Urteile zu § 37 TVöD – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 37 TVöD

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 112/14 vom 22.07.2014

Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren Diskriminierung jüngerer Beschäftigter, soweit sie Beschäftigte mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 15, aber weniger als 25 Jahren wegen der Vollendung des 55. Lebensjahres begünstigt.

Die Beseitigung der Diskriminierung hat durch Anpassung "nach oben" zu erfolgen.

(Anschluss an BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - und LAG Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 -).

§ 37 TVöD verlangt nur die einmalige Geltendmachung auch für zukünftige später fällig werdende Leistungen. Anspruch und spätere Leistungen müssen durch "denselben Sachverhalt"verknüpft sein.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1195/11 vom 06.06.2012

1. Hat der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem angestellten Klinikarzt aufgrund dessen Eigenkündigung irrtümlich noch zehn Monate lang das volle Gehalt - zwischen 3.771,-- € und 3.899,- € netto monatlich - weitergezahlt und dem ehemaligen Angestellten dabei insgesamt 8 Gehaltsabrechnungen übersandt, so kann der ehemalige Arbeitnehmer in Ermangelung ganz außergewöhnlicher Umstände nicht damit gehört werden, weder ihm, noch seiner den Haushalt führenden Ehefrau sei die fortlaufende Überzahlung aufgefallen.

2. Bei dem Anspruch des Arbeitgebers auf Rückerstattung zu viel gezahlter Gehälter handelt es sich auch dann um einen „Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis“ im Sinne von § 37 TVöD, wenn die irrtümliche Gehaltsüberzahlung erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt ist.

3. Auch wenn ein Arbeitnehmer eine Gehaltsüberzahlung nicht durch eigenes aktives Tun veranlasst hat, gebietet es die aus dem Arbeitsverhältnis erwachsende Loyalitätspflicht, den Arbeitgeber unverzüglich auf seinen Irrtum aufmerksam zu machen. Diese Loyalitätspflicht wirkt auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus nach, wenn die Überzahlung gerade darauf beruht, dass die Zahlstelle des Arbeitgebers das Ende des Arbeitsverhältnisses versehentlich nicht registriert hat.

4. Verletzt der Arbeitnehmer seine Loyalitätspflichten, indem er die Überzahlungen fortlaufend entgegennimmt, ohne den ehemaligen Arbeitgeber auf seinen Irrtum aufmerksam zu machen, so ist es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich gegenüber einer später erfolgenden Rückzahlungsaufforderung auf tarifvertragliche Verfallfristen zu berufen.

5. Zu den Voraussetzungen einer Hemmung der Verjährung aufgrund von „Verhandlungen“ der Parteien.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 21/15 vom 15.12.2015

Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers (bejaht; entgegen BAG Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - AP Nr. 99 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 708/15 vom 01.12.2015

1. Die volle Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem Beamten bei der Altersversorgung führt dazu, dass er durch das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Ruhegeld nach § 4 Abs. 1 BeamtVG geltend machen kann. Nach § 4 Abs. 2 BeamtVG entsteht der Anspruch auf Ruhegehalt mit dem Beginn des Ruhestands. Es ist anerkannt, dass ein Beamter, der nicht in den Ruhestand übertritt, sondern aus dem Beamtenverhältnis entlassen oder im disziplinargerichtlichen Verfahren entfernt wird, keinen Anspruch auf Ruhegeld hat. Mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses endet regelmäßig die Notwendigkeit der hierauf bezogenen Alimentation. Es bleibt allein bei der gesetzlich vorgesehenen - aber ausreichenden - Nachversicherung in der gesetzlichen Altersversicherung, § 8 SGB VI. Auch an der Zusatzversorgung für Angestellte des öffentlichen Dienstes muss der Beamte nicht teilhaben (BVerfG 2. März 2000 - 2 BvR 1508/99 -). Scheidet ein Arbeitnehmer, dem eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt ist, aus den Diensten eines Arbeitgebers, so werden unverfallbare Versorgungsanwartschaften durch Nachversicherung abgesichert (BAG 23. April 1985 - 3 AZR 234/83 -).

