Urteile zu § 4 SchulG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 SchulG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1783/13 vom 10.02.2016

Eine ausschließlich als Pausenhof genutzte Schulhoffläche einer genehmigten Ersatzschule ist keine anzuerkennende schulisch genutzte Fläche im Sinne der §§ 109 Abs. 2 Satz 1, 110 Abs. 6 Satz 1 SchulG NRW.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG – Beschluss, 9 B 38/15 vom 21.12.2015

Die wiederholte Störung des Schulfriedens kann nach vorangegangenen erfolglosen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen die Überweisung in eine andere Schule mit gleichem Bildungsabschluss rechtfertigen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG – Urteil, 9 A 162/14 vom 08.07.2015

Ein Kreis (oder eine kreisfreie Stadt) als Träger eines Förderzentrums hat keinen Anspruch auf Schulkostenbeiträge gegenüber der Wohnsitzgemeinde aus § 111 Abs. 1 S. 1 SchulG SH 2007. Dies entspricht der Vorgängernorm § 76 Abs.1 S. 1 SchulG SH 1990, die ebenfalls nur einen Ausgleich auf gemeindlicher Ebene vorsah.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG – Urteil, 9 A 300/14 vom 08.07.2015

Ein Kreis (oder eine kreisfreie Stadt) als Träger eines Förderzentrums hat keinen Anspruch auf Schulkostenbeiträge gegenüber der Wohnsitzgemeinde aus § 111 Abs. 1 S. 1 SchulG SH 2007. Dies entspricht der Vorgängernorm § 76 ABs. 1 S. 1 SchulG SH 1990, die ebenfalls nur einen Ausgleich auf gemeindlicher Ebene vorsah.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 152/15 vom 13.04.2015

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen die ihm gegenüber im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesprochene Untersagung, den Antragsteller zu verpflichten, über die ihm obliegenden wöchentlichen Pflichtstunden hinaus weiteren Unterricht zum Ausgleich von während der Laufzeit des Jahresarbeitszeitmodells erwirtschafteten Minusstunden zu erteilen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 3641/13 vom 18.02.2015

1. Auch ein geistig behindertes Kind hat bei inklusiver Beschulung an einer Regelschule Anspruch auf einen Schulbegleiter im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII.

2. Der Kernbereich der Schule ist nicht betroffen, wenn es sich im Wesentlichen um Hilfe zur Konzentration und Selbstorganisation handelt.

3. Der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer ist nicht nach den schulrechtlichen Vorschriften des jeweils betroffenen Landes, sondern bundeseinheitlich durch Auslegung der sozialhilferechtlichen Vorschriften der § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, § 12 Nr. 1 EinglHV zu bestimmen (BSG Urteil vom 20. März 2012 - B 8 SO 30/10 R - und Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R).

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 5740/14 vom 16.02.2015

Besucht ein Kind mit sog. Asperger-Syndrom mit Zustimmung der Schulverwaltung eine Regelschule und lässt sich eine integrative Beschulung nur mit zusätzlicher Unterstützung eines Schulbegleiters sicherstellen, so besteht - trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Schule - gegenüber dem Jugendamt ein entsprechender Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII (juris: SGB 8) in dem für die Erlangung einer angemessenen (nicht optimalen) Schulbildung notwendigen Umfang, wenn die Schulverwaltung nicht tätig wird. Inwieweit dem Jugendhilfeträger wegen seiner Aufwendungen Erstattungsansprüche gegen den Schulträger zustehen, bleibt offen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 285/13 vom 29.12.2014

Die Änderungen des Schulrechts, die der Landesgesetzgeber zur Umsetzung der VN_BRK im Bereich der Schulen durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz vorgenommen hat, hat er für das Schulorganisationsrecht der Stufe der Schulentwicklungsplanung zugewiesen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 8.14 vom 25.11.2014

1. § 37 Abs. 3 SchulG, wonach eine angemeldete Schülerin oder ein angemeldeter Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule nur abgewiesen werden darf, wenn für eine angemessene Förderung die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind, und zur Vorbereitung der Entscheidung ein Aufnahmeausschuss einzurichten ist, erfasst nicht den Fall, dass die Zahl der angemeldeten Schülerinnen oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule die Höchstgrenze für die Aufnahme nach §§ 19, 20 SopädVO übersteigt (Bestätigung des Beschlusses des Senats vom 27. September 2012 - OVG 3 S 82.12 -).

2. § 33 Abs. 3 SopädVO, der das bei einer die Höchstgrenze für die Aufnahme nach §§ 19, 20 SopädVO übersteigenden Zahl angemeldeter Schülerinnen oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule durchzuführende Auswahlverfahren regelt, ist nichtig, weil es an einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage fehlt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 985/14 vom 17.09.2014

1. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW darf die Schule eine Ordnungsmaß-nahme grundsätzlich auf generalpräventive Gründe stützen.

2. Ein generalpräventives Bedürfnis für eine Schulordnungsmaßnahme besteht in aller Regel, wenn ein Schüler ein kompromittierendes Foto oder Video von einem Lehrer mit bedingtem Vorsatz oder gar der erkennbaren Absicht in ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) einstellt, dessen Ansehen vor der Schulöffentlichkeit und gegebenenfalls auch außerhalb der Schule herabzuwürdigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 909/14 vom 19.08.2014

1. Das in § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW normierte Rücksichtnahmegebot gilt nur im Verhältnis öffentlicher Schulträger untereinander.

