Urteile zu § 267 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 267 StGB

OLG-BAMBERG – Urteil, 3 Ss 50/14 vom 14.05.2014

1. Unter den Begriff des "amtlichen Ausweises" im Sinne von § 276 Abs. 1 StGB fallen nur solche Papiere, die von einer tatsächlich existierenden hoheitlichen Stelle ausgegeben werden (Anschluss an OLG Nürnberg, Urteil vom 09.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08 = NStZ-RR 2010, 108 = OLGSt StGB § 267 Nr. 14).2. Die tatsächliche Existenz des Ausstellers eines Ausweises (hier: "Freie Stadt Danzig") ist weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität Voraussetzung des Urkundenbegriffs im Sinne von § 267 StGB (u.a. Anschluss an BGH, Urteil vom 27.09.2002 - 5 StR 97/02 = wistra 2003, 20 = NStZ-RR 2003, 20 = StraFo 2003, 101 = StV 2004, 25). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der scheinbare Aussteller überhaupt nicht existiert, es sich also gleichsam um einen als solchen ohne weiteres erkennbaren Phantasienamen handelt, bei dem für den Adressaten auf der Hand liegt, dass es einen Träger dieses Namens nicht gibt oder dieser jedenfalls nicht Urheber der Erklärung ist.

LG-VERDEN – Beschluss, 1 Qs 36/12 vom 03.05.2012

Das Anbringen eines einzelnen neu für den Pkw zugelassenen Kennzeichenschildes vorn unter Beibehaltung des sich davon unterscheidenden alten nicht mehr zugelassenen, aber noch nicht entstempelten Kennzeichenschildes hinten und die anschließende Teilnahme am Straßenverkehr erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB; ein solches Verhalten kann aber nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 4 StVG strafbar sein.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 389/08 vom 08.12.2008

Ein ausgedrucktes Telefax, das vom Absender anhand einer manipulierten Vorlage gesendet worden war, ist auch dann keine Urkunde im Sinne von § 267 StGB, wenn das Fax eine Kopfzeile mit einem Absendervermerk trägt.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 389/08 (I 209) vom 08.12.2008

Ein ausgedrucktes Telefax, das vom Absender anhand einer manipulierten Vorlage gesendet worden war, ist auch dann keine Urkunde im Sinne von § 267 StGB, wenn das Fax eine Kopfzeile mit einem Absendervermerk trägt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 217/07 vom 19.02.2008

1. Stellt ein Arbeitnehmer aus einer vorhandenen Rechnung mit Kopfbogen des Arbeitgebers als erstem Blatt und Unterschrift der Arbeitnehmer, die zur Rechnungslegung befugt sind, auf dem letzten Blatt eine neue Rechnung her, indem er die Blätter zwischen dem ersten und dem letzten Blatt austauscht, und reicht er diese im Zahlenwerk veränderte Rechnung an den Kunden aus, begeht er eine Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB. Dieses Vergehen ist an sich geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

2. War der betreffende Arbeitnehmer jahrzehntelang als Meister gewerblich ohne kaufmännische Verantwortung tätig und wird er dann auf einen Arbeitsplatz als Kundenbetreuer Anschlusswesen mit kaufmännischer Mitverantwortung ohne eine systematische berufsbegleitende Weiterbildung versetzt, muss der Arbeitgeber damit rechnen, dass dem Arbeitnehmer die strafrechtlichen Grenzen im Umgang mit Geschäftsunterlagen nicht im Einzelnen bekannt sind. Begeht der Arbeitnehmer die Urkundenfälschung innerhalb des Einarbeitungszeitraums, den beide Seiten wegen der fehlenden Vorbildung des Arbeitnehmers schon sehr weiträumig bemessen haben, so kann im Einzelfall das Vergehen des Arbeitnehmers noch als ein Einarbeitungsversagen angesehen werden, mit dem die Vertragsparteien bei der Entscheidung gegen eine systematische Weiterbildung und für den Erwerb der Kenntnisse im Rahmen der praktischen Ausübung der Tätigkeit rechnen mussten.

