Urteile zu § 271 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 271 StGB

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 Ss 198/12 vom 09.08.2012

Die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung eines Betriebsleiters wird im Rahmen von § 271 StGB nicht vom besonderen öffentlichen Glauben umfasst. (Bestätigung von BayObLG NJW 1971, 634)

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, (4) 1 Ss 284/08 (222/08) vom 15.12.2008

1. Unrichtige Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung erfüllen nicht den Straftatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.

2. Ausländische Urkunden sind Urkunden im Sinne des § 271 StGB, wenn deutsche Rechtsgüter durch sie geschützt oder (im Falle des Missbrauchs) beeinträchtigt sind.

BGH – Beschluss, 3 StR 156/08 vom 30.10.2008

Die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ist auch hinsichtlich der Identität des zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 5 St RR 109/05 vom 08.02.2006

Die Anmeldung unter Angabe eines falschen Hauptwohnsitzes erfüllt allein noch nicht den Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 StGB.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 54/04 vom 25.03.2004

Ein internationaler Zuslassungsschein für ein Kraftfahrzeug ist eine öffentliche Urkunde i.S. des § 271 StGB.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 732/14 vom 09.06.2015

1. Auch amtliche Dokumente wie eine Aufenthaltsgestattung mit Lichtbild können zum Nachweis von Tag und Ort der Geburt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV genügen. Dies gilt auch, wenn in der Aufenthaltsgestattung vermerkt ist, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Asylbewerbers beruhen.

2. Die Aufenthaltsgestattung mit Lichtbild genügt dann auch zur Vorstellung bei der theoretischen und praktischen Fahrprüfung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 14.12 vom 21.08.2014

1. Bei der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht des § 76 Abs. 1 BRAO handelt es sich nicht um eine auf Bundesrecht beruhende Geheimhaltungspflicht im Sinne des § 17 Abs. 4 IFG Bln.

2. Der Zugang zu Angaben eines Rechtsanwalts im Rahmen des Zulassungsverfahrens (hier: Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR, berufspraktische Zeiten nach § 4 Rechtsanwaltsgesetz/DDR) darf nach über zwanzigjähriger unbeanstandeter Tätigkeit des Betroffenen als Rechtsanwalt verweigert werden, wenn dieser der Offenbarung widerspricht und das Offenbarungsinteresse das Geheimhaltungsinteresse nicht überwiegt. An einem überwiegenden Offenbarungsinteresse fehlt es, wenn der Drittbetroffene wegen einer Täuschung nicht mehr belangt werden kann, insbesondere wenn nach den Umständen und dem eingetretenen Zeitablauf ein Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht in Betracht kommt.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 21/14 (61/14) vom 11.03.2014

1. Enthält die Sitzungsniederschrift keine Aussage zu einer Verständigung, ist die Aufklärung der Frage, ob eine solche stattgefunden hat, im Wege des Freibeweises zulässig.

2. Hat das Gericht eine Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO und ein Negativattest gemäß § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO versäumt, ist auch unter Berücksichtigung der weit in die fachgerichtliche Beurteilung eingreifenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 257c StPO zu verneinen, wenn feststeht, dass es keine Gespräche gegeben hat, die auf eine Verständigung im Sinne dieser Vorschrift abzielten.

3. a) Solche Gespräche setzen, jedenfalls soweit Erörterungen unmittelbar vor oder während der gerichtlichen Hauptverhandlung stattfinden, die Beteiligung des Gerichts voraus. b) Daran fehlt es, wenn der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft kurz vor einer Berufungshauptverhandlung ohne Beteiligung und Kenntnis des Gerichts gegenüber den Verteidigern - erfolglos - die Möglichkeit einer wechselseitigen Rücknahme der Berufungen angesprochen hat. Dass diese Erörterung nicht das bevorstehende Urteil der Berufungskammer, sondern eine Beendigung des Berufungsverfahrens gerade ohne eine Entscheidung des Landgerichts zur Sache und auch nur den Beginn einer Verhandlung zum Gegenstand hatte, träte - käme es darauf an - noch hinzu.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 Ss 99/13 vom 28.02.2014

