Urteile zu § 9 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 StVG

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 136/12 vom 24.06.2013

Die Fahrbahn von Autobahnen darf daher im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Gefahren nur ganz ausnahmsweise, insbesondere in Notfällen zur Hilfeleistung (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 323c StGB), betreten werden. Ein Aussteigen zur Besichtigung eines geringfügigen (Blech-)Schadens rechtfertigt aber in der Regel keine Ausnahme vom Betretungsverbot. Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsanteile unter mehreren Unfallbeteiligten (§ 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB) bilden diejenigen für die Feststellung der auf sie entfallenden Quote eine Einheit, deren Verhalten sich im Wesentlichen in ein und demselben zum Unfall führenden Ursachenbeitrag ausgewirkt hat, bevor der von einem oder mehreren anderen Beteiligten zu vertretende Kausalverlauf hinzugetreten ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 13 U 42/12 vom 20.06.2012

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG müssen bei der Bewertung des Verschuldens eines Kindes "altersgemäße Maßstäbe" berücksichtigt werden, so dass das Verschulden eines Kindes dem eines Erwachsenen grundsätzlich nicht gleich gesetzt werden kann, sondern geringer zu bewerten ist.

Bei der Unfallbeteiligung eines Kindes tritt deshalb die Betriebsgefahr entsprechend ihrem Haftungszweck nur ausnahmsweise hinter dem Verschulden des Kindes zurück, wenn ein "auch altersspezifisch subjektiv besonders vorwerfbarer" Sorgfaltsverstoß des Kindes vorliegt

KG – Beschluss, 12 U 143/08 vom 26.02.2009

Der Fußgänger muss auf den bevorrechtigten Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn achten und darf nicht versuchen, vor einem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren.

Jedenfalls bei regem Straßenverkehr muss der Fußgänger damit rechnen, dass sich auch im linken Fahrstreifen Fahrzeuge nähern, die durch im rechten Fahrstreifen herannahende Fahrzeuge verdeckt sind.Betritt der Fußgänger dennoch schnellen Schrittes die Fahrbahn, handelt er grob fahrlässig mit der Folge, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs, von dem er im linken Fahrstreifen angefahren wird, gegenüber dem Alleinverschulden des Fußgängers vollständig zurücktritt (§ 9 StVG, § 254 BGB).

Hier wurde die Berufung zurückgenommen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 234/07 vom 31.07.2008

Der Kraftfahrer muss nicht damit rechnen, dass ein Fußgänger, der bei für ihn rotem Ampellicht den vom Kfz befahrenen Fahrstreifen betreten hatte, dann aber auf die benachbarte Busspur zurückgetreten war, dann wieder nach vorn vor das herannahende Fahrzeug läuft.

In einem solchen Fall tritt die einfache Betriebsgefahr des Kfz gegenüber dem Alleinverschulden des Fußgängers zurück (§ 9 StVG, § 254 BGB).

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 2818/04 vom 23.11.2004

Auch nach der neuen Fassung des § 7 Abs. 2 StVG bleibt es dabei, dass

1. eine Enthaftung für die nach § 7 StVG begründete Betriebsgefahr über § 9 StVG möglich ist,

2. im Rahmen der Abwägung nach § 9 StVG, § 254 BGB nur solche Umstände berücksichtigt werden, die zweifelsfrei feststehen,

3. die Beweislast für die die Betriebsgefahr des motorisierten Verkehrsteilnehmers erhöhenden Umstände der Fußgänger oder Radfahrer trägt,

4. die Beweislast für eine Mitverursachung oder Mitverschulden des Fußgängers oder Radfahrers der motorisierte Verkehrsteilnehmer trägt,

5. die reine Betriebsgefahr des motorisierten Verkehrsteilnehmers kein höheres Gewicht als vor der Neufassung des § 7 StVG hat.

BGH – Urteil, VI ZR 31/02 vom 18.11.2003

Zur Frage, ob der Halter eines Kraftfahrzeugs trotz Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens eines 14-jährigen Radfahrers bei einem Verkehrsunfall nach §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB völlig von der Gefährdungshaftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG a.F. freigestellt werden kann.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 9 U 63/01 vom 18.12.2002

Die Verantwortlichkeit (Einsichtsfähigkeit) von Kindern bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres entfällt, sofern es lediglich um fahrlässiges Verhalten bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen geht. Mangelnde Einsichtsfähigkeit steht auch der Zurechnung eines Mitverschuldens entgegen. (§ 828 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F.,§§ 9 StVG, 254 BGB).

