Urteile zu § 3 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 StVG

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1179/13 vom 29.07.2013

§ 2a Abs. 4 Satz 1, 2. Halbs. StVG stellt für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gegenüber den allgemeinen Regelungen in den §§ 3 StVG sowie 11 ff. und 46 FeV eine eigenständige und speziellere Regelung dar.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1363/12 vom 16.08.2012

1. Die §§ 3 StVG und 46 FeV gehen als spezialgesetzliche Regelungen den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 LVwVfG (juris: VwVfG BW) vor, soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen.

2. Ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, solange er die Wiedererlangung der Kraftfahreignung nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen hat.

3. Wenn die Begutachtungsstelle ein von ihr erstelltes positives Gutachten über die Kraftfahreignung der Sache nach widerruft, weil sie vom Vorliegen einer Täuschungshandlung bei der Erstellung des Gutachtens ausgeht, liegt ein positives Eignungsgutachten nicht vor.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 189/05 vom 14.07.2005

1. Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 2 StVG nach Cannabiskonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen auch die Mitteilung der THC-Konzentration im Blut des Betroffenen.

2. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 GG vor, wenn ein Fehlverhalten im Straßenverkehr sowohl in einem Straf- oder Bußgeldverfahren geahndet wird als auch die in §§ 3 StVG, 46 FeV normierten verwaltungsrechtlichen Konsequenzen hat.

3. Ist dem Betroffenen wegen der Tat, die auch Gegenstand des Bußgeldverfahrens ist, die Fahrerlaubnis im Verwaltungswege entzogen wordn und wurde ihm nach MPU und Nachschulung die Fahrerlaubnis wiedererteilt, so ist dies ein Umstand, der - auch unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbots - bei der Rechtsfolgenbemessung Berücksichtigung finden muss und die Frage aufwirft, ob es des Fahrverbots als "eindringliches Erziehungsmittel" und "Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme" noch bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1197/16 vom 04.07.2016

Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG kann der Inhaber nicht mit Erfolg einwenden, dass er die ihm zuvor ordnungsgemäß durch Einlegung in den Briefkasten zugestellte Verwarnung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG) nicht zur Kenntnis nehmen konnte, weil ein dazu befugter Familienangehöriger den Briefkasten geleert, ihm aber die Verwarnung nicht ausgehändigt hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 (7) SsRs 199/16; 2 (7) SsRs 199/16 - A vom 09.05.2016

Nach dem 30.04.2014 im Fahreignungsregister erfolgende Eintragungen entfalten keine Tilgungshemmung für bis zum 30.04.2014 enthaltene Eintragungen.

LG-STUTTGART – Urteil, 13 S 46/15 vom 24.02.2016

Wenn bei einem beiderseits nicht unabwendbaren Verkehrsunfall bei keinem der beteiligten Fahrer ein Verschulden festzustellen ist, kann der vom Halter und Fahrer personenverschiedene Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs den Halter des anderen Fahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung dem Grunde nach auf Ersatz seines gesamten Schadens in Anspruch nehmen, weil es an einer gesetzlichen Zurechnungsnorm fehlt, wonach sich der Eigentümer die Betriebsgefahr des Halters zurechnen lassen müsste.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 5172/15 vom 16.02.2016

Bei Hinzuziehung der für THC und 11-OH-THC gemessenen Werte, kann auch bei einem knapp unterhalb von 100 ng THC-COOH/ml Blutserum rückgeschlossen werden, dass es sich nicht um einen einmaligen Probierkonsum handeln kann.

Da mit zunehmenden Alter die Neigung zum Experimentieren mit illegalen Drogen zwar nicht schlechterdings ausgeschlossen, wohl aber durchgreifend atypisch ist, muss ein 37-jähriger Mensch zur Glaubhaftigkeit seines Vorbringens darlegen, was ihn in seinem Alter veranlasst hat, erstmals zum Cannabis zu greifen.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 65/16 vom 16.02.2016

1. Die Bestimmung der Tilgungsfristen für die bis zum 30. April 2014 vorgenommenen Eintragungen im Fahreignungsregister (für sog. Altfälle) richtet sich nach § 65 Abs. 3 StVG i.V.m. § 29 Abs. 1 a.F. StVG.

