Urteile zu § 1 UVPG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 UVPG

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2679/15 vom 05.02.2016

1. Auch im Lichte der aktuellen EuGH-Rechtsprechung gibt es auf Grundlage von § 4 Abs 3 i.V.m. Abs 1 S 1 und 2 UmwRG keinen von einer Antrags- bzw. Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs 2 VwGO losgelösten, allein auf die Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch Einzelner.

2. Der gerichtliche Prüfungsumfang betreffend UVP-Vorprüfungen auf Grundlage von § 3c UVPG ist gemäß § 3a S 4 UVPG beschränkt auf eine Plausibilitätskontrolle.

3. Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung des § 3c S 2 UVPG sind mögliche Umweltbeeinträchtigungen nur dann von Relevanz, wenn dadurch eine Gefährdung gerade spezifischer ökologischer Schutzfunktionen im Sinne einer Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den konkreten Festsetzungen der einschlägigen Schutzgebietsausweisung zu befürchten ist.

Diese Entscheidung zitiertRechtsprechungEntgegen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 24. Juni 2015, Az: 8 B 315/15Entgegen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 25. Februar 2015, Az: 8 A 959/10TenorDer Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 2 SN 15.4544 vom 30.10.2015

Plangenehmigung und Bewilligung für den Neubau einer Wasserkraftanlage;Antrag des Unternehmers auf Anordnung der sofortigen Vollziehung; Verbandsklage; allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung; gesondertes Genehmigungsverfahren für Baustraßen; Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz; Verschlechterungsverbot

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 14.1347 vom 30.09.2015

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen;Schutzbedürftigkeit nach TA Lärm;Abgrenzung Dorfgebiet / (allgemeines) Wohngebiet;Einwände gegen Schallimmissionsprognose;Software WindPRO /DECIBEL;Tieffrequenter Schall / Infraschall;Vorprüfung der UVP-Pflichtigkeit des Einzelfalls;Aufhebungsanspruch nach UmwRG nur, wenn Klagebefugnis für sämtliche sechs WKA besteht, wegen derer Vorprüfung durchzuführen ist;Dokumentation der Vorprüfung des Einzelfalls;Keine Heranziehung der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1078/14 vom 23.09.2015

1. Ein "besonderer Fall" im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist anzunehmen, wenn die jeweilige Aufgabe der planerischen Ordnung der Bodennutzung besser mit einer Befristung oder Bedingung (hier: Auflösend bedingte Festsetzung eines Sondergebiets "Lebensmittel-Vollsortimentmarkt" mit der Folgefestsetzung allgemeines Wohngebiet) zu lösen ist als mit einer Festsetzung ohne solche Einschränkung (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6.10.2011 - 2 D 132/09 - juris).

2. Ein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Baugenehmigung für das nach dem Bebauungsplan zulässige Vorhaben durch Auflagen sicherstellt, dass die maßgebenden Immissionsrichtwerte für ein reines Wohngebiet eingehalten werden, und damit die tatsächliche Umsetzbarkeit des Bebauungsplans im Wege der nachgelagerten Konfliktlösung erweist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 15.1683 vom 25.08.2015

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen;Aufforderung zur Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme und zur Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen in ein und demselben Schreiben der Genehmigungsbehörde;Eindeutigkeit dieses Schreibens;Eintritt der Einvernehmensfiktion wegen unterbliebener Äußerung der Gemeinde innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB;Unterbliebene Geltendmachung einer etwaigen Unvollständigkeit der der Gemeinde zur Verfügung gestellten Unterlagen innerhalb dieser Frist;Daraus resultierende Unbeachtlichkeit dieser Behauptung in einem Anfechtungsrechtsstreit der Gemeinde gegen die erteilte Genehmigung;Standortbezogene Vorprüfung der Umweltverträglichkeit;Überschlägige Prüfung.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 2 N 14.486 vom 24.08.2015

Bebauungsplan; Naturschutzverband; Rechtsschutzbedürfnis; Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Auslegung; Erforderlichkeit; Gewerbegebiet; Artenschutz; Ausnahmegenehmigung; Ziele der Raumordnung; Abwägung; Rodungserlaubnis; Bodenschutzklausel

