Urteile zu § 335 HGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 335 HGB

LG-BONN – Beschluss, 38 T 1092/11 vom 26.03.2013

Eine Ordnungsgeldfestsetzung nach § 335 HGB setzt voraus, dass dem in der Ordnungsgeldverfügung bezeichneten Adressaten gegenüber eine wirksame Androhungsverfügung ergangen ist. Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG führt zu keinem anderen Ergebnis.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 68/11 vom 01.04.2011

Da der Rechtsmittelzug im Verfahren nach § 335 Abs. 5 HGB bei dem Landgericht endet, kann sich die Zuständigkeit für die Verwerfung eines gleichwohl bei dem Landgericht eingelegten Rechtsmittels gegen dessen Entscheidung als unzulässig

nur aus einer allgemeinen Überordnung im Instanzenzug der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergeben. Soweit das Landgericht in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Beschwerdegericht entscheidet, ist ihm das Oberlandesgericht nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht generell nicht mehr im Instanzenzug übergeordnet. Wenn das Bundesamt für Justiz, welches im Verfahren nach § 335 HGB die Stellung der ersten Instanz hat, das Ordnungsgeldverfahren nach dem 31. August 2009 eingeleitet hat, ist ein weiteres Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in diesem Verfahren deshalb nicht mehr dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorzulegen (Abgrenzung zu Senat, GPrax 2009,29 f.).

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1620/10 vom 21.03.2011

Zur Entscheidung anstehende Verfassungsbeschwerden rechtfertigen jedenfalls dann keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens nach § 335 Abs. 4 HGB, wenn sich das für das Ordnungsgeldverfahren maßgebliche Verfahrensrecht noch nach dem FGG richtet.

Die Offenlegungsplicht nach § 325 HGB und die Sanktion der Verletzung einer solchen Pflicht nach § 335 HGB sind nicht verfassungswidrig.

Bei der offenlegungspflichtigen Gesellschaft verbleibt nach der Beauftragung eines Steuerberaters zumindest eine Überwachungspflicht.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 791/10 vom 08.02.2011

Auf ein anhängiges Beschwerdeverfahren nach § 335 HGB hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beschwerdeführerin keinen Einfluss.

Eine Androhungsverfügung, die entgegen § 135 Abs. 3 FGG ( § 390 Abs. 5 FamFG) eine zu kurze Frist setzt, schlägt unbeschadet ihrer Bestandskraft auf alle späteren Ordnungsgeldfestsetzungen durch, die hierauf aufbauen.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 426/09 vom 26.05.2009

1. Eine GmbH ist ohne Geschäftsführer nicht in der Lage, wirksam sofortige Beschwerde gegen eine Ordnungsgeldentscheidung nach § 335 HGB einzulegen.

2. Die Gesellschafter der GmbH können für diese nicht selbst sofortige Beschwerde nach § 335 HGB einlegen; sie können zwar selbst den oder die Geschäftsführer bestellen, haben aber nicht dessen Vertretungsbefugnis nach § 35 GmbHG; dies ergibt sich auch aus einem Umkehrschluss von § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG in der seit 01.11.2008 geltenden Fassung des Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMig) vom 23. Oktober (BGBl. l S. 2026).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 40/09 vom 16.04.2009

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB findet auch keine "außerordentliche Beschwerde" statt.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 878/08 vom 11.02.2009

1. Die Wertgrenze für isolierte Kostenbeschwerden nach § 20a Abs. 2 FGG ist im Beschwerdeverfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB nicht anwendbar.

2. Die Gebühr von 50,00 Euro nach GV-JVKostO-600 nebst Zustellungsauslagen von 3,50 Euro nach § 5 JVKostO, § 137 Abs. 1 Nr. 2 KostO fällt für das zurecht eingeleitete Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB an und fällt nicht deswegen weg, weil die Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen innerhalb der gesetzten Nachfrist nachgeholt wird.

LG-BONN – Beschluss, 11 T 48/07 vom 30.06.2008

§ 335 HGB ist nicht verfassungswidrig

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 390/00 vom 18.01.2001

Gläubiger im Sinne vom § 335 HGB a.F. kann auch derjenige sein, der seinen Anspruch aus ungerechtfertigte Bereicherung herleitet.

LG-BONN – Beschluss, 37 T 1161/11 vom 22.01.2013

Die Veröffentlichungspflicht einer Scheinauslandsgesellschaft dürte gemäß § 325 HGB und nicht gemäß § 325a HGB zu beurteilen sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 8/11 vom 28.06.2012

1. Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die als Inlandsemittenten nach HGB publizitätspflichtig sind, zur Erfüllung der Offenlegungspflichten nach § 37 v Abs. 1 Satz 1 WpHG einzuschreiten. § 37 v Abs. 1 Satz 1 WpHG ist insoweit angesichts des eindeutigen Wortlautes und der Gesetzesbegründung auch nicht einer abweichenden europarechtskonformen Auslegung zugänglich.

