Urteile zu § 2 SGB VII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 SGB VII

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 70/11 vom 26.11.2013

1. Wer mit seinem eigenen Bau- bzw. Landwirtschaftsfahrzeug (hier: Muldenkipper), welches sonst kein anderer auf der Baustelle bedienen kann, über einen ganzen Tag hinweg unentgeltlich eine von den anderen Arbeiten abgrenzbare (hier: Transport von Schotter) und nicht ungefährliche (hier: Rückwärtsfahren auf einen Hang) Tätigkeit verrichtet, handelt nicht als Wie-Beschäftigter nach § 2 SGB VII, sondern unternehmerähnlich.

2. Zu den Voraussetzungen des Unfallversicherungsschutzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII.

BGH – Urteil, VI ZR 189/03 vom 20.04.2004

a) Ein Zivilrechtsstreit ist nach § 108 Abs. 2 SGB VII von Amts wegen auszusetzen, wenn entscheidungserheblich ist, ob der Geschädigte zu den nach § 2 SGB VII versicherten Personen gehört.

b) Zur Beteiligung am sozialversicherungsrechtlichen Verfahren nach § 12 Abs. 2 SGB X.

SG-BERLIN – Urteil, S 68 U 637/13 vom 07.07.2016

Die Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit bei einem Flugbegleiter kommt bei einem einmaligen "fume-event" nicht in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 2544/13 vom 16.06.2016

1. Lehnt der Unfallversicherungsträger allein die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall ab, ist das neben der Anerkennung eines Arbeitsunfalles im Wege der Verpflichtungsklage verfolgte Begehren auf Verurteilung des Unfallversicherungsträgers zur Anerkennung von Unfallfolgen unzulässig.

2. Das durch eine Lärmeinwirkung verursachte Auftreten eines nur kurzzeitigen Ohrenschmerzes und Schwindels, ohne dass über den kurzen Zeitraum des Anfalls hinausgehende funktionelle Einschränkungen oder irgendwelche Folgen eingetreten wären, stellt keinen für die Anerkennung eines Arbeitsunfalles erforderlichen Gesundheitserstschaden dar.

3. Vergrößern vereinzelt auftretende, zunächst keine Krankheitssymptome auslösende berufliche Einwirkungen in verschiedenen Arbeitsschichten eine als solche unfallunabhängige Krankheitsanlage bis zum Auftreten von Krankheitssymptomen, liegt in Abgrenzung zu dem Begriff der Berufskrankheit kein Arbeitsunfall vor; dies gilt auch für die letzte, symptomauslösende Einwirkung, da im Zeitpunkt ihrer Einwirkung der vorbestehenden Krankheitsanlage überragende Bedeutung zukommt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 5044/13 vom 20.05.2016

Die auf seiner Homepage publizierten Äußerung eines Sachverständigen, die zwar die Annahme der Befangenheit gegenüber einer Prozesspartei noch nicht rechtfertigen, aber eine subjektiv kritisch Distanz zu von bestimmten Prozessparteien herangezogenen Ärzten erkennen lassen, geben grundsätzlich Anlass zur Prüfung, ob sein Gutachten im Hinblick auf Befunderhebung und ärztliche Bewertung auf fachlichen Überlegungen beruht oder seine gutachterlichen Ausführungen von der zum Ausdruck gebrachten Einstellung genüber Dritten geleitet sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 90/16 vom 12.05.2016

Ein elektronische Geräte herstellendes Unternehmen, das seinen Betätigungsbereich auf IT-Dienstleistungen und Software verlagert, ist grundsätzlich erst dann an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zu überweisen, wenn es sich um ein "gewerbliches Büro" handelt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 4462/15 vom 24.03.2016

Ein Antrag nach § 109 SGG in einem Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X ist rechtsmissbräuchlich, wenn im früheren Rechtsstreit bei identischer Sach- und Rechtslage derselbe Sachverständige bereits ein Gutachten nach § 109 SGG erstattete.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 1327/15 vom 18.03.2016

1. Die nach der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Hilfe bei Unglücksfällen liegt nicht vor, wenn die Hilfeleistung nur der Abwendung der Gefahr gegolten hat, leichtere Verletzungen zu erleiden, weil ein am Boden liegender alkoholisierter Gast in einer durch eine Faschingsveranstaltung gut besuchten Gaststätte von anderen Gästen umringt war.

