ZPO präkludiert.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-6 W 79/15 vom 23.02.2016

Für die Frage, ob der Anlass zur Klageerhebung im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO vor Rechtshängigkeit weggefallen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nur als Nebenforderungen geltend gemachten Ansprüche auf Zinsen und Ersatz von Kosten bei Einreichung der Klage begründet gewesen und durch ein Ereignis vor Rechtshängigkeit unbegründet geworden sind.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 5995/15 vom 19.02.2016

Allein die familiäre Bindung einer Volljährigen zu den Eltern und Geschwistern führt nicht zu einem Anspruch auf Duldung nach § 60 a Abs. 2 S. 3 AufenthG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1870/15 vom 15.02.2016

1. Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten steht nicht entgegen, dass der Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks keinen Vermerk über das Datum der Zustellung enthält. In diesem Fall ist für den Lauf einer Rechtsmittelfrist das Datum der (wirksamen) Ersatzzustellung maßgeblich und kommt es nicht darauf an, wann dem Empfänger das zuzustellende Schriftstück tatsächlich zugegangen ist.

2. Zwingende Zustellungsvorschriften im Sinne des § 189 ZPO sind solche Vorschriften, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Zustellung führt.

BGH – Beschluss, VII ZB 56/13 vom 10.02.2016

Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO.


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