Urteile zu § 9 UWG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 UWG

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 129/10 vom 04.03.2011

1.

Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung einer Ferkelgruppe mit unterschiedlichem Entwicklungsstand der einzelnen Ferkel im Rahmen eines Vermehrervertrages.

2.

Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Vermehrervertrag.

3.

Kein Schadensersatzanspruch aus § 9 UWG wegen Belegung von Sauen mit dem Sperma von Ebern der Basiszucht nach Ablauf der Vertragszeit des Vermehrervertrages.

BGH – Beschluss, I ZR 98/02 vom 12.08.2004

Dem Großen Senat für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Kann eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht bei schuldhaftem Handeln als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten oder kann sich eine Schadensersatzpflicht, falls nicht § 826 BGB eingreift, nur aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§ 3, § 4 Nrn. 1, 8 und 10, § 9 UWG) ergeben?

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 46/14 vom 18.06.2015

1. Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als "publizistisches Sprachrohr" einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt Werbepartnern einer anderen, als "Schmuddelkind" der Bankenbranche bezeichneten Bank, die Zusammenarbeit mit dieser Bank zu beenden, liegt hierin eine mit der Absatzförderung eines Dritten unmittelbar zusammenhängende geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 I Nr. 1 UWG.

2. Das unter Ziffer 1. genannte Verhalten stellt zugleich eine unlautere Herabsetzung der Bank sowie deren gezielte Behinderung im Sinne eines Boykottaufrufs dar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 104/14 vom 12.05.2015

1. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis in Form von Wechselbeziehungen zwischen den Vorteilen, die der beklagten Partei durch die Nachahmung erwachsen und den Nachteilen, die die klagende Partei durch dieses Verhalten erleidet, erscheint nicht ohne weiteres naheliegend beim Vertrieb von Schuhen durch die beklagte Partei unter Verwendung eines Stoffmusters der klägerischen Partei.

2. Bei einem farbig eingetragenen Geschmacksmuster eines Stoffes kann die Verwendung abweichender Farben bei identischer Übernahme der zugrunde liegenden zeichnerischen Elemente zu einem abweichenden Gesamteindruck führen, der einer Verletzung des Geschmacksmusters entgegensteht. Die Form kann nicht ohne weiteres von der Farbe abstrahiert werden.

OLG-HAMM – Urteil, 4 U 124/14 vom 20.01.2015

Zur Unterscheidungskraft einer in einer Marke abgebildeten Warenform (hier: Kopfplatte einer elektrischen Bassgitarre) (Anschluss an EuG, Urteil vom 08.09.2010 - T-458/08 -, und EuGH, Beschluss vom 13.09.2011 - C-546/10 -

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 101/12 vom 20.01.2015

Die Übernahme von verschiedenen kombinierbaren Gestaltungselementen begründet nicht den Vorwurf der systematischen Nachahmung, sofern der die wettbewerbliche Eigenart maßgeblich begründende Namenszug nicht übernommen wird. Jedenfalls in Fällen eines prominent angebrachten Logos, welches nicht übernommen wird, scheidet auch eine Rufausbeutung/Herkunftstäuschung aus. Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn der Beklagte ausdrücklich erklärt, die klägerischen Produkte bislang nicht nachgeahmt zu haben und dies auch in Zukunft nicht zu tun.

LG-WUPPERTAL – Urteil, 15 O 7/14 vom 12.12.2014

Die Werbung eines Golflehrers mit der Bezeichnung Diplom Golflehrer ist irreführend, wenn er

nicht über einen entsprechenden akademischen Grad verfügt.

§§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, 3, 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 92/14 vom 11.12.2014

1.

Den unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes gemäß § 4 Nr. 9 a UWG in Anspruch genommenen Verfügungsbeklagten trifft die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für Tatsachen, die die Entstehung einer an sich gegebenen wettbewerblichen Eigenart hindern oder deren Schwächung bzw. Wegfall begründen. Ein diesbezügliches non liquet geht daher zu seinen Lasten.

2.