2. Diesem Auslegungsergebnis steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. November 1999 nicht entgegen (vgl. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 553/98 -). Die Klausel im angezogenen Fall sah eine Versorgung auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, es sei denn, er kündigt selbst oder wird außerordentlich gekündigt. Damit wurde nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts eine Regelung dazu getroffen, unter welchen Bedingungen es bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu einem Verlust der erdienten Versorgungsanwartschaft kommen soll. Der Dienstvertrag erhielt damit den ursprünglichen Versorgungsanspruch nach Maßgabe der bis zu seinem Ausscheiden zurückgelegten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit aufrecht. Überdies lag im Fall des Bundesarbeitsgerichts keine wirksame Kündigung vor.

3. Eine entsprechend ausgelegte Vereinbarung ist wirksam. Der Arbeitnehmer ist ausreichend durch § 8 SGB VI geschützt (BVerfG 2. März 2000 - 2 BvR 1508/99 -). Die zwingenden Vorgaben des BetrAVG insbesondere der §§ 1b, 2, 17, 30f BetrAVG finden in der vorliegenden Konstellation keine Anwendung. Es lag wegen des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis nach nur etwas mehr als zweijährigem Bestand des Arbeitsverhältnisses schon keine unverfallbare Zusage einer betrieblichen Altersversorgung vor, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1b, § 30f BetrAVG (vgl. hierzu BAG 23. April 1985 - 3 AZR 234/83 -).

4. Auch aus § 18 Abs. 9 BetrAVG folgt keine abweichende Wertung. Die Regelung bestätigt vielmehr im vorliegenden Fall das Ergebnis, dass der Arbeitnehmer allein nach § 8 SGB VI nachzuversichern ist. Scheidet ein Angestellter vor dem Eintritt des Versorgungsfalls aus dem nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr.?2 SGB VI versicherungsfreien Vertragsverhältnis aus, findet eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 8 SGB VI nicht statt, wenn er mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschieden ist. Das ist der Fall, wenn die Voraussetzungen des § 1?b BetrAVG für den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft erfüllt sind. Die Versorgungsansprüche richten sich dann gem. § 17 BetrAVG nach den Bestimmungen des BetrAVG (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 708/11 - BAGE 142, 132).

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1584/14 vom 11.06.2015

Die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 (C - 426/11) steht nicht dem Eintritt des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse entgegen. Der Eintritt des Betriebserwerbers bezieht sich auf alle individualvertraglich begründeten Rechte und Pflichten und umfasst auch dynamische Bezugnahmeklauseln (Anschluss an Hessisches Landesarbeitsgericht 25.03.2014 - 8 Sa 1150/13).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1411/14 vom 19.03.2015

1. Eine Abmahnung ist in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB wegen unrichtiger Tatsachenbehauptung aus der Personalakte zu entfernen, wenn der dort erhobene - streitige - Vorwurf einer vorsätzlichen Pflichtwidrigkeit vom insoweit bezüglich des Vorsatzes darlegungspflichtigen Arbeitgeber nicht durch schlüssige Anknüpfungstatsachen gestützt werden kann.

2. Im Arbeitsverhältnis mit einer Gebietskörperschaft sind die Wahlkampfinteressen des leitenden Wahlbeamten (Bürgermeister) für sich betrachtet nicht abmahnungsrelevant, da diese außerhalb des arbeitsvertraglichen Pflichtenkreises anzusiedeln sind.

3. Ein auf der Grundlage des § 18 TVöD VKA in Verbindung mit einer Dienstvereinbarung zu zahlendes Leistungsentgelt (Leistungsprämie) kann ohne in der Dienstvereinbarung angelegte Befugnisse des Behördenleiters nicht durch dessen einseitigen Eingriff in das Beurteilungsergebnis reduziert werden.