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 15.457 vom 19.08.2015

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen;Anwendbarkeit der sog. 10-H-Regelung auf Windkraftanlagen;Anforderungen an eine allgemeine UV-Vorprüfung des Einzelfalls;Anwendbarkeit der TA Lärm auf Windkraftanlagen; Artenschutzrechtliches Tötungsverbot (Schwarzstorch); Erforderlichkeit eines Impulszuschlags; Erforderlichkeit von Lärmschutzauflagen; Lärmimmissionsprognose; Erforderlichkeit eines weiteren Lärmgutachtens; Abnahmemessung.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 15.458 vom 19.08.2015

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen;Anwendbarkeit der sog. 10-H-Regelung auf Windkraftanlagen;artenschutzrechtliches Tötungsverbot (Schwarzstorch);Anforderungen an eine allgemeine UV-Vorprüfung des Einzelfalls;Verschattung einer Photovoltaikanlage;Brandschutz für ein angrenzendes Waldgrundstück.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 534/15 vom 06.07.2015

1. Aus dem im Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Ausdruck gekommenen Ziel des Bundesgesetzgebers, den Ausbau der erneuerbaren Energien rasch zu fördern, und aus dem mit dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verfolgten Zweck, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ergibt sich ein besonderes öffentliches Interesse im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen.

2. Dem Gesetzgeber kommt im Hinblick auf die Eignung der Windenergie, zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beizutragen, eine Einschätzungsprärogative zu.

3. Die Berechnung der Ausbreitung des von Windenergieanlagen ausgehenden Schalls nach der DIN ISO 9613-2 gemäß Nr. A.2.2 TA-Lärm ist rechtlich nicht zu beanstanden.

4. Tieffrequenter Schall (Infraschall) durch Windenergieanlagen in den für den Lärmschutz im hörbaren Bereich notwendigen Abständen liegt unterhalb der Wahrnehmungs- und damit der Wirkungsschwelle.

5. Die WEA-Schattenwurfhinweise des LAI enthalten zwar keine bindenden Immissionsrichtwerte, aber fachlich begründete Orientierungswerte, deren Beachtung gewährleistet, dass der von einer Windenergieanlage ausgehende Schattenwurf keine Beeinträchtigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verursacht.

6. Vor der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Windpark mit 6 bis weniger als 20 Windenergieanlagen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen, wenn als Ergebnis der UVP-Vorprüfung auch ohne ins Einzelne gehende, einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbehaltene Ermittlungen ausgeschlossen werden kann, dass Umweltbelange zu ihrer Versagung führen.

7. Vom Vorhabenträger vorgesehene Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen können insbesondere dann dazu führen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, wenn es sich dabei um technische Standardmaßnahmen handelt, durch die nachteilige Umweltauswirkungen zuverlässig ausgeschlossen werden können (hier: Abschaltzeiten zum Schutz der Fledermäuse).

8. Bei einem Windpark mit 6 bis weniger als 20 Windenergieanlagen ist unter dem Gesichtspunkt des Schutzgutes "Landschaft" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UVPG als Ergebnis der UVP-Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur durchzuführen, wenn die Windenergieanlage das Landschaftsbild über das mit ihrer Errichtung und ihrem Betrieb quasi zwangsläufig verbundene Maß hinaus beeinträchtigen kann.

9. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann mit einer nach "Wirkzonen" differenzierten Untersuchung unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Landschaftsbildes (Vorbelastungen) ermittelt werden.

10. Der Wert eines Grundstücks fällt nicht unter das Schutzgut "sonstige Sachgüter" in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UVPG.

VG-AUGSBURG – Urteil, AU 6 K 14.734 vom 22.06.2015

Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen Klägers; keine Klagebefugnis für Ehemann einer eigentumsbetroffenen Klägerin; allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; Artenschutz; fachplanerische Abwägung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 15.686 vom 08.06.2015

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des geplanten Anlagentyps am unveränderten Standort);Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls bei Vorhabensänderungen;Ermittlung des vollständigen Sachverhalts für die Umweltverträglichkeitsprüfung;Einschätzungsspielraum der Naturschutzbehörde beim artenschutzrechtlichen Tötungsverbotschädliche Lärmeinwirkungen; tieffrequenter Schall; optisch bedrängende Wirkung; Umweltverträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung; Maßgeblichkeit des Bayerischen Windkrafterlasses; Erkennbarkeit des Rechtsschutzziels

