Urteile zu § 1 KommunalvermögensG/DDR v. 06.07.1990 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 KommunalvermögensG/DDR v. 06.07.1990

OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 187/98 vom 14.09.2000

1. Die vom Bundesverfassungsgericht herbeigeführte "Verständigungslösung" (Stromvergleich) zwischen beschwerdeführenden ostdeutschen Kommunen, westdeutschen Energieversorgungsunternehmen (EVU), der Treuhandanstalt, dem Deutschen Städtetag und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) findet keine Anwendung auf Kommunen, die nicht zu den Beschwerdeführerinnen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gehören. Ihnen ist auch keine Beitrittsrecht eingeräumt worden.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein am Stromvergleich beteiligtes Energieversorgungsunternehmen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet sein kann, einer solchen Kommune Stromversorgungsanlagen nach Maßgabe des Stromvergleichs zu übertragen, und ein Übertragungsanspruch aus § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG hergeleitet werden kann.

3. Ein Übertragungsanspruch der Kommune ergibt sich nicht aus Art. 28 Abs. 2 GG.


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