Urteile zu § 6 PflVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 PflVG

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1880/15 vom 10.07.2015

Die Genehmigungsfrist des § 15 Abs 1 PBefG beginnt erst zu laufen, wenn der Genehmigungsantrag vollständig bei der Genehmigungsbehörde eingegangen ist. Nur ein hinreichend prüffähiger Antrag, der unter anderem ein Urteil über die Zuverlässigkeit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes ermöglicht. (Anschluss an OVG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14 -).

Zum Wegfall der personenbeförderungsrechtliche Zuverlässigkeit gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG allein aufgrund wiederholter Verstöße gegen § 1 PflVG

VG-ANSBACH – Urteil, AN 2 K 13.01047 vom 12.11.2014

Zweite Juristische Staatsprüfung; Nachholung einer verloren gegangenen Klausur; fehlendes Rechtsschutzinteresse der Klage; unzulässige Rechtsausübung infolge widersprüchlichen Verhaltens; materielle Bewertungsrügen

BGH – Urteil, VI ZR 55/12 vom 18.12.2012

Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht.

KG – Beschluss, 4 Ws 77/12 vom 11.09.2012

Kommt der Widerruf einer Jugendstrafe nach § 26 JGG in Betracht, sind zwar nach § 58 Abs. 1 Satz 3 JGG der Jugendliche und über § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG der nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende unabhängig vom möglichen Widerrufsgrund mündlich anzuhören. Hat der Verurteilte zum Zeitpunkt des Widerrufsverfahrens indessen das 24. Lebensjahr vollendet, ist eine mündliche Anhörung nicht mehr zwingend erforderlich, wenn der Widerruf allein wegen erneuter Straffälligkeit erfolgen soll.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 15/11 vom 27.07.2011

1. Weder Urlaubsentgelt noch zusätzliches Urlaubsgeld können Gegenstand eines durch Arbeitsunfähigkeit entstandenen Verdienstausfalls eines Arbeitnehmers im Sinne von § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG sein. Vielmehr besteht der diesbezügliche Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit. Daher können in Bezug auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld auch keine Schadensersatzansprüche des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers gegen den Schädiger auf den Arbeitgeber übergehen.

2. Das Gleiche gilt für andere Ansprüche des geschädigten Arbeitnehmers, wie Erfolgsbeteiligungen oder Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld), die an ihn unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit gezahlt wer-den.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1089/10 vom 16.02.2011

1. § 13 FeV ist jedenfalls in dem Fall nicht speziellere Vorschrift im Verhältnis zu § 11 Abs. 3 Satz 1 FeVG, in dem es nicht nur um eine Alkoholproblematik, sondern auch um die charakterliche Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers geht (hier: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV).

2. Zur Bestimmtheit einer Fragestellung bezüglich der körperlichen und geistigen Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers im Falle einer Anordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 533/06 vom 18.12.2006

Allein der Umstand, dass der Angeklagte mit dem mit einem sog. "roten Kennzeichen" versehenen Kraftfahrzeug keine Probe- oder Überführungsfahrt durchgeführt hat, sondern sich auf einer Einkaufsfahrt befand, führt nicht zur Verwirklichung des Straftatbestandes der §§ 1, 6 PflVG.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 125/06 vom 23.08.2006

Besteht für den Versicherungsnehmer sowohl eine Haftpflicht - als auch eine Kaskoversicherung, so müssen die Belehrungen gem. § 12 Abs. 3 und § 39 VVG hinreichend zwischen den Versicherungssparten differenzieren.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.