2. Eintragungen im Fahreignungsregister nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG, die nach § 29 Abs. 1 Nr. 2a, Nr. 3 a.F. StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist unterliegen, dürfen nach § 29 Abs. 8 Satz 2 a.F. StVG bereits nach Ablauf einer Tilgungsfrist von fünf Jahren in einem Bußgeldverfahren wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Cannabis nach § 24a Abs. 2 StVG bei der Rechtsfolgenentscheidung nicht mehr berücksichtigt werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 5134/15 vom 15.02.2016

1. Die spezielle Tilgungsbestimmung des § 29 Abs. 1 Satz 4 StVG in der bis zum Ablauf des 30.04.2014 anwendbaren Fassung (a.F.) ist auf Eintragungen über Fahrerlaubnisentziehungen in Folge mangelnder Eignung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F.) nicht anwendbar.

2. Die Tilgung von Eintragungen über die Entziehung von Fahrerlaubnissen wegen Eignungsmangels (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F.) bemisst sich nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG a.F. i.V.m. § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG a.F..

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 275/15 vom 29.01.2016

Eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG in der seit dem 01.05.2014 geltenden Fassung (2. Stufe des Fahreignungs-Bewertungssystems) setzt nicht voraus, dass zuvor eine Ermahnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG n.F. (1. Stufe des Fahreignungs-Bewertungssystems) ergangen ist, wenn der Betreffende bereits auf der 1. Stufe des früheren Punktsystems gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG in der bis zum 30.04.2014 geltenden Fassung verwarnt worden ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 3298/15 vom 24.11.2015

1. Die Tat, die Anlass für eine Begutachtungsanordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV ist, muss tragfähige Rückschlüsse darauf zulassen, dass von dem Fahrerlaubnisinhaber zukünftig eine Gefährdung des Straßenverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer ausgehen könnte.

2. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der als Tathandlungen in Betracht kommenden Verhaltensweisen bedarf es bei einer Verurteilung wegen Nachstellung in besonderem Maße einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, um aus der Begehung dieser Straftat auf Anhaltspunkte für ein fahreignungsrelevantes Aggressionspotenzial schließen zu können.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3467/15 vom 23.10.2015

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG a.F. hat die Fahrerlaubnisbehörde u.a. auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar hinzuweisen. Vom Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG n.F. darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 (6) SsBs 564/15; 2 (6) SsBs 564/15 - A vom 09.10.2015

Die Anberaumung einer Hauptverhandlung mit verjährungsunterbrechender Wirkung gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 OWiG liegt nur vor, wenn der Vorsitzende jedenfalls Tag und Stunde der vorgesehenen Verhandlung bestimmt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 554/15 vom 07.10.2015

Mit dem Wegfall der vormaligen Bestimmung des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG in der Fassung des Gesetzes vom 28.8.2013 hat der Gesetzgeber hinlänglich verdeutlicht, dass das Tattagprinzip nicht mehr insoweit gelten soll, als punktebewehrte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nur dann zu einem die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigenden Punktestand führen konnten, wenn der betroffene Fahrerlaubnisinhaber schon im Zeitpunkt der zum rechnerischen Erreichen dieses Punktestandes führenden Tatbegehung bereits verwarnt war.

