Urteile zu § 13 VTV vom 12. November 1986 in der Fassung vom 20. Dezember 1999 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 13 VTV vom 12. November 1986 in der Fassung vom 20. Dezember 1999

BAG – Urteil, 9 AZR 146/04 vom 25.01.2005

Nimmt die Urlaubskasse des Baugewerbes einen Arbeitgeber auf Zahlung von Beiträgen mit der Behauptung in Anspruch, dieser unterhalte eine selbstständige (Bau-) Betriebsabteilung, so trägt sie die Darlegungs- und Beweislast für die hierfür erforderlichen Tatsachen. Erbringt der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ausschließlich in Deutschland mit entsandten Arbeitnehmern bauliche Leistungen und ist streitig, ob der Arbeitgeber hierfür einen eigenen Leitungsapparat eingerichtet hat, genügt er seiner prozessualen Erklärungslast nicht mit der pauschalen Behauptung, die Geschäftsleitung nähme "alle Leitungsaufgaben" vom Ausland aus wahr.


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