Urteile zu § 151 StPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 151 StPO

OLG-BAMBERG – Beschluss, 3 Ss 20/13 vom 06.03.2013

1. Der Begriff der 'genügenden Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten das ihm nach Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte rechtliche Gehör entzogen wird (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 und [für § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg, Beschluss vom 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11 = OLGSt StPO § 329 Nr. 31).2. Die Entschuldigung ist "genügend", wenn die abzuwägenden Belange des Angeklagten einerseits und seine öffentlich-rechtliche Erscheinenspflicht andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen. Entscheidend ist nicht, ob sich der Angeklagte genügend entschuldigt hat, sondern ob er (objektiv) genügend entschuldigt ist. Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis. Vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen. Bloße Zweifel an einer "genügenden Entschuldigung" dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (Festhaltung u.a. an BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f.).3. Die Nachforschungsverpflichtung des Gerichts ist andererseits nicht grenzenlos. Ihre Auslösung setzt nach dem Gesetzeszweck (wenigstens) voraus, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung (schlüssig) einen Sachverhalt vorträgt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150).4. Wird als Entschuldigungsgrund eine Erkrankung geltend gemacht, ist für seine Schlüssigkeit die Darlegung eines behandlungsbedürftigen und/oder Arbeitsunfähigkeit bewirkenden krankheitswertigen Zustandes erforderlich aber auch ausreichend. Geschieht dies durch die (gleichzeitige) Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, braucht aus dieser die Art der Erkrankung jedenfalls solange nicht zu entnehmen sein, als Gründe dafür, dass die Bescheinigung als erwiesen falsch oder sonst als offensichtlich unrichtig anzusehen sein könnte oder nicht von dem bezeichneten Aussteller herrührt, fehlen (Festhaltung u.a. an BayObLGSt 1998, 79 ff. und OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4a VAs 3/12 vom 15.11.2012

1. Der Beschuldigte kann gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft, einem Untersuchungsausschuss des Landestags von Baden-Württemberg Einsicht in die Akten des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens zu gewähren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG stellen.

2. Es ist jedenfalls dann nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, solche Aktenteile auszusondern, die den privaten Bereich des Antragstellers betreffen, wenn der Untersuchungsausschuss Vorkehrungen trifft, um die persönlichen Daten des Antragstellers zu schützen.

3. Der Aktenbegriff in § 14 UAG Bad.-Württ. ist mit dem Aktenbegriff in § 147 StPO identisch.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 456/11 (324/11) vom 21.12.2011

1. Zwischen dem Herstellen einer unechten Urkunde und dem Gebrauchen einer Kopie derselben besteht jedenfalls dann keine Tatidentität, wenn zwischen beiden Handlungen ein Zeitraum von mehr als einem Jahr liegt und ein anderer als der im Anklagesatz bezeichnete Täuschungsadressat betroffen ist, ohne dass ein entsprechender, von Anfang an bestehender Tatentschluss zugrunde liegt.

2. Zwar sind auch Anklagen und ihnen gleichstehende Strafbefehle auslegungsfähig, deren Inhalt darf sich aber nicht bloß aus völlig außerhalb der Erklärung liegenden Umständen ergeben (Anschluss an BGHSt 46, 130, 134). Eine Auswechslung des Verfahrensgegenstandes unter Heranziehung des Akteninhalts ist auch nicht etwa deshalb zulässig, weil die Tatschilderung im Anklagesatz dem Tatgericht besonders knapp und wenig aussagekräftig erscheint.

3. Hinsichtlich der nicht angeklagten Tat ist das Verfahren einzustellen; von dem Vorwurf der angeklagten, aber vom Tatgericht für nicht erwiesen erachteten Tat ist der allein revidierende Angeklagte freizusprechen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 276/09 vom 24.11.2009

1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Besuchserlaubnis gemäß § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG.

2. Dem Widerruf einer Besuchserlaubnis zur Abwehr von Verdunkelungshandlungen steht nicht entgegen, dass der gegen den Angeklagten ergangene Haftbefehl nicht auf Verdunkelungsgefahr gestützt ist.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.