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 296/00 vom 27.09.2001

Der Leasinggeber (Eigentümer) hat sich über § 9 StVG ein Verschulden des Fahrers seines Kraftfahrzeugs und die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs zurechnen zu lassen, auch wenn er nicht Halter ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1197/16 vom 04.07.2016

Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG kann der Inhaber nicht mit Erfolg einwenden, dass er die ihm zuvor ordnungsgemäß durch Einlegung in den Briefkasten zugestellte Verwarnung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG) nicht zur Kenntnis nehmen konnte, weil ein dazu befugter Familienangehöriger den Briefkasten geleert, ihm aber die Verwarnung nicht ausgehändigt hat.

LG-STUTTGART – Urteil, 13 S 46/15 vom 24.02.2016

Wenn bei einem beiderseits nicht unabwendbaren Verkehrsunfall bei keinem der beteiligten Fahrer ein Verschulden festzustellen ist, kann der vom Halter und Fahrer personenverschiedene Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs den Halter des anderen Fahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung dem Grunde nach auf Ersatz seines gesamten Schadens in Anspruch nehmen, weil es an einer gesetzlichen Zurechnungsnorm fehlt, wonach sich der Eigentümer die Betriebsgefahr des Halters zurechnen lassen müsste.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 5134/15 vom 15.02.2016

1. Die spezielle Tilgungsbestimmung des § 29 Abs. 1 Satz 4 StVG in der bis zum Ablauf des 30.04.2014 anwendbaren Fassung (a.F.) ist auf Eintragungen über Fahrerlaubnisentziehungen in Folge mangelnder Eignung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F.) nicht anwendbar.

2. Die Tilgung von Eintragungen über die Entziehung von Fahrerlaubnissen wegen Eignungsmangels (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F.) bemisst sich nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG a.F. i.V.m. § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG a.F..

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 3762/15 vom 13.11.2015

Die Fahrerlaubnisentziehung (wegen eines achten Punkts) nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG setzt keine erneute Verwarnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG voraus, falls der dem achten Punkt vorausgehende Punktestand auf (einer Umrechnung nach) § 65 Abs. 3 Nr. 4 S. 1 StVG beruht und der Fahrerlaubnisinhaber aufgrund dieses vorausgehenden Punktestands bereits nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG in der bis 30.04.2014 anwendbaren Gesetzesfassung verwarnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1689/15 vom 19.10.2015

Wird eine zuvor wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG a. F. entzogene Fahrerlaubnis in der Zeit vom 01.05. bis 04.12.2014 wegen Nachholung der Teilnahme ohne vollständige Prüfung der Fahreignung neu erteilt, so führt die Neuerteilung für sich allein nicht zur Anwendung der Löschungsregelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StVG; in diesen (Alt-)Fällen ist bis zum Inkrafttreten der neu geschaffenen Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 7 StVG am 05.12.2014 die in § 4 Abs. 3 Satz 4 StVG enthaltene Ausnahmeregelung entsprechend anzuwenden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 2220/15 vom 02.09.2015

Zur Frage, ob § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG a.F. im Hinblick auf die bereits laufenden Fristen von Eintragungen im Verkehrszentralregister, welche nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben, unterbrechende Wirkung entfaltet und zum Neubeginn der Tilgungsfrist führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1176/15 vom 06.08.2015

1. Die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der ab dem 5. Dezember 2014 geltenden Fassung kann auch auf eine Zuwiderhandlung gestützt werden, die bereits vor der Zustellung der Verwarnung begangen wurde, aber der Fahrerlaubnisbehörde erst nach der Verwarnung bekannt geworden ist.