BAG – Urteil, 5 AZR 481/13 vom 25.02.2015

1. Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung "nach" einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder "in Anlehnung" an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst lückenhaft geworden.2. Die nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zum Zeitpunkt der Tarifsukzession zu schließen. Das danach ermittelte Entgelt mindert sich allein wegen der späteren Verlängerung der Regelarbeitszeit im öffentlichen Dienst nicht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 Sa 1335/14 vom 09.01.2015

Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit gem. § 8 Abs. 1 Buchst. b, c und d TVöD sind Erschwerniszuschläge i. S: d. § 850 a Nr. 3 ZPO und damit unpfändbar

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1103/14 vom 18.12.2014

Die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 (C - 426/11) steht nicht dem Eintritt des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse entgegen. Der Eintritt des Betriebserwerbers bezieht sich auf alle individualvertraglich begründeten Rechte und Pflichten und umfasst auch dynamische Bezugnahmeklauseln (Anschluss an Hessisches Landesarbeitsgericht 25.03.2014 - 8 Sa 1150/13).

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1102/14 vom 18.12.2014

Die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 (C - 426/11) steht nicht dem Eintritt des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse entgegen. Der Eintritt des Betriebserwerbers bezieht sich auf alle individualvertraglich begründeten Rechte und Pflichten und umfasst auch dynamische Bezugnahmeklauseln (Anschluss an Hessisches Landesarbeitsgericht 25.03.2014 - 8 Sa 1150/13).

BAG – Urteil, 6 AZR 1102/12 vom 13.11.2014

Nach der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolgte für Arbeitnehmer im ehemaligen Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) im Falle einer nach der Überleitung in den TVöD eingetretenen leistungsbedingten Herabgruppierung in entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 1 Satz 1 MTArb eine dynamisierte Entgeltsicherung bezogen auf die bisherige Entgeltgruppe des TVöD.

BAG – Urteil, 6 AZR 661/12 vom 16.10.2014

Die Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung ab dem 1. Oktober 2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

ARBG-KOELN – Urteil, 11 Ca 10331/13 vom 18.09.2014

Kein Leitsatz

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 108/14 vom 22.07.2014

Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren Diskriminierung jüngerer Beschäftigter, soweit sie Beschäftigte mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 15, aber weniger als 25 Jahren wegen der Vollendung des 55. Lebensjahres begünstigt.

Die Beseitigung der Diskriminierung hat durch Anspassung "nach oben" zu erfolgen.(Anschluss an BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - und LAG Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 -).

§ 36 TVöD verlangt nur die einmalige Geltendmachung auch für zukünftige später fällig werdende Leistungen. Anspruch und spätere Leistungen müssen durch "denselben Sachverhalt"verknüpft sein.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 107/14 vom 22.07.2014

Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren Diskriminierung jüngerer Beschäftigter, soweit sie Beschäftigte mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 15, aber weniger als 25 Jahren wegen der Vollendung des 55. Lebensjahres begünstigt.

Die Beseitigung der Diskriminierung hat durch Anspassung "nach oben" zu erfolgen.(Anschluss an BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - und LAG Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 -).

§ 36 TVöD verlangt nur die einmalige Geltendmachung auch für zukünftige später fällig werdende Leistungen. Anspruch und spätere Leistungen müssen durch "denselben Sachverhalt"verknüpft sein.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 18/14 vom 22.07.2014

Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren Diskriminierung jüngerer Beschäftigter, soweit sie Beschäftigte mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 15, aber weniger als 25 Jahren wegen der Vollendung des 55. Lebensjahres begünstigt.

Die Beseitigung der Diskriminierung hat durch Anspassung "nach oben" zu erfolgen. (Anschluss an BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - und LAG Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 -).

