Urteile zu § 3 PflVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 PflVG

AG-ROSTOCK – Urteil, 46 C 349/08 vom 26.11.2008

Verjährung des Anspruchs auf Geltendmachung der Selbstbeteiligung im KFZ-Haftpflichtversicherungsvertrag bei gewerblichem Versicherungsnehmer Verjährung des Anspruchs auf Geltendmachung der Selbstbeteiligung im KFZ-Haftpflichtversicherungsvertrag richtet sich nicht nach § 3 PflVG sondern nach § 12 VVG a.F.

AG-KASSEL – Urteil, 435 C 5128/12 vom 21.04.2015

Bewegt sich ein 11-jähriger Junge bei der Durchführung von Innenreinigungsarbeiten am väterlichen PKW auf dem Gelände einer Waschanlage an speziell dafür vorgesehenen Plätzen im Rahmen des Üblichen, so ist ihm bei der Kollision mit einem ca. 30 Km/h schnellen vorhandenen PKW kein Mitverschulden anzurechnen.

BGH – Urteil, VI ZR 274/12 vom 05.02.2013

§ 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257).

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 23/12 vom 18.01.2013

Zum Kausalitätsnachweis für Folgeschäden, die erstmals rund 24 Jahre nach dem unfallbedingten Primärschaden eintreten.

Einem Unfallgeschädigten ist es gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf die mangels schriftlichen Bescheids der Versicherung fortdauernde Hemmung der Verjährung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F. zu berufen, wenn er durch die unterbliebene Verfolgung seiner Ansprüche über einen Zeitraum von 28 Jahren den Anschein erweckt, er betrachte die Schadensregulierung als erledigt.

BGH – Urteil, VI ZR 55/12 vom 18.12.2012

Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht.

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 179/11 vom 23.11.2012

1. Eine auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsschäden gerichtete Klage ist unbegründet, wenn im Unfallzeitpunkt keine Unterhaltsansprüche gegen den bei dem Unfall getöteten Elternteil bestanden haben und es - unter Berücksichtigung seines angemessenen Selbstbehalts - nicht als möglich erscheint, dass dieser im Zeitpunkt des Wiederauflebens eines Unterhaltsanspruchs leistungsfähig wäre.

2. Auf den Naturalunterhalts- bzw. Haushaltsführungsschaden des Ehegatten eines bei einem Unfall Getöteten ist die Mithilfe seiner nichtehelichen Lebenspartnerin bei der Hausarbeit nicht anspruchsmindernd anzurechnen, da es sich insoweit um eine freiwillige, unterhaltsrechtliche nicht geschuldete Leistung Dritter handelt, die dem Schädiger nicht zugute kommen soll (Anschluss an BGH, NJW 1984, 2520 f.).

3. Das zur Berechnung des Barunterhaltsschadens zu berücksichtigende künftige Einkommen aus Rentenbezügen und öffentlichen Zusatzversorgungen kann gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage vorläufiger Rentenberechnungen des/der Versorgungsträger geschätzt werden.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 156/11 vom 28.03.2012

Auch ein Idealfahrer muss im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten, dass er auch für den Fall, dass ihm ein beliebig schweres Fahrzeug mit beliebig hoher Ausgangsgeschwindigkeit auffährt, durch die von den genannten Parametern abhängige kollisionäre Geschwindigkeitsänderung keinesfalls auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben werden kann.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 3/11 vom 11.11.2011

1.)

Bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer oHG als Versicherungsnehmerin sind die einzelnen Gesellschafter mitversicherte Personen. Die Rechtsprechung des BGH für den Bereich der Kaskoversicherung (VersR 2008, 274) ist insoweit auf die Kfz-Haftpflichtversicherung übertragbar.

2.)