2. Wird ein Zwangsgeldverfahren auf der Grundlage eines bestandskräftigen Grundverwaltungsaktes betrieben, der außerhalb der behördlichen Kompetenz erlassen wurde, so liegt hierin ein Ermessensfehler.

LG-BONN – Beschluss, 35 T 693/11 vom 27.03.2012

Die Befreiung von Tochterunternehmen setzt auch bei einem Mutterunternehmen mit Sitz im EU - Ausland jedenfalls voraus, dass der Konzernabschluss im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht wurde spätestens binnen der Nachfrist.

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1255/11 vom 21.03.2012

Die Androhung ist bezüglich der Pflicht zur Einreichung des Bestätigungsvermerks unwirksam, wenn dieser zum Zeitpunkt der Erstellung der Androhungsverfügung noch nicht vorlag.

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1121/11 vom 02.03.2012

Das Ordnungsgeld ist nach erfolgter Veröffentlichung in der Regel auf 2.500,00 € herabzusetzten, unabhängig davon, ob vor oder nach Ordnungsgeldentscheidung veröffentlicht wurde.Bei Abschluss eines Vollstreckungsvergleichs gilt dies erst recht.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 34/11 vom 29.09.2011

Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Zustelller nach dem Vertretungsberechtigten fragt, falls er ihn nicht unmittelbar antrifft.

Zum Umfang der Beweiskraft der Zustellungsurkunde.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 951/10 vom 11.02.2011

Auch nach Einlegung eines unzulässigen Einspruchs muss bei der Androhung eines weiteren Ordnungsgeldes; jedenfalls dann § 135 Abs. 3 FGG ( § 390 Abs. 5 FamFG) beachtet werden, wenn der Einspruch nicht offensichtlich unzulässig war.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 112/10 vom 10.02.2011

Eine Zustellungsurkunde, in der vermerkt ist, dass das Schreiben in dem zum Geschäftsraum zugehörigen Briefkasten eingelegt worden sei, hat keine erhöhte Beweiskraft nach § 415 ZPO, wenn der Zusteller einräumt, dass er sich allein auf das Gangbuch der Q verlässt und die entsprechende Rubrik auch dan ankreuzt, wenn der Empfänger in dieser internen Arbeitsanweisung verzeichnet, der Briefkasten jedoch unbeschriftet ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 5/11 vom 01.02.2011

Im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ist auch gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Landgericht kein Rechtsmittel gegeben (Bestätigung von Senat, FGPrax 2009, 126).

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1158/10 vom 21.01.2011

Das Verschulden einer anderen als der für die Gesellschaft verantwortlich handelnden Person ist der Gesellschaft im Rahmen des § 335 Abs. 1 HGB nicht zuzurechnen.

Im Rahmen des § 335 Abs. 1 HGB schließt die rechtzeitige Beauftragung eines Steuerberaters die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung nicht aus. Vielmehr ist entscheidiend, ob die Gesellschaft auch die dann noch bei ihr verbleibende Überwachungspflicht erfüllt hat.

LG-BONN – Urteil, 31 T 652/10 vom 08.12.2010

Der Konzernabschluss muss auch dann gemäß § 264b Nr. 3 a HGB im elektronischen Bundesanzeiger offengelegt werden, wenn die Muttergesellschaft bereits an ihrem Sitz im Ausland eine Offenlegung vorgenommen hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 165/10 vom 12.11.2010

Der Ausschluss der weiteren Bescherde durch § 335 Abs. 5 Satz 6 HGB verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Europäisches Recht; er wirft insoweit auch keine zweifelhaften oder klärungsbedürftigen Fragen auf.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 1103/09 vom 08.11.2010

Gegen die festgesetzten Kosten ( Gebühren und Auslagen ) für die Androhung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung des Jahresabschlusses bei dem elektronischen Bundesanzeigers kann nicht mit einer abgetretenen Forderung einer anderen Gesellschaft aus Amtspflichtverletzung aufgerechnet werden.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 1412/09 vom 27.08.2010

Zur Angemessenheit einer Ordnungsgeldes, wenn die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden sind.