§ 36 TVöD verlangt nur die einmalige Geltendmachung auch für zukünftige später fällig werdende Leistungen. Anspruch und spätere Leistungen müssen durch "denselben Sachverhalt"verknüpft sein.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 111/14 vom 22.07.2014

Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren Diskriminierung jüngerer Beschäftigter, soweit sie Beschäftigte mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 15, aber weniger als 25 Jahren wegen der Vollendung des 55. Lebensjahres begünstigt.

Die Beseitigung der Diskriminierung hat durch Anspassung "nach oben" zu erfolgen.(Anschluss an BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - und LAG Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 -).

§ 36 TVöD verlangt nur die einmalige Geltendmachung auch für zukünftige später fällig werdende Leistungen. Anspruch und spätere Leistungen müssen durch "denselben Sachverhalt"verknüpft sein.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 110/14 vom 22.07.2014

Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren Diskriminierung jüngerer Beschäftigter, soweit sie Beschäftigte mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 15, aber weniger als 25 Jahren wegen der Vollendung des 55. Lebensjahres begünstigt.

Die Beseitigung der Diskriminierung hat durch Anspassung "nach oben" zu erfolgen.(Anschluss an BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - und LAG Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 -).

§ 36 TVöD verlangt nur die einmalige Geltendmachung auch für zukünftige später fällig werdende Leistungen. Anspruch und spätere Leistungen müssen durch "denselben Sachverhalt"verknüpft sein.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1102/12 vom 28.05.2014

Einzelfall

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 937/13 vom 16.05.2014

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nicht im Rahmen von dessen Vergütungsklage auf tarifgemäße Vergütung entgegenhalten, die Gewerkschaft verhalte sich tarifwidrig, weil sie entgegen der getroffenen Vereinbarung trotz wirtschaftlicher Notlage keinen Notlagentarifvertrag abschließe. Es besteht weder die Einrede des "dolo-agit" noch kann der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen noch ihm den Wegfall der Geschäftsgrundlage betr. den Tarifvertrag entgegen halten.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 656/10 vom 04.12.2013

Verzugszinsen sind grundsätzlich aus der Bruttovergütung zu berechnen (BAG, Beschl. vom 07.03.2001 - GS 1/00 -). Auf die Bruttovergütung sind öffentlichrechtliche Leistungen anzurechnen. In Höhe des anzurechnenden Betrages entfällt damit die vom Bestehen der Hauptforderung abhängige Zinspflicht des Schuldners (BAG, Urt. vom 13.06.2002 - 2 AZR 391/01 - m. w. N.). Der Verzugsgläubiger ist unter Beachtung dieser Prämisse nicht gehindert, die Zinsen ratierlich bezogen auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum geltend zu machen (BAG, Urt. vom 16.05.2012 - 5 AZR 251/11 - m. w. N.).

ARBG-COTTBUS – Urteil, 4 Ca 194/12 vom 12.06.2013

1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen Freizeitausgleich anstelle der Zahlung eines Bereitschaftsdienstentgeltes zu gewähren, wenn eine entsprechende Regelung in einer Betriesvereinbarung getroffen wird (§ 8.1 Abs. 7, 2. Alt. TVÖD-K).

2. Für die Annahme der tatsächlichen Gewährung eines Freizeitausgleiches ist die ausdrückliche Bezeichnung eines "Freitzeitausgleiches" in den Dienstplänen nicht erforderlich.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 4492/09 vom 06.07.2009

§ 20 TVöD ist dahingehend zu verstehen, dass für die Berechnung der Jahressonderzahlung auch Zahlungen zu berücksichtigen sind, die für die Monate Juni bis September eines Kalenderjahres verspätet gezahlt werden. Dieses gilt insbesondere für die Zahlungen, die der Arbeitgeber aufgrund einer Änderung der Tarifvorschriften nachträglich erbringt.

BAG – Urteil, 6 AZR 384/08 vom 25.06.2009

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 1 Sa 245/08 vom 10.06.2009



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