Ein Regress des Haftpflichtversicherers gegen den mit leichtester Fahrlässigkeit handelnden Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers scheidet nach den vom BAG entwickelten Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (zuletzt BAG NJW 2011, 1096, 1097) aus, es sei denn, für den Arbeitnehmer besteht eine gesetzliche Pflichtversicherung. Dem ist es nicht gleichzustellen, wenn der Arbeitgeber eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, in der der betreffende Arbeitnehmer mitversichert ist.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 60/11 vom 07.09.2011

Für eine Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F. genügt eine anspruchsbejahende, für den Geschädigten positive Erklärung des Versicherers, mit der er sich in Schriftform eindeutig und endgültig zu den geltend gemachten Ansprüchen erklärt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 15/11 vom 27.07.2011

1. Weder Urlaubsentgelt noch zusätzliches Urlaubsgeld können Gegenstand eines durch Arbeitsunfähigkeit entstandenen Verdienstausfalls eines Arbeitnehmers im Sinne von § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG sein. Vielmehr besteht der diesbezügliche Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit. Daher können in Bezug auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld auch keine Schadensersatzansprüche des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers gegen den Schädiger auf den Arbeitgeber übergehen.

2. Das Gleiche gilt für andere Ansprüche des geschädigten Arbeitnehmers, wie Erfolgsbeteiligungen oder Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld), die an ihn unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit gezahlt wer-den.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 W 68/10 vom 03.01.2011

1. An die Anmeldung des Schadensersatzanspruchs beim Kfz-Pflichtversicherer, die die Verjährung hemmt, sind inhaltlich nur geringe Anforderungen zu stellen. Es reicht auch aus, wenn nur ein Anspruch von mehreren geltend gemacht wird. Konkrete Regulierungsverhandlungen sind nicht erforderlich. Die Hemmung wirkt bis zum Eingang einer schriftlichen Entscheidung des Versicherers und wirkt auch für den Schädiger als Versicherungsnehmer.

2. Macht das Gericht die Bekanntgabe eines PKH-Antrags an die Gegenseite von weiteren Ausführungen des Antragstellers zum Streitwert oder der örtlichen Zuständigkeit abhängig, wirkt dieser Zeitverlust nicht zu Lasten des Antragstellers. Die entsprechende Aufklärung kann auch zugleich mit der Zuleitung des Antrags an die Gegenseite erfolgen. Deshalb kann die Erfolgsaussicht nicht damit verneint werden, der Antrag sei nicht im Sinne von § 204 Nr. 14 BGB demnächst bekannt gegeben worden.

LG-DETMOLD – Urteil, 12 O 326/08 vom 19.11.2010

Der Haftpflichtversicherer hat keine Regressansprüche gegen seinen nicht vorsätzlich handelnden Versicherungsnehmer oder den bei diesem Beschäftigten und ebenfalls nicht vorsätzulich handelnden Werkstattleiter.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 88/09 vom 21.10.2010

Eine schwere Unterschenkelfraktur III. Grades (offene Unterschenkelfraktur) mit langwierigen Heilbehandlungen von rund 4 Monaten mit stationären Aufenthalten und Rehabilitationsmaßnahmen innerhalb von zwei Jahren, verbleibenden Dauerschäden und Einschränkungen bei früher ausgeübten Hobbies rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 75.000 EUR.

AG-HAGEN – Urteil, 10 C 133/10 vom 07.10.2010

- Ein Verzug des Haftpflichtversicherers in Kfz-Schadensersatzfällen tritt nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Schadensanzeige ein.

- Bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtungsweise ist dem getroffenen Kfz-Eigentümer (sog. „Geschädigten“) ohne Rücksicht darauf, wie etwaige „Sonderkonditionen“ kalkulatorisch zustande kommen, nur der bei qualifizierten Werkstätten ohne Rücksicht auf Markenbindung oder freie Unternehmen anfallende Reparaturaufwandpreis zu erstatten - entgegen BGH Urteil vom 13.07.2010, V ZR 259/09.

KG – Beschluss, 12 U 188/09 vom 26.07.2010

Der Fahrzeugführer, der dem äußersten rechten Fahrstreifen, der aus dem Kreisverkehr herausführt, nicht folgt, sondern über die Ausfahrt hinaus innerhalb des Kreisverkehrs weiterfährt auf einem Fahrstreifen, der zunächst der zweite von rechts war, wechselt den Fahrstreifen.

Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einem Unfall mit einem Fahrzeug auf dem zweiten Fahrstreifen von rechts so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrstreifenwechsel die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 7 Abs. 5 StVO nicht beachtet hat, was grundsätzlich dessen Alleinhaftung zur Folge hat.

War in einem Kreisverkehr auch auf dem zweiten Fahrstreifen von rechts das Abbiegen nach rechts durch einen Pfeil (Z 297) empfohlen, so bedeutet das Folgen dieser Empfehlung keinen Verstoß gegen die grundsätzliche Pflicht aus § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO, sich beim Abbiegen nach rechts möglichst weit rechts einzuordnen.

(Rücknahme der Berufung)

KG – Urteil, 12 U 7/09 vom 17.06.2010

Rammt ein Linienbus, der auf der bevorrechtigten Straße den Bussonderstreifen befährt, einen von rechts eingebogenen Pkw, der verkehrsbedingt mit seinem Heck auf dem Sonderfahrstreifen hängen geblieben ist, und trifft den Busfahrer kein Verschulden, so kommt - mit Rücksicht auf die erhöhte Betriebsgefahr des Busses - eine Haftungsverteilung von ¾ zu ¼ zu Lasten des Pkw-Halters in Betracht.

Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden setzt einen "typischen" Auffahrunfall voraus, der nur dann vorliegt, wenn ein nachfolgendes Kfz auf das Heck eines in demselben Fahrstreifen befindlichen Kfz auffährt, wobei eine bloße Teilüberdeckung der Stoßflächen ausreicht, beide Fahrzeuge aber etwa parallele Längsachsen haben müssen.

Kommt es im Bereich einer Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Kfz, so spricht der beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen.

KG – Beschluss, 6 U 141/09 vom 07.05.2010

1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf den Versicherungsnehmer in den Grenzen der Kfz PflVV in Regress nehmen, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Unfall dem Versicherer nicht offenbart, wer der Fahrer seines Fahrzeugs war; ein laufendes Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und gegen den Fahrer wegen fahrlässiger Tötung u. a. rechtfertigt nicht falsche Angaben gegen dem Versicherer.

2. Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann auch den Fahrer als Mitversicherten in diesen Grenzen - in Höhe von zweimal 5.000 Euro - in Regress nehmen, wenn dieser sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat und zudem nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war.

KG Berlin, AZ: 6 U 141/09 Beschluss vom 7.05.2010 siehe auch Hinweisbeschluss vom 9.03.2010

KG – Beschluss, 12 U 144/09 vom 06.05.2010

1. Der Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall den Fahrstreifen gewechselt hat.

2. Der rechtliche Zusammenhang zwischen dem Spurwechsel und dem Auffahren ist noch nicht unterbrochen, wenn sich der Unfall ereignet, nachdem der Fahrstreifenwechsler etwa 5 Sekunden im Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat.

3. In einem solchen Fall spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 7 Abs. 5 StVO.

Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 1. Juli 2010

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 150/09 vom 14.04.2010

1.) Die Haftung nach § 7 StVG endet, wenn d. PKW auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt ist. Dazu genügt bei einem PKW mit Automatikgetriebe grds. die Einstellung der Parkposition "P" und das Feststellen der Handbremse.

2.) Allein aus dem Abstellen eines PKWs auf einer möglicherweise eis- oder schneeglatten Fläche an einem Gefälle ist kein schuldhaftes Verhalten zu folgen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 274/08 vom 07.04.2010

Durchfahren einer Baustelle: Nur wenn eine Gefahr nicht oder nicht ohne Weiteres erkennbar ist, besteht eine Pflicht zu ihrer Beseitigung bzw. zur Warnung vor derselben.

KG – Beschluss, 6 U 141/09 vom 09.03.2010

siehe auch Beschluss 6 U 141/09 vom 7.05.2010

AG-KOELN – Urteil, 268 C 145/08 vom 11.01.2010

Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO stellt der Mittelwert zwischen dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel und der Eurotax-Schwacke-Liste eine geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung der nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB im Einzelfall ersatzfähigen Mietwagenkosten dar (sog. ortsüblicher Normaltarif)

BFH – Urteil, II R 44/07 vom 16.12.2009

Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG   .

