Urteile zu § 61 IRG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 61 IRG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ausl 465/14 vom 03.02.2015

Die Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe - vorliegend gegenüber der Republik Griechenland - in Form der Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs gem. §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 66 IRG sind nicht gegeben, wenn lediglich eine SIS-Ausschreibung zur Sicherstellung des Fahrzeugs gemäß Art. 100 SDÜ vorliegt. Diese stellt kein Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates im Sinne der §§ 59, 66 Abs. 1 IRG dar.

KG – Beschluss, 4 - 41/14 vom 10.02.2014

Ersuchen um sonstige Rechtshilfe im Sinne der §§ 59 ff. IRG sind weder an eine besondere Form gebunden, noch stellt das Gesetz an den Inhalt des Ersuchens besondere Anforderungen. Es genügt insoweit, dass verständlich ist, was der ersuchende Staat begehrt, und dass der Sachverhalt zumindest so ausführlich mitgeteilt wird, dass eine sachgerechte Erledigung, namentlich eine sinnvolle Befragung der zu vernehmenden Person und die Belehrung des Beschuldigten zu dem ihm zustehenden Aussageverweigerungsrecht, - anhand vernünftiger Auslegung im Einzelfall - möglich scheint. Eine den Maßstäben des § 200 StPO in jeglicher Hinsicht genügende, von der Rechtsordnung des ersuchenden Staates nicht vorgesehene Tatbeschreibung kann im Rechtshilfeverfahren von dem um Rechtshilfe ersuchenden Staat nicht verlangt werden; sie ist zur sachgerechten Erledigung des Vernehmungsersuchens auch nicht erforderlich.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 OLG Ausl 166/11 vom 04.09.2012

1. Antragsberechtigt im Sinne von § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 66 IRG ist nur ein Dritter, nicht der Betroffene selbst.

2. Zu den Voraussetzungen der Herausgaberechtshilfe im Falle eines italienischen Rechtshilfeersuchens um Durchsuchung, Sicherstellung und Herausgabe, das zunächst auf das strafbare Leiten eines Geheimbundes und eine unbefugte Finanzierungstätigkeit nach italienischem Recht und dann später auf einen Verstoß gegen die italienische Abgabenordnung gestützt wurde, während der erwirkte deutsche Durchsuchungsbeschluss ein Vergehen der Untreue zugrunde legte.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslS 121/10 vom 13.12.2010

Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit der Leistung von Rechtshilfe gemäß §§ 59, 66 IRG - hier Herausgabe gespiegelter Daten, die bei einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden sind - an die Schweiz

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/03 - 5/03 + 18-27/03 vom 20.04.2006

1.

Die vom Senat angeordnete Vorlage einer Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof hat sich mit der Rücknahme der britischen Rechtshilfeersuchen erledigt.

2.

Zur Rechtsgrundlage einer Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen im Rechtshilfeverfahren.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 92/04 vom 27.07.2004

Dritter i.S. des § 66 IRG ist jeder, der nicht Verfolgter in dem ausländischen Strafverfahren ist, in dem das Rechtshilfeersuchen gestellt wurde.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 329/03 vom 15.12.2003

Bei einem Antrag auf Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beifügung der ausländischen Strafvorschriften nicht erforderlich.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/03 vom 11.06.2003

Einer Prüfung der Zuständigkeit der ersuchenden Stelle bedarf es in der Regel nicht, wenn diese nach ihrem Geschäftsbereich und den Gepflogenheiten im zwischenstaatlichen Rechthilfeverkehr für die Stellung des Ersuchens befugt erscheint.

Die britische Zollbehörde "HM Customs und Excise - Solicitor`s Office"kann in dieser Eigenschaft auch Rechtshilfeersuchen erstellen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 Ausl 297/01 + 3 Ws 364/01 vom 31.08.2001

1. Das berechtigte Interesse an der nachträglichen rechtshilferechtlichen Überprüfung einer bereits abgeschlossenen Herausgabe von Gegenständen an die zuständige Stelle eines ausländischen Staates (vgl. BGHSt 33, 196ff.) ist auch im Falle des § 66 Abs. 1 Nr. 2 IRG Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach § 61 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative IRG.

2. Bei fehlender Wiederholungsgefahr ist das "Fortsetzungsfeststellungsinteresse" in Bezug auf die gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 2 IRG getroffene Maßnahme regelmäßig jedenfalls dann zu verneinen, wenn die Herausgabe nicht unter offenkundiger Verletzung der im Verhältnis zum ausländischen Staat geltenden rechtshilferechtlichen Vorgaben erfolgt ist und der Antragsteller an der Einholung einer präventiven Entscheidung gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative IRG nicht durch äußere Umstände gehindert war.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 233/96 vom 28.05.1996

Neben weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen stellt die Unterbreitung eines hinreichend konkretisierten Sachverhalts ein unbeschriebenes Voraussetzungsmerkmal für die Zulässigkeit jeder Rechtshilfe dar.


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