2. Die in § 80 Abs. 7 SchulG NRW enthaltenen Beteiligungsrechte der Ersatzschulträger vermitteln diesen Drittschutz.

3. § 80 Abs. 7 Satz 1 SchulG NRW verpflichtet den planenden öffentlichen Schulträger in zeitlicher Hinsicht, benachbarte Ersatzschulträger rechtzeitig vor seiner Beschlussfassung zu informieren.

4. § 80 Abs. 7 Satz 2 SchulG NRW enthält im Gegensatz zu dem zwingenden Rücksichtnahmegebot in § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW eine lediglich fakultativ ausgestaltete Ermächtigung zur Berücksichtigung von Ersatzschulen.

5. Art. 8 Abs. 4 Satz 2 LV NRW gebietet keine verfassungskonforme Auslegung des § 80 Abs. 7 Satz 2 SchulG NRW im Sinne einer zwingenden Verpflichtung.

6. Die Vorschriften über das Schulbedürfnis in § 78 Abs. 4 Sätze 2 und 5 SchulG NRW vermitteln einem privaten Schulträger keinen Drittschutz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 849/14 vom 19.08.2014

1. Ein Förderortwechsel von einer Förderschule an eine allgemeine Schule, an der ein Angebot zum Gemeinsamen Lernen eingerichtet ist, ist auch nach dem 1. August 2014 weiterhin im einstweiligen Rechtsschutz mit einem Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu erstreiten (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Der Schulvorschlag nach § 19 Abs. 5 Satz 3 SchulG NRW ist ein begünstigender Verwaltungsakt jedenfalls für einen solchen Schüler, für den das Schulamt bereits nach dem bis zum 31. Juli 2014 geltenden Recht einen sonderpädagogischen Förderbedarf festgestellt und als einzigen Förderort eine Förderschule bestimmt hat.

3. Gewählter Förderort, an dem nach § 20 Abs. 4 Satz 2 SchulG NRW die personellen und sächlichen Voraussetzungen erfüllt oder mit vertretbarem Aufwand erfüllbar sein müssen, sind alle von der Wahl der Eltern erfassten konkreten einzelnen Schulen in zumutbarer Entfernung zum Wohnort des Schülers, die zu einem der in Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 aufgezählten Förderorttypen gehören.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 682/14 vom 29.07.2014

1. § 6 Abs. 1 PO-Externe-S I gestaltet die Zulassung zur Externenprüfung zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife) als Ermessensentscheidung der Bezirksregierung aus.

2. Nach § 51 Abs. 1 und 2 SchulG NRW ist der Erwerb eines Schulabschlusses durch eine Abschlussprüfung in einem schulischen Bildungsgang die Regel, der Erwerb durch eine Externenprüfung hingegen die Ausnahme.

VG-BERLIN – Urteil, 14 K 85.14 vom 15.07.2014

§ 37 Abs. 3 SchulG erfasst auch und gerade den Fall, dass die Schulleitung die Möglichkeit der angemessenen Förderung eines Bewerbers deswegen nicht bejahen kann, weil die Höchstzahl der für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zur Verfügung stehenden Schulplätze nicht ausreicht, um alle Bewerber aufzunehmen.Bei der gesetzlichen Vorgabe, einen Ausschuss einzurichten, der (u.a.) die Erziehungsberechtigten hört, geht es ersichtlich um die Einbeziehung von sonderpädagogischem Sachverstand sowie darum, dass den individuellen Gegebenheiten des einzelnen förderbedürftigen Kindes Rechnung getragen werden soll. Dies steht im Kontext von Art. 24 der UN-Behindertenkonvention.

Die in § 39 Nr. 3 SchulG erteilte Verordnungsermächtigung betreffend "Bildung, Zusammensetzung, Aufgaben und Empfehlungskriterien von Ausschüssen" gilt nur im Rahmen der Vorgaben des § 37 Abs. 3 SchulG. Die Neuregelung in § 33 Abs. 3 und § 34 der Sonderpädagogikverordnung, die für den Fall der Übernachfrage eine Entscheidung der Senatsverwaltung ohne Einbeziehung eines Aufnahmeausschusses, Anhörung der Erziehungsberechtigten und Einvernehmen mit dem bezirklichen Schulamt vorsieht, ist gesetzeswidrig und deshalb unwirksam (Abweichung vom Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. September 2012 - OVG 3 S 82.12). Solange der Verordnungsgeber die Zusammensetzung des Ausschusses für Fälle einer Bewerberkonkurrenz nicht geregelt hat, ist der Ausschuss ad hoc aufgrund der Gesetzesvorgabe zusammen zu stellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 124.08 vom 29.01.2009

§ 11 Abs. 1 Satz 3 GsVO beruht auf der Ermächtigungsgrundlage des § 20 Abs. 7 SchulG und ist im Lichte des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. Art. 12 Abs. 3 VvB nicht zu beanstanden


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