LG-BONN – Beschluss, 36 T 837/09 vom 06.05.2010

Die Vorschrift des § 264 Abs. 3 Nr. 4 lit. a HGB tritt nicht hinter § 313 Abs. 3 HGB zurück. Die offenlegungspflichtige GmbH ist als Tochterunternehmen daher nur dann von der Offenlegung befreit, wenn - neben den sonstigen Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 HGB - die Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 Nr. 4 lit. a HGB vorliegen. Ob die Muttergesellschaft im Konzernanhang Angaben gemäß § 313 Abs. 3 HGB nicht anzugeben braucht, ist unerheblich.

LG-BONN – Beschluss, 39 T 358/09 vom 22.12.2009

1. Die Beauftragung des elektronischen Bundesanzeigers mit der Veröffentlichung einer Befreiungsmitteilung nach § 264b Nr. 3 b) HGB kann mit derselben Wirkung auch durch die Konzernmutter erfolgen, in deren Konzernabschluss das Tochterunternehmen einbezogen ist, welches die Befreiung beansprucht.

2. Die Mitteilung nach § 264b Nr. 3 b) HGB muss nicht ausschließlich für bzw. unmittelbar seitens der einbezogenen Personenhandelsgesellschaft publiziert werden. Es genügt, wenn sie in einer durch die Konzernmutter veröffentlichten Mitteilung aufgeführt ist, soweit die Inanspruchnahme der Befreiung nach Maßgabe des § 264b Nr. 3 b) HGB hinreichend deutlich aus ihr hervorgeht und sie unter Eingabe des Namens der einbezogenen Personenhandelsgesellschaft als Suchergebnis im elektronischen Bundesanzeiger ausgegeben wird.

3. Der Anzeige der Konzernmutter im vorbezeichneten Sinne beim Bundesanzeiger Verlag ist auch ein Veröffentlichungsauftrag im Sinne von § 264b Nr. 3 b) HGB zu entnehmen.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 579/09 vom 07.12.2009

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 3 HGB setzt eigenes Verschulden des Offenlegungspflichtigen voraus. Das verschulden Dritter kann nicht in entsprechender Anwendung der §§ 278 BGB, 152 Abs. 1 Satz 3 AO zugerechnet werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 79/09 vom 30.11.2009

Im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ist das Landgericht Beschwerdeinstanz.

die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen einen im Beschwerdeverfahren nicht erschienenen Zeugen kann nur mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden, wenn diese durch das Landgericht entsprechend § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO zugelassen wird.

LG-BONN – Beschluss, 39 T 1252/09 vom 20.11.2009

1. Die öffentlichrechtliche Pflicht, laufende Jahresabschlüsse i. S. v. §§ 242 ff. HGB, zu erstellen und diese nach § 325 HGB offen zu legen, trifft auch die iin Liquidatin befindliche GmBH & Co. KG

2. Das für den Jahresabschluss innerhalb der Liquidation maßgebliche Geschäftsjahr bestimmt sich auch bei der GmBH & Co. KG mangels abweichender Beschlussfassung nciht nach dem Kalenderjahr, sondern nach dem mit dem Tag der Auflösung beginnenden Jahreszeitraum.

3. Die Offenlegungspflicht aus § 325 HGB bezieht sich, soweit ein Liquidationszeitraum betroffen ist, auf das jeweilige Liquidationsgeschäftsjahr.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 1279/09 vom 13.11.2009

1. Tritt einer Personengesellschaft nach § 264a HGB eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter bei, enthällt rückwirkend die Offenlegungspflicht nach § 325 HGB ( Anschluss an LG Osnabrück, GmbHR 2005, 1618).

2. Ein Ordnungsgeld wegen Verletzung der Offenlegungsplicht nach § 335 Abs. 3 Satz 4 HGB ist dennoch festzusetzen, wenn der Beitritt erst nach Ablauf einer nach § 335 Abs.3 Satz 1 HGB gesetzten Nachfrist zur Offenlegung erfolgt ( Vergleich mit BVerfG, NJW 2009, 2588).

LG-BONN – Beschluss, 30 T 848/09 vom 30.09.2009

1. Ein Mutterunternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft nach § 264a HGB kann sich von seiner nach § 325 HGB bestehenden Offenlegungspflicht durch Einbeziehung in den von ihm selbst aufgestellten Konzernabschluss nach § 264b HGB befreien.

2. Die Möglichkeit zur Herabsetzung des Ordnungsgeldes wegen geringfügiger Fristüberschreitung besteht in entsprechender Anwendung von § 335 Abs. 3 Satz 5 HGB auch im Fall geringfügig verspäteter Befreiung von der Offenlegungpflicht durch Einbeziehung in den Konzernabschluss nach § 264b HGB.


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