Der Bescheid, durch den ein Asylantrag abgelehnt wird, stellt zwar eine öffentliche Urkunde dar. Der öffentliche Glaube erstreckt sich allerdings nicht (mehr) auf die Identität des darin benannten Asylbewerbers (Abgrenzung zu BayObLG, Beschluss vom 09.08.1994 - 5St RR 41/94 = BayObLGSt 1994, 141 ff. = StV 1995, 29 = wistra 1995, 73 f. = NVwZ 1995, 415 f. = BayVBl. 476 f.).

KG – Urteil, (4) 1 Ss 281/12 (341/12) vom 18.02.2013

1. Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und weitergehend auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beim Sozialleistungsbetrug.

2. Zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen beim Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen, insbesondere zur (Mindest-)Schadenshöhe.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 (4) Ss 561/11; 3 (4) Ss 561/11 - AK 23 vom 27.01.2012

Die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ss 561/11; 3 Ss 561/11 - AK 238/11 vom 27.01.2012

Die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 591/10 vom 10.11.2010

1. Ein unangemessener Beurteilungsmaßstab kann wegen Verstoßes gegen das Gebot der Chancengleichheit zu einem Prüfungsmangel führen.

2. Weicht bei einer landesweit einheitlichen Prüfung - hier Erste juristische Staatsprüfung - die Bestehensquote hinsichtlich eines Prüfungsortes signifikant von derjenigen anderer Prüfungsorte ab, so stellt dies für sich genommen keinen Verstoß gegen das Gebot der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit dar. Erst wenn weitere Indizien für einen solchen Verstoß vorliegen, ist nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises die Prüfungsbehörde für die Einhaltung der Chancengleichheit beweispflichtig.

3. Das Gebot der Sachlichkeit und inneren emotionalen Distanziertheit ist verletzt, wenn ein Prüfer zu erkennen gibt, dass er plausible Kritik an zahlreichen emotionalen, nicht allein sachbezogenen Äußerungen nicht als solche anzuerkennen in der Lage ist.

4. Bei einer offenen Zweitbewertung, die eine Leistung abweichend von der Erstbewertung als "nicht bestanden" betrachtet, reicht es nicht aus, auf den eigenen - abweichenden - Erwartungshorizont zu verweisen, sondern die Gründe, aus denen die Leistung durchschnittlichen Anforderungen nicht mehr entspricht, sind inhaltlich darzulegen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 219/09 vom 27.01.2010

Bei einer mittelbaren Falschbeurkundung muss sich der Vorsatz des Täters auch darauf beziehen, dass dem falsch Beurkundeten Beweiskraft für und gegen jedermann zukommt. Eine dahingehende ausdrückliche Urteilsfeststellung ist auch bei einem generell geständigen Angeklagten jedenfalls dann unerlässlich, wenn es nach Lage des Falles eher fern liegt, der Angeklagte sei davon ausgegangen, auf seine durch nichts belegten mündlichen Angaben werde eine Urkunde gestützt, die uneingeschränkt öffentlichen Glauben besitzt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 564/08 - 174 vom 08.09.2009

Urkunden über Erklärungen bereits vernommener Zeugen, insbesondere ein in einer Parallelsache gefertigtes Protokoll, welches eine neue, von der ersten Vernehmung abweichende Bekundung des Zeugen enthält, stellen keine Urkunden i.S. des § 580 Nr. 7b ZPO dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2406/08 vom 12.08.2009

1. Eine weit überdurchschnittliche Durchfallquote an einem Prüfungsort kann dann auf einem Prüfungsmangel beruhen, wenn nach der Anzahl der Prüflinge an diesem Prüfungsort, verglichen mit der Anzahl an den anderen Prüfungsorten mit wenigstens durchschnittlichen, nicht aber mit besonders schlechten Ergebnissen zu rechnen ist.