Weder der Umstand, dass die Befugnis zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nunmehr auch vom Zeitpunkt der Kenntniserlangung von punktebewehrten Zuwiderhandlungen durch die Fahrerlaubnisbehörde abhängt und somit ein aus Sicht des Betroffenen zufälliger Umstand Bedeutung erlangt, noch das Fehlen spezieller gesetzlicher Übergangsbestimmungen mit Blick auf den Wegfall der vormaligen Bonusregelung des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG in der Fassung des Gesetzes vom 28.8.2013 stellen die Verfassungsgemäßheit der Neuregelung des Fahreignungs-Berwertungssystems in Frage.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 15.637 vom 18.09.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis;Gutachtensanordnung rechtswidrig;Kein Abweichen von der strafgerichtlichen Sachverhaltsfeststellung zum Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers;Ungenügende Ermessenserwägungen bzw. fehlerhafte BegründungKein Ausnahmefall für ein Abweichen vom Fahreignungsbewertungssystem und vom Maßnahmenkatalog des § 2a Abs. 2 StVG

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 15.1682 vom 15.09.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde;Keine Sperrwirkung eines anhängigen Strafverfahrens wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln;Keine Sperrwirkung eines anhängigen Bußgeldverfahrens

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1540/15 vom 08.09.2015

1. Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen (Bußgeld-)Behörde an.

2. Steht der Kfz-Halter unter Betreuung, so führt dies nicht zu einer gesteigerten Ermittlungspflicht, wenn die zuständige (Bußgeld-)Behörde von der Betreuung keine Kenntnis hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1667/15 vom 08.09.2015

1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt lediglich dann in Betracht, wenn durch die Begutachtung festgestellt werden soll, ob eine in der Vergangenheit alkoholabhängige Person die Fahreignung deshalb wiedererlangt hat, weil sie (jedenfalls) jetzt nicht mehr alkoholabhängig ist. Dient eine Fahreignungsbegutachtung demgegenüber dazu, abzuklären, ob eine Person überhaupt alkoholabhängig ist, kommt lediglich die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV in Betracht (Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 24.08.2010 - 11 CS 10.1139 - SVR 2011, 275).

2. Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Sachverhaltsprüfung kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis unabhängig von einer ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Begutachtung dann in Betracht, wenn mit hoher Evidenz Anknüpfungstatsachen für einen Rückfall des Betroffenen in die in der Vergangenheit diagnostizierte Alkoholabhängigkeit vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 778/14 vom 03.09.2015

1. Bei der der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV auferlegten Verpflichtung, den Betroffenen auf sein Recht zur Einsicht in die dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen hinzuweisen, handelt es sich weder um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung entsprechend dem Rechtsgedanken des § 46 LVwVfG in jedem Fall ohne Auswirkung auf die abschließende fahrerlaubnisbehördliche Entscheidung ist, noch begründet ein Verstoß hiergegen einen absoluten Verfahrensfehler. Entscheidend ist vielmehr, ob sich der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV auf die Willensentschließungsfreiheit des Betroffenen im konkreten Einzelfall ausgewirkt haben kann (Abgrenzung von Hess. VGH, Urteil vom 26.05.2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243). 2. Die Frage, innerhalb welcher Zeitspanne im Verkehrszentralregister bzw. im Fahreignungsregister eintragungspflichtige Verkehrsverfehlungen zum Anlass für die Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens gemacht werden können, richtet sich grundsätzlich nach den für dieses Register geltenden Tilgungs- und Verwertungsvorschriften; solange die Tilgungsfristen noch nicht abgelaufen sind, besteht für eine weitere einzelfallbezogene Prüfung, ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen, grundsätzlich kein Anlass mehr (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - NJW 2005, 3440).

3. Bei der Prüfung, ob die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines in ihrem Ermessen stehenden Gutachtens fehlerfrei angeordnet hat, sind nur die in der Gutachtensanordnung oder bis zum Ablauf der Beibringungsfrist verlautbarten Erwägungen berücksichtigungsfähig.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 2220/15 vom 02.09.2015

Zur Frage, ob § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG a.F. im Hinblick auf die bereits laufenden Fristen von Eintragungen im Verkehrszentralregister, welche nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben, unterbrechende Wirkung entfaltet und zum Neubeginn der Tilgungsfrist führt.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 169/14 vom 18.08.2015

Verkehrssicherungspflicht des Ladenbetreibers für Einkaufswagen im Hinblick auf die Verhinderung einer unbefugten Benutzung durch Dritte und Verhinderung eines unbeabsichtigten Wegrollens nach Geschäftsschluss