2. Die Einschränkung des Tattagprinzips bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 6 StVG in der ab dem 5. Dezember 2014 geltenden Fassung begegnet jedenfalls dann keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahme unmittelbar nach Kenntniserlangung von der maßgeblichen Zuwiderhandlung ergreift.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 15.568 vom 13.07.2015

Sofortverfahren; Unzulässigkeit des Sofortantrags; unstatthafter Sofortantrag; bestandskräftiger Bescheid; Versäumung der Klagefrist; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Erreichen von 8 Punkten; korrekte Ermittlung der Punkte; Ungeeignetheit kraft Gesetzes; keine Rücksichtnahme auf berufliche und persönliche Härten; Abwägung

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1812/15 vom 01.07.2015

1.Bei einer nachträglichen Tilgung von Punkten (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG n.F.) nach § 65 Abs. 3 Nr. 6 StVG n.F ist nicht nur eine isolierte Aktualisierung der Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem vorzunehmen, sondern auch eine Aktualisierung des Punktestandes.

2. Allein die Aktualisierung gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 6 StVG n.F. macht - entsprechend § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG n.F. - keine Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erforderlich.

LG-STUTTGART – Urteil, 16 O 410/14 vom 22.05.2015

Zur Mithaftung des nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einer Ausfädelungsspur anhaltenden Fahrzeugführers, der sein Fahrzeug verlässt, um dort die Feststellung der Personalien der Unfallbeteiligten zu ermöglichen und dabei durch einen auf die stehenden Unfallfahrzeuge auffahrenden LKW schwer verletzt wird.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1462/15 vom 15.05.2015

§ 65 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 StVG begegnet keinen Bedenken, obwohl er für eine Übergangszeit nicht auf den Tattag, sondern auf das Datum der Speicherung der Tat im Fahreignungsregister abstellt. Bei Stichtagsregelungen sind in gewissen Grenzen Ungleichkeiten und Zufälligkeiten hinzunehmen.

§ 65 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 StVG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative nicht verwehrt, die (Verkehrs-)Gefährlichkeit von Verkehrsverstößten heute anders zu bewerten als in der Vergangenheit. Das Vertrauen, weiter Verkehrszuwiderhandlungen zu begehen, ohne die Fahrerlaubnis zu verlieren, ist überdies nicht schutzwürdig.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 687/15 vom 12.05.2015

Zur Abkehr vom Prinzip der Warn- und Erziehungsfunktion bei § 4 Abs. 6 StVG in der ab dem 05.12.2014 geltenden Fassung; keine Punktestandsverringerung, wenn die Vormaßnahme - faktisch - vor der Folgemaßnahme ergriffen wurde.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 C 15.692 vom 04.05.2015

Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe;Nichtabhilfeentscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eingang einer angekündigten Beschwerdebegründung;Weitere Tat vor Eintritt der Tilgungsreife einer früheren Eintragung Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; Notwendigkeit einer Verwarnung (verneint); Punkteabzug; Tattagsprinzip

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2417/14 vom 31.03.2015

1. Es ist offen und in einem Hauptsacheverfahren klärungsbedürftig,

1.1 ob die Neuregelung des § 4 Abs. 3 StVG n.F. über die Löschung von Punkten bei Erteilung einer Fahrerlaubnis auch dann gilt, wenn die Fahrerlaubnis vor dem Inkrafttreten der Neuregelung (01.05.2014) erteilt worden ist, und

1.2 ob das Tattagprinzip bei Zuwiderhandlungen vor dem 01.05.2014 zumindest dann im Verhältnis zur Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG n.F. vorrangig zu berücksichtigen ist, wenn das dort vorgesehene Abstellen auf den späteren Zeitpunkt der Eintragung im Fahreignungsregister zu Lasten des Betroffenen zu einer Punkteerhöhung führen würde.

2. Die gesetzgeberische Wertung, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis eine die Löschung bis dahin angefallener Punkte rechtfertigende positive Eignungsbeurteilung enthält, ist jedenfalls bei der Beurteilung des Gefährdungspotentials im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 10 S 15.00350 vom 19.03.2015

Fahreignungs-BewertungssystemAbkehr vom Prinzip der Warn- und Erziehungsfunktion;Keine Punktestandsverringerung, sofern Vormaßnahme - faktisch - vor Folgemaßnahme ergriffen;(Nicht nur) Umstellung des Punktestandes;(Sondern auch) Überführung der Maßnahmestufen;Maßgeblicher Zeitpunkt für Tilgungsberücksichtigung

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 U 9/14 vom 07.01.2015

1. Wenn eine Fußgängerin, die plötzlich und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, in einem "Reflex" einen Schritt zur Seite macht, und dabei in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeugs tritt, liegt in der Regel eine Handlung im Rechtssinne vor, da auch ein "automatisiertes" menschliches Verhalten grundsätzlich einer möglichen Bewusstseinskontrolle und Willenssteuerung unterliegt.

