Urteile zu § 25 VVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 25 VVG

BGH – Urteil, IV ZR 230/12 vom 06.02.2013

1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs.

2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die Möglichkeit eingera?umt wird, eine unterjährige Zahlungsweise zu wählen oder ob von vornherein eine unterjährige Zahlungsperiode vorgesehen ist.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 P 66/11 vom 07.11.2012

Ein Pflegebett kann als Pflegehilfsmittel unter die Leistungspflicht der privaten Pflegepflichtversicherung fallen (Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 25.01.1995, Az.: 3/1RK 63/93 und zu BayLSG, Urteil vom 29.06.2006, Az.: L 4 KR 253/03).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 140/11 vom 21.09.2012

In der Vertrauensschadenversicherung handelt es sich bei einer Klausel, nach der Schäden nicht ersetzt werden, wenn diese später als zwei Jahre nach ihrer Verursachung dem Versicherer gemeldet werden, nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern um einen Risikoausschluss. Dies hat jedoch nicht zwingend zur Folge, dass für den Eintritt der Rechtsfolge der Klausel allein auf den objektiven Fristablauf abzustellen wäre. Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist abstellen, sind unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben im Interesse des sorgfältigen Versicherungsnehmers einschränkend dahin auszulegen, dass der Versicherer sich auf die Versäumung der Ausschlussfrist nicht berufen kann, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung kein Verschulden trifft, was Letzterer zu beweisen hat. Eine Versicherung, die sich bei einer anderen Versicherung gegen Vermögensschäden ihrer Außendienstmitarbeiter versichert hat, hat diesen Entlastungsbeweis geführt, wenn feststeht, dass sie ihre Mitarbeiter vor der Einstellung gründlich und nach den Vorgaben der BaFin auf ihre Zuverlässigkeit hin untersucht und sie laufend mittels eines Kontroll- und Frühwarnsystems überwacht, das geeignet ist, die Verursachung von Vermögensschäden zu vermeiden oder zumindest zeitnah zu erkennen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 29/11 vom 12.10.2011

1.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht.

2.

Eine Heilbehandlung liegt auch dann vor, wenn zur Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit eine Überwachung zur Erhaltung der Vitalfunktionen rund um die Uhr erforderlich ist (hier: Absaugen von Schleim bei chronisch obstruktiver Bronchitis und schwerer Dysphagie).

3.

Eine Formularklausel in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag, die nichtärztliche Leistungen, die zur Erhaltung der Vitalfunktionen des Versicherungsnehmers erforderlich sind, ausgrenzt, gefährdet den Vertragszweck i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 7/10 vom 20.07.2011

Ist nicht ersichtlich, dass die durch ihre Organe handelnde Versicherungsnehmerin an dem Verkauf von Aktien an den neuen Mehrheitsaktionär mitgewirkt hat, stellt sich die durch den hierdurch eingetretenen Beherrschungswechsel eingetretene Gefahrerhöhung nicht als veranlasste Gefahrerhöhung im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 1 VVG dar.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 250/10 vom 24.02.2011

Der gem. § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG bei Antragstellung erteilte Hinweis eines Krankenversicherers, wonach die anderen Bedingungen rückwirkend, bei einer vom VN nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil werden, ist wegen Widerspruchs zu § 194 Abs. 1 Satz 3 VVG inhaltlich falsch.

Die unrichtige Belehrung hat zur Folge, dass der Versicherer keines der in § 19 Abs. 2-4 VVG geregelten Rechte ausüben kann.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 87/10 vom 21.12.2010

An einer (nachträglichen) Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG fehlt es, wenn der Fahrzeugschein - in dem Sonderfall eines Wechsels des Versicherers - sich bereits bei Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers im Fahrzeug befand.