3.In einem solchen Falle muss der Arbeitgeber bei einem Arbeitnehmer mit einer über 30jährigen Zugehörigkeit zum Unternehmen bzw. Konzern eine gewisse Prognoseunsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Führung des Arbeitnehmers hinnehmen und statt einer Kündigung zunächst eine Abmahnung aussprechen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 3 Ss 128/00 vom 16.05.2002

Dadurch, dass der allein fahrende Kraftfahrer die in das EG-Kontrollgerät eingelegten Schaublätter auswechselte, indem er das im Fahrerfach befindliche namenlose Schaublatt in das Beifahrerfach und das im Beifahrerfach befindliche, mit seinem Namen versehene Schaublatt in das Fahrerfach einlegte, um die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten vorzutäuschen, hat er weder die Tatbestände des § 268 StGB noch die des § 267 StGB erfüllt.

AG-KEHL – Beschluss, 2 Cs 308 Js 20828/14 vom 04.11.2015

Vor der Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 StPO ist der Beschuldigte durch den Richter anzuhören. § 33 StPO gilt insoweit uneingeschränkt. Eine Ausnahme nach § 33 Abs. 4 StPO wird regelmäßig nur dann gegeben sein, wenn die Anhörung aus tatsächlichen Gründen, z.B. weil ein notwendiger Dolmetscher nicht (rechtzeitig) zur Verfügung steht, nicht durchführbar ist, solange der Beschuldigte dem unmittelbaren Zugriff der Strafverfolgungsbehörden unterliegt. Grundsätzlich steht der Beschuldigte den Strafverfolgungsbehörden dann nicht (mehr) zur Verfügung, wenn keine Rechtsgrundlage besteht, ihn gegen seinen Willen festzuhalten, oder er sich nicht freiwillig zur Verfügung hält.

Ist bereits zulässigerweise eine Anordnung ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten ergangen und ändert sich die (prognostizierte) Sachlage so, dass der Beschuldigte nunmehr doch noch angehört werden kann, weil er aus anderen Gründen den Verfolgungsbehörden zur Verfügung steht, ist die Anhörung wegen der schwerwiegenden Folgen einer Zustellungsvollmacht im Strafverfahren nachzuholen.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 14.01888 vom 06.08.2015

Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion;Die Vorlage einer manipulierten Urkunde schließt den Nachweis der jüdischen Nationalität durch Vorlage einer weiteren unverfälschten Urkunde nicht ohne Weiteres aus

AG-KASSEL – Urteil, 243 Ds - 2850 Js 26209/14 vom 28.05.2015

Der Verpflichtung nach § 265 StPO, auf die Veränderubng des rechtlichen Gesichtspunktes hinzuweisen, kann bereits mit dem Eröffnungsbeschluss entsprochen werden. Es bedarf dann keines wieiteren diesbezüglichen Hinweises im Rahmen der Hauptverhandlung. Ein Computerbetrag ist bei Internetwarenbestellungen unter falschem Namen erst mit Auslieferung der Ware vollendet. Bestellungsannahme und Earenversendung bilden noch keine schadensgleiche Vermögensgefährdung. Mit Bestellung von Waren im Internet unter Angabe eines falschen Namens werden falsche beweiserhebliche Daten gebraucht. Die Bestellung von Waren im Internet und die Warenentgegennahme jeweils unter Angabe eines falschen Namens stehen nicht in natürlicher Handlungseineheit, sondern werden durch das mit der Bestellung zugelich verwirklichte Vermögensdelikt verklammert und stehen dadurch in Tateinheit.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 14.2220 vom 19.01.2015

Versicherungsvermittler;Widerruf der Erlaubnis wegen Verurteilung wegen Urkundenfälschung;Fälschung der Unterschrift von Versicherungsinteressenten auf den Vertragsunterlagen zwecks Vortäuschens eines Vertragsschlusses gegenüber dem Versicherer;Regelvermutung der Unzuverlässigkeit.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 14.12 vom 21.08.2014

1. Bei der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht des § 76 Abs. 1 BRAO handelt es sich nicht um eine auf Bundesrecht beruhende Geheimhaltungspflicht im Sinne des § 17 Abs. 4 IFG Bln.

