Urteile zu § 1 UStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 UStG

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 2297/15 vom 12.04.2016

1. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG setzt Art. 132 Abs. 1 lit. i) RL 2006/112/EG - MWSt-RL - nicht vollständig in nationales Recht um.

2. Eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG dahingehend, dass der Begriff der Vorbereitung auf einen Beruf auch die berufliche Fortbildung umfasst, kommt nicht in Betracht, weil er mit dem Wortlaut der Norm nicht zu vereinbaren ist.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 K 2320/12 vom 09.03.2016

Die Leistungen an einen Lotsendienst, der seinerseits nichterwerbstätigen Gründungswilligen gegenüber Leistungen erbringt, sind nur wenn der Lotsendienst die Voraussetzungen des § 21 Buchst. a Doppelbuchstabe bb UStG erfüllt, steuerfrei.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 15090/13 vom 24.11.2015

Die den Teilnehmern an Verkaufsveranstaltungen zugewendeten Reiseleistungen sind in Beförderungsleistungen (= Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG) einerseits und Bewirtungsleistungen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG andererseits aufzuteilen.Der Vorsteuerabzug aus sog. Planungsleistungen erfordert jedenfalls die Angabe, an welchem Ort an welchem Tag wieviele Teilnehmer in Verkaufsveranstaltungen des Leistungsempfängers gestellt wurden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 K 32.15 vom 13.11.2015

Die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren ist keine des cin den einschlägigen Prozessordnungen geregelten prozesskostenhilferechtlichen Verfahrens, sondern eine steuerrechtliche Fragen, deren Beantwortung sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes ergibt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 14/15 vom 10.11.2015

1. Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche mehr hergeleitet werden können.

2. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Teilbarkeit der synallagmatischen Beziehung in Zeiträume mit und ohne sittenwidrige Honorarvereinbarung nicht möglich ist und die "Ohne-Rechnung-Abrede" damit (auch) das Entgelt für die Planung, aus der Gewährleistungsansprüche hergeleitet werden sollen, betrifft.

3. Vorbringen in der Berufungsinstanz, das der Feststellung im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils widerspricht, der für die 2. Instanz Beweiskraft nach § 314 ZPO hat, kann nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen sein.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7189/15 vom 04.11.2015

Wer die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG in Anspruch nehmen will, trägt die Feststellungslast dafür, dass sein Vorlieferant die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UStG erfüllt.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 588/14 vom 24.06.2015

1. Die Rundfunkbeitragsbescheide des SWR lassen mit hinreichender Bestimmtheit sowohl ihren Aussteller als auch den festgesetzten Beitrag erkennen.

2. Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags ist verfassungsrechtlich zulässig (wie Urt. v. 02.04.2014 - 2 K 1446/13 -).

3. Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags auch für eine Zweitwohnung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

4. Die Entstehung der Beitragsschuld allein durch die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands (§ 2 Abs. 1 RBStV) verstößt nicht gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG; eines die Schuld konkretisierenden Beitragsbescheides bedarf es (zunächst) nicht.

5. Der Rundfunkbeitrag ist keine unzulässige Beihilfe i. S. v. Art. 107 ff. AEUV (wie OBG NRW, Urt. v. 12.03.2015 - 2 A 2423/14 -).

6. Rundfunkbeiträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

KG – Beschluss, (4) 161 HEs 13/15 (29/15) vom 09.06.2015

In Umfangsverfahren muss das nach den §§ 121, 122 StPO befasste Oberlandesgericht nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob für alle im Haftbefehl aufgeführten Taten bzw. Tatteile die allgemeinen Haftvoraussetzungen vorliegen, wenn die Frage, ob der Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gerechtfertigt ist, bereits unter Berücksichtigung einzelner Taten oder Tatkomplexe positiv beantwortet werden kann.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 SF 58/14 E vom 03.06.2015

1. Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer auch auf die Bestandteile seiner aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung an, die lediglich Auslagenersatz darstellen (etwa §§ 7, 8 JVEG).

2. Dies gilt auch dann, wenn die Auslagen für Leistungen eines Dritten entstanden sind, die selbst nicht der Umsatzsteuer unterliegen (etwa Porto gem. § 4 Nr. 11b UStG).