Ob der Senat angesichts der Urteile der Oberlandesgerichte Oldenburg vom 23. Juni 2010 (5 U 153/09) und Bremen vom 20. September 2010 (3 U 77/09) unverändert bei seiner bisherigen Rechtsprechung (z.B. VersR 2008, 204) bleibt, wonach die dauerhafte Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Fahrzeug eine nicht nur unerhebliche Gefahrerhöhung darstellt, bedarf keiner Entscheidung.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 5/10 vom 17.12.2010

Zum Anspruch der Anstalt in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) auf Rückzahlung überbezahlter Versorgungs- und Betriebsrenten und deren Verjährung

OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 77/09 vom 20.09.2010

Die dauerhafte Aufbewahrung des Kfz-Scheins hinter der Sonnenblende im Inneren des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Erhöhung der Gefahr im Sinne von §§ 23, 25 Abs. 1, 29 Satz 1 VVG a.F. dar.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 63/08 vom 14.07.2010

1. Bei einer Totalentwendung ist in der Kaskoversicherung für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf die Stellung des Leasinggebers abzustellen.

2. Die Höhe des Anspruchs ist daher auf den Netto-Wiederbeschaffungswert begrenzt.

3.Der Versicherer schuldet hier nicht den Betrag für die fiktive Wiederbeschaffung eines differenzbesteuerten Fahrzeuges.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 6/09 vom 30.06.2009

Die Nachfrageobliegenheit, deren Verletzung dem Versicherer die Berufung auf ein Anzeigepflichtverletzung versagt, gilt auch für Direktversicherer.

Die Errichtung des Carports stellt in der Wohngebäudeversicherung keine Gefahrerhöhung dar.

Zur Einbeziehung eines nachträglich errichteten Carports in den Versicherungsschutz einer Wohngebäudeversicherung.

BGH – Urteil, IV ZR 43/07 vom 17.06.2009

§ 69 VVG a.F. steht einer Vereinbarung nicht entgegen, nach der der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Eintragung im Grundbuch in den mit dem Verkäufer bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag - zunächst neben diesem - eintritt und dadurch einen vom Verhalten des Verkäufers unabhängigen eigenen Anspruch auf Versicherungsschutz erwirbt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 16/08 vom 28.08.2008

Zur Wirksamkeit einer Tarifbestimmung in der Fahrzeugversicherung, die im Versicherungsfall bei Überschreitung der im Versicherungsantrag genannten jährlichen Fahrleistung - unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen Versicherungsbeginn und Schadentag - eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung vorsieht.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 62/07 vom 09.08.2007

1. § 61 VVG setzt voraus, dass das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhalten des Versicherungsnehmers für den Eintritt des Versicherungsfalles kausal gewesen ist. Die Beweislast für die Kausalität obliegt dem Versicherer.

2. Das dauerhafte Verwahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug stellt eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung dar, die die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat, §§ 23, 25 VVG. Den Kausalitätsgegenbeweis hat der Versicherungsnehmer zu führen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 6 U 171/06 vom 16.07.2007

Zu den Anforderungen an die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtanzeige einer - willkürlichen oder objektiven - Gefahrerhöhung.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 56/06 vom 14.07.2006

"Tuning" als Gefahrerhöhung; Leistungsfreiheit kommt auch dann in Betracht, wenn die mit dem Tuning verbundenen technischen Veränderungen nicht als solche unmittelbar unfallursächlich sind, aber nach den Gesamtumständen von einem unfallursächlichen Einfluss auf das Fahrverhalten des Fahrzeuglenkers auszugehen ist (hier: Riskantes Fahrmanöver eines jugendlichen Fahrers - nicht Repräsentant - unter Alkoholeinfluss).

LG-DORTMUND – Beschluss, 2 T 1/06 vom 21.11.2005

Die im Zusammenhang mit der Anordnung des Verfahrens nach § 495a ZPO erfolgte Streitwertfestsetzung ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (entgegen LG München I,MDR 2001,713=NJW-RR 2002,425).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 251/05 vom 20.10.2005

Aus § 7 Nr. 1 AHB folgt die Verpflichtung, dem Versicherer auch die gerichtliche Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen einen Mitversicherten anzuzeigen.