Auch im einstweiligen Verfügungsverfahren dürfen die Ergebnisse einer im Rahmen eines Privatgutachtens erstellten Verkehrsbefragung nicht "blind" vom Gericht übernommen werden, sondern dieses muss insbesondere die richtige Auswahl und Anzahl der Befragten, die Fragestellung, die Vorgabe vollständiger Antwortalternativen bei geschlossener Fragestellung und die Ergebnisbewertung sorgfältig prüfen und eigenständig bewerten.

3.

Wird in der Eingangsfrage einer Verkehrsbefragung der Gegenstand missverständlich bezeichnet (hier: Bezeichnung einer "Leder-Nylon-Tasche" als "Stofftasche") leidet darunter regelmäßig die Überzeugungskraft der gesamten Verkehrsbefragung, weil anerkanntermaßen selbst geringfügige Eingangsfehler gravierende Auswirkungen auf die Ergebnisse haben können. Dies gilt selbst dann, wenn durch die Eingangsfrage keine der befragten Personen herausgefiltert wird, und im Rahmen der weiteren Fragen zwar Abbildungen des Gegenstandes gezeigt werden, jedoch in diesen Abbildungen nicht alle typischen, den Verkehrskreisen begegnenden Erscheinungsbilder des Gegenstandes enthalten sind (hier: Tasche in gefaltetem Zustand).

4.

Eine Verkehrsbefragung mit den unter Ziffer 3. genannten Mängeln vermag ferner nicht die aus sonstigen Umständen abgeleitete überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine vermeidbare Herkunftstäuschung zu entkräften.

KG – Urteil, 5 U 113/11 vom 25.04.2014

Es kann - ohne eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung - an der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafenklage eines Berliner Wettbewerbsverbandes gegen eine in den Niederlanden geschäftsansässige Schuldnerin fehlen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 276/12 vom 03.04.2014

Ein Schuh verfügt über die für einen wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz erforderliche wettbewerbliche Eigenart, wenn er sich auf Grund seiner Gestaltungsmerkmale aus der Masse vergleichbarer Produkte heraushebt (im Streitfall bejaht für einen Damenpumps mit Plateausohle und "stupsnasenförmiger" Schuhspitze). Die Nachahmung eines solchen Schuhs begründet den Vorwurf einer unlauteren vermeidbaren Herkunftstäuschung, wenn die für die wettbewerbliche Eigenart maßgeblichen Merkmale fast identisch übernommen werden und weitere Begleitumstände den Schluss zulassen, dass der Hersteller des angegriffenen Modells sich bewusst dem Originalerzeugnis angenähert hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 246/13 vom 06.03.2014

1. Durch das StVO-Zeichen Nr. 229 behördlich gekennzeichnete Taxihalteplätze, die sich auf nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten, jedoch durch den Eigentümer dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten (sog. "tatsächlich-öffentlichen") Flächen befinden, dürfen nur mit Zustimmung des Eigentümers oder desjenigen benutzt werden, dem der Eigentümer das alleinige Nutzungsrecht eingeräumt hat. Hält ein Taxiunternehmen auf solchen Halteplätzen ein Taxi ohne Zustimmung des Berechtigten bereit, kann darin eine gezielte Behinderung derjenigen Mitbewerber liegen, die eine solche Berechtigung gegen Entgelt erworben haben.

2. In dem unter Ziffer 1. dargestellten Fall kann sich der Unterlassungsanspruch nach § 8 I UWG auch gegen den angestellten Fahrer des Taxiunternehmens richten.

3. Der Unterlassungsanspruch nach Ziffern 1. und 2. kann von einem Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen von Taxiunternehmen (§ 8 III Nr. 2 UWG) geltend gemacht werden, wenn durch den Wettbewerbsverstoß auch Mitglieder dieses Verbandes behindert werden.

BGH – Urteil, I ZR 60/11 vom 24.01.2013

a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist. Dieser Hinweis muss leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, einem unzutreffenden Verkehrsverständ- nis in ausreichendem Maße zu begegnen.

b) Die Wertungen des Rechts der Gleichnamigen sind zu berücksichtigen, wenn sich die Frage stellt, ob die Gefahr der Verwechslung mit dem Kennzeichen eines Mitbewerbers zu einer unlauteren Handlung im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG führt.

