Urteile zu § 54 IRG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 54 IRG

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 128/10 vom 02.08.2010

1. Etwaige rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Urteilsstaat sind durch den Vollstreckungsstaat bei der nach § 54 Abs. 1 IRG zu treffenden Umwandlungsentscheidung nicht zu kompensieren.2. § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB findet im Verfahren nach § 54 IRG keine Anwendung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 84/15 vom 06.06.2016

Eine isolierte Vollstreckbarkeitserklärung einer gegen den Verurteilten im Ausland verhängten Freiheitsstrafe scheidet aus, wenn das Gericht in seinem Urteil zugleich die Durchführung einer Therapie angeordnet hat und zwischen der verhängten Strafe und der Therapie nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Verbindung in dem Sinne besteht, dass bei Scheitern der Therapie diese in eine dauerhafte Verwahrung umgewandelt werden kann (hier: § 63 b Abs. 5 i.V.m. § 62c Abs.4 des Schweizer Strafgesetzbuches).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 65/13 vom 04.04.2013

Anrufung des Bundesgerichtshofs zu folgender Rechtsfrage:

Findet im Geltungsbereich des ÜberstÜbk dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2 lit.c) Anwendung bei der Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts gemäß §§ 54, 55 IRG mit der Folge, dass im Ausland erlittene Untersuchungshaft in vollem Umfang für anrechenbar zu erklären ist?

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 Ws 1029/12 vom 18.12.2012

Überstellung: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Strafurteils gegen deutschen Verurteilten gegen dessen Willen; Interessensabwägung zwischen öffentlichem Interesse und Grundrechtsposition des Verurteilten; Berücksichtigung eines Aufenthaltsverbotes und der Ausreisepflicht

KG – Beschluss, 4 VAs 54/12 vom 12.10.2012

1. Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 BZRG soll der Betroffene von der Eintragung einer rechtskräftigen ausländischen Verurteilung in Kenntnis gesetzt und gehört werden; eine vorherige Anhörung ist nicht erforderlich.

2. Nach §§ 53a, 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 BZRG ist der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet, die vom Urteilsmitgliedsstaat übermittelten Informationen zu registrieren, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung vorliegen und eine wesentliche Verletzung des "ordre public" nicht vorliegt bzw. - bei einem Strafnachrichtenaustausch mit einem Mitgliedsstaat - die ausländische strafrechtliche Entscheidung nicht in Widerspruch zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen steht (§ 73 Satz 2 IRG).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 224/11 vom 24.11.2011

1. Zuständigkeit, Verfahren und materielle Gestaltung der Vollstreckung einer durch ein französisches Gericht verhängten Haftstrafe im Inland richten sich nach deutschem Recht als dem Recht des Vollstreckungsstaates.

2. Wird eine durch ein rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe nachträglich durch - hier noch nachträglich erfolgte- richterliche Gestlatungsakte ermäßigt, ist als verhängte Strafe im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Strafe in ihrem reduzierten Umfang anzusehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 17/11 vom 07.04.2011

Im Rahmen einer Exequaturentscheidung nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk) ist über die in § 54 Abs. 4 Satz 1 IRG geregelte Anrechnung des bereits im Urteilsstaat vollstreckten Teils der Sanktion und der nach § 58 IRG im Vollstreckungsstaat angeordneten Sicherungshaft hinaus gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. c ÜberstÜbk auch die im Urteilsstaat vollzogene Untersuchungshaft anzurechnen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2489/10 vom 08.12.2010

1. Die Verurteilung durch ein ausländisches Gericht erfüllt nicht die Ausweisungstatbestände des § 53 Nr. 1 und bzw. § 54 Nr. 1 AufenthG.2. Die Entscheidung deutscher Strafgerichte, die Vollstreckung des ausländischen Urteils in Deutschland gem. §§ 48 ff. IRG zuzulassen, ist keine "Verurteilung" im Sinne der §§ 53, 54 Nr. 1 AufenthG.3. Das Verbringen von Betäubungsmitteln aus einem ausländischen Staat in einen anderen ausländischen Staat ist kein "den Vorschriften des BtMG" widersprechendes Einführen im Sinne des § 54 Nr. 3 AufenthG.

KG – Beschluss, 4 Ws 32/10 vom 08.04.2010

Nachträgliche Amnestien des überstellenden Staates werden auf die von dort ursprünglich verhängten Sanktionen angerechnet, nicht auf die in der Exequaturentscheidung umgewandelte Strafe. Die Verkürzung der ursprünglich verhängten Strafe durch nachträgliche Entscheidung des überstellenden Staates wirkt sich nur dann auf die nach dem Recht des übernehmenden Staates durchzuführende Vollstreckung aus, wenn die nach der Entscheidung des überstellenden Staates neu festgesetzte Vollstreckungsdauer die in der Exequaturentscheidung ausgewiesene (umgewandelte) Strafe unterschreitet.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2/5 Ws 53/06 vom 16.07.2007

1. In sogenannten "Fluchtfällen" kann die Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Zustimmung des Verurteilten übernommen werden, wenn er nach Erkenntnis des Tatvorwurfes und der Einleitung eines Strafverfahrens in sein Heimatland ausreiste, die Zustellung der Anklageschrift und Ladungen zwar an seinen Verteidiger, nicht aber an ihn bewirkt werden konnten, er aber in der Hauptverhandlung - und gegebenenfalls in der Berufungs- oder Revisionsverhandlung - anwaltlich vertreten war. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist bei Abwesenheitsurteilen stets zu prüfen.