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 2 N 13.2220 vom 01.06.2015

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan fehlt, wenn das Vorhaben aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung bereits verwirklicht worden ist.Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; prozessuale Präklusion; Hochwasserschutz; Gutachten

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 15.485 vom 27.05.2015

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windkraftanlagen;Einschätzungsprärogative der zuständigen Behörde bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen benötigt werden;Einschätzungsprärogative der zuständigen Behörde bei der Erfassung des Bestands der geschützten Arten;Bedeutung des sog. Bayerischen Windkrafterlasses vom 20. Dezember 2011; sofortige Vollziehbarkeit; Umweltverbandsklage; vorläufiger Rechtsschutz; standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls; überschlägige Prüfung; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; öffentliche Belange des Denkmalschutzes

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 14.01907 vom 28.04.2015

Unbegründete Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 4 WKA mit 196,3 m Gesamthöhe;Keine schädlichen Immissionen, kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot;Kein Eingriff in landwirtschaftlichen Betrieb im maßgeblichen Zeitpunkt

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 14.55 vom 08.12.2014

Baugenehmigung für Geothermie-Kraftwerk; Drittklage einer Bürgerinitiative; Klagebefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umweltverträglichkeitsprüfung; Bergrechtlicher Betriebsplan; Regelungsgegenstand der Baugenehmigung

VG-AACHEN – Beschluss, 3 L 224/13 vom 28.11.2014

1. Die Antrags- bzw. Klagebefugnis eines lärmbetroffenen Anwohners gegen die Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discountmarkt kann daraus abgeleitet werden, dass die UVP-Vorprüfung fehlerhaft erfolgt ist (Abweichung von Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

2. Die gerichtliche Durchsetzung der wesentlichen Vorschriften über die UVP ist nach den Vorgaben der Aarhus-Konvention, des Unionsrechts und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in die Hand der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit gelegt und daher als drittschützend zu behandeln.

3. Die Ausübung des Rechtsbehelfs nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG durch den dazu Berechtigten ist jedenfalls im Ergebnis als Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO anzusehen.

4. Es spricht Überwiegendes dafür, den systemprägenden Begriff des subjektiv-öffentlichen Rechts im Bereich des Rechtsschutzes in Umweltangelegenheiten nicht aufzugeben, sondern zu erweitern.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 14.1035 vom 17.11.2014

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Mastschweineställe; Klage der Nachbargemeinde; Reichweite des gemeindlichen Selbstverwaltungs- und Selbstgestaltungsrechts; Nachholung der allgemeinen UVP-Vorprüfung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 784/14 vom 23.09.2014

1. § 69 WHG ist nur anwendbar, wenn es sich nach den Vorschriften des materiellen Wasserrechts um ein einziges, in Abschnitte unterteiltes Vorhaben handelt und nicht um mehrere getrennte Vorhaben, die voneinander unabhängig verwirklicht werden können und sollen.

2. Zu Frage der drittschützenden Wirkung der Vorschriften über den Hochwasserschutz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 A 1923/11 vom 28.08.2014

§ 1 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen E. und L., die für den Transport von gasförmigen Kohlenmonoxid vorgesehen ist, ist mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 10 K 13.01578 vom 14.07.2014

Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn (verneint); (keine) Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmschutz weit abseits vom Ausbaubereich; Verkehrsprognosen; Bedeutung der Grenzwerte des Lufthygienerechts bei der straßenrechtlichen Planfeststellung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1282/13 vom 03.07.2014

Die Vorschrift des § 3b Abs 2 UVPG ist auf Änderungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens entsprechend anzuwenden, wenn diese gleichzeitig verwirklicht werden sollen und in einem engen Zusammenhang stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 534/13 vom 11.04.2014

1. Das private Interesse eines Einzelnen an einem funktionsfähigen und zuverlässigen Bahnbetrieb ist kein in der planerischen Abwägung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG zu berücksichtigender privater Belang. Dasselbe gilt für das Interesse eines Bahnnutzers, am Zielort nicht durch den Umbau von Bahnbetriebsanlagen beeinträchtigt zu werden.

2. Allein der Umstand, dass ein Einzelner als regelmäßiger Bahnnutzer gelegentlich auch privat wie berufsbedingt den Stuttgarter Hauptbahnhof nutzt, berechtigt ihn noch nicht, unter Berufung auf eine nicht durchgeführte, möglicherweise jedoch erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine möglicherweise nicht ordnungsgemäß durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls Klage gegen eine den Umbau des Bahnknotens Stuttgart ("Projekt S 21") betreffende Planungsentscheidung zu erheben. Aus § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG folgt nichts anderes, da diese Regelung nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft (wie BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10. -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33).