2. Als Prüfungsmangel kommt ein den Grundsatz der Chancengleichheit verletzender zu strenger Prüfungsmaßstab in Betracht, wenn sich aus der Notenverteilung ergibt, dass im Vergleich zu derjenigen an den anderen Prüfungsorten weder die Note "gut" noch "voll befriedigend" vergeben wurde.

3. Lässt sich ein zu strenger Prüfungsmaßstab nicht einzelnen Prüfern sicher zuordnen, hat dies zur Folge, dass sämtliche (angefochtenen) Aufsichtsarbeiten vom jeweiligen Erst- und Zweiprüfer erneut unter Überprüfung des eigenen Prüfungsmaßstabs zu bewerten sind. Dabei müssen sie sich in nachvollziehbarer Weise mit den vom Gericht dargelegten Gründen auseinandersetzen und auch ihre eigenen Ausführungen kritisch hinterfragen.

4. Die Bewertung einer Prüfung muss - spätestens im Überdenkungsverfahren - so substantiiert werden, dass dem Prüfling Einwendungen in substantiierter Form möglich sind und eine gerichtliche Überprüfung möglich ist. Hierzu gehört insbesondere, dass der Maßstab des Prüfers klar erkennbar ist und die daran ausgerichtete Bewertung nachvollzogen werden kann.

5. Das Gebot der Sachlichkeit als allgemeingültiger Bewertungsgrundsatz ist verletzt, wenn die vom Prüfling noch hinzunehmende Schwelle unsachlicher Bemerkungen überschritten ist. Dies ist dann der Fall, wenn Anzahl und Art der bewertenden Äußerungen nicht mehr den Schluss auf nur gelegentliche Ausrutscher und Entgleisungen zulassen. In Betracht kommt dies jedenfalls bei zahlreichen subjektiv bzw. emotional besetzten Anmerkungen und Äußerungen des Prüfers, denen eine für den Prüfling nachvollziehbare Bedeutung nicht zugemessen werden kann.

AG-DUISBURG – Beschluss, 46 L 197/04 vom 02.02.2009

1. Die Grundsätze über die Verwirkung der Vergütung eines Insolvenzverwalters wegen schwerwiegender Verletzung seiner Treuepflicht, insbesondere seiner Pflicht zur Wahrhaftigkeit und Redlichkeit innerhalb und außerhalb seines Amtes, gelten auch für Zwangsverwalter.

2. Ein Zwangsverwalter, der innerhalb oder außerhalb seines Amtes beharrlich in strafbarer Weise über seine persönlichen oder fachlichen Verhältnisse täuscht, insbesondere einen falschen Doktortitel führt, verwirkt den Anspruch auf Vergütung und Auslagenerstattung.

3. Eine Untätigkeitsbeschwerde oder ein entsprechender, auf § 11 Abs. 2 RPflG beruhender Rechtsbehelf gegen die Untätigkeit eines Rechtspflegers in Zwangsverwaltungsverfahren kommt allenfalls in Betracht, wenn nachvollziehbar dargelegt ist, dass das Verhalten des Rechtspflegers auf Willkür beruht und den Tatbestand einer Rechtsverweigerung erfüllt, die den Bereich der den Rechtspflegern zustehenden Unabhängigkeit verlässt.

4. Die sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers (§ 9 RPflG) umfasst ebenso wie beim Richter auch das Recht und die Pflicht, eigenverantwortlich darüber zu befinden, in welcher Reihenfolge und mit welchem sachlichen Vorrang er die anfallenden Geschäfte erledigt und wie eingehend er seine Entscheidungen vorbereitet.

5. Aus der Aufsichtspflicht des Vollstreckungsgerichts (§§ 153, 154 Satz 3 ZVG) folgt, dass das Gericht nach Eingang eines Vergütungsantrags des Zwangsverwalters nach pflichtgemäßem Ermessen alle Umstände aufzuklären hat, die nach seiner Einschätzung für die Entscheidung über den Antrag erheblich sind. Es ist hierbei nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden, sondern hat jedem hinreichenden Anhaltspunkt nachzugehen.