2. Der Zugang zu Angaben eines Rechtsanwalts im Rahmen des Zulassungsverfahrens (hier: Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR, berufspraktische Zeiten nach § 4 Rechtsanwaltsgesetz/DDR) darf nach über zwanzigjähriger unbeanstandeter Tätigkeit des Betroffenen als Rechtsanwalt verweigert werden, wenn dieser der Offenbarung widerspricht und das Offenbarungsinteresse das Geheimhaltungsinteresse nicht überwiegt. An einem überwiegenden Offenbarungsinteresse fehlt es, wenn der Drittbetroffene wegen einer Täuschung nicht mehr belangt werden kann, insbesondere wenn nach den Umständen und dem eingetretenen Zeitablauf ein Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht in Betracht kommt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 OLG Ss 94/14 vom 16.06.2014

Ist Artikel 11 Nummer 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates so auszulegen, dass es der Entziehung eines Führerscheins gleichsteht, wenn dem Führer eines Fahrzeugs nur deshalb eine Fahrerlaubnis nicht entzogen wird, weil ihm die Fahrerlaubnis bereits früher entzogen worden ist und er daher keine Fahrerlaubnis hat, und wenn zugleich angeordnet wird, dass dieser Person jedenfalls für eine bestimmte Dauer keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf?

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 Ss 99/13 vom 28.02.2014

Der Bescheid, durch den ein Asylantrag abgelehnt wird, stellt zwar eine öffentliche Urkunde dar. Der öffentliche Glaube erstreckt sich allerdings nicht (mehr) auf die Identität des darin benannten Asylbewerbers (Abgrenzung zu BayObLG, Beschluss vom 09.08.1994 - 5St RR 41/94 = BayObLGSt 1994, 141 ff. = StV 1995, 29 = wistra 1995, 73 f. = NVwZ 1995, 415 f. = BayVBl. 476 f.).

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 13.4022 vom 25.02.2014

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Überprüfung der besonderen Verantwortung; Eintragung von Strafverurteilungen im Führungszeugnis; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 RBs 178/12 vom 31.01.2013

Ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin kann auch dann als entschuldigt i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG anzusehen sein, wenn es auf einem (unrichtigen) Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht.

Bestehen ausreichende Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der vom Verteidiger gegebenen Information, ist der Betroffene gehalten, bei Gericht nachzufragen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 16b D 12.71 vom 30.01.2013

Disziplinarrecht;Bundeswehrbeamter (Regierungsamtmann BesGr. A 11);Urkundenfälschung durch Manipulation von Ausschreibungsunterlagen;Fahren eines Dienstfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis;Unterlassene Angaben in Reisekostenabrechnung;Weiterbezug des Familienzuschlags Stufe 1 wegen Nichtanzeige der Ehescheidung;Außerdienstlicher Betrug durch Darlehensaufnahme bei Arbeitskollegen;Außerdienstliche Urkundenfälschung durch Austausch von Kfz-Kennzeichen;Milderungsgründe (verneint);Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 - 63/11 (REV) vom 06.11.2012

Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, durch einen Übertragungsvorgang wesensmäßig wie eine ?Fotokopie? vervielfältigt und an den Empfänger weitergeleitet wird.

Ebenso verhält es sich mit dem Ausdruck einer durch ein elektronisches Schreiben versandten Datei. Dieser Ausdruck beim Empfänger stellt ebenfalls nur eine Reproduktion der Datei dar und enthält keinesfalls den originär in dem eingescannten Dokument verkörperten Gedankeninhalt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 73/12.WI.D vom 02.11.2012

Die Annahme des Schuldminderungsgrundes der überwundenen negativen Lebensphase führt bei einem außerdienstlich begangenen Betrug, bei dem aufgrund der Schadenshöhe und der Ausnutzung dienstlicher Kenntnisse die Entfernung angezeigt wäre, zu einer Zurückstufung (zwei Stufen).

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 Ss 63/12 vom 23.10.2012

Die Verwendung einer auf Bestellung von einer Privatperson neu angefertigten "Kennkarte" des "Deutschen Reiches" mit Reichsadler und Hakenkreuz im Eichenlaubkranz auf der Vorderseite und dreifacher Anbringung eines entsprechenden Dienstsiegels auf der Innenseite ist nicht als Urkundenfälschung strafbar, da ein solches Dokument selbst bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund nicht für ein amtliches Dokument der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden kann (Anschluss an OLG München NStZ-RR 2010, 173 ff.= StraFo 2010, 123 ff.). Bei Vorlage eines solchen Dokuments anlässlich einer polizeilichen Ausweiskontrolle kommt aber eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 32 Abs. 1 Nr. 2, 1 Abs. 1 Satz 2 PAuswG in Betracht.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 Ausl 104/11 - 77 vom 05.04.2012