3. Daher ist dem umsatzsteuerpflichtigen Sachverständigen diese Umsatzsteuer gem. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 JVEG zu ersetzen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 (4) Ss 560/14; 1 (4) Ss 560/14 - AK 20 vom 16.03.2015

Wird die Umsatzsteuervoranmeldung durch einen Steuerberater beim Finanzamt eingereicht, bedarf es näherer Feststellungen zur Rollenverteilung zwischen Auftraggeber und Steuerberater und zu dessen Kenntnisstand, ohne die eine rechtliche Beurteilung der Beteiligung des Steuerpflichtigen bzw. der für ihn handelnden Organe (hier: Vorstand einer GmbH) nicht möglich ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 3/15 vom 04.02.2015

1. Die Frist zur Einlegung der Streitwertbeschwerde beginnt bei einem selbständigen Beweisverfahrens, dem zeitnah ein Hauptsacheverfahren nachfolgt, in dem der erhobene Beweis verwertet wird, mit dessen rechtskräftigem Abschluss.

2. Bei der Streitwertfestsetzung in einem auf die Feststellung von Baumängeln gerichteten selbständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich die bei einer Mängelbeseitigung anfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen, sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

3. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nicht zum Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Unterhalt einer von ihr betriebenen Berufsschule berechtigt.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7250/13 vom 14.01.2015

Zu den Kriterien, aufgrund derer von einer Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden kann, die Anlass für eine Uneinbringlichkeit i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG gibt.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 1220/12 vom 18.11.2014

1. Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerpflichtig. Nach dieser Vorschrift unterliegen der Umsatzsteuer u.a. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Bereitstellung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage durch eine Gemeinde ist eine selbständige gewerbliche Tätigkeit in diesem Sinne. Zwar stellt eine Gemeinde eine öffentliche Wasserversorgungsanlage den Grundstückseigentümern nicht in erster Linie bereit, um Einnahmen zu erzielen, sondern um die ihr kraft Gemeindeverfassungsrechts obliegende Pflicht zur Daseinsvorsorge zu erfüllen. Gleichwohl erzielt die Gemeinde im Zusammenhnag mit dieser Tätigkeit Einnahmen, nämlich Beiträge zur Deckung des Aufwands für die Herstellung oder Verbesserung ihrer öffentlichen Wasserversorgungsanlage. Das reicht für die Annahme, die Bereitstellung erfolge zur Erzielung von Einnahmen in vorbezeichnetem Sinn. Mit der Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage wird von der Gemeinde ferner eine Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbracht. Mit der Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage verschafft die Gemeinde den Grundstückseigentümern einen die Erhebung von Beiträgen rechtfertigenden Vorteil, nämlich die Möglichkeit, ihr Grundstück an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen und diese damit in Anspruch zu nehmen. Die betreffende Leistung wird von der Gemeinde auch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gegen Entgelt erbracht. Die für die Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage von den Grundstückseigentümern zu entrichtenden Wasserversorgungsbeiträge sind Entgelt im Sinne dieser Vorschrift.

2. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb der in der Anlage zu § 12 UStG bezeichneten Gegenstände. Darin ist soweit hier von Interesse in Nummer 34 aufgeführt: Wasser, ausgenommen Trinkwasser, ...., das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird...

3. Ob die Gemeinde oder ein Verband als Schuldner(in) der auf den Wasserversorgungsbeitrag entfallenden Umsatzsteuer berechtigt ist, die Steuer auf die Beitragspflichtigen überzuwälzen, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes oder der Beitragssatzung. § 8 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 7 KAG sieht eine solche Überbürdung vor. Soweit Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Ostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt danach zu den Entgelten die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils fesgelegten Höhe hinzu. Die sich satzungsmäßig ergebende Verpflichtung zur Zahlung des von der Beklagten zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen erhobenen Wasserversorgungsbeitrags schließt demgemäß die Verpflichtung zur Entrichtung der auf den Beitrag entfallenden Umsatzsteuer ein. Einer diesbezüglichen ausdrücklichen Ausweisung des Mehrwertsteuersatzes der Höhe nach in der Kalkulation oder Beitragssatzung bedarf es nicht. Hier ist allein maßgeblich, dass der sich brutto errechnende Beitragssatz nicht dergestalt überhöht ist, dass die Vorgaben des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht beachtet wurden.

4. Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist nach § 121 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG zu begründen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. Schriftliche Abgabenbescheide müssen die festgesetzte Abgabe nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Abgabe schuldet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Einer Begründung bedarf es gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2 AO nur dann nicht, wenn demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne schriftliche Begründung für ihn ohne Weiteres erkennbar ist. Die Begründungspflicht dient der Verwirklichung des gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gewährten effektiven Rechtsschutzes gegen öffentliche Hoheitsakte. Der Betroffene kann Rechtsschutz nur dann effektiv in Anspruch nehmen, wenn er weiß, wie die Behörde ihren Verwaltungsakt rechtfertigt und auf welche Rechtsgrundlagen sie ihn stützt; dem Bürger wird damit nicht angelastet, überhaupt erst eine geeignete Rechtsgrundlage seinerseits zu suchen. Umfang und Inhalt der nach § 121 Abs. 1 AO geforderten Begründungspflicht, soweit dies zum Verständnis des Verwaltungsakts erforderlich ist, bleiben hinter denen des § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG und nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X zurück. Mit der schwächeren Ausgestaltung der Begründungspflicht durch § 121 Abs. 1 AO wollte der Gesetzgeber den praktischen Bedürfnissen der Finanzverwaltung Rechnung tragen. Die Finanzbehörde kann sich daher in ihrer zum Verständnis des Verwaltungsakts erforderlichen Begründung darauf beschränken, die ihre Entscheidung, d.h. den Tenor des Verwaltungsaktes maßgebend tragenden Erwägungen bekanntzugeben. Dabei ist das Maß der erforderlichen Begründung jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Verständnisfähigkeit des Inhaltsadressaten doer Betroffenen zu bestimmen. Zur Begründung des Verwaltungsaktes gehört die Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen, auf denen der Abgabenbetrag beruht. Nach Maßgabe des Gebots effektiven Rechtsschutzes muss der Abgabenschuldner damit seine Beitragsschuld anhand des Beitragsbescheides sowie der ihm bekannten Umstände einschließlich der Satzungsgrundlagen nachvollziehen können. Eine Beschreibung der öffentlichen Einrichtung, an die die Beitragserhebung anknüpft, sowie eine nähere Bezeichnung der Kalkulationsgrundlagen ist vom Begründungserfordernis ebenso wenig umfasst, wie die Verwendung von Textbausteinen ausgeschlossen ist.

BFH – Urteil, V R 56/13 vom 08.10.2014

Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären.

BFH – Urteil, V R 48/13 vom 24.09.2014

1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter abzustellen.



2. Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug für die Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht oder bezogen hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berichtigen. Gleiches gilt für den Steuerbetrag und den Vorsteuerabzug aus Leistungen, die das Unternehmen danach bis zum Abschluss des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbringt oder bezieht.

BFH – Beschluss, VII R 54/11 vom 24.09.2014

1. Diätetische Lebensmittel in flüssiger Form, die verschiedene Nährstoffe enthalten, für Personen mit fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit zur ausreichenden normalen Ernährung bestimmt sind und auch über eine Magen- und Darmsonde verabreicht werden können (sog. Sondennahrung), sind in die Pos. 2202 KN einzureihen. Ihre Lieferung unterliegt dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer.



2. Soweit entsprechende Produkte ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht durch eine Magensonde an Personen verabreicht zu werden, die ärztlich behandelt werden, und sofern sie im Rahmen der Bekämpfung einer Krankheit oder eines Leidens mit dem Ziel verabreicht werden, eine Unterernährung dieser Personen zu vermeiden oder zu beseitigen, sind sie in die Pos. 3004 KN einzureihen. Ihre Lieferung unterliegt ebenfalls dem Regelsteuersatz.

BFH – Urteil, V R 49/13 vom 28.08.2014

1. Die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands (Mähdrescher) an einen der Gemeinschafter begründet weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinschaft, sodass die einzelnen Gemeinschafter als Leistungsempfänger anzusehen sind (entgegen Abschn. 15.2 Abs. 16 Sätze 6 und 7 UStAE).