3. Art. 11 UVP-RL gebietet in einem solchen Fall nichts anderes, weil der Zugang zu einem Überprüfungsverfahren nach Absatz 1 Buchstabe b dieser Bestimmung nur Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit gewährt zu werden braucht, die eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies - wie § 42 Abs. 2 VwGO - als Voraussetzung erfordert.

4. Zur Begriffsbestimmung der "betroffenen Öffentlichkeit" in Art. 1 Abs. 2 e UVP-RL.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.2382 vom 12.03.2014

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000 Masthähnchen im Außenbereich;Wirksamkeit von in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärten Bescheidsänderungen;Gefährdung durch die Übertragung von Krankheitskeimen auf dem Luftweg (Bioaerosole); Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; Schriftformerfordernis für Änderungsbescheid; Geruchsimmissionen; Stand der Technik; Umweltverträglichkeitsprüfung; standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 1716/12 vom 20.03.2013

1. Die Erlaubnis zur Versenkung von Salzabwässern in den Plattendolomit betrifft kein Vorhaben, für das die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 3b, 3c oder 3e UVPG besteht.

2. § 64 BNatSchG ist auch nach der Interpretation des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 - C-240/09 - ("Slowakischer Braunbär") nicht dahingehend erweiternd auszulegen, dass auch nicht "anerkannte" Naturschutzvereinigungen gemäß den Vorgaben dieser Vorschrift rechtsbehelfsbefugt wären.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 10.09 vom 15.11.2012

Entschließt sich der Plangeber zu Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung, muss er nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zwingend auch die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen festsetzen; andernfalls sind die gesamten Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung unwirksam. Dies gilt auch für den Fall von (erweiterten) Baukörperausweisungen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 B 1918/11 vom 14.05.2012

1. Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die UVP-Pflicht mit Hilfe einer Projektzersplitterung umgangen werden soll, ist das Hinzutreten von neu genehmigten Windenergieanlagen zu einer bestehenden Windfarm dann nicht als europarechtlich UVP-pflichtig zu beanstanden, wenn die Altanlagen Bestandsschutz nach § 3 b Abs. 3 Satz 3 UVPG genießen. Dies gilt auch, wenn der für die UVP-Pflicht maßgebliche Schwellenwert damit insgesamt weit überschritten wird und infolge des Lückenschlusses mit anderen Standorten eine Windfarm mit insgesamt 40 Anlagen entsteht.

2. Einem Umweltverband kann im Hinblick auf von ihm geltend gemachte Verstöße gegen das Raumordnungsrecht die Antragsbefugnis jedenfalls insoweit nicht versagt werden, als er sich auf unionsrechtliches Umweltrecht und dessen Umsetzung durch die bei Erlass der angefochtenen Genehmigung zu beachtende Raumordnungsplanung beruft. Dem steht nicht entgegen, dass es sich dabei um nationales Verfahrensrecht handelt und Umweltverbänden durch das Raumordnungsrecht selbst keine subjektiven Rechtspositionen eingeräumt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 KS 5/10 vom 08.05.2012

1. Eine Kommune kann sich auf den Verfahrensfehler einer (angeblich) rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung auch in Ansehung des § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG nicht unabhängig von einer möglichen Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. 2. Ist in einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsverfahren die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, so besteht regelmäßig keine Notwendigkeit, diese Prüfung im Verfahren zur Erteilung einer (ersten) Teilgenehmigung erneut vorzunehmen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 5 K 6/10 vom 22.03.2012