2. Erleidet der Hilfeleistende eine Verletzung durch einen Faustschlag ins Gesicht, dessen Gründe unbekannt geblieben sind, weil der Täter nicht ermittelt wurde und sonstige Anhaltspunkte hierfür fehlen, ist nicht ersichtlich, dass sich das versicherte Risiko der dem Unfallversicherungsschutz unterfallenden Hilfeleistung/Rettungshandlung verwirklicht hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 4796/13 vom 17.03.2016

Der Antrag zur Verurteilung zu nicht näher spezifizierter Leistungen ist ohne weitergehende Konkretisierung unzulässig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1518/14 vom 17.03.2016

Der sachliche Anwendungsbereich für die Feststellung als Wie-Berufskrankheit ist grundsätzlich nicht mehr eröffnet, sobald die Anerkennung als Listen-Berufskrankheit möglich und nicht durch eine Stichtagsregelung ausgeschlossen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 1154/15 vom 25.02.2016

1. Ein Bescheid über die Bewilligung von Altersrente eines krankenversicherungs- und pflegeversicherungspflichtigen Rentners, bei dem Einkommen (hier: Verletztenrente) auf die Rente angerechnet wird, enthält getrennte Verfügungssätze: Neben der Regelung von Rentenart, Rentenbeginn und der Höhe der monatlichen Brutto-Rente auch eine Regelung über die Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung und deren Einbehalt sowie eine Regelung über die Höhe der auf die Rente anzurechnenden Einkünfte und über die Höhe des schließlich zustehenden monatlichen Zahlbetrages.

2. Wendet sich der Kläger gegen die Einkommensanrechnung ist Gegenstand des Rechtsstreits somit die vom Kläger mit der - isolierten - Anfechtungsklage angegriffene Festsetzung des Anrechnungsbetrages aus der Verletztenrente und auch das - insoweit mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage verfolgte - Begehren des Klägers auf einen höheren monatlichen Zahlbetrag wegen Wegfalls der Anrechnung.

3. Dem entsprechend werden Bescheide über die Änderung des anzurechnenden Einkommens ebenso gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreits wie Bescheide über die Änderung des monatlichen Zahlbetrages.

4. § 93 Abs. 5 SGB VI ist nicht deshalb analog anzuwenden, weil es durch den Arbeitsunfall nicht zu einem Ausfall von Arbeitsentgelt kam (Unfallversicherungsschutz wegen unentgeltlicher Helfertätigkeit).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 977/15 vom 29.01.2016

Durch Unfalleinwirkung allein aufgetretene Schmerzen begründen noch keinen Gesundheitserstschaden, da Schmerz als zunächst normale körperliche Reaktion auf eine Körpereinwirkung ohne das Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte nicht zwingend auch den Eintritt einer substanziellen Läsion am Körper belegt. Maßgebend ist eine substantielle somatische oder psychische Verletzung im Sinne einer Regelwidrigkeit, die einen pathologischen Zustand herbeiführt, was nicht gleichzusetzen ist mit regelhaft ablaufenden physiologisch-biologischen belastenden körperlichen oder seelischen Prozessen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 2950/14 vom 29.01.2016

Eine arbeitnehmerähnliche unversicherte Gefälligkeitsleistung liegt auch dann vor, wenn der wirtschaftliche Vorteil aus der zum Unfall führenden Tätigkeit zwar umittelbar einer juristischen Person zugute kommt, jedoch das Gesamtbild der beabsichtigten und ausgeführten Tätigkeit von der Handlungstendenz geprägt ist, dem Mitgesellschafter der juristischen Person als Verwandtem einen Gefallen zu erweisen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 U 1028/15 vom 19.01.2016

1. Integrationsunternehmen weisen einen hybriden Charakter auf; sie enthalten einerseits Elemente der Wohlfahrtspflege, andererseits sind sie als wettbewerbsorientierte Marktteilnehmer Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes.

