Urteile zu § 116 LSA-GO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 116 LSA-GO

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 641/04 vom 14.11.2007

1. Ein Abwasser- und Trinkwasserzweckverband kann die Aufgabe der Trinkwasserversorgung auch nach Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile an einen Dritten, der die Aufgabe besorgt, erfüllen, wenn das durch einen entsprechenden Vertrag mit dem Dritten gesichert ist.

2. Die Gemeinde darf die Gesellschaftsanteile an einem Dritten, der ihr Gemeindegebiet mit Trinkwasser versorgt, erwerben, wenn sie erwarten durfte, sie werde künftig für die Trinkwasserversorgung sachlich und örtlich zuständig sein.


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