LG-KOELN – Urteil, 20 O 360/04 vom 22.12.2004

Bei einem Verkehrsübungsplatz handelt es sich nicht um öffentlichen Verkehrsraum, so dass der Versicherer nicht nach § 2 b I c AKB leistungsfrei ist

LG-BONN – Urteil, 10 O 183/04 vom 08.10.2004

Ein Verstoß gegen die Technischen Regeln Flüssiggas 1996 (TRF 1996) ist nicht als gesetzes-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten im Sinne der sog. "Explosionsklausel" in der Betriebshaftpflichtversicherung anzusehen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-4 U 222/03 vom 06.07.2004

1.

Kann der Versicherungsnehmer, dessen Ehefrau mit ihrem kaskoversicherten PKW nach Einnahme einer Überdosis von Diazepam-Tabletten einen Verkehrsunfall verursacht hat, ihre völlige Unzurechnungsfähigkeit nicht beweisen und ist deshalb von medikamentenbedingter Fahruntüchtigkeit der Ehefrau auszugehen, so kann daraus - anders als im Falle alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit - nicht ohne konkrete Anhaltpunkte auf subjektiv grob fahrlässiges Verhalten - mit der Folge der leistungsfreiheit des Kaskoversicherers - geschlossen werden, weil zwar bei Kraftfahrern die Hemmschwelle für ein Fahren trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit stark heraufgesetzt ist, dies jedoch auf die Fahruntüchtigkeit infolge der Einnahme von Medikamenten nicht ohne weiteres übertragbar ist.

2.

Da eine Gefahrerhöhung einen Zustand von gewisser Dauer erfordert, tritt durch eine einmalige Fahrt unter Medikamenteneinfluss noch keine Gefahrerhöhung ein.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 134/04 vom 02.07.2004

a) § 13 VHB schließt einen Rückgriff auf § 23 ff. VVG für die Annahme einer Gefahrerhöhung nicht aus.

b) Zieht der Mieter eines Anwesens, in dem der Versicherte eine nur gelegentlich benutzte Zweitwohnung unterhält, aus und steht die Hauptwohnung in der folgenden Zeit leer. so stellt dies eine Gefahrerhöhung dar.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-4 U 183/03 vom 20.04.2004

Der Kaskoversicherer ist nicht wegen Herbeiführung einer Gefahrerhöhung durch Benutzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs leistungsfrei, wenn der Versichungsnehmer mit seinem PKW einer Unfall erlitten hat, weil der rechte Hinterreifen wegen seiner groben Nachlässigkeit nicht das vorgeschriebene Mindestprofil von 1,6 mm aufwies, aber wegen des noch vorhandenen Profils auf der Außenflanke des Reifens und des ausreichenden Profils der anderen drei Reifen nicht festgestellt werden kann, dass er von den gefahrerhöhenden Umständen Kenntnis gehabt oder - was gleichzuachten ist - sich ihnen arglistig entzogen hat.

AG-RHEINBERG – Urteil, 10 C 129/03 vom 02.03.2004

1. Die Weiternutzung eines Fahrzeugs trotz unzureichender Profiltiefe stellt eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG dar.

2. Für das Fehlen der Kausalität der Gefahrerhöhung für den Eintritt des Versicherungsfalls trägt der Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 22/03 vom 18.12.2003

Zieht der Auftraggeber für die Vorbereitung der Ausschreibung, die Auswertung der Angebote und die Ausarbeitung eines Vergabevorschlags einen sachkundigen Dritten hinzu, so dürfen keine Umstände vorliegen, aufgrund derer der Dritte dazu neigen kann, die ihm übertragenen Aufgaben nicht frei von subjektiven Interessen zu erfüllen. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass sich das Honorar des hinzugezogenen Dritten nach den durch die Vergabe erzielten Einsparungen im folgenden Jahr bemisst.