2. Die Einordnung in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Berufsgenossenschaft kommt nur bei einem groben Rechtsverstoß im Rahmen der (erstmaligen) Eingliederung in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 4104/14 vom 18.01.2016

Unter § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII (Ende des Verletztengeldanspruchs) fallen nur qualifizierte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die einen Übergangsgeldanspruch auslösen.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 4 U 2/15 vom 07.12.2015

Ein enger zeitlicher Zusammenhang im Sinne der BK Nr. 2113 (Carpaltunnel-Syndrom) liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn zwischen dem letzten Arbeitstag und dem erstmaligen Auftreten der Erkrankung mehr als drei Jahre liegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 120/13 vom 03.12.2015

Der Erstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung die aufgrund des OEG Leistungen erbracht hat, gegen einen Träger der sogenannten unechten Unfallversicherung, der Leistungen wegen einer Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr bestandskräftig abgelehnt hat, setzt die offensichtliche Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Bescheids des Unfallversicherungsträgers voraus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 207/13 vom 23.11.2015

Die Annahme eines Gesamtunternehmens erfordert, dass alle in Betracht kommenden Gebilde demselben Rechtsträger gehören. Der Grundsatz der Unternehmeridentität besagt aber nicht, dass mehrere Unternehmen derselben Unternehmens-Identität der unbeschränkt haftenden Gesellschafter - immer ein Gesamtunternehmen bilden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 U 1189/15 vom 27.10.2015

Ist nach dem Verlassen eines Arbeitsplatzes durch einen Versicherten und anschließendem Unfall streitig, ob ein Gang zur Raucherpause oder ein Gang zur Toilette beabsichtigt war, liegt die Feststellungslast für das Vorliegen eines (versicherten) Gangs zur Toilette bei dem Arbeitnehmer. Können Indizien nicht entkräftet werden, dass zunächst eine Raucherpause beabsichtigt war, ist ein Arbeitsunfall nicht nachgewiesen. Insoweit ist es unerheblich für das Ergebnis, wenn der zurückzulegende Weg zur Toilette und Raucherraum identisch ist und es naheliegt, dass nach der Raucherpause noch eine reguläre Pausenzeit verbracht oder eine Toilettenpause eingelegt werden sollt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 1012/14 vom 23.10.2015

1.Die nach § 200 Abs. 2 SGB VII gebotene Abgrenzung von Gutachten und beratungsärztlicher Stellungnahme verlangt ein Abstellen auf eine Kombination äußerer und innerer Faktoren. Inhaltlich liegt ein Gutachten nur dann vor, wenn vornehmlich eine eigenständige Bewertung der verfahrensentscheidenden Tatsachen im Sinne einer eigenen Beweiserhebung erfolgt und dies die ärztliche Äußerung prägt; während eine beratende Stellungnahme sich im Wesentlichen mit einem aktenkundigen (Vor-)gutachten im Sinne einer Beweiswürdigung auseinandersetzt.

2. Erweist sich eine getroffene gutachterliche Aussage wie in einer Beweiswürdigung folgerichtig nur als Ergebnis einer kritischen Auseinandersetzung mit dem zu besprechenden Gutachten, handelt es sich nicht um ein Gutachten.Weiter rechtfertigen eigenständige Überlegungen, die ohne Anknüpfung an Vorgutachten oder an die Aktenlage eingeführt werden, die Annahme eines Gutachtens auch dann nicht, wenn auf diese Überlegungen keine gutachterlichen Schlussfolgerungen gestützt werden.

SG-MANNHEIM – Gerichtsbescheid, S 9 U 556/15 vom 14.10.2015

Eine vor Eintritt in die Beschäftigung wegen einer bevorstehenden Dienstreise nach Indien im Rahmen der arbeitsmedizisischen Vorsorge auf Veranlassung des künftigen Arbeitgebeers durchgeführte Schutzimpfung gegen Hepatitis und Typhus begründet den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII. Ein Zwischenurteil zur Feststellung des Versicherungsschutzes (§ 130 Abs. 2 SGG) unterliegt der Berufung.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 174/10 vom 18.09.2015

Zur Ablehnung einer Berufskrankheit nach Nr. 1317 der Anlage 1 zur BKV bzw. einer Wie-Berufskrankheit bei einer zeitlichen Lücke von mindestens 17 Jahren zwischen Beendigung der Tätigkeit und Nachweis der ersten Erkrankungssymptome.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 U 64/10 vom 27.08.2015