AG Duisburg, Beschluss vom 2. 2. 2009 - 46 L 197/04 (rechtskräftig)

AG-DUISBURG – Beschluss, 46 L 197/04 vom 21.08.2008

1. Aufgrund des gerichtlichen Aufsichts- und Prüfungsrechts über den Zwangsverwalter ist der Vollstreckungsrichter befugt, soweit es zur wirkungsvollen Durchsetzung einer Prüfungsanordnung des Rechtspflegers erforderlich ist, die zwangsweise Sicherstellung von Unterlagen und Datenträger des Verwalters anzuordnen, die für die Aufklärung seiner Amtsführung von Bedeutung sein können. Zu diesem Zweck kann der Richter auch die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Zwangsverwalters durch den Gerichtsvollzieher anordnen.

2. Dies gilt nicht erst, wenn der Zwangsverwalter bereits eine Pflicht verletzt hat, sondern schon dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass der Zwangsverwalter seinen Pflichten gegenüber dem Gericht oder dem zur Prüfung bestellten Sachverständigen nicht sofort und uneingeschränkt nachkommen wird.

AG Duisburg, Beschluss vom 21.08.2008 - 46 L 197/04 (rechtskräftig)

KG – Beschluss, (4) Ausl A 378/06 (149/06) vom 14.08.2006

1. Die Bewilligungsbehörde hat die gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 IRG in der Fassung des EuHbG vom 20. Juli 2006 (IRG n.F.) erforderliche Vorabentscheidung gesondert von dem Antrag auf Zulässigkeitserklärung der Auslieferung zu treffen und zu begründen.2. Es ist sachgerecht, dass die Bewilligungsbehörde diese Vorabentscheidung selbst den Beteiligten bekannt macht und damit das Anhörungsverfahren gemäß § 79 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz IRG n.F. in Gang setzt.3. Wegen der Ausgestaltung der Vorabentscheidung als Ermessensentscheidung muss aus ihrer Begründung erkennbar sein, dass sich die Bewilligungsbehörde des ihr eingeräumten Ermessens bewusst war und sie das Vorliegen von Bewilligungshindernissen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles geprüft hat. Bei Vorliegen eines Bewilligungshindernisses muss die Entscheidung ferner die Erwägungen nachvollziehbar wiedergeben, aufgrund derer die Behörde beabsichtigt, das Hindernis nicht geltend zu machen.

OLG-HAMBURG – Urteil, I - 87/04 - 1 Ss 195/04 vom 19.05.2005

1) Die Strafbarkeit eines Ausländers, der nicht eingebürgert wurde, wegen illegalen Aufenthaltes /illegaler Einreise (§ 95 Abs.1 Nr. 2 und 3 AufenthG/ § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AuslG) entfällt nicht durch die Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises an den Ausländer.

2) Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, begründet sie aber - anders als die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde - nicht.

3) Zur nur ausnahmsweise bestehenden Möglichkeit des Revisionsgerichts, einen Freispruch in einen Schuldspruch abzuändern.

Urteil I. Strafsenat HansOLG Hamburg vom 19. Mai 2005 -Az.: I 87/04

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 36/04 vom 23.03.2005

Auch nach Inkraftreten des Gesetzes vom 21.07.2004 zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 am 23.08.2004 ist bei einem auf einen Europäischen Haftbefehl gestützten Auslieferungsersuchen eine Anforderung ergänzender Auslieferungsunterlagen zulässig, wenn dies die Aufklärung des Sachverhalts zur Klärung der Auslieferungs-vorausetzungen gebietet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 308/03 vom 04.11.2003

Zur Rücknahme der Einbürgerung eines vormals pakistanischen Staatsangehörigen, der bei Einbürgerungsantragstellung nicht angegeben hat, neben seinen deutschen "Ehefrauen" auch eine pakistanische Ehefrau mit drei Kindern zu haben.

BGH – Beschluss, 2 StR 97/99 vom 09.07.1999

BGH – Urteil, 5 StR 550/97 vom 18.08.1998



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