1. Das isoliert zur Entscheidung gestellte Begehren, das Gericht möge die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses feststellen, ist als unzulässiges Feststellungsbegehren im Sinne einer Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) zu bewerten. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses und seiner Nichtvollziehbarkeit bis zur Mangelbehebung sind insoweit grundsätzlich untrennbar miteinander verbunden.2. Die Zulässigkeitsvoraussetzung der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO hat nicht den Sinn, ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts (hier: der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 87a GG), von deren Beantwortung der Klageerfolg abhängen kann, bereits vorab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abschließend zu klären.3. Mit der Klageerhebung gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann mit Blick auf ein zwischen der Klägerin und der Beigeladenen bestehende vertragliche Vereinbarung die aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgende vertragliche Nebenpflicht, sich leistungstreu zu verhalten (sog. Leistungstreuepflicht), verletzt und damit die Klagebefugnis wegen unzulässiger Rechtsausübung zu verneinen sein (hier bejaht).4. Ebenso wenig wie Betroffene, deren Person und Aufenthalt unbekannt sind, sollen nach § 43a Nr. 4 EnWG solche Personen benachrichtigt werden, deren Betroffenheit unbekannt ist. Ist der Anhörungsbehörde eine Betroffenheit nicht bekannt, folgt daraus zugleich, dass ihr deren Zurechnung zur Person eines Betroffenen nicht möglich und ein solcher Betroffener in diesem Sinne unbekannt ist.5. Zumindest dann, wenn neben dem Umstand, dass sein Aufgabenbereich berührt ist, keine konkreten Anhaltspunkte für die besondere Betroffenheit eines Trägers öffentlicher Belange auch in subjektiven Rechten bestehen, darf die Anhörungsbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass eine solche Betroffenheit nicht besteht. Ist ihr in diesem Sinne die Betroffenheit eines Trägers öffentlicher Belange unbekannt geblieben bzw. musste diese ihr nicht bekannt sein, trifft sie folglich im Rahmen der Betroffenenanhörung keine Benachrichtigungspflicht nach § 43a Nr. 4 EnWG.6. Stellungnahmen, die vor Beginn der Einwendungsfrist abgegeben wurden, sind nicht als den Anforderungen des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG M-V entsprechende, die Präklusionswirkung ausschließende Einwendungen anzusehen.7. Ein Änderungsplanfeststellungsbeschluss nach § 76 VwVfG M-V eröffnet dem Planbetroffenen Klagemöglichkeiten grundsätzlich nur gegen dadurch hervorgerufene neue oder weitergehende Belastungen, nicht aber gegen bestandskräftige oder einer Einwendungspräklusion unterliegende Festsetzungen des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses.8. Anordnungen, die zu einer konzeptionellen Änderung des Vorhabens zwingen bzw. aus dem beantragten Vorhaben ein "anderes" Vorhaben machen würden, können jenseits der Frage, ob sie verfahrensrechtlich nach § 43d EnWG, § 76 VwVfG M-V zu behandeln wären, nicht auf § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V gestützt werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 248/10 vom 16.02.2012

1. Einem Träger der Regionalplanung ist es bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung grundsätzlich nicht verwehrt, bei der konkreten Gebietsfestlegung in einem begründeten Ausnahmefall von seinen eigenen Planungskriterien abzuweichen.2. Die Begründung für eine Abweichung muss aber jedenfalls auf das Planungskriterium, von dem abgewichen wird, hinweisen und für die Abweichung eine tragfähige Begründung benennen. Nicht ausreichend ist der alleinige Hinweis auf die Ergebnisse eines anderen Verwaltungsverfahrens.3. Weicht der Planungsträger bei einem einzelnen Vorranggebiet von seinen eigenen Kriterien ab, so hat er, wenn im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für diesselbe Fläche eine erneute Veränderung unter Abweichung von den Planungskriterien angeregt wird, in seiner Abwägung zu begründen, warum hinsichtlich dieser Anregung ebenfalls von den Kriterien abgewichen werden kann oder warum dies gerade nicht möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1281/11 vom 14.11.2011

1. Die Technische Regel für Rohrfernleitungen (TRFL) vom 19.03.2003 (Bundesanzeiger Nr. 100a vom 31.05.2003) und vom 08.03.2010 (Bundesanzeiger Nr. 73a vom 18.05.2010) dürfte als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift einzuordnen sein, welche für die gerichtliche Kontrolle bindend ist, soweit sie nicht durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen selbst Spielräume für eine einzelfallbezogene Beurteilung eröffnet.

2. Die TRFL enthält keine technische Regel über Mindestabstände zwischen einer Rohrfernleitung und der nächsten Wohnbebauung oder sonstigen schutzwürdigen Objekten.

3. Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung und zum Betrieb der Ethylen-Pipeline Süd im Regierungsbezirk Stuttgart.


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