Urteile zu § 269 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 269 StGB

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 (6) Ss 318/15; 2 (6) Ss 318/15 - AK 99 vom 29.01.2016

1. Der Entsperr-Code ("Unlock-Code") zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons ("SIM-Lock") stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar.

2. Der Entsperr-Code wird nicht dadurch offenkundig, dass er im Internet - gesondert für jedes einzelne Mobiltelefon - unter erheblichen Schwierigkeiten unbefugt in Erfahrung zu bringen ist.

3. Die dauerhafte Sperrung des Entsperr-Codes nach dreimaliger Fehleingabe und die Kosten der Beschaffung eines Entsperr-Codes sind allgemeinkundige Tatsachen.

AG-KASSEL – Urteil, 243 Ds - 2850 Js 26209/14 vom 28.05.2015

Der Verpflichtung nach § 265 StPO, auf die Veränderubng des rechtlichen Gesichtspunktes hinzuweisen, kann bereits mit dem Eröffnungsbeschluss entsprochen werden. Es bedarf dann keines wieiteren diesbezüglichen Hinweises im Rahmen der Hauptverhandlung. Ein Computerbetrag ist bei Internetwarenbestellungen unter falschem Namen erst mit Auslieferung der Ware vollendet. Bestellungsannahme und Earenversendung bilden noch keine schadensgleiche Vermögensgefährdung. Mit Bestellung von Waren im Internet unter Angabe eines falschen Namens werden falsche beweiserhebliche Daten gebraucht. Die Bestellung von Waren im Internet und die Warenentgegennahme jeweils unter Angabe eines falschen Namens stehen nicht in natürlicher Handlungseineheit, sondern werden durch das mit der Bestellung zugelich verwirklichte Vermögensdelikt verklammert und stehen dadurch in Tateinheit.

AG-KERPEN – Urteil, 104 C 106/14 vom 27.06.2014

Meldet sich ein Nutzer unter Angabe von falschen persönlichen Daten

(hier: Angabe von fingierten Daten, die auf eine nicht existierende Person verweisen) bei eBay an, so kann er nicht in rechtlicher wirksamer Weise an Auktionen teilnehmen. Die Offerte zur Abgabe eines Angebots richten sich nämlich nur an solche Personen, die sich unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen bei eBay angemeldet haben. Den Nutzungsbedingungen von eBay kommt daher nicht nur für die Frage Bedeutung zu, unter welchen Umständen eine Auktion abgebrochen werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8.6.2011 - VIII ZR 305/10), sondern auch dafür, ob überhaupt ein Vertrag zustandegekommen ist.

AG Kerpen, 104 C 106/14

Urteil vom 27.6.2014

Leitsatz vom Gericht

KG – Urteil, (1) 1 Ss 377/11 (8/11) vom 04.04.2012

Stellt das Amtsgericht fest, der Angeklagte habe nicht gewerbsmäßig gehandelt und daher nicht das Regelbeispiel eines besonders schweren Falls erfüllt, und beschränkt die Staatsanwaltschaft die Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch, muss sie sich an dieser (Negativ-)Feststellung, die eine doppelrelevante Tatsache betrifft, festhalten lassen.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 13 Ls 171 Js 13423/08 vom 20.09.2010

Das Entfernen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, ist als Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar, soweit der Täter über die Befugnis, die Sperre aufzuheben, nicht verfügt.

LG-ESSEN – Urteil, 56 Kls 11/09 vom 10.03.2010

Dieselpartikelfilter

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 VAs 7/10 vom 25.02.2010

Im Falle der Anschlussvollstreckung zurückstellungsfähiger und nicht zurückstellungsfähiger Strafe ist eine Zurückstellung gemäß § 35 BtMG bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift bereits möglich, wenn die nicht zurückstellungsfähige Strafe zu zwei Drittel verbüßt und ihre weitere Vollstreckung unterbrochen ist. Die zurückstellungsfähigen Strafen müssen nicht ebenfalls zu zwei Dritteln verbüßt sein.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 181/09 (130/09) vom 22.07.2009

Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2008 - 5 Ss 347/08).

Der anschließende Ankauf von Waren unter diesem Account ist grundsätzlich nicht tatbestandsmäßig, weil es regelmäßig an einer Täuschung der Anbieter über die Identität des Bieters fehlt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 107/08 vom 02.07.2008

Ein Abtrennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO, der das Verfahren lediglich hemmt, kann nach übereinstimmender Ansicht angefochten werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 25. Januar 2008, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1983, S. 92; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1991, S. 504; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, S. 142 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, zitiert nach Juris). Demgegenüber kann eine Abtrennung, die in Vorbereitung des Urteils der Förderung des Verfahrens dient, als Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfindung vorausgeht, gemäß § 305 StPO nur in Ausnahmefällen ? z.B. bei willkürlichem Handeln des Gerichts oder der Verfolgung verfahrensfremder Ziele - angefochten werden (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05 m.w.N. zitiert nach Juris).

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 347/08 vom 18.11.2008



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