2. Sind die Gemeinschafter als Leistungsempfänger anzusehen, können sie über ihren Anteil am Gegenstand (Mähdrescher) ohne Zwischenerwerb durch die Gemeinschaft verfügen.



3. Wird der Steuerbetrag für eine steuerpflichtige Leistung zu niedrig ausgewiesen, ist der ausgewiesene Betrag als Vorsteuer abzugsfähig.

BFH – Urteil, V R 7/14 vom 28.08.2014

Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F..

BFH – Urteil, V R 16/14 vom 28.08.2014

Verbucht der Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7147/14 vom 27.08.2014

Nur die Angabe des Nachnamens reicht nicht, wenn Anschrift und Steuer Nr. falsch sind.

BFH – Urteil, XI R 19/12 vom 26.08.2014

1. Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein.



2. Die von Betriebsärzten vorgenommene Sammelüberweisung von Arbeitnehmern zur Teilnahme an Raucherentwöhnungsseminaren genügt den Anforderungen an die gebotene medizinische Indikation, wenn sie auf medizinischen Feststellungen der Betriebsärzte beruht.

BFH – Urteil, V R 1/14 vom 03.07.2014

1. Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt.



2. Durchlaufende Posten sind diese Gebühren auch dann, wenn das Krematorium die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger ihrer Leistung schuldet (anderer Ansicht Abschn. 10.4 Abs. 4 Satz 1 UStAE).

BFH – Urteil, V R 32/13 vom 03.07.2014

Der Vorsteuerberichtigungsanspruch gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.S. von § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 InsO (Bestätigung des BFH-Urteils vom 8. August 2013 V R 18/13, BFHE 242, 433, BFH/NV 2013, 1747).

BFH – Urteil, V R 3/12 vom 03.07.2014

Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten erbringt, und führen dementsprechend auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Anschlusskunden (Aufgabe des BFH-Urteils vom 13. März 2008 V R 70/06, BFHE 221, 429, BStBl II 2008, 997, und Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 16. Januar 2014 C-300/12 Ibero Tours, UR 2014, 234).

BFH – Urteil, XI R 36/12 vom 05.06.2014

Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen.

BFH – Urteil, XI R 25/12 vom 05.06.2014

Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 5 UStG zu berichtigen.

BFH – Urteil, XI R 44/12 vom 05.06.2014

1. Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung i.S. des § 15a UStG unterliegt.



2. Weist der leistende Unternehmer in einer berichtigten Rechnung über eine steuerpflichtige Leistung (Nachberechnung) einen höheren Steuerbetrag aus, als er nach dem Gesetz schuldet, entsteht die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Mehrsteuer nicht vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die berichtigte Rechnung erteilt worden ist (entgegen Abschn. 13.7. Satz 2 UStAE).

BFH – Urteil, V R 20/13 vom 21.05.2014

1. Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern.



2. Die Entnahme ist mit dem Einkaufspreis zu bemessen; die Wertentwicklung des entnommenen Gegenstands ist dabei zu berücksichtigen.

BFH – Urteil, XI R 13/11 vom 14.05.2014

1. Eine (steuerfreie) Vermittlung des Verkaufs bzw. Erwerbs von Fondsanteilen setzt die Tätigkeit einer Mittelsperson voraus, die nicht den Platz einer Partei eines Vertrages über ein Finanzprodukt einnimmt und deren Tätigkeit sich von den typischen vertraglichen Leistungen unterscheidet, die von den Parteien solcher Verträge erbracht werden.



2. Eine solche Vermittlungstätigkeit kann unter anderem darin bestehen, der Vertragspartei die Gelegenheiten zum Abschluss eines solchen Vertrages nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln.



3. Dagegen erbringt keine Vermittlungstätigkeit, wer als sog. "Distributor" im Rahmen eines mehrstufigen Vertriebs von Fondsanteilen selbständige Abschlussvermittler anwirbt, schult und im Rahmen ihres Einsatzes unterstützt sowie die von den Abschlussvermittlern eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität prüft.

BFH – Urteil, V R 1/10 vom 07.05.2014

1. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel.



2. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen.


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