Urteile zu § 260 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 260 StGB

LG-KOELN – Urteil, 9 S 139/07 vom 26.09.2007

Arglistige Täuschung (§ 123 BGB) im Zusammenhang mit einem Eintragungsangebot für das Deutsche Gewerberegister. In Fällen, in denen der Verfasser einer Offerte mittels Aufmachung und Formulierung seines Vertragsangebotes gezielt eine Art der Gestaltung wählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, den Adressaten über die Folgekosten der offerierten Leistung zu täuschen, steht dem Getäuschten selbst dann ein Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB zu, wenn der Adresssat des Schreibens bei sorgfältigem Lesen des Angebots die auf ihn zukommenden Kosten hätte erkennen können.

KG – Beschluss, 1 AR 323/06 - 4 Ws 52/06 vom 24.03.2006

1. Als Taterfolg i.S. des § 9 Abs. 1 dritte Alternative StGB ist nur der zum gesetzlichen Tatbestand des Deliktes gehörende Erfolg zu verstehen. Bloße faktische Auswirkungen sowie solche Auswirkungen, die für die Verwirklichung des Tatbestandes nicht (mehr) von Bedeutung sind, begründen keinen Tatort. Bei einem schlichten Tätigkeitsdelikt wie der Hehlerei kommt als Tatort nur der Ort in Betracht, an dem der Täter gehandelt hat.

2. Das deutsche Strafrecht findet auf Auslandstaten gemäß § 7 Abs. 1 StGB nur Anwendung, wenn diese gegen natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen worden sind. Auslandstaten gegen juristische Personen mit Sitz im Inland werden davon nicht erfasst.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 7- 8/03 - 9 - 10/03 vom 04.02.2003

Der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich erforderlichen Verkündung eines veränderten Haftbefehls bedarf es dann nicht, wenn dieser eingeschränkt wird oder nur eine andere rechtliche Bewertung derselben Tatsachen enthält.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 320/99 - 21 vom 26.11.1999

Dem Art. 12 Abs. 2 a) EuAIÓbk kann als Mindesterfordernis lediglich entnommen werden, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über ein Auslieferungsgesuch wenigstens eine Hafturkunde des ersuchenden Staates bezüglich einer auslieferungsfähigen Tat vorliegen muss. Hinsichtlich weiterer Taten genügt - wie auch im nichtvertraglichen Auslieferungsverkehr nach § 10 Abs. 1 Satz 2 IRG - die Vorlage einer Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt.

Zum Verhältnis von Art. 12 Abs. 2 a) EuAIÓbk zu § 10 Abs. 1 Satz 2 IRG folgt der Senat der schon in OLG Karlsruhe Justiz 84, 347 (348) vertretenen Ansicht, dass der ersuchte Staat grundsätzlich nicht gehindert ist, sein innerstaatliches Auslieferungsrecht dort anzuwenden, wo es zugunsten ausländischer Verfahren über das EuAIÓbk hinausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2511/96 vom 04.12.1996

1. Ein 56 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger, der wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (hier: als Autoschieber) zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er mit seiner deutschen Ehefrau und Tochter in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.

2. Einem unsubstantiierten Beweisantrag, mit dem lediglich begehrt wird, durch Gutachten die Frage der Rückfallwahrscheinlichkeit zu klären, braucht nicht nachgegangen zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1573/90 vom 04.04.1991

1. Bankrott (§ 283 Abs 1 Nr 1 StGB) ist eine Straftat gegen das Vermögen (§ 5 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b WaffG). Eine entsprechende Verurteilung begründet in der Regel die Unzuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte.

BGH – Beschluss, 1 StR 603/99 vom 12.01.2000

BGH – Beschluss, 2 StR 63/99 vom 04.08.1999



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