1. Es besteht ein prozessualer Anspruch auf die Feststellung der Folgen eines Arbeitsunfalls nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG.2. Zu Unfallschäden im Bereich der Halswirbelsäule.3. Der Kausalzusammenhang der haftungsausfüllenden Kausalität muss positiv belegt sein und darf sich nicht auf Vermutungen stützen.4. Zum Primärschaden bei Unfällen mit psychischen Folgen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 54/11 vom 25.08.2015

Für eine Erzieherin, die behinderte Kinder in einer Sonderschule betreut, besteht hinsichtlich der Chlamydia pneumoniae keine Infektionsgefahr, die in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt. Bei Chlamydia pneumoniae besteht ein hoher Verbreitungsgrad. Die Erkrankung kann bei Alltagskontakten übertragen werden. Der Grad der Durchseuchung unter Schulkindern ist geringer als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 313/12 vom 21.07.2015

1. Zum Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers (hier: selbständiger Schlosser).2. Das Anziehung von Arbeitssicherheitsschuhen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses stellt jedenfalls dann eine versicherte Tätigkeit dar, wenn bereits zuvor Verrichtungen vorgenommen worden waren, die der versicherten Tätigkeit zuzuordnen sind.3. Es handelt sich nicht um eine unversicherte Vorbereitungshandlung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 5238/14 vom 20.07.2015

1. Die Beifügung einer Rechtsfolgenbelehrung ist nicht konstitutiv für den Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14a SGB VII.

2. Die Aufforderung, sich schriftlich oder per E-Mail bei einem potentiellen Arbeitgeber zu bewerben umfasst - im Hinblick auf den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14a SGB VII - auch das persönliche Vorstellungsgespräch beim Arbeitgeber.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 132/11 vom 14.07.2015

1. Die beim Tatbestand der BK Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKV an Stelle der Einwirkungen erforderliche besonders erhöhte Infektionsgefahr ist bei einer Krankenschwester im Blutspendedienst in Bezug auf eine nur über Blut und Blutprodukte übertragbare Hepatitis-C-Virusinfektion aufgrund der mit der Tätigkeit einhergehenden Verletzungsgefahr und aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut anzunehmen. Das Infektionsrisiko der Krankenschwester liegt deutlich über der Wahrscheinlichkeit einer Infektion in der Allgemeinbevölkerung für Personen, die keiner Risikogruppe angehören.

2. Kommen sowohl berufliche als auch außerberufliche Verrichtungen als Ansteckungsquelle in Betracht, von denen aber nur eine allein die Krankheit auslösen kann, muss entschieden werden, ob sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine der unter Versicherungsschutz stehenden Handlungen als Krankheitsursache identifizieren lässt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 2233/14 vom 09.07.2015

Forstwirtschaftlicher Unternehmer ist auch derjenige, der seinen Wald der Verwilderung überlassen will.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 440/11 vom 18.06.2015

1. Angesichts der rückwirkenden Änderung des § 90 SGB VII durch das 5. SGB IV ÄndG steht der erfolgreiche Abschluss von Abitur, Lehre und Studium ohne Verzögerungen der Anwendung von § 90 Abs. 1 SGB VII nicht entgegen. 2. Ein im Anschluss an das Abitur und eine Banklehre begonnendes Studium der Betriebswirtschaftslehre ist kein Teil der Stufenausbildung.3. Vorliegend ist auch nicht von einer Gesamtausbildung auszugehen. U.a. fehlt ein objektiver Aufbau des BWL Studiums auf der Banklehre.4. Der Senat lässt offen, ob eventuell eine Gesamtausbildung bejaht werden kann, wenn ein BWL Studium wieder eine Tätigkeit in einer Bank in höherer Position als vor dem Studium einzunehmen, und die Studieninhalte dementsprechend auf eine solche Tätigkeit abgestimmt werden, vergleichbar dem sog. dualen Studium.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 U 1534/14 vom 16.06.2015

Zum Unfallversicherungsschutz eines Beschäftigten bei einem Sturz in einem vom Arbeitgeber ausschließlich für Betriebsangehörige zur Verfügung gestellten Pausenraum (Mitarbeitercasino).


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