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 BV 15.909 vom 11.08.2015

Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde am Tag des Ausstellens der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG führen.Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Berechnung des Punktestands; Tattagprinzip; Verringerung des Punktestands; Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde; Abkehr von der Warn- und Erziehungsfunktion

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 15.849 vom 11.08.2015

Rücknahme einer deutschen Fahrerlaubnis, die im Weg der Umschreibung erteilt wurde;Verstoß der umgetauschten ausländischen EU-Fahrerlaubnis gegen das Wohnsitzprinzip;Unbestreitbare Mitteilungen des Ausstellermitgliedstaates

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1176/15 vom 06.08.2015

1. Die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der ab dem 5. Dezember 2014 geltenden Fassung kann auch auf eine Zuwiderhandlung gestützt werden, die bereits vor der Zustellung der Verwarnung begangen wurde, aber der Fahrerlaubnisbehörde erst nach der Verwarnung bekannt geworden ist.

2. Die Einschränkung des Tattagprinzips bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 6 StVG in der ab dem 5. Dezember 2014 geltenden Fassung begegnet jedenfalls dann keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahme unmittelbar nach Kenntniserlangung von der maßgeblichen Zuwiderhandlung ergreift.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 S 15.1965 vom 04.08.2015

Fahreignung bei Substitutionsprogramm (Methadon);Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet;Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens;Rechtswidrige Gutachtensaufforderung;Falsche Rechtsgrundlage der Anforderung

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 Ss OWi 727/15 vom 29.07.2015

1. Von einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, dass der Betroffene wegen des (bevorstehenden) Erreichens der "Punktegrenze" mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen habe, weshalb von einem Fahrverbot kein über eine gegebenenfalls erhöhte Geldbuße hinausgehender verkehrserzieherischer Effekt zu erwarten sei.2. Aus der Natur des bußgeldrechtlichen Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme folgt, dass die Notwendigkeit seiner Anordnung regelmäßig nicht allein dadurch in Frage gestellt wird, dass der Betroffene an einem freiwilligen Fahreignungsseminar teilnimmt (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08 = VRS 114 [2008], 379 = VerkMitt 2008, Nr. 54 = OLGSt StVG § 4 Nr. 1 = VRR 2008, 272 und OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.02.2013 - Ss [B] 14/13 [bei juris]).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 15.1135 vom 06.07.2015

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Tattagprinzip; Nichtberücksichtigung von Tilgungen; Vernichten von Registerauskünften; Verwertbarkeit von Eintragungen während der Überliegefrist

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 169/14 vom 03.07.2015

1.

§ 17 Abs. 3 StVG ist anwendbar, wenn bei Mäharbeiten mit einem mittels Traktor betriebenen Mähausleger ein Schaden an einem vorbeifahrenden PKW durch einen hochgeschleuderten Gegenstand verursacht wird.

2.

Zu den gebotenen Sicherheitsvorkehrungen bei der Vornahme von Mäharbeiten.

3.

Ein beim ordnungsgemäßen Betrieb eines den Sicherheitsanforderungen genügenden Mähwerks entstehender Schaden kann ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1812/15 vom 01.07.2015

1.Bei einer nachträglichen Tilgung von Punkten (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG n.F.) nach § 65 Abs. 3 Nr. 6 StVG n.F ist nicht nur eine isolierte Aktualisierung der Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem vorzunehmen, sondern auch eine Aktualisierung des Punktestandes.

2. Allein die Aktualisierung gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 6 StVG n.F. macht - entsprechend § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG n.F. - keine Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erforderlich.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 14.1078 vom 01.07.2015

Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks;Antrag auf Löschung des eingetragenen Sperrvermerks im Führerschein;Deutscher Wohnsitzeintrag in tschechischem Führerschein;Gegenbeweis bei Eintragung eines deutschen Wohnsitzes;Unsubstanziierte Behauptung eines im Ausstellerstaat gleichwohl behaupteten Wohnsitzes EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.