2. Flucht ist in solchen Fällen nicht im Sinne des § 112 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StPO zu verstehen; vielmehr genügt die schlichte Rückkehr des Verurteilten in sein Heimatland.

3. Rechtsgrundlage für die Vollstreckungsübernahme sind die Art. 67-69 SDÜ auch in Verhältnis zu Tschechien, das den sogenannten "Schengen-Besitzstand" voll übernommen hat. Nach dem Inkrafttreten des ZP-ÜberstÜbk (in Tschechien am 1. Februar 2003, in Deutschland am 1. August 2007) ist auch dessen Art. 2 (inhaltsgleich mit Art. 68 und 69 Satz 1 SDÜ) anwendbar.

4. Die nach Art. 69 Satz 2 SDÜ sinngemäß - mit Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 lit. d) - anzuwendenden Vorschriften des ÜberstÜbk gehen zwar grundsätzlich dem IRG vor, weichen aber inhaltlich nicht maßgeblich von dessen Regelungen (in §§ 48 ff. IRG) ab, auf deren Anwendung für das Exequaturverfahren Art. 11 Abs. 1 Satz 1 ÜberstÜbk verweist.

5. Im Exequaturverfahren werden weder die Feststellungen, noch die rechtliche Würdigung oder die Strafzumessung des ausländischen Urteils überprüft. Nach § 54 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 IRG ist jedoch die hier angedrohte Höchststrafe für das Abgeurteilte oder nach dem StGB entsprechende Delikt zu beachten.

KG – Beschluss, 1 AR 105/06 - 2/5 Ws 53/06 vom 16.07.2007

1. In sogenannten ?Fluchtfällen? kann die Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Zustimmung des Verurteilten übernommen werden, wenn er nach Erkenntnis des Tatvorwurfes und der Einleitung eines Strafverfahrens in sein Heimatland ausreiste, die Zustellung der Anklageschrift und Ladungen zwar an seinen Verteidiger, nicht aber an ihn bewirkt werden konnten, er aber in der Hauptverhandlung ? und 1. In sogenannten ?Fluchtfällen? kann die Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Zustimmung des Verurteilten übernommen werden, wenn er nach Erkenntnis des Tat-vorwurfes und der Einleitung eines Strafverfahrens in sein Heimatland ausreiste, die Zustellung der Anklageschrift und Ladungen zwar an seinen Verteidiger, nicht aber an ihn bewirkt werden konnten, er aber in der Hauptverhandlung ? und gegebenenfalls in der Berufungs- oder Revisionsverhandlung ? anwaltlich vertreten war. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist bei Abwesenheitsurteilen stets zu prüfen. 2. Flucht ist in solchen Fällen nicht im Sinne des § 112 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StPO zu verstehen; vielmehr genügt die schlichte Rückkehr des Verurteilten in sein Heimatland.3. Rechtsgrundlage für die Vollstreckungsübernahme sind die Art. 67-69 SDÜ auch in Verhältnis zu Tschechien, das den sogenannten ?Schengen-Besitzstand? voll übernommen hat. Nach dem Inkraft-treten des ZP-ÜberstÜbk (in Tschechien am 1. Februar 2003, in Deutschland am 1. August 2007) ist auch dessen Art. 2 (inhaltsgleich mit Art. 68 und 69 Satz 1 SDÜ) anwendbar.4. Die nach Art. 69 Satz 2 SDÜ sinngemäß ? mit Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 lit. d) - anzuwendenden Vorschriften des ÜberstÜbk gehen zwar grundsätzlich dem IRG vor, weichen aber inhaltlich nicht maßgeblich von dessen Regelungen (in §§ 48 ff. IRG) ab, auf deren Anwendung für das Exequaturverfahren Art. 11 Abs. 1 Satz 1 ÜberstÜbk verweist.5. Im Exequaturverfahren werden weder die Feststellungen, noch die rechtliche Würdigung oder die Strafzumessung des ausländischen Urteils überprüft. Nach § 54 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 IRG ist jedoch die hier angedrohte Höchststrafe für das Abgeurteilte oder nach dem StGB entsprechende Delikt zu be-achten.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 164/06 vom 10.07.2006

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommt für die Anrechnung von dort erlittenem Freiheitsentzug ein anderer Maßstab als 1:1 nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ws 1/2005; 3 Ws 1/05 vom 11.07.2005

Auslieferungshaft, die der Verurteilte auf Auslieferungsersuchen des Urteilsstaats in einem Drittstaat erlitten hat, gehört zu der Gesamtzeit des Freiheitsentzugs im Sinne des Art. 11 Abs. 1 Buchstabe c ÜberstÜbk.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 634/03 vom 10.12.2003

Im Rahmen der Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse gemäß den §§ 48 ff. IRG ist zwar gemäß § 54 Abs. 4 S. 1 IRG auch zu entscheiden, dass die im Ausland bereits vollstreckte Sanktion anzurechnen ist. Es besteht jedoch keine Befugnis der deutschen Gerichte, einen besonderen Anrechnungsmaßstab festzulegen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 414/02 vom 11.11.2002

Zur Vollstreckbarkeitserklärung eines in Belgien ergangenen (Abwesenheits)Urteils.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 449/01 vom 09.11.2001

Die Aussetzung zur Bewährung einer im Inland verbüßten ausländischen Freiheitsstrafe richtet sich nach § 57 StGB.

BGH – Beschluss, 5 ARs 3/09 vom 11.03.2009



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