Gibt bei der Ausschreibung von Versicherungsleistungen ein Versicherungsunternehmen das Angebot auch im Namen eines anderen Versicherungsunternehmens ab (Mitversicherung), so kommen im Fall des Zuschlags Versicherungsverträge mit beiden Unternehmen zustande. Deshalb muss das handelnde Versicherungsunternehmen von dem anderen zur Abgabe des Angebots bevollmächtigt sein. Die Vollmacht muss bei Abgabe des Angebots vorliegen. Ihr Nachweis kann regelmäßig während des Vergabeverfahrens nachgeholt werden.

Zur Frage, ob ein Verstoß gegen § 8 Nr. 1 VOL/A vorliegt, wenn bei der Ausschreibung von Gebäude und Inventarversicherungen dem Bieter die Möglichkeit eröffnet wird, das Terrorrisiko ganz oder teilweise auszuschließen oder nur eingeschränkt zu versichern.

Die Feststellung, dass dem das Nachprüfungsverfahren beantragenden Unternehmen aus der behaupteten Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 GWB), setzt regelmäßig nicht voraus, dass das Unternehmen gemäß § 13 VgV bereits dahin informiert worden ist, dass es den Zuschlag nicht erhält.

Der Bieter hat grundsätzlich einen Anspruch im Sinn des § 97 Abs. 7 GWB darauf, dass der Auftraggeber den Zuschlag nicht unter Verstoß gegen § 25 Nr. 2 Abs. 2, 3 VOL/A auf ein Angebot erteilt, dessen Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 3476/01 vom 23.04.2002

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen Leistungen, die in einem Krankenhaus in Anspruch genommen und gesondert berechnet worden sind (§ 87 c Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NBG in der Fassung des Art. 14 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 vom 21.01.1999, Nds. GVBl. S. 10), ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/97 vom 17.03.1998

Das vorübergehende Auslagern von Hausratsgegenständen im Sinne von § 12 Nr. 1 VHB 84 stellt keine Gefahrerhöhung dar, die gemäß § 13 Nr. 2 VHB 84 anzuzeigen wäre.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 30/97 vom 19.08.1997

1) Das bloße Leerstehenlassen eines Wohngebäudes bedeutet für die Gebäudeversicherung noch keine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende Gefahrerhöhung. Hierzu müßten weitere - vom Versicherer zu beweisende - Umstände hinzutreten, wie beispielsweise ein häufigerer Aufenthalt Unbefugter im Haus.

2) Unterschiedliche Angaben gegenüber der zum Brandschaden ermittelnden Polizei einerseits und gegenüber dem Versicherer andererseits begründen noch nicht ohne weiteres den Vorwurf der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit oder einer arglistigen Täuschung

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 76/95 vom 21.01.1997

1. Die Beweiserleichterung des Versicherten für Einbruchdiebstahl gilt auch für den dabei verübten Vandalismus. Ausreichend ist daher die Darlegung eines Sachverhaltes, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf den in den Versicherungsbedingungen genannten Diebstahl und Vandalismus zuläßt. Trägt der Versicherer demgegenüber konkrete Tatsachen vor, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Annahme nahelegen, daß der Einbruchdiebstahl nur vorgetäuscht ist, muß der Versicherte den vollen Beweis für den versicherten Diebstahl und den Vandalismus erbringen.

2. Die zeitweise Funktionsuntüchtigkeit einer Alarmanlage begründet keine Leistungsfreiheit nach § 25 Abs. 1 VVG, wenn die hierdurch eintretende Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG nicht auf aktivem Tun, sondern nur auf Unterlassen - hier einer Reparatur - beruht. Allerdings begründet sie eine Anzeigepflicht nach § 27 Abs. 2 VVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3047/91 vom 25.06.1993

1. Die wiederholte (zweite) Mahnung, in der nach § 66 S 2 VVO (GebVGVollzO BA) auf die in § 5 BadGebVersG (GebVG BA) vorgesehenen Rechtsfolgen hinzuweisen ist, ist unvollständig und damit unwirksam, wenn der Versicherte nicht auch darüber belehrt wird, daß er die Gebäudeversicherungsumlage spätestens bis zum Ablauf der Frist von sechs Monaten bezahlen muß, um nicht den Versicherungsschutz zu verlieren.


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