Urteile zu § 1 UStG 1993 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 UStG 1993

BFH – Urteil, V R 48/02 vom 11.12.2003

1. Das Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 UStG 1993 wird durch die "wirtschaftliche Tätigkeit" des Unternehmens i.S. des Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG geprägt. Die dort genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten können mehrere aufeinander folgende Handlungen umfassen. Eine derartige Tätigkeit kann auch beim Umbau eines Gebäudes in ein Hotelgrundstück vorliegen, wenn der Eigentümer beabsichtigt, es an einen Hotelier zu verpachten und dieser das Grundstück zunächst nutzen darf, ohne eine Pacht zu zahlen. Entscheidend ist, dass der Unternehmer die Aufwendungen für das Grundstück in der ernsthaften Absicht tätigt, das Grundstück unternehmerisch zu nutzen.

2. Im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht bereits dann zu verneinen, wenn über Leistung und Gegenleistung zwar Vereinbarungen vorliegen, diese aber nicht vertragsgemäß vollzogen werden, oder wenn die Vereinbarungen nicht dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist.

3. Der Steuerpflichtige kann sich wegen der Unvereinbarkeit der Vorschrift des § 15 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1993 mit Art. 6 Abs. 2 und Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG unmittelbar auf das ihm günstigere Gemeinschaftsrecht berufen.

BFH – Urteil, V R 19/01 vom 28.02.2002

Ein Deponiebetreiber, der sich den Abfallbesitzern gegenüber im eigenen Namen zur Abfallentsorgung verpflichtet und dementsprechend auch deren Abfall entsorgt, erbringt an diese steuerpflichtige Leistungen, auch wenn die Deponiebetreiber nach § 3 AbfG, § 16 KrW-/AbfG nur als Vertreter des entsorgungspflichtigen Landkreises gegenüber den Abfallbesitzern hätten tätig werden dürfen.

BFH – Beschluss, V B 81/99 vom 02.12.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Der BFH hat sich zur Frage, ob eine zur Abfallentsorgung verpflichtete Kommune ihre Pflichten nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG mit befreiender Wirkung auf einen Dritten übertragen kann, in den Urteilen vom 23. Oktober 1996 I R 1-2/94 (BFHE 181, 322, BStBl II 1997, 139) und vom 8. Januar 1998 V R 32/97 (BFHE 185, 283, BStBl II 1998, 410) nicht geäußert.

2. Durfte die entsorgungspflichtige Kommune ihre Pflicht zur Abfallentsorgung mit befreiender Wirkung einer GmbH übertragen, die ihre Leistungen im eigenen Namen gegenüber den Abfallanlieferern abrechnet, ist nicht klärungsbedürftig, daß die GmbH entsprechend der gewählten Vertragsgestaltung die Entsorgungsleistungen unmittelbar an die Abfallanlieferer (und nicht an die Kommune) erbracht hat. Die GmbH schuldet deshalb die den Abfallanlieferern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht nach § 14 Abs. 3 UStG 1993.

3. Hat das FG unter Berufung auf die Vorschriften der §§ 40, 41 AO 1977 eine Steuerschuld der GmbH nach § 14 Abs. 3 UStG 1993 auch für den Fall verneint, daß die gewählte Gestaltung zwar nach den Vorschriften des KrW-/AbfG unzulässig, aber für die Besteuerung maßgebend war, kann von einer Klärungsbedürftigkeit der Leistungsbeziehungen nicht ausgegangen werden, wenn sich das FA in der Beschwerdeschrift mit der Argumentation des FG nicht auseinandergesetzt hat.

UStG 1993 § 1
AO 1977 §§ 40 f.
KrW-/AbfG § 16 Abs. 2
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 3

Beschluß vom 2. Dezember 1999 - V B 81/99 -

Vorinstanz: FG Münster


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.