Urteile zu § 47 KStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 47 KStG

BFH – Urteil, I R 93/04 vom 21.12.2005

Wurden Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) in eine Genossenschaft umgewandelt und haben frühere LPG-Mitglieder im Jahr 1993 auf einen Teil ihrer gegen die Genossenschaft gerichteten Auseinandersetzungsguthaben (§ 44 LwAnpG) gegen Zahlung des Restbetrags verzichtet, so führt der darin liegende Forderungserlass nicht zu einem steuerpflichtigen Gewinn der Genossenschaft.

BFH – Urteil, I R 29/97 vom 15.12.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Werden alte Aktien eines Emittenten cum Dividende veräußert, so erlangt der Erwerber auch dann wirtschaftliches Eigentum an diesen Aktien, wenn er am Tag des Erwerbs junge Aktien desselben Emittenten ex Dividende an den Veräußerer der alten Aktien verkauft. Gleiches gilt beim Ankauf von Aktien cum Dividende und beim anschließenden zeitnahen Rückverkauf gleicher oder gleichwertiger Aktien ex Dividende durch voneinander unabhängige Geschäfte.

2. Die sog. Börsenklausel in § 50c Abs. 8 Satz 2 EStG 1987/1990 a.F. ist einschränkungs- und vorbehaltlos. Sie erfasst deshalb nicht nur börsentypische (anonyme) Geschäfte, sondern auch solche, denen Individualvereinbarungen zugrunde liegen, die darauf abzielen, Kursrisiken durch Rückkaufsvereinbarungen zu einem festgelegten Rückkaufspreis auszuschalten.

3. § 50c EStG 1987/1990 beinhaltet besondere Regelungen zur Vermeidung von Missbräuchen steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Durch diese wird die allgemeine abgabenrechtliche Missbrauchsvorschrift des § 42 AO 1977 nach Tatbestand und Rechtsfolgen verdrängt. Das gilt auch bei Geschäften "über die Börse" i.S. der sog. Börsenklausel in § 50c Abs. 8 Satz 2 EStG 1987/1990 a.F.

EStG 1987/1990 bis zur Änderung durch das StandOG § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 3, Abs. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 und Satz 4 Buchst. f, § 50c Abs. 1, 4 und 8 Satz 2
KStG § 8 Abs. 1, § 47
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, § 42, § 218 Abs. 2

Urteil vom 15. Dezember 1999 - I R 29/97 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 825)

BFH – Urteil, I R 35/97 vom 22.10.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Bei der Gliederung des vEK zum Ende eines Wirtschaftsjahres sind Vorabausschüttungen für das betreffende Wirtschaftsjahr auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie noch in demselben Jahr beschlossen und durchgeführt worden sind.

2. Am 31. Dezember 1994 noch vorhandenes EK 56 ist innerhalb der Gliederung des vEK zum 31. Dezember 1994 in EK 50 umzugliedern. Eine in 1994 für dieses Jahr erfolgte Vorabausschüttung ist mit demjenigen vEK zu verrechnen, das sich im Anschluß an diese Umgliederung ergibt.

3. § 54 Abs. 11 Satz 2 KStG ist nicht verfassungswidrig.

KStG § 28 Abs. 2 Satz 2, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Satz 1, § 47, § 54 Abs. 11 Sätze 2 und 3

Urteil vom 22. Oktober 1998 - I R 35/97 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1997, 1055)

BFH – Urteil, I R 122/97 vom 22.10.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Der I. Senat hält daran fest, daß Abweichungen zwischen dem Eigenkapital laut Steuerbilanz und dem Eigenkapital laut Gliederungsrechnung, die auf eine sachlich unzutreffende, jedoch bestandskräftige gesonderte Feststellung der Teilbeträge des vEK zum Schluß eines vorangegangenen Wirtschaftsjahres zurückzuführen sind, in der Gliederungsrechnung als sonstige Vermögensmehrungen oder -minderungen im EK 02 anzusetzen sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Oktober 1991 I R 97/89, BFHE 165, 537, BStBl II 1992, 154).

2. Dies gilt auch für solche Differenzbeträge, die auf eine unrichtige Erfassung gesellschaftsrechtlicher Vorgänge zurückzuführen sind.

3. Enthält ein Feststellungsbescheid i.S. des § 47 Abs. 1 KStG zu einzelnen Eigenkapitalteilen (§ 30 KStG) keine ausdrücklichen Angaben, so ist davon auszugehen, daß diese mit Null festgestellt worden sind.

AO 1977 § 182 Abs. 1, § 179 Abs. 3
KStG §§ 29, 30, 47

Urteil vom 22. Oktober 1998 - I R 122/97 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1998, 406)

BFH – Beschluss, I B 121/99 vom 04.05.2000

BFH – Beschluss, VII B 254/99 vom 03.04.2000

BFH – Beschluss, I R 56/99 vom 15.03.2000

BFH – Beschluss, I R 60/99 vom 10.02.2000

BFH – Beschluss, I B 2/99 vom 23.07.1999

BFH – Beschluss, I S 8/98 vom 24.03.1999

BFH – Urteil, I R 63/98 vom 20.01.1999



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