KG – Beschluss, 12 U 232/08 vom 03.12.2009

Steht fest, dass der Kläger unfallbedingt eine HWS-Verletzung erlitten hat, ist die streitige Frage, ob der Unfall auch für den diagnostizierten Bandscheibenvorfall ursächlich ist, nach § 287 ZPO zu beurteilen.

Die nach § 287 ZPO erforderliche erhebliche Wahrscheinlichkeit der Unfallursächlichkeit der Verletzung kann dann nicht festgestellt werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sich die Beschwerden schicksalhaft entwickelt haben; in einem solchen Fall reicht allein die zeitliche Nähe zwischen Unfall und Entstehung der Beschwerden nicht aus.

Das Gericht ist nicht gehalten, auf Antrag des Klägers dessen behandelnde Ärzte als sachverständige Zeugen über die Unfallursächlichkeit der Beschwerden zu hören, wenn der Kläger nicht darlegt, diese hätten insoweit objektivierbare Befunde erhoben.

Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 4. Januar 2010

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 88/09 vom 11.11.2009

Die mit der Rückwärtsfahrt typischer weise Verbundenen Gefahren, die den Fahrzeugführern gem. § 9 Abs. 5 StVO dazu Verpflichten, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, enden nicht sogleich mit dem Stillstand des Fahrzeuges.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 86/09 vom 21.10.2009

1.) Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 EUR für im Unfallzeitpunkt 50-jährigen Motorradfahrer mit Hüftpfannenfraktur links, Kniescheibenfraktur links, mäßiggradigen Bewegungseinschränkungen als Dauerfolgen, drohenden künftigen Operationen (künstliches Hüftgelenk, künstliches Kniegelenk) wegen fortschreitender Arthrose ( 100 % Haftung, keine Minderung der Erwerbsfähigkeit).

2.) Keine Verpflichtung zur (dauerhaften) Erstattung der Kosten für ein Fitness-Studio, wenn eine Verbesserung des Zustandes bezüglich posttraumatischer Arthrose nicht erwartet werden kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 205/08 - 66 vom 25.09.2009

Beweisanforderung an den Nachweis unfallursächlicher Schäden beim Bestehen von Anhaltspunkten für eine Unfallmanipulation.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 54/09 - 14 vom 22.09.2009

a. Ist eine Entscheidung schon am Prüfungsmaßstab des § 319 Abs. 1 ZPO zu beanstanden, so steht der benachteiligten Partei das Rechtsmittel der Berufung für eine Berichtigung der unrichtigen Entscheidung jedenfalls dann offen, wenn der Erfolg des Berichtigungsverfahrens nicht zweifelfrei erscheint.

b. Im Berufungsverfahren sind materielle Einwendungen des Prozessgegners, mit der er die Aufrechterhaltung der fehlerhaft tenorierten Urteilssumme erstrebt, zu prüfen, wenn das Urteil in seiner zugestellten Fassung keine hinreichende Grundlage dafür geboten hat, Notwendigkeit und Zulässigkeit eines eigenen Rechtsmittels zu prüfen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 26 U 8/09 vom 10.09.2009

Zur Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall mit einem im Einsatz befindlichen Rettungsfahrzeug

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 76/09 vom 31.08.2009

1. Sowohl der Schwacke-Automietpreisspiegel als auch der Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland des Fraunhofer Institutes können als Schätzgrundlage zur Bestimmung des Normaltarifes herangezogen werden. Im Einzelfall kann unter Berücksichtigung der erheblichen Differenz und der Erhebungsmethoden eine Schätzung auf einen Betrag zwischen beiden Listenwerten sachgerecht sein.2. Ein prozentualer Aufschlag auf den Normaltarif wegen typischer unfallbedingter Mehrleistungen und Risiken des Vermieters kommt im Einzelfall in Betracht, soweit diese Besonderheiten in die Tarifgestaltung eingeflossen sind. Auf die Inanspruchnahme im konkreten Einzelfall kommt es dann grundsätzlich nicht an (hier: Aufschlag von 20 % berechtigt).


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