Zur Zulässigkeit der Auslieferung eines US-amerikanischen Staatsbürgers zur Strafverfolgung nach Indien auf der Grundlage des deutschindischen Auslieferungsvertrages vom 27.06.2001

KG – Urteil, (1) 1 Ss 377/11 (8/11) vom 04.04.2012

Stellt das Amtsgericht fest, der Angeklagte habe nicht gewerbsmäßig gehandelt und daher nicht das Regelbeispiel eines besonders schweren Falls erfüllt, und beschränkt die Staatsanwaltschaft die Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch, muss sie sich an dieser (Negativ-)Feststellung, die eine doppelrelevante Tatsache betrifft, festhalten lassen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 Ss 605/11 vom 06.02.2012

Umschreibung eines falschen ukrainischen Führerscheins in einen ungarischen Führerschein und dessen Gültigkeit im Bundesgebiet.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 84/11 vom 06.10.2011

Zur Anwendbarkeit von § 10 Abs. 2 IRG im Auslieferungsverkehr nach dem Europäischen Haftbefehlsgesetz

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA. 83/11 -61 vom 21.09.2011

Ein Bewilligungshindernis gem. § 83 b Abs. 2 lit b) IRG liegt bei einem Verfolgten, der seinen langjährigen Aufenthalt im Inland durch Flucht wegen Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung durch die deutschen Behörden ins Ausland aufgegeben hat, nicht vor.

OLG-CELLE – Beschluss, 31 Ss 30/11 vom 25.07.2011

1. Die Prüfplakette im Sinne des § 29 Abs. 2 i.V.m. Anl. IX StVZO ("TÜVPlakette") stellt aufgrund ihrer festen Verbindung zum Kfz-Kennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde dar.2. Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe kann ein wesentlich höheres Einkommen des Ehepartners des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn dem Täter hieraus tatsächlich geldwerte Vorteile zufließen, die als (dauerhaftes) "Einkommen" angesehen werden können. In diesem Fall bedarf es aber im Urteil der Darlegung, wie sich das höhere Nettoeinkommen des Ehegatten auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten konkret auswirkt.

KG – Beschluss, (4) Ausl A 1069/10 (68/11) vom 24.05.2011

Der Generalstaatsanwaltschaft steht bei der Frage, ob sie ein Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 2 Satz 1b) IRG geltend machen will, ein weiter Ermessensspielraum zu. Wenn im wesentlichen alle für und gegen den Verfolgten sprechenden persönlichen Umstände in die Entscheidung eingeflossen sind, kann der Senat, auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach den Umständen anders hätte entscheiden können, nur bei seltenen "Ermessensreduzierungen auf Null" eingreifen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 20 LD 3/09 vom 07.12.2010

Ein Schulleiter, der sich über mehrere Jahre in großem Umfang nicht im Stundenplan entsprechend den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte zum Unterricht einteilt, verletzt seine Pflicht zur Dienstleistung so schwer, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarmaßnahme indiziert ist.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 793/10 vom 19.10.2010

Wird die Namensliste zu einem Interessenausgleich nach § 1 Abs. 5 KSchG nicht unterzeichnet sondern paraphiert, ist nicht in jedem Falle eine feste, körperliche Verbindung zum Interessenausgleich notwendig. Eine das Schriftformgebot wahrende einheitliche Urkunde kann durch andere Umstände gegeben sein, wozu etwa eine Verweisung auf die Namensliste im Interessenausgleich zählt.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 13 Ls 171 Js 13423/08 vom 20.09.2010

Das Entfernen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, ist als Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar, soweit der Täter über die Befugnis, die Sperre aufzuheben, nicht verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 579/10 vom 16.09.2010

1. Die von einem Steuerbeamten in Ausübung seines Amtes und unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten begangene Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter kann zu dessen Entfernung aus dem Dienst führen.

2. Im Disziplinarrecht hängt die Beurteilung der Erheblichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Die Erheblichkeitsschwelle wird bei der Verletzung von ohne Weiteres einsehbaren innerdienstlichen Kernbereichspflichten nur in Ausnahmefällen erreicht sein.


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