Urteile zu § 24 VVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 24 VVG

BGH – Urteil, IV ZR 110/11 vom 13.03.2013

1. Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen.

2. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich vereinbarter Obliegenheiten erneut in Anspruch nehmen, muss er dies gegenüber dem Versicherungsnehmer zweifelsfrei klarstellen.

3. Die in Nr. 17 VGB 98 geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge einer vom Versicherungsnehmer versuchten oder vollendeten arglistigen Ta?uschung des Versicherers greift nicht ein bei Angaben des Versicherungsnehmers, die dieser erst nach einer Leistungsablehnung des Versicherers in einem Wiederaufnahmeantrag macht (Fortführung des Senatsurteils vom 7. Juni 1989 - IVa ZR 101/88, BGHZ 107, 368, 370 f. m.w.N.).

LG-WUPPERTAL – Urteil, 9 S 102/12 vom 22.11.2012

Zur nachvertraglichen Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 IV VVG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 1241/11 B ER vom 28.03.2012

Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung aufgrund von Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 VVG (juris: VVG 2008) sind nicht vom SGB II-Leistungsträger zu übernehmen und zwar weder im Rahmen der Leistungsgewährung nach § 26 SGB II noch als nicht von der Regelleistung umfasster Härtefallbedarf, da es sich insoweit nicht um einen laufenden Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II handelt.

BGH – Urteil, IV ZR 70/11 vom 23.11.2011

Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25% mitgewirkt haben.

LG-BERLIN – Urteil, 7 O 286/10 vom 22.11.2011

Eine Kostenausgleichsvereinbarung ist weder nach § 169 Abs. 5 VVG unwirksam noch wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; sie kann aber unter dem Gesichtspunkt der Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 51/11 vom 24.08.2011

1.

Hat ein Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag (hier: Lebensversicherung) bereits gekündigt und ist der Rückkaufswert an den Versicherungsnehmer ausgekehrt worden, kann der Versicherungsnehmer zu einem späteren Zeitpunkt einen Widerspruch nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. nicht mehr erklären.

2.

Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsverträgen wegen monatlicher Zahlungsweise stellen - auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge - keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs dar (§ 506 Abs. 1 BGB, zuvor: § 499 Abs. 1 BGB a.F., § 1 Abs. 2 VerbrKrG), so dass der effektive Jahreszins nicht anzugeben ist.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 98/11 vom 17.08.2011

1.

Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsverträgen wegen monatlicher Zahlungsweise stellen - auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge - keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs dar (§ 506 Abs. 1 BGB, zuvor: § 499 Abs. 1 BGB a.F., § 1 Abs. 2 VerbrKrG), so dass der effektive Jahreszins nicht anzugeben ist.

2.

§ 12 VVG (§ 9 VVG a.F.), wonach die Versicherungsperiode 1 Jahr beträgt, regelt nicht die Fälligkeit der Prämienbezeichnung, sondern bestimmt lediglich den Zeitabschnitt, nach dem die Prämie zu bemessen ist.

3.

Ratenzahlungszuschläge werden - auch wenn sie in Prozentsätzen angegeben sind - nicht wie Zinsen eines Kredits kalkuliert, sondern stellen einen Ausgleich für die Übernahme einer höheren Gefahr sowie die Kompensation von Verwaltungsmehraufwand dar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 7/10 vom 20.07.2011

Ist nicht ersichtlich, dass die durch ihre Organe handelnde Versicherungsnehmerin an dem Verkauf von Aktien an den neuen Mehrheitsaktionär mitgewirkt hat, stellt sich die durch den hierdurch eingetretenen Beherrschungswechsel eingetretene Gefahrerhöhung nicht als veranlasste Gefahrerhöhung im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 1 VVG dar.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 275/10 vom 27.01.2011

1. Der Versicherungsnehmer kann von seinem Haftpflichtversicherer in der Regel keine Zahlung der Haftpflichtforderung, sondern (nur) Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes beanspruchen. Das gilt auch dann, wenn der Geschädigte mit der Haftpflichtforderung gegenüber einer Forderung des Schädigers (VN) ihm gegenüber aufgerechnet hat.

2. Gibt der Haftpflichtversicherer ein Anerkenntnis ab, nachdem das Gericht den Kläger auf die Unbegründetheit des auf Zahlung gerichteten Klageantrags hingewiesen und der Kläger den Zahlungsantrag auf einen Feststellungsantrag umgestellt hat, handelt es sich nicht um ein sofortiges Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO, wenn sich der Haftpflichtversicherer zuvor ausschließlich mit Einwendungen zum Grund und zur Höhe

des Haftpflichtanspruchs verteidigt hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 64/10 vom 10.11.2010

1.

Berufsunfähigkeit eines Inhabers eines Ladenlokals mit verminderter Öffnungszeit ist nicht gegeben, wenn er das Tragen schwerer Lasten und Überkopfarbeiten durch eine Umorgansation mittels Umpackens in kleinere Gebinde und angepasster Regalbestückung vermeiden kann.

