Urteile zu § 5 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 StVG

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 5134/15 vom 15.02.2016

1. Die spezielle Tilgungsbestimmung des § 29 Abs. 1 Satz 4 StVG in der bis zum Ablauf des 30.04.2014 anwendbaren Fassung (a.F.) ist auf Eintragungen über Fahrerlaubnisentziehungen in Folge mangelnder Eignung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F.) nicht anwendbar.

2. Die Tilgung von Eintragungen über die Entziehung von Fahrerlaubnissen wegen Eignungsmangels (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F.) bemisst sich nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG a.F. i.V.m. § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG a.F..

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3467/15 vom 23.10.2015

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG a.F. hat die Fahrerlaubnisbehörde u.a. auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar hinzuweisen. Vom Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG n.F. darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 5037/14 vom 15.10.2015

1. Die Fahrerlaubnisbehörde kann auf der Grundlage von § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen Ausnahmen von § 18 Abs. 2 Satz 1 FeV gewähren, demzufolge die praktische Fahrprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung abzulegen ist.

2. Die Jahresfrist des § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 soll gewährleisten, dass der Bewerber um eine Fahrerlaubnis den erforderlichen Nachweis seiner Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums erbringt. Dadurch soll verhindert werden, dass die im Rahmen des Theorieunterrichts erworbenen und in der theoretischen Prüfung unter Beweis gestellten Kenntnisse im Zeitpunkt der praktischen Prüfung bereits wieder verblasst sind, da sie nicht in der Praxis umgesetzt wurden.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 BV 15.909 vom 11.08.2015

Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde am Tag des Ausstellens der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG führen.Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Berechnung des Punktestands; Tattagprinzip; Verringerung des Punktestands; Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde; Abkehr von der Warn- und Erziehungsfunktion

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1176/15 vom 06.08.2015

1. Die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der ab dem 5. Dezember 2014 geltenden Fassung kann auch auf eine Zuwiderhandlung gestützt werden, die bereits vor der Zustellung der Verwarnung begangen wurde, aber der Fahrerlaubnisbehörde erst nach der Verwarnung bekannt geworden ist.

2. Die Einschränkung des Tattagprinzips bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 6 StVG in der ab dem 5. Dezember 2014 geltenden Fassung begegnet jedenfalls dann keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahme unmittelbar nach Kenntniserlangung von der maßgeblichen Zuwiderhandlung ergreift.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 15.1135 vom 06.07.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Tattagprinzip; Nichtberücksichtigung von Tilgungen; Vernichten von Registerauskünften; Verwertbarkeit von Eintragungen während der Überliegefrist

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1812/15 vom 01.07.2015

1.Bei einer nachträglichen Tilgung von Punkten (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG n.F.) nach § 65 Abs. 3 Nr. 6 StVG n.F ist nicht nur eine isolierte Aktualisierung der Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem vorzunehmen, sondern auch eine Aktualisierung des Punktestandes.

2. Allein die Aktualisierung gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 6 StVG n.F. macht - entsprechend § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG n.F. - keine Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erforderlich.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 BV 14.2839 vom 18.05.2015

Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen und rechtskräftig geahndeten, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Ordnungswidrigkeit durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und Addition der nach neuem Recht neu hinzukommenden Punkte verstößt nicht gegen Grundrechte oder den Grundsatz des Vertrauensschutzes.Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem;Vor dem 1.5.2014 begangene und rechtskräftig geahndete, aber erst danach eingetragene Ordnungswidrigkeit;Berechnung des Punktestands am Tattag

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 15.523 vom 18.05.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis;Tilgungsfrist für Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe (nach der bis zum 30. April 2014 geltenden Rechtslage);Tattagprinzip bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG a.F. (nach der bis zum 30. April 2014 geltenden Rechtslage)

VG-KASSEL – Beschluss, 2 L 580/15.KS vom 06.05.2015

Fahreignungs-Bewertungssystem; Abkehr vom Prinzip der Warn-und Erziehungsfunktion, Folgemaßnahme setzt weiterhin Vormaßnahme voraus; keine Punktestandsreduzierung, wenn Vormaßnahme - faktisch vor Folgemaßnahme ergriffen; Abkehr vom Tattagsprinzip - Abstellen auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme durch die Fahrerlaubnisbehörde von der letzten Tat nach Rechtskraft der Ahndung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 BV 15.134 vom 15.04.2015

Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und Addition der nach neuem Recht neu hinzukommenden Punkte.Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem;Vor dem 1.5.2014 begangene, aber erst danach eingetragene Ordnungswidrigkeit;Berechnung des Punktestands am Tattag

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 1153/14 vom 08.04.2015

Versagung der Fahrerlaubnis;

Wiedererteilung einer abgelaufenen Fahrerlaubnis

VG-BERLIN – Beschluss, 11 L 590.14 vom 09.02.2015

Auch nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem kommt den Maßnahmen der ersten und zweiten Stufe eine Warnfunktion zu, so dass der Punktestand zum Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach dem Tattagsprinzip zu ermitteln ist. Der gegenteilige Wille des Gesetzgebers hat im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 14.1245 vom 15.12.2014

Maßgeblichkeit des neuen Rechts für Altverstöße, die erst nach dem 1. Mai 2014 geahndet und gespeichert wurden;Theoretisch mögliches Wiederaufnahmeverfahren unerheblich;Streitwert für Fahrerlaubnis der Klasse 3 (nach dem 31.12.1988); Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; 8 Punkte; Bindung an rechtskräftige Entscheidung; unsubstanziiert behauptete fehlende Rechtskraft

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1871/14 vom 09.12.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 1533/14 vom 09.12.2014

Von Nr. 213 des Bußgeldkatalogs erfasste Zuwiderhandlungen waren am 1. Mai 2014 nicht nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG zu löschen. Soweit der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für die Tatbestandsnummer 331506 einen Punktewert von 0 darstellt, entspricht dies nicht der lfd. Nummer 3.5.7 der Anlage 13 zu § 40 FeV

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 4520/14 vom 09.12.2014

Von Nr. 213 des Bußgeldkatalogs erfasste Zuwiderhandlungen waren am 1. Mai 2014 nicht nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG zu löschen. Soweit der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für die Tatbestandsnummer 331506 einen Punktewert von 0 darstellt, entspricht dies nicht der lfd. Nummer 3.5.7 der Anlage 13 zu § 40 FeV.

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der Fassung vom 28. August 2013 kann nicht (allein) auf solche Zuwiderhandlungen gestützt werden, die bereits vor der Zustellung der Verwarnung begangen worden waren, weil in diesem Fall eine warnende Wirkung bei dem Fahrerlaubnisinhaber nicht eintreten konnte.

VG-ANSBACH – Gerichtsbescheid, AN 10 K 14.00788 vom 07.10.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit eines vorgelegten Gutachtens; Verwertbarkeit länger zurückliegender Trunkenheitsfahrt; Maßgeblichkeit der Tilgungsregelungen für Verwertbarkeit; Keine Unverwertbarkeit auf Grund zwischenzeitlicher Neuerteilung der Fahrerlaubnis;

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 10 S 14.00562 vom 29.04.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis auf Probe; erneute Zuwiderhandlung während der Restprobezeit nach vorangegangener Entziehung; Restprobezeitberechnung; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 911/13 vom 14.10.2013

1. Die Maßnahmen nach § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 und 2 StVG sind nur dann (erneut) zu ergreifen, wenn der Betroffene die Grenzen von acht bzw. 14 Punkten "von unten" erreicht oder überschreitet.

2. Ein durch Tilgung oder sonstigen Punkteabbau "von oben" verursachtes Hineinfallen in den Bereich zwischen acht bis 13 Punkte löst die Verpflichtung der Behörde, Maßnahmen gemäß § 4 Abs 3 S 1 Nr 2 StVG gegen den Fahrerlaubnisinhaber erneut zu ergreifen, hingegen nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 243/12 vom 22.01.2013

1. Bei Einnahme von Arzneimitteln, die Betäubungsmittel im Sinne der Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz enthalten, kann die fehlende Fahreignung nicht schon aus Nr. 9.1 der Anlage 4 (ein- oder mehrmalige Einnahme von Betäubungsmitteln) hergeleitet werden, weil insoweit die in Nummern 9.4 und 9.6.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung definierten Eignungsmängel speziellere Anforderungen normieren.