BAG – Urteil, 10 AZR 370/10 vom 26.09.2012

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre. Eine völlig abstrakte Berechnung eines Schadens, auch in Form eines Mindestschadens, ist unzulässig.Dies gilt auch bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 25/12 vom 04.09.2012

Wird beim Ankauf gebrauchter Bücher (sog. Trade-In-Geschäft) vom ankaufenden Versandhausunternehmen ein Bonus-Gutschein ausgegeben, ohne dass mit diesem für das Versandhausunternehmen ein äquivalenter Vorteil verbunden ist, liegt ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz vor, wenn dieser Gutschein beim späteren Kauf eines neuen Buches beim Versandhausunternehmen preismindernd eingesetzt wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 167/11 vom 28.08.2012

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Rundschreiben eines Rechtsanwalts an möglicherweise geschädigte Anleger als offene oder verdeckte Werbung um Mandate einzustufen ist (Hauptsache zum Beschluss vom 6.12.2010 - 6 W 139/10).

2. Außerhalb des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz kann bei Wettbewerbsverstößen der verletzte Mitarbeiter grundsätzlich nicht die Herausgabe des Verletzergewinns verlangen; ein auf die Mitteilung dieses Verletzergewinns gerichteter (unselbständiger) Auskunftsanspruch besteht daher nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 103/11 vom 24.05.2012

1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nicht gegeben, wenn die beanstandete Aussage in englischer Sprache auf der für England bestimmten Unterseite eines Internetauftritts veröffentlicht worden ist und sich in diesem Internetauftritt auch eine für Deutschland bestimmte deutschsprachige Unterseite befindet; dies gilt selbst dann, wenn die Aussage einen inhaltlichen Bezug zur in Deutschland ansässigen Klägerin hat.

2. Die "Konnexität" im Sinne von § 33 I ZPO begründet lediglich einen besonderen Gerichtsstand und stellt keine allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Widerklage dar; sie ist daher entbehrlich, wenn sich die örtliche Zuständigkeit für die Widerklage bereits aus anderen Vorschriften ergibt.

3. In einer Presseerklärung abgegebene kritisierende Werturteile über einen Mitbewerber stellen eine unlautere Herabsetzung dar, wenn sie nach dem Kontext einen falschen Eindruck über die Hintergründe erwecken oder unklar bleibt, auf welcher konkreten Tatsachengrundlage die Bewertung beruht.

4. Die Verpflichtung zur Angabe des Endpreises für Flugdienste (Art. 23 EU-LuftverkehrsdiensteVO) trifft auch den Vermittler von Flugdiensten, der in den Endpreis die an ihn zu zahlende Vermittlungsgebühr einbeziehen muss; der Endpreis unter Einschluss dieser Gebühr muss bereits bei der erstmaligen Nennung des Flugpreises für eine bestimmte Verbindung genannt werden.

BGH – Urteil, I ZR 74/11 vom 16.05.2012

a) Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann.

b) Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe ?Kanzlei? und ?Zweigstelle? kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält.

c) Ein Rechtsanwalt ist nach § 10 Abs. 1 BORA nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben. Er hat nach dieser Bestimmung auf solchen Briefbögen nur die Anschrift der Zweigstelle und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzugeben.

BGH – Urteil, I ZR 104/10 vom 18.01.2012

Ein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" ist nicht im selben Maß wie beim Begriff "Center" festzustellen. Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 179/10 vom 27.10.2011

Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert hat, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung auf einer Handelsplattform nachträglich seine Marke eingefügt hat, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 49/11 vom 23.08.2011

Hat nach einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Unterlassungsgläubiger die Kosten der Abmahnung noch nicht an seinen Anwalt gezahlt, kann er vom Abgemahnten gleichwohl statt Freistellung von der Gebührenforderung die Zahlung des hierfür erforderlichen Geldbetrages verlangen, wenn der Abgemahnte die Übernahme der Kosten ernsthaft und endgültig abgelehnt hat.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 42/10 KfH III vom 05.08.2011

1. Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung ausgeschiedener Mitarbeiter und ihres neuen Unternehmens für die Mitnahme geheimer Daten.

2. Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung der Mehrheitsgesellschafterin für die Tochtergesellschaft als Beauftragte im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG.

3. Zur Frage eines umfassenden "Kontaktverbots" im Falle der unbefugten Mitnahme von Kundenlisten.

BGH – Urteil, I ZR 173/09 vom 07.07.2011

a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubila?ums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird.

b) Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Wird die Rabattaktion aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, ist danach zu unterscheiden, ob diese Umstände für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung berücksichtigt werden konnten.

c) Der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion gehört nicht zu den Gründen, die nach der Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.

BGH – Urteil, I ZR 157/09 vom 05.05.2011

Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der Gesamtdarstellung der Werbung und des präsenten Wissens der durch sie angesprochenen Adressaten liegen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 31 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 94/10 vom 14.03.2011

Ein Apotheker, der seinen Kunden bei Einsendung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Rezeptbonus gewährt, der bei der nächsten Bestellung von freiverkäuflichen Apothekenartikeln mit dem Kaufpreis verrechnet wird, verstößt unabhängig davon, wie dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich zu qualifizieren ist, gegen die Arzneimittelpreisbindung. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit der Apothekerkammer Niedersachsen bezüglich einer von dem betroffenen Apotheker in einem anderen Bundesland betriebenen Filialapotheke.

LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 32/11 vom 03.03.2011

Der Briefbogen einer Rechtsanwaltssozietät verstößt gegen § 10 Abs. 2 Satz 3 BORA, wenn in der Kurzbezeichnung drei Namen enthalten sind, aber nicht mindestens drei Rechtsanwälte namentlich aufgeführt sind.

Der Name eines vormaligen Rechtsanwalts und jetzigen Kooperationspartners der Sozietät kann nicht in der Kurzbezeichnung geführt werden, wenn dieser der Sozietät zuvor nicht angehört hat.

Einem Rechtsanwalt ist eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit einem Unternehmensberater nicht gestattet.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 104/10 vom 24.02.2011

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.Das Aktenzeichen des BGH lautet: I ZR 45/11

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 157/09 vom 25.11.2010

1. Zum Schutzumfang einer eingetragenen Marke, die aus einer Farbkombination (orange/weiß) sowie weiteren Angaben dazu besteht, wie diese Farben auf einem bestimmten Erzeugnis (Schreibstift) angeordnet sind.

2. Zum ergänzenden Leistungsschutz des Designs eines Schreibstiftes

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 443/08 vom 13.10.2010

1. Es bleibt offen, ob der klagenden Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Selektivvertrag nach § 73c Abs 3 SGB 5 zusteht, an dem sie selbst nicht beteiligt ist.

2. Beteiligte eines Selektivvertrages gemäß § 73c Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB 5 kann auch eine Managementgesellschaft sein, die nicht von vertragsärztlichen Leistungserbringern beherrscht ist (hier eine Gesellschaft, die ein Dentallabor betreibt).

3. Ein Verstoß gegen das Verbot der Quersubventionierung nach § 53 Abs 9 SGB 5 beeinträchtigt die Wirksamkeit eines von der Krankenkasse geschlossenen Vertrages nach § 73c Abs 3 SGB 5 nicht.

4. Zur Wahrung des Sachlichkeitsgebots der Krankenkasse im Rahmen der Bewerbung eines Wahltarifs bzw. Selektivvertrages nach § 73c Abs 3 SGB 5 unter der Überschrift "Zahnersatz und professionelle Zahnreinigung zum Nulltarif".

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 62/09 vom 16.09.2010

In der - markenrechtlich nicht zu beanstandenden - Annäherung an den Namen und die Ausstattung eines bekannten Parfumerzeugnisses kann eine unzulässige (offene) Imitationswerbung im Sinne von § 6 II Nr. 6 UWG liegen.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 34/10 vom 02.09.2010

Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen, handelt der Abgemahnte treuwidrig, wenn er dieses Angebot durch Unterzeichnung und Zusendung an den Vertreter unverzüglich akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist. In diesem Fall kommt eine entsprechende Anwendung von § 174 Satz 1 BGB nicht in Betracht.


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