2.

a)

Eine Ablehnungsentscheidung des Versicherers bedarf in der Berufsunfähigkeitsversicherung keiner Begründung.

b)

Der Versicherer ist deshalb nicht mit solchen Einwendungen (hier: Fehlen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit) präklusiert, die er in seiner Ablehnungsentscheidung nicht genannt hat, obwohl er sie kannte oder sie ihm hätten bekannt sein können.

c)

Anderes gilt nur dann, wenn der Versicherer auf die Geltendmachung eines bestimmten Verweigerungsgrundes verzichtet hat. Dies ist dann nicht anzunehmen, wenn der Versicherer das Vorliegen der Berufsunfähigkeit dahingestellt sein lässt und eine abstrakte Verweisung ausspricht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 86/10 vom 03.08.2010

Dem Formerfordernis einer "gesonderten Mitteilung in Textform" in § 28 Abs. 4 VVG ist genügt, wenn sich der Hinweis auf die Leistungsfreiheit hervorgehoben durch Fettdruck und versehen mit einem besonderen optischen Hinweis durch einen schwarzen Keil unter der Überschrift "Belehrung über die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers" auf der letzten Seite des Schadenanzeigeformulars befindet und vom Unterschriftenfeld lediglich durch eine ebenfalls drucktechnisch hervorgehobene "Schlusserklärung" getrennt ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 898/08 vom 29.04.2010

Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer raumbedeutsamen Windkraftanlage im Außenbereich sowie zur Nichtigkeit eines Regionalplanes wegen abwägungsfehlerhafter Auswahl von Potenzialstandorten für die Windenergienutzung (hier: bejaht)

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 6 U 171/06 vom 16.07.2007

Zu den Anforderungen an die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtanzeige einer - willkürlichen oder objektiven - Gefahrerhöhung.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 465/06 vom 01.02.2007

Dem VN steht trotz eines unberechtigten Rücktritts des VR kein Schadensersatzanspruch zu, wenn er den Rücktritt durch falsche Angaben zu Gefahrumständen mit veranlasst hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 165/05 - 14 vom 31.05.2006

1. Der Versicherer darf sich auf die fortdauernd ausbleibende Antwort auf Fragen zu einem Schadensfall nicht berufen, wenn er dem Versicherungsnehmer schließlich mitteilt, bei künftigen Verstößen den Verlust des Versicherungsschutzes zu riskieren.

2. Zur Relevanz der Nichtbeantwortung einer Frage nach der ärztlichen Aufklärung eines Patienten durch den Versicherungsnehmer.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1928/04 vom 18.10.2005

1. Die für eine Rücknahme maßgebliche Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist auch in Fällen des Rechtsirrtums anwendbar, d.h. wenn die Behörde erst nachträglich erkennt, dass sie den vollständig bekannten Sachverhalt rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (im Anschluss an BVerwGE 70, 356).

2. Es stellt keine Verwirkung der Rücknahmebefugnis dar, wenn die Behörde noch wenige Monate vor ihrer Rücknahmeentscheidung den später zurückgenommenen VA zur Heilung eines formellen Begründungsmangels ergänzt hatte.

3. Wegen grundsätzlich auch nachträglich (vgl. §§ 52, 17, 12 BImSchG) möglicher bauphasen- und betriebszeitspezifischer Regelungen (Baumschlag im Winter, Abschaltzeiten in Sommermonaten) rechtfertigt das Risiko von Sommerquartierverlusten und Rotorkollisionen nicht ohne weiteres eine Rücknahme schon deshalb, weil Fledermäuse am Anlagenstandort vorkommen. Gerade weil bisherige wissenschaftliche Untersuchungen zum Fledermausschlagrisiko durch Windkraftanlagen noch nicht endgültig abgeschlossen sind, muss zugunsten des Betreibers als gegenüber einer Rücknahme milderes Mittel auch die Möglichkeit erwogen werden, Ermittlungen während des Anlagenbetriebs durchzuführen (§ 26 BImSchG).

4. Der Darstellung eines Positivstandorts für eine Windfarm im Regionalplanentwurf kommt im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB ebenso wenig die Qualität eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung zu, wie die Festsetzung des Anlagenstandorts in einem Bebauungsplanentwurf materielle Planreife i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB begründen kann, wenn die jeweilige Plangenehmigungsbehörde angekündigt hat, ihre Genehmigung (hier: aus Gründen der Landschaftsbildverunstaltung) zu verweigern.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 54/04 vom 07.04.2005

1. §172 Abs.2 VVG ist über den Bereich der Riskolebensversicherung hinaus auf Kapitallebensversicherungsverträge anwendbar.

2. §172 Abs. 2 VVG ist weder europarechtswidrig, noch begegnet er verfassungsrechtlichen Bedenken.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 134/04 vom 02.07.2004

a) § 13 VHB schließt einen Rückgriff auf § 23 ff. VVG für die Annahme einer Gefahrerhöhung nicht aus.

b) Zieht der Mieter eines Anwesens, in dem der Versicherte eine nur gelegentlich benutzte Zweitwohnung unterhält, aus und steht die Hauptwohnung in der folgenden Zeit leer. so stellt dies eine Gefahrerhöhung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2812/88 vom 12.12.1989

1. Die Auszahlung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung ist keine Leistung aus der Versicherung im Sinne von § 10 Abs 2 BeamtVG; sie hindert nicht die volle Ruhegehaltfähigkeit der Vordienstzeit, während welcher der Dienstherr einen Zuschuß zu der Versicherung leistete.


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