2. Bei ärztlich verordneter Therapie mit Opiaten ist eine einzelfallorientierte Beurteilung unter Würdigung der individuellen Aspekte erforderlich, die sowohl aus verkehrsmedizinischer Sicht die Erkrankung, ihre Symptome und die medikamentenspezifischen Auswirkungen bewertet als auch aus verkehrspsychologischer Sicht die individuelle Leistungsfähigkeit, die Compliance des Patienten bezüglich der Therapie, die Fähigkeit zur Risikoeinschätzung und die Fähigkeit zur Kompensation von ggf. festgestellten Leistungseinschränkungen, aber auch die Gefahr der missbräuchlichen Einnahme überprüft.

BGH – Urteil, VI ZR 316/11 vom 18.12.2012

Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung getragen werden (Fortführung Senatsurteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18).

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 117/12 vom 07.12.2012

Zur Haltereigenschaft des Empfängers eines Kurzzeitkennzeichens i.S.d. § 16 Abs. 1 FZV.

Zum Versicherungsschutz für ein mit einem Kurzzeitkennzeichen in Betrieb gesetztes Kraftfahrzeug bei Weitergabe des Kurzzeitkennzeichens an einen Dritten und Nutzung des Fahrzeugs zu anderen als Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 2 L 1129/12.DA vom 11.10.2012

1. Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich. Hat der Betroffene 18 oder mehr Punkte erreichbar, entfällt die Vermutung auch dann nicht, wenn eine Eintragung nach § 29 StVG zu tilgen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 109/11 vom 09.10.2012

1. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter von der Aussage des einzigen Zeugen nicht überzeugt ist.

2. Zur Haftungsverteilung und der Prüfungsreihenfolge bei § 17 StVG, wenn bei feindlichem Grün der Unfallhergang nicht aufklärbar ist.

3. Bei Abrechnung nach Zahlung der Kaskoversicherung stellt der Selbstbehalt keine eigene Schadensposition dar, sondern ist die Differenz aus quotenbevorrechtigten Schadenspositionen wie dem Wiederbeschaffungswert und der Versicherungsleistung.

4. Klagt der Fahrer nicht nur eigene Ansprüche ein, sondern auch solche seiner als Beifahrerin verletzten Ehefrau, die ihm diese abgetreten hat, hat er Anspruch auf die gesamte Forderung ohne Kürzung um seinen Verursachungsanteil, weil sich die Beifahrerin eine Mitverursachung des Fahrers nicht anrechnen lassen muss.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 35/12 vom 31.05.2012

1. Zur Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister (hier: 5-Jahres-Frist nach § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG).

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind bei der Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV - unabhängig von der Bußgeldhöhe im Einzelfall - grundsätzlich keine näheren Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind.

3. Zum Bestehen von Anhaltspunkten für möglicherweise außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 24/12 vom 05.03.2012

1. Im Verkehrsunfallprozess hat derjenige, der sich auf das vollständige Zurücktreten seiner eigenen mitwirkenden, nicht erhöhten Betriebsgefahr hinter dem Verantwortungsanteil des Unfallgegners mit der Folge dessen voller Haftung für die Unfallfolgen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG beruft, die tatsächlichen Voraussetzungen zu beweisen, aus denen sich ein schwerwiegender Verkehrsverstoß des Unfallgegners ergibt, der dessen volle Einstandspflicht rechtfertigt.

2. Zu den Voraussetzungen der Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nach neuem Recht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 19/11 vom 04.10.2011

Ein Fahrerlaubnisinhaber kann sich für die Frage des einmaligen Konsums von "harten Drogen" im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren grundsätzlich nicht allein mit dem pauschalen Vorbringen entlasten, die Drogen seien ihm ohne sein Wissen von Dritten verabreicht worden oder es habe eine Verwechslung von Trinkgläsern stattgefunden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 958/11 vom 28.06.2011

Personen ohne Fahrerlaubnis erhalten für Zuwiderhandlungen i. S. v. § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG Punkte, die bei der Punktzahlberechnung nach § 4 Abs. 3 StVG zu berücksichtigen sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 6140/09 vom 09.06.2011

Zur fehlenden gesetzlichen Ermächtigung für den Nachteilsausgleich "aG" in den VG (Anschluss an L 8 SB 1691/08).


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.