2. Bei einer Schreckreaktion in einer plötzlichen Gefahrensituation kann es jedoch an einem Verschulden der Fußgängerin auch dann fehlen, wenn die konkrete Handlung - Schritt zur Seite - zur Abwendung der Gefahr objektiv nicht notwendig war.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 2677/14 vom 21.11.2014

Sind vor dem 1. Mai 2014 18 Punkte wegen Zuwiderhandlungen erreicht worden, die teilweise danach gemäß der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n.F. zu löschen sind, bevor die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG n.F. vorgenommen wird, bleibt im vorläufigen Rechtsschutz offen, ob der Betroffene die Fahreignung verloren hat (wie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.09.2014 - 10 S 1302/14).

VG-ANSBACH – Gerichtsbescheid, AN 10 K 14.00788 vom 07.10.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit eines vorgelegten Gutachtens; Verwertbarkeit länger zurückliegender Trunkenheitsfahrt; Maßgeblichkeit der Tilgungsregelungen für Verwertbarkeit; Keine Unverwertbarkeit auf Grund zwischenzeitlicher Neuerteilung der Fahrerlaubnis;

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 744/14 vom 03.06.2014

Nach dem Fahreignungsbewertungs-System gilt der Fahrerlaubnisinhaber unwiderleglich als ungeeignet, wenn er trotz Durchlaufens der ersten und zweiten Maßnahmenstufen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG in der ab 01.05.2014 geltenden Fassung so viele fahreignungsrelevante Straftaten oder verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten begangen hat, dass er acht und mehr Punkte erreicht. Die gesetzliche Neuregelung des Punktsystems hat nichts daran geändert, dass die Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe zwingend zu entziehen ist, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde ein Ermessen eingeräumt ist (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG neuer Fassung).

Zur Anwendung der Übergangsregelungen des § 65 Abs. 3 StVG in der ab 01.05.2014 geltenden Fassung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 B 9.12 vom 30.10.2012

Für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich; die nachträgliche Tilgungsreife und das damit einhergehende Verwertungsverbot eines Verkehrsverstoßes lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung nicht wieder entfallen.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 14/12 vom 06.08.2012

1.

§ 9 Abs. 3 S. 3 StVO begünstigt den entgegenkommenden oder gleichgerichteten Längsverkehr und räumt dem eine Straßeneinmündung querenden Fußgänger auch außerhalb förmlicher Fußgängerüberwege generell eine vorrangähnliche Stellung ein. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn ein Fußgänger aus Sicht des Fahrzeugführers längs der Fahrbahn eine Einmündung innerhalb der geschützten Querungstrasse überquert, selbst wenn die vom Fahrzeug befahrene Straße sich nach der Einmündung nicht fortsetzt (sog. „T-Kreuzung“).

2.

Das Vorrecht des Fußgängers nach § 9 Abs. 3 S. 3 StVO wird durch das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme gem. §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 3 StVO eingeschränkt. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn, obwohl er schon durch einen beiläufigen Blick hätte erkennen können, dass durch ein abbiegendes Kfz Gefahr droht, und kommt es sodann zu einer Kollision, kann dies zu einer Minderung der Schadensersatzansprüche des Fußgängers wegen Mitverschuldens führen.

KG – Urteil, 22 U 322/11 vom 12.07.2012

Ist nur der Rotlichtverstoß des Geradeausfahrers bewiesen, während nicht festgestellt werden kann, dass der Linksabbieger im Gegenverkehr vor Aufleuchten des grünen Räumpfeils unter Verstoß gegen § 9 Abs. 3 StVO angefahren ist, haftet der Geradeausfahrer allein.


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